Mobilitätsgesetz

Darunter sind alle Bauwerke und Anlagen zu verstehen, die der Mobilität dienen.

Als solche gelten namentlich Strassen, Wege, Eisenbahninfrastrukturen, Seilbahnen, Infrastrukturen, die dem Flugverkehr dienen, Wasserstrassen und deren Umgebung, Haltestellen und Ladestellen für die Elektromobilität, Sammelplätze, Hafenanlagen und Bahnhöfe.

Die Arten der Mobilitätsinfrastrukturen lauten wie folgt:

1. die öffentlichen Strassen;

2. Routen der sanften Mobilität;

3. für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen.

Mobilitätsrouten umfassen sämtliche Verkehrswege auf dem Land, auf dem Wasser, in der Luft und im Untergrund, die grundsätzlich eine Mobilitätsinfrastruktur benutzen.

Sie entstehen aufgrund von Netzplänen oder sie werden in solche übertragen.

Zu den Mobilitätsrouten gehören:

1. Routen für den motorisierten Verkehr, die öffentliche Strassen nutzen;

2. die sanften Mobilitätsrouten, die Wege der sanften Mobilität, öffentliche Strassen oder keinerlei Mobilitätsinfrastrukturen nutzen;

3. Routen des öffentlichen Verkehrs, die für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen oder öffentliche Strassen nutzen.

Unter einer öffentlichen Strasse wird jede Art von Mobilitätsinfrastruktur verstanden, die nicht ausschliesslich der sanften Mobilität oder dem öffentlichen Verkehr vorbehalten ist und die nicht ausschliesslich dem privaten Gebrauch dient.

Als Bestandteile der Strasse gelten ausser den eigentlichen Fahrbahnen alle zur Qualität der Infrastruktur beitragenden und für ihren Betrieb notwendigen Anlagen, namentlich Brücken, Tunnels, Wildtierkorridore und andere Kunstbauten, Baumbepflanzungen, Mobiliar, das zur Qualität der Bebauung beiträgt, Trottoirs, Anschlüsse, öffentliche Parkplätze, Ausstellplätze, Schultern, Böschungen, Stützkonstruktionen, Entwässerungsanlagen, die zum Funktionieren der Strasse beitragen, Kanäle, Durchlässe, Signalisierungsanlagen, Schranken, Anlagen zur Verkehrszählung und andere Zubehöre.

Die öffentlichen Strassen umfassen:

1. die Nationalstrassen;

2. die Kantonsstrassen;

3. die Gemeindestrassen;

4. die Privatstrassen in öffentlicher Nutzung.

Die öffentlichen Strassen werden nach Funktion und Bedeutung in fünf Kategorien eingeteilt:

1. Hochleistungsstrassen mit einer internationalen, nationalen und interregionalen Durchgangsfunktion;

2. Hauptverkehrsstrassen mit einer Verbindungsfunktion zwischen den Regionen, einschliesslich derer, für die Beiträge des Bundes gemäss Artikel 12 ff. des Bundesgesetzes über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer und weiterer für den Strassen- und Luftverkehr zweckgebundener Mittel bezogen werden;

3. Verbindungsstrassen mit Verbindungsfunktion zwischen Ortschaften;

4. Sammelstrassen mit der Funktion, Erschliessungsverkehr aus Zubringerstrassen zu bündeln;

5. Erschliessungsstrassen mit der Funktion, der Verkehrserschliessung von Quartieren.

Die Nationalstrassen werden vom Bundesrecht bestimmt und unterstehen der Bundesgesetzgebung.

Es handelt sich um Hochleistungsstrassen und Hauptverkehrsstrassen.

Kantonsstrassen dienen dem überregionalen und dem regionalen Verkehr.

Es handelt sich um Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen, soweit sie keine Nationalstrassen sind, sowie um Verbindungsstrassen.

Das Kantonsstrassennetz und die entsprechenden Kategorien werden im Plan des Kantonsstrassennetzes eingetragen.

Arbeiten, Werke und Anlagen städtebaulichen Charakters auf Kantonsstrassen sind jene, die im Verhältnis zu den Bedürfnissen des allgemeinen Verkehrs in überwiegender Weise durch die Bedürfnisse einer örtlichen Erschliessung verursacht werden.

Als solche gelten namentlich:

1. die zusätzlichen Fahrbahnbreiten, einschliesslich der Abstellplätze;

2. die Kreuzungen mit oder ohne Vorsortierungen, mit Zugang zu einem Weiler, einem Quartier, einer Industrie-, Gewerbe- oder Sportzone;

3. die Trottoirs, die Übergänge für Fussgängerinnen und Fussgänger mit Beleuchtung und jede Anlage zum Schutz der Bevölkerung;

4. die Signalisation, die mit diesen genannten Ausbauten verbunden ist, einschliesslich Lichtsignalanlagen, sowie jene von Regionen, Orten oder Objekten, Gebäuden oder Anlagen;

5. die Ausbauten zur Aufwertung der Ortsdurchfahrten sowie die Elemente zur Verschönerung, die Pflanzungen und die Dekorationen;

6. die Beleuchtung innerorts;

7. die überdachten Bushaltestellen;

8. der Anteil der von einer Gemeinde gewünschten Arbeiten, Bauwerke und Anlagen, die den von der Direktion festgelegten Baustandard überschreiten.

Die Gemeindestrassen dienen dem Binnenverkehr im gesamten Gebiet einer Gemeinde sowie dem interkommunalen Verkehr, soweit er nicht überregional oder regional ist.

Es handelt sich um Verbindungsstrassen, soweit sie keine Kantonsstrassen sind, sowie Sammel- und Erschliessungsstrassen.

Das Gemeindestrassennetz und die entsprechenden Kategorien werden im Plan des Gemeindestrassennetzes festgelegt.

Privatstrassen in öffentlicher Nutzung ergänzen das Gemeindestrassennetz und sind im Plan des Gemeindestrassennetzes enthalten.

Eine Privatstrasse befindet sich in öffentlicher Nutzung, wenn:

1. sich dies aus einem Eintrag im Grundbuch ergibt;

2. sich der Zugang für die Öffentlichkeit auf amtliche Dokumente oder Pläne stützt; oder

3. davon auszugehen ist, dass sie aufgrund eines öffentlichen Interesses oder aufgrund einer mindestens 2-jährigen Nutzung ohne Einsprache der Öffentlichkeit zugänglich ist.

Im Streitfall stellt die Gemeinde nach Anhörung der Eigentümerschaft und der übrigen Beteiligten mit Entscheid fest, ob die Privatstrasse der öffentlichen Nutzung dient, und trägt im Grundbuch allenfalls eine Dienstbarkeit ein.

Der öffentliche Verkehr beinhaltet die regelmässige und gewerbsmässige Personenbeförderung auf der Schiene, auf der Strasse und auf dem Wasserweg, mit Seilbahnen, Aufzügen und anderen spurgeführten Transportmitteln sowie den Gütertransport auf der Schiene.

Nicht zum öffentlichen Verkehr gehören namentlich:

1. der von den Gemeinden durchgeführte Schülertransport;

2. die unregelmässige professionelle Personenbeförderung mit Personenwagen, Minibussen oder Bussen.

Als regionaler Personenverkehr wird im Sinne der Bundesgesetzgebung der Personenverkehr innerhalb einer Region, einschliesslich der Grundversorgung von Ortschaften, und zwischen benachbarten Regionen definiert.

Als Personenverkehr von kantonalem Interesse wird der innerkantonale Personenverkehr definiert, der für den Kanton von besonderem Interesse ist, aber vom Bund nicht als regionaler Personenverkehr anerkannt wird.

Als lokaler Verkehr wird der Personenverkehr definiert, der die Feinerschliessung in Ortschaften sicherstellt.

Das Ziel eines Tarifverbunds ist die Förderung und Erleichterung des Zugangs zum öffentlichen Verkehr durch einheitliche Fahrausweise für Beförderungen auf verschiedenen Linien oder die Ermöglichung der Nutzung von verschiedenen Linien, wenn für den gleichen Weg mehrere Routen möglich sind.

Zu diesem Zweck schliesst der Staat mit den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs verwaltungsrechtliche Verträge ab, mit denen diese sich zur Einführung von Tarifverbunden in einem bestimmten Gebiet verpflichten.

Zu den für den öffentlichen Verkehr bestimmten Infrastrukturen gehören alle Bauwerke und Anlagen, die vorrangig dem öffentlichen Verkehr dienen.

Als für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastrukturen gelten insbesondere Eisenbahnanlagen, Busbahnhöfe, Seilbahnen, Hafenanlagen, Wasserwege und ihre Umgebung, Bushaltestellen, Busstreifen, Oberleitungen und Park-and-Ride-Anlagen sowie die dazugehörigen Bauten, Park- und Wendeplätze.

Befindet sich eine für den öffentlichen Verkehr bestimmte Infrastruktur auf oder neben einer Strasse, so ist sie als Bestandteil derselben zu betrachten. Dabei kann es sich um Busspuren, Bushaltestellen oder Tramschienenanlagen handeln.

Die Kantonsstrassen sind Teil der öffentlichen Sachen des Kantons und die Gemeindestrassen sind Teil der öffentlichen Sachen der Gemeinde.

Die privaten Strassen sind Teil des privaten Eigentums.

Das Eigentum an einer Strasse erstreckt sich auf alle Bestandteile einer Strasse und ebenso auf die entlang der Strasse verlaufenden Wege der sanften Mobilität, mit Ausnahme der gemischten kantonalen Rad- und Fusswege sowie der Infrastrukturen für den öffentlichen Verkehr, die Bestandteil der Strasse sind.

Wechselt das Eigentum an einer Strasse oder wird sie erweitert, so ist, sofern nichts anderes vereinbart wird, die neue Eigentümerschaft für den Grundbucheintrag verantwortlich.

Die Eigentümerschaft einer Privatstrasse in öffentlicher Nutzung hat Anspruch darauf, dass diese von der Gemeinde unentgeltlich in deren Eigentum übernommen wird, sofern sie die Übertragungskosten übernimmt und die Strasse den technischen Anforderungen entspricht. Die Strasse wird damit zur Gemeindestrasse.

Wege der sanften Mobilität sind Teil der öffentlichen Sachen der Gemeinde, sofern sie sich nicht auf privatem Grund oder entlang einer Kantonsstrasse befinden, mit Ausnahme derjenigen für kantonale Velowege, die Teil der öffentlichen Sachen des Kantons sind.

Die öffentlichen Körperschaften stellen ihr nicht bewirtschaftetes Land unentgeltlich zur Verfügung, soweit es für den Bau oder Ausbau von Freizeitrouten der sanften Mobilität benötigt wird.

Unter Signalisierungsanlagen werden sämtliche ortsfesten und veränderlichen Signale, Lichtsignalanlagen, Markierungen, Schranken, Leiteinrichtungen und andere Einrichtungen verstanden, die der Steuerung oder Lenkung des Verkehrs dienen.

Das Aufstellen oder Entfernen einer Signalisierungsanlage unterliegt einer Verfügung gemäss Bundesgesetzgebung über die Signalisierung.

Grundeigentümerschaften sind verpflichtet, entsprechende Signalisierungsanlagen auf ihrem Grundstück zu dulden.

Die Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur ist für die Signalisierung verantwortlich, sie trägt dafür die Kosten; die folgenden Artikel bleiben vorbehalten.

Die Sicherstellung der Signalisationsanlagen umfasst deren Anschaffung, Installation, Wartung, Überwachung, Erneuerung und Entfernung.

Die Kosten können den betroffenen Dritten auferlegt werden. Das Ausführungsreglement legt die dafür erforderlichen Kriterien fest.

Die Direktion, das offizielle Tourismusorgan des Kantons und die Gemeinde können ihre Zuständigkeiten delegieren.

Unterlässt die Gemeinde oder eine Privatperson die ihr obliegenden Sicherstellung der Signalisierung der Mobilitätsinfrastruktur, so lässt die Direktion nach Mahnung mit angemessener Frist die Arbeiten auf Kosten der oder des Signalisierungspflichtigen ausführen.

Die Signalisierung von städtebaulichen Objekten ist grundsätzlich Sache der Gemeinde.

Die Signalisierung von Fusswegen ist Sache der Gemeinden.

Die Signalisierung der kantonalen Velowege wird vom Staat sichergestellt.

Die Signalisierung der Velowege der Gemeinden wird von diesen sichergestellt.

Die Signalisierung der offiziellen Freizeitrouten wird, was die Ausschilderung betrifft, vom offiziellen Tourismusorgan des Kantons, und, was den Rest betrifft, von den Gemeinden sichergestellt.

Die Signalisierung der offiziellen Freizeitrouten, die dem Velotourismus gewidmet sind, wird von der Direktion sichergestellt.

Die Direktion und das offizielle Tourismusorgan des Kantons können bei Bedarf und gegen Entschädigung Organisationen mit der Signalisierung beauftragen.

Die Signalisierung der Wasserstrassen wird von den Gemeinden oder gegebenenfalls von Privaten, deren Konzessionen oder Bauten sie erforderlich machen, sichergestellt; eine Ausnahme bilden die Sturmwarnanlagen, die in die Zuständigkeit der Direktion fallen.

Für die Aufsicht über die Signalisierung ist die Direktion zuständig.

Unter Unterhalt oder Instandhaltung ist die Gesamtheit der Massnahmen zu verstehen, die das ordnungsgemässe Funktionieren der Mobilitätsinfrastrukturen und deren Betrieb sicherstellen, um sie in gutem Zustand zu erhalten und deren Zugang sicherzustellen. Dies beinhaltet sowohl den betrieblichen wie den baulichen Unterhalt.

Die Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur ist für die Instandhaltung, einschliesslich der damit verbundenen Kosten, verantwortlich; folgende Bestimmungen bleiben vorbehalten.

Die Gemeinde unterhält die städtebaulichen Objekte.

Die Gemeinde unterhält die Fusswege.

Der Staat unterhält die kantonalen Velowege.

Die Gemeinde unterhält die kommunalen Velowege.

Der Unterhalt kantonaler gemischter Rad- und Fusswege ausserorts obliegt dem Staat.

Der Unterhalt kantonaler gemischter Rad- und Fusswege innerorts obliegt der entsprechenden Gemeinde.

Die Gemeinde unterhält die offiziellen Freizeitrouten.

Der Staat unterhält die offiziellen Freizeitrouten auf Kantonsstrassen.

Der Unterhalt von Hafenanlagen und Anlegestellen, die von den Schiffen eines konzessionierten Schifffahrtsunternehmens benutzt werden, sowie von Molen, Dämmen und Anlagen, die der Aufrechterhaltung der Schiffbarkeit der Wasserstrasse dienen, obliegt der Gemeinde, in der sie sich befinden.

Der Staat und die Gemeinden führen die Unterhaltsarbeiten über ihre zuständigen Dienste aus.

Unterhaltsarbeiten können ganz oder teilweise an Gemeinden oder Dritte übertragen werden.

Sind mehrere betroffene Parteien vorhanden, werden die Unterhaltskosten unter diesen aufgeteilt.

Im Ausführungsreglement werden die Kriterien für die Aufteilung der Unterhaltskosten festgelegt.

Betroffene Parteien können ihren Anteil an den Unterhaltskosten in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag festlegen.

Vorbehalten bleibt der Beitrag zu den Unterhaltskosten, die durch die aussergewöhnliche Abnutzung der Infrastruktur gemäss Artikel 128 oder im Sinne der Gesetzgebung über die Raumplanung entstehen.

Die Gemeinden können den Anstösserinnen und Anstössern mit einem Reglement die Reinigung und Räumung der Trottoirs, Treppen und Zugänge für Fussgängerinnen- und Fussgänger oder die Kosten für diese Arbeiten ganz oder teilweise auferlegen.

Der Unterhalt der Nationalstrassen erfolgt nach Massgabe der Bundesgesetzgebung.

Unterlässt die Gemeinde oder eine Privatperson den ihr obliegenden Unterhalt der Mobilitätsinfrastruktur, so lässt die Direktion, nach Mahnung mit angemessener Frist, die Arbeiten auf Kosten der oder des Unterhaltspflichtigen ausführen.

In dringenden Fällen kann die Direktion die Arbeiten ohne vorgängige Ankündigung ausführen.

Die Mobilitätsinfrastrukturen sind möglichst so zu unterhalten und zu benutzen, dass sie sich in gutem und sauberem Zustand befinden und die Verkehrssicherheit ihrer Bestimmung gemäss gewährleisten.

Der Unterhalt erfolgt umweltfreundlich und wirtschaftlich. Synthetische Pflanzenschutzmittel sind für den Unterhalt der Mobilitätsinfrastrukturen verboten; Bundesrecht bleibt vorbehalten.

Die Mobilitätsinfrastrukturen sind während der verkehrsreichsten Stunden des Winters in dem Umfang begeh- oder befahrbar zu halten, wie dies der oder dem Unterhaltspflichtigen zumutbar ist.

Auf den Winterdienst kann verzichtet werden, wenn das öffentliche Interesse die Offenhaltung der Mobilitätsinfrastruktur nicht erfordert oder wenn die Offenhaltung aus Gründen der Sicherheit nur mit unverhältnismässigem Aufwand möglich ist.

Im Ausführungsreglement werden die Einzelheiten bestimmt, namentlich die Priorisierung und den Zeitplan des Winterdienstes.

Wenn es die Verkehrsverhältnisse erfordern, namentlich an besonders gefährlichen Stellen und Abschnitten, in Unterführungen und in Tunnels von einer gewissen Bedeutung, müssen Mobilitätsinfrastrukturen, mit Ausnahme von Freizeitrouten, gemäss den geltenden Normen beleuchtet werden.

Die Beleuchtung muss nachhaltig sein.

Die Beleuchtung muss reduziert werden. Die Beleuchtung kann zu wenig frequentierten Zeiten reduziert oder gänzlich abgestellt werden, sofern die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt.

Die Bau- und Ausbauarbeiten von und an Mobilitätsinfrastrukturen im Eigentum des Staates, mit Ausnahme der städtebaulichen Objekte, die vollständig von der Gemeinde finanziert werden, werden vom Staat ausgeführt.

Die Ausschreibung und die Bauleitung obliegen der Direktion. Die Aufgabe kann ganz oder teilweise an eine Gemeinde oder eine Drittpersonen übertragen werden.

Die Bau- und Ausbauarbeiten von und an Mobilitätsinfrastrukturen im Eigentum der Gemeinden und von städtebaulichen Objekten, an deren Kosten sich der Staat nicht beteiligt, werden von der Gemeinde ausgeführt.

Die Ausschreibung und die Bauleitung obliegen der Gemeinde. Die letzterwähnte Aufgabe kann ganz oder teilweise an Dritte übertragen werden.

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gemeinden zur Zuständigkeit der verschiedenen Behörden in finanziellen Angelegenheiten bleiben vorbehalten.

Bau- und Ausbau von Mobilitätsinfrastrukturen im Eigentum von Privaten werden von diesen ausgeführt.

Ist für das Projekt die Intervention von mehreren Gemeinwesen vorgesehen, insbesondere wenn städtebauliche Objekte oder Mobilitätsinfrastrukturen verschiedener Eigentümerschaften betroffen sind, so sind die Bau- und Ausbauarbeiten zeitlich und inhaltlich dergestalt aufeinander abzustimmen, dass die vorteilhafteste Lösung gewählt werden kann.

Namentlich können sämtliche Arbeiten gemeinsam vergeben werden oder eines der Gemeinwesen kann ermächtigt werden, sämtliche Arbeiten zu vergeben.

Bei der Durchführung der Arbeiten sind die Sicherheit und die schutzwürdigen Belange im Sinne von Artikel 96 Abs. 2 zu berücksichtigen, insbesondere durch den Einsatz von recycelten Materialien sowie energieeffizienter und nachhaltiger Technologien, die mit den Anforderungen und Qualitätskriterien der Mobilitätsformen vereinbar sind.

Die Grundeigentümerschaften müssen temporäre Schutzanlagen gestatten, die für den Bau und Ausbau der Mobilitätsinfrastrukturen und ihren Schutz gegen Schäden durch Natureinwirkungen notwendig sind.

Sie werden vorgängig über die Errichtung dieser Anlagen benachrichtigt.

Für die aus den Massnahmen entstehenden Schäden wird eine angemessene Entschädigung ausbezahlt. Kommt keine Einigung zustande, so wird die Entschädigung von der Enteignungsrichterin oder vom Enteignungsrichter festgesetzt.

Die Mobilitätsinfrastrukturen dürfen dem Verkehr erst dann übergeben werden, wenn der Stand der Bauarbeiten und die getroffenen Sicherheitsmassnahmen dies erlauben.

Die Mobilitätsinfrastrukturen dürfen im Rahmen ihrer Zweckbestimmung, ihrer Gestaltung, der örtlichen Verhältnisse und der geltenden Vorschriften von allen unentgeltlich und ohne besondere Erlaubnis benutzt werden.

Der Gemeingebrauch kann im überwiegenden öffentlichen Interesse beschränkt oder aufgehoben werden.

Die Einschränkung des Gemeingebrauchs berechtigt nicht zu einer Entschädigung.

Die gesetzlichen Bestimmungen über den gesteigerten Gemeingebrauch und die Sondernutzung bleiben vorbehalten.

Die Infrastrukturen müssen allen Anbieterinnen und Anbietern von Leistungen des öffentlichen Verkehrs gegen angemessene Entschädigung zur Verfügung gestellt werden.

Im Streitfall entscheidet die Direktion über die Höhe der Entschädigung.

Die Gestaltung der Parkplatzordnung auf und entlang der Mobilitätsinfrastrukturen, die im Eigentum des Staates sind, obliegt dem Staat. Bei allen übrigen Infrastrukturen obliegt diese Aufgabe der jeweiligen Gemeinde.

Betreiberinnen und Betreiber eines öffentlich zugänglichen Parkplatzes von erheblicher Grösse sind verpflichtet:

1. an jedem Eingang eine Tafel, welche die Anzahl der verfügbaren Parkplätze in Echtzeit anzeigt, zu installieren; sie stellen dem Gemeinwesen diese Daten gemäss Artikel 4 zur Verfügung;

2. Elektroladestationen zu installieren.

Werkleitungen im Bereich der Mobilitätsinfrastrukturen können aufgrund einer Bewilligung der Eigentümerschaft der Infrastruktur erstellt, umgelegt, erneuert oder unterhalten werden.

Werkleitungen sind unter der Fahrbahn zu verlegen, wenn eine andere Lage nachweislich nicht möglich ist. Ihr Bau und ihre Instandhaltung dürfen den Verkehr nicht gefährden.

Arbeiten an den Werkleitungen sind mit dem Unterhalt der Mobilitätsinfrastrukturen zu koordinieren.

Die Werkleitungseigentümerschaft haftet gegenüber der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur für sämtliche Zusatzkosten und Schäden, welche durch die Werkleitungen oder Arbeiten an ihnen verursacht werden.

Erfordern Bauarbeiten an der Mobilitätsinfrastruktur eine Anpassung oder Verlegung der Werkleitungen, ist die Werkleitungseigentümerschaft verpflichtet, die Leitungen auf eigene Kosten anzupassen oder zu verlegen.

Verursacht die Rücksichtnahme auf Leitungen Mehrkosten beim Bau oder Unterhalt von Mobilitätsinfrastrukturen, so trägt die Werkleitungseigentümerschaft diese Mehrkosten.

Eigentümerschaften müssen temporäre Eingriffe auf ihren Grundstücken durch Betreten, Abstellen von Fahrzeugen und Geräten oder die Erstellung von Anlagen dulden, wenn dies zum Schutz der Mobilitätsinfrastruktur oder des Verkehrs, insbesondere infolge von Naturereignissen oder Unfällen, notwendig erscheint.

Die Eigentümerschaften sind über den Eingriff so schnell wie möglich zu informieren.

Erweisen sich die Massnahmen als langfristig oder dauerhaft, so ist eine Entschädigung zu entrichten.

Personen, die beauftragt sind, ein Projekt für den Bau, den Ausbau oder den Unterhalt einer Mobilitätsinfrastruktur auszuarbeiten, sind berechtigt, die benötigten Grundstücke zu betreten, dort Verpflockungen anzubringen und Vermessungen und Sondierungen und alle übrigen zweckdienlichen Vorbereitungsarbeiten vorzunehmen.

Die betroffenen Personen werden vorgängig mit einer amtlichen Veröffentlichung oder, sofern sie nicht zu zahlreich sind, persönlich informiert.

Das Entfernen von Pflöcken, Fixpunkten und dergleichen ist untersagt.

Die Enteignungsgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Sind aufgrund von Verkehrsstörungen Verkehrsmassnahmen nötig, insbesondere infolge von Naturereignissen, Unfällen, Grossanlässen oder Bauarbeiten, so sind die Anstösserinnen und Anstösser gehalten, ihr Grundstück und insbesondere Strassen und Wege temporär für die Aufrechterhaltung des Verkehrs zur Verfügung zu stellen.

Die Person, welche die Verkehrsmassnahme verursacht hat, haftet für den Schaden, welcher der Eigentümerschaft der Strasse entstanden ist, und für die Kosten solcher Massnahmen.

Die Direktion und die Kantonspolizei koordinieren die Verkehrsmassnahmen. Die Kantonspolizei gewährleistet den Verkehrsfluss bei Beschränkungen des Verkehrs. Beide können ihre Zuständigkeit an eine Gemeinde delegieren.

Auf Gesuch bestimmen die öffentlichen Gemeinwesen Standorte für die Errichtung von Elektroladesäulen oder -stationen auf ihrem öffentlichen Grund, soweit dadurch andere Bauvorhaben nicht unmöglich gemacht werden.

Es ist untersagt, die Mobilitätsinfrastruktur zu versperren, zu verunreinigen, zu beschädigen oder sonst wie unsachgemäss zu benutzen.

Wer eine Mobilitätsinfrastruktur verunreinigt, hat sie unverzüglich wieder instandzusetzen. Andernfalls besorgen dies die öffentlichen Dienste auf Kosten der verantwortlichen Person.

Die Reparaturkosten der beschädigten Mobilitätsinfrastruktur gehen zu Lasten der Urheberin oder des Urhebers des Schadens.

Subsidiär sind die Kosten von der Eigentümerschaft zu tragen.

Im Falle einer Umweltverschmutzung richtet sich der Eingriff nach der Gewässergesetzgebung.

Verursachen Transporte eine ungewöhnliche Abnützung oder Beschädigung der Mobilitätsinfrastrukturen, so trägt die Person, die diese Transporte angeordnet, und subsidiär die Person, die sie unternommen hat, die Reparatur- oder Unterhaltskosten.

Hat eine Fortbewegungsart eine besondere Abnützung einer Mobilitätsinfrastruktur zur Folge, so können die betroffenen Nutzerinnen und Nutzer zur Mitfinanzierung herangezogen werden.

Vorbehalten bleibt die Möglichkeit, die voraussichtlichen Schäden im Voraus durch eine Vereinbarung zu regeln.

Der Betrag des Schadenersatzes für die Beschädigung, Verunreinigung oder aussergewöhnliche Abnützung wird bei Mobilitätsinfrastrukturen, die Eigentum des Staates sind, von der Direktion, bei den anderen Mobilitätsinfrastrukturen von der Gemeinde jeweils nach Anhörung der Betroffenen durch Verfügung festgesetzt.

Es ist verboten, auf einer öffentlichen Strasse Fahrzeuge ohne Kontrollschilder oder in schrottreifem Zustand zu lagern.

Im Ausführungsreglement wird das Entsorgungsverfahren bestimmt.

Die Eigentümerschaften angrenzender Grundstücke dürfen die Mobilitätsrouten weder durch Bauten, Anlagen, Pflanzen, Bäume noch durch sonstige Vorkehren beeinträchtigen. Sie haben ihr Grundstück entsprechend zu unterhalten.

Die Nutzung dieser Grundstücke darf insbesondere keine Sicherheitsprobleme verursachen und die Sicht der Benutzerinnen und Benutzer der Mobilitätsroute und deren Zugänge nicht einschränken.

Bei Mobilitätsrouten auf staatlichem Grundeigentum ordnet die Direktion, bei anderen Mobilitätsrouten die Gemeinde, die Beseitigung der bestehenden Gefahrenursache an.

Die Eigentümerschaften dürfen an den an Mobilitätsrouten anstossenden Grundstücken keine Änderungen vornehmen, welche die Festigkeit der Mobilitätsinfrastruktur und die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.

Wenn natürliche oder künstliche Veränderungen des umliegenden Geländes die Integrität der Mobilitätsroute bedrohen oder eine Verkehrsgefahr darstellen, muss die oder der Unterhaltspflichtige die erforderlichen Sicherheitsmassnahmen ergreifen.

Wenn die Umstände es erfordern, trifft die zuständige Behörde diese Massnahmen unverzüglich auf Kosten der Eigentümerschaft des Nachbargrundstücks.

Es ist untersagt, Wasser oder andere Flüssigkeiten auf die Mobilitätsinfrastruktur zu leiten, umzuleiten oder darüber fliessen zu lassen.

Die Zuleitung von Wasser in eine Entwässerungsanlage einer Mobilitätsinfrastruktur bedarf einer Bewilligung der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur.

Abwässer der Fahrbahnen müssen von den tiefergelegenen Grundstücken aufgenommen werden, auch wenn die Ableitung durch Rinnen, Sickergräben oder Durchlässe erfolgt. Die Entsorgung gemäss gesetzlichen Anforderungen bleibt vorbehalten.

Erleidet die Eigentümerschaft des tiefergelegenen Grundstücks dadurch einen übermässigen Schaden, so kann sie von der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur verlangen, dass sie auf deren Kosten eine Leitung durch das untere Grundstück legt.

Anstösserinnen oder Anstösser müssen den Durchgang der Kanalisationen, welche die Abwässer der Mobilitätsinfrastruktur durch ihr Grundstück abführen, gegen volle Entschädigung zulassen.

Die Eigentümerschaft einer öffentlichen Kanalisation ist verpflichtet, gegen volle Entschädigung Abwässer der Mobilitätsinfrastruktur zu übernehmen, wenn die Kanalisation und der generelle Entwässerungsplan dies zulassen.

Der Raum über dem Rand der Fahrbahn der öffentlichen Strasse einschliesslich des Raums von 0,50 Meter seitlich zum Fahrbahnrand ist bis auf eine Höhe von mindestens 4,50 Meter frei zu halten.

Der Raum über Routen der sanften Mobilität, mit Ausnahme von offiziellen Freizeitrouten, ist bis auf eine Höhe von 4 Metern frei zu halten.

Der Mindestabstand von einem getrennten Veloweg, der von Gebäuden und Anlagen eingehalten werden muss, beträgt 5 Meter ab dem Fahrbahnrand.

Die Bestimmungen der Artikel 138-140 bleiben vorbehalten.

Die ab dem Fahrbahnrand der Strasse gemessenen Mindestabstände, die für Bauten, Anlagen, Pflanzungen oder sonstige Gegenstände entlang einer öffentlichen Strasse unter Vorbehalt nachfolgender Bestimmungen zu beachten sind, betragen:

• a) für eine Hauptverkehrsstrasse oder eine Verbindungsstrasse ausserorts, 5 Meter für eine Fahrbahn mit einer Breite von 11 Metern oder mehr. Bei einer Fahrbahnbreite von weniger als 11 Metern erhöht sich der Abstand um 1 Meter für jeden Meter weniger Fahrbahnbreite, darf aber 10 Meter nicht überschreiten;

• b) für eine Hauptverkehrsstrasse oder eine Verbindungsstrasse innerorts:

• 1. 7 Meter bei einer Fahrbahnbreite von 6 Metern oder weniger;

• 2. 6 Meter bei einer Fahrbahnbreite von 7 Metern;

• 3. 5 Meter bei einer Fahrbahnbreite von 8 Metern oder mehr;

• c) 5 Meter bei einer Sammel- oder Erschliessungsstrasse.

Landwirtschaftliche Anpflanzungen mit einer maximalen Höhe von 0,60 Meter über dem Niveau der Fahrbahn und Hecken mit einer maximalen Höhe von 0,90 Meter sind innerhalb des Bauabstands zulässig:

1. auf Erschliessungsstrassen;

2. auf anderen Strassenarten, sofern ein Mindestabstand von 1,65 Meter zum Fahrbahnrand eingehalten wird.

Überschreiten die Pflanzungen diese Höhe, so müssen sie um das Mass der Überschreitung zurückgesetzt werden.

Innerhalb des Bauabstands und unabhängig von der Strassenart sind zulässig:

1. Bepflanzungen, die im Rahmen von städtebaulichen Arbeiten und Ausbauten vorgenommen werden;

2. Wälder bis zu einem Abstand von 6 Metern vom Fahrbahnrand; die eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen zur Rodung bleiben vorbehalten.

Mauern und Einfriedungen dürfen nur in einem Abstand von mindestens 1,65 Metern vom Fahrbahnrand der öffentlichen Strassen erstellt, wiederhergestellt oder erhöht werden, sofern ihre Höhe 1 Meter ab dem Fahrbahnrand nicht übersteigt.

Stacheldrahtzäune sind untersagt.

Leichte oder provisorische Einfriedungen können entlang von Gemeindestrassen sowie privaten Strassen in öffentlicher Nutzung bis 0,75 Meter an den Fahrbahnrand hin erstellt werden.

Die Reklame in Strassennähe wird durch die Spezialgesetzgebung des Bundes und des Kantons geregelt.

Die Mindestabstände nach Artikel 137 sind bei der Revision der Ortspläne in den Zonennutzungsplan zu übertragen.

Sieht der Zonennutzungsplan geringere Bauabstände vor, so gehen die in diesem Gesetz festgelegten Abstände vor. Eine Ausnahme von diesem Prinzip gilt:

1. in den Fällen, in denen eine geschlossene Bauweise vorgeschrieben ist;

2. falls ein Gesamtkonzept zur Ortsdurchfahrt existiert; oder

3. in einem bestimmten Sektor, wenn dies durch eine Studie belegt ist.

Grössere Abstände aufgrund des Zonennutzungsplans bleiben vorbehalten.

Die Garantie des Besitzstands für vorschriftswidrige Bauten und Anlagen richtet sich nach den Vorschriften der Bau- und Raumplanungsgesetzgebung.

Vorschriftswidrige Pflanzungen und andere kleine Objekte sind den geltenden Vorschriften anzupassen, selbst wenn sie zur Zeit ihrer Planung, ihres Anbaus oder ihrer Errichtung rechtmässig waren.

Die Gesetzgebung über den Natur- und Landschaftsschutz bleibt vorbehalten.

Mauern, Einfriedungen, Pflanzen, Bauten und anderen Anlagen längs der Mobilitätsroute müssen in Übereinstimmung mit dem Natur- und Landschaftsschutz und den Gemeindereglementen in gutem Zustand gehalten und unterhalten werden.

Stellen sie eine Gefahr dar, so hat die Eigentümerschaft oder die oder der verantwortliche Dritte sofort entsprechende Vorkehrungen zu treffen, um die Sicherheit der Mobilitätsroute zu gewährleisten.

Die Direktion, für kantonale Mobilitätsrouten auf Grundstücken im Eigentum des Staates, und die Gemeinde, für die anderen Mobilitätsrouten, können:

1. die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135–139 durch die Bewilligung einer Ausnahme verringern, sofern dies nicht dem öffentlichen Interesse zuwiderläuft und keine Beeinträchtigung der Nachbarschaft zur Folge hat;

2. die Mindestabstände und -profile nach den Artikeln 135–139 erhöhen.

Die Eigentümerschaften und die betroffenen Dritten werden zuvor angehört.

Steht die Ausnahmebewilligung im Zusammenhang mit einem Bauvorhaben, so wird diese gemeinsam mit der Baubewilligung zugestellt.

Die gewährte Ausnahmenbewilligung ist auf Antrag der zuständigen Behörde im Grundbuch anzumerken.

Wird für die Verbreiterung einer Mobilitätsinfrastruktur der Erwerb von Grund und Boden innerhalb der Baugrenze oder des freien Raums erforderlich, so sind auf Aufforderung der Eigentümerschaft der Mobilitätsinfrastruktur hin allfällige in diesem Streifen seit dessen Bestehen erstellte Bauten und Anlagen, einschliesslich der Leitungen, auf Kosten ihrer Eigentümerschaften den neuen Verhältnissen anzupassen oder zu entfernen.

Kommt die Eigentümerschaft oder die oder der verantwortliche Dritte nach Mahnung den Verpflichtungen aus den Artikeln 135 ff. nicht nach, so lässt die Behörde, die den Entscheid getroffen hat, die notwendigen Arbeiten ausführen oder die betreffenden Objekte auf deren oder dessen Kosten entfernen.

In dringenden Fällen trifft die Behörde sofort die notwendigen Vorkehren.

Diese Kosten können durch ein im Grundbuch eingetragenes gesetzliches Grundpfandrecht sichergestellt werden.

Zugänge, Zufahrten, Weganschlüsse und Einmündungen aller Art auf Mobilitätsinfrastrukturen, ihre Erweiterung und ein gesteigerter Gemeingebrauch bedürfen einer Baubewilligung.

Die Anzahl der motorisierten Zugänge zu einer Mobilitätsinfrastruktur ist auf das strikte Minimum zu beschränken.

Die Kosten eines neuen oder geänderten Anschlusses und die Anpassung der Infrastruktur trägt die betroffene Grundeigentümerschaft.

Im Interesse der Verkehrssicherheit kann die Zufahrt zu einem Grundstück durch ein Fahrverbot oder eine Änderung der Mobilitätsinfrastruktur aufgehoben oder eingeschränkt werden. Im Falle einer Aufhebung muss die Infrastruktureigentümerschaft sicherstellen, dass ein alternativer Netzzugang sichergestellt wird. Ist dies nicht der Fall, muss sie einen ausreichenden Zugang schaffen oder eine angemessene Abgeltung leisten.

Sind mehrere Parteien an einem Bau- oder Ausbauprojekt beteiligt, insbesondere verschiedene Gemeinwesen, Unternehmen des öffentlichen Verkehrs oder weitere Private, so werden die Kosten unter den Beteiligten nach Massgabe ihres Interesses und des Verursacherprinzips aufgeteilt, wobei die folgenden Bestimmungen vorbehalten bleiben.

Im Ausführungsreglement werden die Kriterien für die Kostenaufteilung festgelegt.

Die betroffenen Parteien können ihren Anteil an den Kosten der Mobilitätsinfrastruktur in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag festlegen.

Die Bau- und Ausbaukosten sowie die Kosten der Bestandteile der Strassen werden von der Strasseneigentümerschaft getragen.

Zu den Kosten gehören insbesondere die Ausgaben für die Studien zur Projektierung, den Grundstückserwerb, die Bauarbeiten, die Bauaufsicht und die Vermarkung.

Das Raumplanungsrecht, insbesondere die Beteiligung der Eigentümerschaften an den Erschliessungskosten, bleibt vorbehalten.

Die Bau- und Ausbaukosten von städtebaulichen Objekten gehen zu Lasten der Gemeinde oder allfälligen betroffenen privaten Dritten.

Der Staat beteiligt sich an den Bau- und Ausbaukosten städtebaulicher Objekte, die er fordert, weil sie durch die Verkehrsentwicklung auf der Kantonsstrasse notwendig geworden sind.

Im Ausführungsreglement werden die Bedingungen für die Beteiligung des Staates festgelegt.

Werden verkehrs- oder geschwindigkeitsberuhigende Massnahmen auf Kantonsstrassen innerhalb von Ortschaften hauptsächlich aufgrund des Durchgangsverkehrs notwendig, subventioniert der Staat diese Massnahmen nach Massgabe des Durchgangsverkehrs. Im Ausführungsreglement werden die Modalitäten für die Berechnung des Durchgangsverkehrs bestimmt.

Wird eine Gemeindestrasse in besonderer Weise für den Verkehr aus anderen Gemeinden benutzt, vereinbaren die beteiligten Gemeinden ihre jeweiligen Kostenanteile.

Sind sich die Gemeinden nicht einig, so bezeichnet die Direktion nach Anhörung derselben diejenigen, die sich an den Kosten zu beteiligen haben, und bestimmt deren Kostenanteil.

Die Baukosten neuer Kreuzungen fallen zu Lasten der Eigentümerschaft der neuen Strasse, darin inbegriffen sind die erforderlichen Anpassungen der bestehenden Strasse.

Im Ausführungsreglement werden die Details dazu festgelegt.

Die Bau- und Ausbaukosten für Wege der sanften Mobilität für Fussgängerinnen und Fussgänger tragen die Gemeinden.

Artikel 167 Abs. 2 bleibt vorbehalten.

Die Kosten für den Bau und Ausbau von Wegen der sanften Mobilität, die von kantonalen Velowegen genutzt werden, trägt der Staat.

Die Kosten für den Bau und Ausbau von Wegen der sanften Mobilität, die von kommunalen Velowegen genutzt werden, trägt die Gemeinde.

Die Kosten für den Bau und den Ausbau von kantonalen gemischten Rad- und Fusswegen ausserorts trägt der Staat.

Die Kosten für den Bau und den Ausbau von kantonalen gemischten Rad- und Fusswegen innerorts tragen zu zwei Dritteln der Staat und zu einem Drittel die betreffende Gemeinde.

Die Kosten für den Bau und Ausbau von Wegen der sanften Mobilität, die für die Freizeit bestimmt sind, tragen die Gemeinden oder interessierte Dritte, mit Ausnahme derjenigen die für den Velotourismus bestimmt sind. Letztere werden vom Staat finanziert.

Wer einen Freizeitweg anlegen will, der nicht von einer offiziellen Freizeitroute genutzt wird, die im kantonalen Plan enthalten ist, finanziert diesen selbst.

Die finanzielle Unterstützung gemäss Tourismusgesetzgebung bleibt vorbehalten.

Die für den öffentlichen Verkehr bestimmten Infrastrukturen als Bestandteil der Strasse werden vom Besteller des Personenverkehrsangebots finanziert. Bestellt der Staat gemeinsam mit dem Bund oder einem anderen Gemeinwesen, so gilt der Staat als Besteller.

Bei den sonstigen öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen verständigen sich die Gemeinwesen mit den betroffenen Transportunternehmen, den betroffenen Eigentümerschaften und gegebenenfalls Dritten über die Finanzierung.

Der Staat und die Gemeinden tragen gemeinsam den Anteil des Kantons an der jährlichen Einlage in den Bahninfrastrukturfonds des Bundes.

Die Gemeinden beteiligen sich zu 13,78 % am kantonalen Beitrag.

Der Anteil zulasten der Gemeinden wird gemäss der Zahl der zivilrechtlichen Bevölkerung unter ihnen aufgeteilt. Im Ausführungsreglement werden die entsprechenden Details festgelegt.

Der Staat kann einen finanziellen Beitrag leisten an:

1. Studien zum Bau und Ausbau der Bahninfrastruktur, die nicht über den Bahninfrastrukturfonds des Bundes finanziert werden;

2. den Bau und Ausbau von anderen Infrastrukturen, die dem öffentlichen Verkehr von regionaler Bedeutung dienen.

Der Staat unterstützt Studien zur Ausarbeitung von Agglomerationsprogrammen finanziell in der Höhe von 30 % der Gesamtkosten und bis zu einem Betrag von höchstens 300 000 Franken pro Planungsperiode. Die Gesamt-Referenzkosten werden gegebenenfalls nach Abzug der Bundesbeiträge und der in anderen Gesetzen vorgesehenen kantonalen Subventionen bestimmt. Der Staatsrat legt die weiteren Kriterien für die Gewährung dieser finanziellen Unterstützung fest.

Der Staat kann den Einheiten, die für die Umsetzung der Massnahmen von Agglomerationsprogrammen verantwortlich sind, einen zusätzlichen finanziellen Beitrag für die Massnahmen der Mobilitätsinfrastrukturen und zur Neugestaltung des öffentlichen Raums gewähren, gegebenenfalls nach Abzug der Bundessubventionen und der in anderen Gesetzen vorgesehenen kantonalen Subventionen.

Im Ausführungsreglement werden das Verfahren zur Anerkennung von Massnahmen sowie die Modalitäten für die Gewährung und der Anteil des finanziellen Beitrags bestimmt. Der Staatsrat legt den Höchstbeitrag der finanziellen Unterstützung für jede Agglomerationsprogrammgeneration fest.

Der Staat gewährt finanzielle Beiträge für Sanierungen, Schalldämmungen und Schallschutzmassnahmen der öffentlichen Strassen und an bestehenden Gebäuden entlang öffentlicher Strassen.

Arbeiten werden unter der Voraussetzung subventioniert, dass diese in einer Programmvereinbarung vorgesehen sind und dass mit ihnen die in der Vereinbarung definierten Ziele erreicht werden können. Werden Mittel frei, weil Arbeiten aufgeschoben oder aufgegeben werden, so kann mit diesen Mitteln zu Arbeiten beigetragen werden, die in der Programmvereinbarung zwar nicht vorgesehen sind, aber ähnliche Ziele verfolgen.

Die Höhe der Beiträge darf den in der Programmvereinbarung festgelegten Betrag nicht übersteigen.

Der Staat beteiligt sich finanziell am Bau und Ausbau von multimodalen Plattformen von regionaler Bedeutung, die es den Benutzerinnen und Benutzern ermöglichen, von einem Verkehrsmittel auf ein anderes umzusteigen.

Der öffentliche Verkehr wird durch die Gebühren der Benutzerinnen und Benutzer sowie die Entschädigungen von Bund, Staat und Gemeinden für das Betriebskostendefizit der Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, das den ungedeckten Kosten in der Planrechnung entspricht, finanziert.

Für den Personenverkehr von kantonalem Interesse und den lokalen Personenverkehr gelten die Vorschriften des Bundes über die Berechnung der ungedeckten Kosten nach der Planrechnung für den regionalen Personenverkehr sinngemäss.

Der Staat kann nach Massgabe der folgenden Bestimmungen den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, den Regionalverbunden oder den Gemeinden sowie Privaten einen finanziellen Beitrag an die Investitionen und den Betrieb gewähren, um die öffentlichen Dienstleistungen im Sinne dieses Gesetzes sicherzustellen und namentlich ein Dienstleistungsangebot des öffentlichen Verkehrs, das den wirtschaftlichen und sozialpolitischen Belangen genügt, bereitzustellen.

Sind wegen verkehrserzeugender Gebäude oder Anlagen, insbesondere Einkaufszentren und Sport- oder Freizeitanlagen, besondere Massnahmen für den öffentlichen Personenverkehr erforderlich, so sind die dadurch entstehenden Kosten ganz oder teilweise von der Verkehrserzeugerin oder vom Verkehrserzeuger zu tragen.

Details dazu werden im Ausführungsreglement festgelegt.

Die Beteiligung der Verkehrserzeugerin oder des Verkehrserzeugers wird in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag geregelt.

Der Staat gewährt finanzielle Beiträge an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs nur dann, wenn diese effizient geführt werden und über ein den Zielen der Verkehrspolitik angepasstes Tarifsystem verfügen.

Er kann seine Beiträge davon abhängig machen, dass:

1. die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs die Grundlagen ihrer Verkehrsleistung und die notwendigen Angaben zur Überprüfung von deren Rentabilität, insbesondere den Benutzungs- und den Kostendeckungsgrad der Linien, darlegen;

2. bei Unternehmen des öffentlichen Verkehrs, die keine Bundesbeiträge erhalten, die von ihm vorgegebenen Buchhaltungsprinzipien eingehalten werden;

3. ihm die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs sämtliche Auskünfte und Dokumente, insbesondere Buchhaltungsunterlagen und Belege, sowie sämtliche Daten über die Benutzung der Linien zur Verfügung stellen.

Die Unternehmen des öffentlichen Verkehrs werden für Betriebsdefizite von Linien des regionalen Personenverkehrs, die vom Staat gemeinsam mit dem Bund bestellt werden, nach Massgabe der Bundesgesetzgebung entschädigt.

Die Gemeinden beteiligen sich zu 45 % an den vom Staat gewährten Abgeltungen für den Betrieb für den Regionalverkehr und den Personenverkehr von kantonalem Interesse.

Der Gemeindeanteil wird wie folgt auf die Gemeinden aufgeteilt: zu 20 % gemäss der zivilrechtlichen Bevölkerungszahl und zu 80 % gemäss dieser Zahl gewichtet mit dem Angebot des öffentlichen Verkehrs. Im Ausführungsreglement werden die Einzelheiten dazu bestimmt.

Die laut Planrechnung ungedeckten Kosten des Ortsverkehrs werden von der Gemeinde getragen, die sie bestellte.

Hat der Staat die Linie des Ortsverkehrs mitbestellt, leistet er einen Beitrag von 57,5 % der ungedeckten Kosten für den Betrieb einer Linie des Ortsverkehrs.

Bestellen mehrere Gemeinden eine Linie des Ortsverkehrs, bestimmt sich ihr Anteil an den ungedeckten Betriebskosten sinngemäss nach Artikel 183 Abs. 3; eine abweichende Vereinbarung bleibt vorbehalten.

Wird eine neue Linie des öffentlichen Verkehrs für den Regional- oder Ortsverkehr eröffnet, die einem allgemeinen Bedürfnis entspricht, so kann der Staat den Unternehmen des öffentlichen Verkehrs einen finanziellen Beitrag an die Deckung der Betriebskosten gewähren. Er kann, sofern er dies als notwendig erachtet, verlangen, dass vorgängig eine Zweckmässigkeitsstudie erstellt wird.

Der Beitrag wird für eine Versuchsperiode von höchstens fünf Jahren gewährt. Sofern der Versuch überzeugend verläuft, wird nach Ablauf dieser Frist die Unterstützung gemäss den Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes oder, bei einer Beteiligung des Bundes, gemäss der Bundesgesetzgebung gewährt.

Die Höhe des während der Versuchsperiode vom Staat bezahlten finanziellen Prozentsatzes darf 55 % der ungedeckten Kosten nicht überschreiten.

Entsprechend kann der Staat für neue Dienstleistungen auf einer bereits bestehenden Linie des öffentlichen Verkehrs einen Beitrag für eine Dauer bis zu höchstens fünf Jahren gewähren.

Die Direktion bestimmt die zu erfüllenden Minimalkriterien der Versuchslinien.

Der Staat kann Einrichtungen, deren Zweck die Beförderung von Menschen mit Beeinträchtigungen ist, finanzielle Beiträge für die Anschaffung von Spezialfahrzeugen gewähren.

Der Staat kann Tarifverbunden finanzielle Beiträge gewähren und andere Tarifmassnahmen unterstützen.

Ausgenommen sind Verwaltungskosten der Verbunde, die durch Abgeltungen der Bestellerinnen und Besteller abgedeckt werden.

Der Staat und die Gemeinden können Massnahmen ergreifen, um bestimmten Personengruppen wie Schülerinnen und Schülern, Jugendlichen, Personen in bescheidenen Lebensverhältnissen oder Rentnerinnen und Rentner einen ermässigten oder kostenlosen Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln zu ermöglichen.

Der Staat kann namentlich zur Förderung und Entwicklung von innovativen Lösungen finanzielle Beiträge an Unternehmen des öffentlichen Verkehrs gewähren, insbesondere für:

1. den Erwerb von Fahrzeugen;

2. die Umsetzung von Umweltschutzmassnahmen;

3. die Verwendung eines anderen rationelleren oder ressourcenschonenderen Verkehrsträgers;

4. Pilotprojekte von übergeordnetem öffentlichem Interesse, insbesondere zur Analyse der Nachfrage (Marktforschungsstudien) oder zur Erprobung neuer Verkehrsträger;

5. den Bau von Anlagen für den Gütertransport, sofern diese Anlagen einen Wechsel des Transportmittels erwarten lassen; oder

6. Massnahmen im Zusammenhang mit der Entwicklung der Digitalisierung.