810.21
Reglement über die Abfallbewirtschaftung
810.21
Reglement
vom 20. Januar 1998
über die Abfallbewirtschaftung (ABR)
Der Staatsrat des Kantons Freiburg gestützt auf das Gesetz vom 13. November 1996 über die Abfallbewirtschaftung (ABG); gestützt auf die Luftreinhalte-Verordnung (LRV) vom 16. Dezember 1985, namentlich auf den Artikel 3; auf Antrag der Baudirektion,
beschliesst:
1. KAPITEL Allgemeine Bestimmungen
Art. 1 Richtlinien und branchenspezifische Normen
Die Raumplanungs-, Umwelt- und Baudirektion (die Direktion) kann wenn nötig Richtlinien herausgeben, namentlich zur Definition bestimmter Abfallkategorien, zur Bewirtschaftung besonderer Abfälle und von Sonderabfällen, die in kleinen Mengen in den Haushalten anfallen.
Sie kann ebenfalls die Anwendung verschiedener branchenspezifischer Normen vorschreiben.
Art. 2 Kantonale Abfallplanung
Das Verfahren nach den Artikeln 17 - 19 des Raumplanungs- und Baugesetzes vom 2. Dezember 2008 (RPBG) und den Artikeln 10–14 des Ausführungsreglements vom 1. Dezember 2009 zu diesem Gesetz (RPBR) gilt auch für die Annahme, die Änderung und die Revision der kantonalen Abfallplanung (die Abfallplanung).
Wird die Abfallplanung geringfügig geändert, so werden nur die betroffenen Gemeinden angehört.
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Art. 3 Koordinationskommission für die Abfallbewirtschaftung
Die Koordinationskommission für die Abfallbewirtschaftung ist ein Konsultativorgan. Sie nimmt zu jeder Revision der Abfallplanung Stellung und arbeitet an deren Umsetzung mit. Sie begutachtet die abfallrelevanten Objekte, welche ihr vorgelegt werden.
Art. 4 Amt für Umwelt
Das Amt für Umwelt übt unter anderem folgende Aufgaben aus:
Es begleitet die Anwendung der Abfallplanung.
Es erhebt Daten und erstellt Statistiken.
Es erstellt den Altlastenkataster.
Es kontrolliert die Entsorgungsanlagen.
Es begleitet die Sanierungen.
Es sorgt für die Information und die Ausbildung.
Art. 5 Entsorgung von ausser Gebrauch stehenden Fahrzeugen
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2. KAPITEL Bewilligungen
Art. 6 Abfallentsorgungsanlagen
a) Fälle 1 Folgende Anlagen brauchen eine Betriebsbewilligung:
die Anlagen zur Verbrennung von Siedlungsabfällen und von Sonderabfällen;
die Anlagen zur Verbrennung von Altholz, von Papier- und ähnlichen Abfällen;
die Anlagen zur Zwischenlagerung, zur Sortierung, zur Verarbeitung oder zum Umschlag von Abfällen, mit Ausnahme der gemeindeeigenen Abfallsammelstellen;
die Kompostieranlagen mit einer Behandlungskapazität von mehr als 100 Tonnen Grünabfälle pro Jahr.
Die für die Bewilligung von Deponien gültigen bundesrechtlichen Vorschriften bleiben vorbehalten.
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Art. 7 b) Bewilligungsgesuch
Das Betriebsbewilligungsgesuch muss der Direktion eingereicht werden und mindestens enthalten:
die Begründung des Projektes, insbesondere dessen Übereinstimmung mit der Abfallplanung;
die Beschreibung der Funktionsweise und die voraussichtliche Lebensdauer der Anlage;
ein Betriebsreglement einschliesslich namentlich des Pflichtenheftes des Personals und Angaben über dessen Ausbildung;
die Informationen nach Artikel 19 der Technischen Verordnung über Abfälle (TVA) vom 10. Dezember 1990.
Die Behörde kann für bestimmte Fälle zusätzliche Informationen verlangen oder ein vereinfachtes Gesuch annehmen.
Art. 8 c) Entscheid
Die Direktion entscheidet über die Erteilung oder die Verweigerung der Bewilligung.
Die Direktion kann die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen für den Betrieb der Anlage und für die Dauer der Bewilligung versehen.
Für den Fall einer Betriebsaufgabe kann die Direktion zur Sicherstellung der Entsorgung von Abfällen von Unternehmen, die Sonderabfälle behandeln, finanzielle Garantien verlangen.
Art. 9 d) Koordination
Braucht die Anlage eine Baubewilligung, so wird die Betriebsbewilligung gemäss Artikel 1 Abs. 4 RPBR gleichzeitig mit der Baubewilligung erteilt.
Art. 10 Entleerung und Transport von Sonderabfällen
a) Fälle 1 Die Entleerung von Vorbehandlungs- und Reinigungsanlagen für Industrieabwasser und der Transport von Sonderabfällen, die innerhalb des Kantonsgebiets produziert oder angenommen werden, können nur durch die in diesen Bereichen spezialisierten Unternehmen oder durch entsprechend autorisierte Gemeinden durchgeführt werden.
Für die Erteilung der Bewilligung müssen folgende Bedingungen erfüllt sein:
Die Vorschriften des Bundes über die Beförderung gefährlicher Güter müssen eingehalten werden.
Das Material muss dem Stand der Technik entsprechen.
c) Das Personal muss über eine den Anforderungen entsprechende Ausbildung verfügen.
d) Ein genügender Versicherungsschutz muss abgeschlossen sein, damit die mit der Haftpflicht des Unternehmens verbundenen Risiken gedeckt sind.
Art. 11 b) Bewilligungsgesuch
Das Bewilligungsgesuch muss folgende Angaben enthalten:
einen Auszug aus dem Handelsregister;
die Beschreibung der Aktivitäten des Unternehmens;
die Beschreibung der technischen Vorrichtungen, die für allfällige Zwischenbehandlungen der Abfälle vorgesehen sind;
die Beschreibung des Fahrzeugparks, der für die Entleerung und den Transport von Sonderabfällen vorgesehen ist;
die Liste des Personals und seiner Qualifikationen;
der Nachweis, dass die benutzen Anlagen und Einrichtungen den gesetzlichen Vorschriften und dem Stand der Technik entsprechen.
Art. 12 c) Entscheid
Die Direktion entscheidet über die Erteilung oder die Verweigerung der Bewilligung.
Die Direktion kann die Bewilligung mit Auflagen oder Bedingungen für den Betrieb der Anlage und für die Dauer der Bewilligung versehen.
3. KAPITEL Finanzierung
Art. 13 Entsorgung von ausser Gebrauch stehenden Fahrzeugen
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Art. 14 Subventionen
… 4. KAPITEL Schlussbestimmungen
Art. 15 Übergangsrecht
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Art. 16 Einzugsgebiet und Finanzausgleich
Das Einzugsgebiet für nicht verwertete, brennbare Abfälle wird erst dann zur Anwendung kommen, wenn die Verbrennungskapazitäten verfügbar und die Standorte der Entsorgungsanlagen bekannt sind.
Die Modalitäten der Festsetzung, der Erhebung und der Neuverteilung der Beiträge zum Ausgleich der Transportkosten werden später festgelegt.
Art. 17 Aufhebung bisherigen Rechts
Der Beschluss vom 11. November 1996 über die Gebühr für die Beseitigung von ausser Gebrauch stehenden Fahrzeugen (SGF 812.17) wird aufgehoben.
Art. 18 Inkrafttreten und Veröffentlichung
Dieses Reglement tritt am 1. Februar 1998 in Kraft.
Es wird im Amtsblatt veröffentlicht, in die Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und im Sonderdruck herausgegeben.
Anhang betreffend die Höchstgebühren zur Entsorgung von ausser Gebrauch stehenden Fahrzeugen ...
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