Gesetz über die Hilfe und Pflege zu Hause

Dieses Gesetz regelt die Organisation und die Finanzierung der Hilfe und Pflege zu Hause.

Das Gesetz soll es jeder kranken, behinderten oder einer Unterstützung oder Überwachung bedürfenden Person ermöglichen, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen und sozialen Lage so lange als möglich in ihrem gewohnten Umfeld zu leben. Somit will es:

1. den Einsatz Angehöriger und Nahestehender für Personen, die aufgrund ihres Alters, ihrer familiären oder sozialen Situation, einer Krankheit oder Behinderung der Hilfe oder Pflege zu Hause bedürfen, fördern;

2. subsidiär eine gute Hilfe und Pflege zu Hause auf sowohl somatischem als auch psychischem Gebiet anbieten, einschliesslich bei Bedarf nach palliativer Pflege und Pflege am Lebensende, indem es diesen Personen Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause zur Verfügung stellt;

3. weitere Massnahmen fördern und unterstützen, die den Verbleib zu Hause ermöglichen;

4. zu einer eigenverantwortlichen und selbstbestimmten Lebensführung der betroffenen Personen beitragen.

1. Allgemein Die aufgrund des Gesetzes gewährten Leistungen umfassen:

1. die Pauschalentschädigung;

2. die Hilfe und Pflege zu Hause;

3. weitere Massnahmen.

Die Pauschalentschädigung ist eine finanzielle Hilfe an Angehörige und Nahestehende, die einer hilflosen Person langfristig und regelmässig Hilfe in bedeutendem Umfang leisten, so dass sie zu Hause leben kann.

Massnahmen sozialer Betreuung.

Die weiteren Massnahmen für den Verbleib zu Hause, die von Institutionen des Gesundheitswesens erteilt werden, umfassen insbesondere Leistungen für Personen mit besonderen chronischen Krankheiten, namentlich für Personen mit Diabetes oder Atemproblemen.

2. KAPITEL Organisation

1. Allgemein Die Vollzugsbehörden sind:

1. die Gemeinden;

2. die Bezirkskommissionen;

3. die für die Gesundheit zuständige Direktion 1) (die Direktion);

4. der Staatsrat. 1) Heute: Direktion für Gesundheit und Soziales.

c) Sie vergewissert sich, dass die Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause mit den Spitälern, den Pflegeheimen und weiteren Institutionen des Gesundheitswesens auf regionaler wie auf kantonaler und überkantonaler Ebene zusammenarbeiten.

Die Direktion hat die folgenden Befugnisse:

1. Sie genehmigt das Reglement über die Gewährung der Pauschalentschädigung.

2. Sie erteilt die Betriebsbewilligungen an die Dienste für Hilfe und Pflege zu Hause.

3. Sie genehmigt die von den Gemeindeverbänden erstellten Leistungsverträge.

4. Sie erstellt die Leistungsaufträge mit weiteren Institutionen des Gesundheitswesens, die für die Deckung des Bedarfs der Bevölkerung nötig sind.

5. Sie legt die Rahmenbedingungen für den Betrieb der beauftragten Dienste und weiteren Institutionen des Gesundheitswesens fest, namentlich ihre Zusammenarbeit und Koordination, die Normen für Rechnungswesen, Statistik und Qualität, die Einsatzzeiten sowie den Bestand und die Qualifikation des Personals der Dienste.

6. Sie erstellt die Statistik über die Hilfe und Pflege zu Hause, wobei die Daten nach Artikel 16 des Gesetzes vom 25. November 1994 über den Datenschutz anonymisiert werden müssen.

7. Sie kann auch ein Dachorgan oder Dritte mit spezifischen Aufträgen betrauen.

Der Staatsrat hat die folgenden Befugnisse:

1. Er setzt den für die Hilfe zu Hause geltenden Benützertarif fest.

2. Er genehmigt die Vereinbarungen zwischen den Diensten und den Versicherern nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung.

3. Er beschliesst die Höhe der Pauschalentschädigung auf gemeinsamen Vorschlag der Gemeindeverbände. Können sich die Gemeindeverbände nicht auf einen Vorschlag einigen, so werden sie von der Direktion zu einer Versammlung einberufen, damit ein Betrag ausgehandelt wird, der im ganzen Kanton gilt.

3. KAPITEL Subventionen und Finanzierung

1. Voraussetzungen 1 Damit die Institutionen des Gesundheitswesens nach den Artikeln 8 Abs. 3 und 10 Bst. d beauftragt werden können, müssen sie die folgenden Voraussetzungen erfüllen:

1. Sie müssen eine Betriebsbewilligung haben.

2. Sie bieten sämtliche Leistungen nach Artikel 5 an oder erteilen weitere Massnahmen nach Artikel 6.

3. Sie sind nicht gewinnorientiert und können ein überwiegendes öffentliches Interesse nachweisen.

4. Sie wenden die vereinbarten oder festgesetzten Tarife an.

5. Sie wenden die von der Direktion festgesetzten Rahmenbedingungen für den Betrieb an.

6. Sie entsprechen in Berücksichtigung der kantonalen Gesundheitsplanung dem Bedarf der Bevölkerung auf dem Gebiet der Versorgung zu Hause.

2…

Der Leistungsauftrag nennt insbesondere:

1. die in Betracht kommenden Leistungen im Einzelnen;

2. die abgedeckte Bevölkerung;

3. das für die Leistungen eingesetzte Personal;

4. die geltenden Rahmenbedingungen;

5. die Voraussetzungen für die Subventionierung und die Finanzierung;

6. die Geltungsdauer.

aa) Hilfe und Pflege zu Hause

Für die Institutionen des Gesundheitswesens, die weitere Massnahmen für den Verbleib zu Hause erteilen, gewährt der Staat eine Subvention in Form von Pauschalbeträgen. Die vorgesehenen Beiträge berücksichtigen die im Auftrag festgesetzten Leistungen, das Tätigkeitsvolumen und weitere Elemente, die für die Qualität der Leistungen, die Transparenz und die Eindämmung der Kostenentwicklung wesentlich sind.

Ausgaben, die die für den Staat geltenden Normen überschreiten, werden nicht subventioniert.

Der Staat entschädigt das Dachorgan für die ihm nach Artikel 10 Bst. g erteilten Aufträge.

Die Tarife der Hilfe zu Hause werden nach dem Einkommen und Vermögen der Leistungsempfängerinnen und -empfänger festgesetzt, so dass deren Beteiligung wirtschaftlich tragbar ist.

4. KAPITEL Rechtsmittel

5. KAPITEL Übergangs- und Schlussbestimmungen

Die Gemeinden müssen sich innerhalb von drei Jahren ab dem Inkrafttreten des Gesetzes gemäss den Anforderungen von Artikel 8 Abs. 1 organisieren.

Das Gesetz vom 27. September 1990 über die spitalexterne Krankenpflege und die Familienhilfe (SGF 823.1) wird aufgehoben.

Der Staatsrat setzt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest. 1) 1) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 2006 (StRB 25.10.2005).

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