Beschluss über die Preiskontrolle

vom 23.09.1996 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2022)

Der Staatsrat des Kantons Freiburg

gestützt auf das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1960 über geschützte Warenpreise und die Preisausgleichskasse für Eier und Eierprodukte;

gestützt auf die allgemeine Verordnung vom 11. April 1961 über geschützte Warenpreise;

gestützt auf das Bundesgesetz vom 19. Dezember 1986 gegen den unlauteren Wettbewerb;

gestützt auf die Verordnung vom 11. Dezember 1978 über die Bekanntgabe von Preisen;

in Erwägung:

Auf Bundesebene ist eine einzige Stelle mit der Anwendung der Gesetzgebung gegen den unlauteren Wettbewerb beauftragt. Diese Gesetzgebung, die bis vor kurzem auch den jetzt liberalisierten Bereich der Sonder- und Ausverkäufe umfasste, betrifft auf Verwaltungsebene nunmehr vor allem die Preiskontrolle.

Im Kanton Freiburg befassten sich bis anhin zwei verschiedene Stellen mit diesem Bereich, nämlich das Industrie-, Handels- und Gewerbedepartement sowie die Abteilung für Handelspolizei und öffentliche Gaststätten. Diese Lösung erwies sich teilweise als problematisch. Es rechtfertigt sich deshalb, diese Aufgabe künftig einer einzigen Stelle zu übertragen und die Abteilung für Handelspolizei und öffentliche Gaststätten als einziges Ausführungsorgan zu bezeichnen.

Im Übrigen gilt es, die den kommunalen Preiskontrollstellen übertragenen Aufgaben zu bestätigen.

Auf Antrag der Justiz-, Polizei- und Militärdirektion,

beschliesst: