Verbrechen gegen das BetmG

1.

Das Obergericht ist gemäss Art. 13 EGzSchKG (BR 220.000) einzige kantonale Aufsichtsbehörde im Sinne von Art. 17 SchKG. Die Aufsicht beschlägt die Rechtsanwendung im Einzelfall (Art. 17 SchKG), aber auch fallunabhängige Administration im Sinne von Justiz-, Verwaltungs- und Organisationsaufsicht (Art. 14 und 15 EGzSchKG). Die Entbindung vom Amtsgeheimnis fällt klassischerweise unter die Justiz- und Verwaltungstätigkeit, wie es auch die Gerichtsorganisation für Justizpersonen vorsieht (vgl. Art. 41 GOG [BR 173.000], Art. 38 Abs. 3 lit. a OGV [BR 173.010]). Für Gesuche um Entbindung vom Amtsgeheimnis ist die Aufsichtsbehörde (vgl. Art. 320 Ziff. 2 StGB) und folglich das Obergericht zuständig. Zuständige Kammer innerhalb des Obergerichts ist die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer (Art. 11 Abs. 1 OGV).

2.

Ausgangspunkt bildet der strafrechtliche Schutz des Amtsgeheimnisses, welcher in Art. 320 StGB geregelt ist. Demgemäss wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft, wer ein Geheimnis offenbart, das ihm in seiner Eigenschaft als Mitglied einer Behörde oder als Beamter anvertraut worden ist, oder das er in seiner amtlichen oder dienstlichen Stellung wahrgenommen hat. Die Verletzung des Amtsgeheimnisses ist auch nach Beendigung des amtlichen oder dienstlichen Verhältnisses strafbar (Ziff. 1). Der Täter ist nicht strafbar, wenn er das Geheimnis mit schriftlicher Einwilligung seiner vorgesetzten Behörde offenbart hat (Ziff. 2). Hinsichtlich des Begriffs der Beamtin beziehungsweise des Beamten nimmt Art. 320 StGB Bezug auf die Legaldefinition in Art. 110 Abs. 3 StGB, wonach als Beamte die Beamten und Angestellten einer öffentlichen Verwaltung und der Rechtspflege sowie die Personen, die provisorisch ein Amt bekleiden oder provisorisch bei einer öffentlichen Verwaltung oder der Rechtspflege angestellt sind oder vorübergehend amtliche Funktionen ausüben, gelten. Art. 9 EGzSchKG konkretisiert diese Bestimmung bezüglich der Schweigepflicht von Betreibungs- und Konkursbeamten. Demnach sind die Amtspersonen, ihre Angestellten und Hilfspersonen, die mit der ausseramtlichen Konkursverwaltung, der Sachwaltung oder der Liquidation beauftragten Personen, die Aufsichts- und Gerichtsbehörden sowie die Polizei verpflichtet, über alle in Ausübung ihres Amtes erlangten Kenntnisse und anvertrauten Geheimnisse Verschwiegenheit zu wahren, soweit nicht nach Bundesrecht ein Einsichtsrecht in Protokolle oder Register besteht oder sie durch ausdrückliche Vorschriften zur Anzeige oder Mitteilung an Behörden verpflichtet sind. Daraus ergibt sich, dass die Gesuchstellerin als Angestellte des A._____ der Schweigepflicht unterstehen und grundsätzlich jegliche Auskunft über Geheimnisse, die ihnen in ihrer amtlichen Eigenschaft anvertraut worden sind oder die sie bei der Ausübung ihres Amtes wahrgenommen haben, verweigern müssen. Eine Ausnahme besteht dann, wenn die vorgesetzte Behörde – vorliegend also das Obergericht – die Auskunftserteilung bewilligt (Art. 320 Ziff. 2 StGB) oder zu einer Aussage vor den Strafverfolgungsbehörden ermächtigt (Art. 170 Abs. 2 StPO).

In formeller Hinsicht ist zu beachten, dass die zuständige Behörde – von gewissen Ausnahmekonstellationen abgesehen – eine Person nur dann vom Berufs- bzw. Amtsgeheimnis entbinden kann, wenn sie die dies selbst beantragt hat. Möglich ist auch, dass der Geheimnisträger eine Drittperson ausdrücklich ermächtigt, in seinem Namen um Entbindung zu ersuchen (vgl. Urteil des Bundesgerichts 2C_567/2024 vom 9. September 2025 E. 5.2.1 m.w.H.). Vorliegend ersucht die Pfändungsbeamtin C._____, "uns von der amtlichen Schweigepflicht zu entbinden" (vgl. act. 01). Aus dem Sachzusammenhang ergibt sich, dass das Gesuch auf sämtliche Angestellten des A._____ abzielen soll. Eine derart pauschale Entbindung von der Schweigepflicht ist jedoch unzulässig. Zudem hätte – wie soeben ausgeführt – jede Geheimnisträgerin bzw. jeder Geheimnisträger ein entsprechendes Entbindungsgesuch persönlich zu stellen, zumal keine entsprechenden Vollmachten aktenkundig sind. Im Rahmen des vorliegenden Verfahrens ist daher einzig zu prüfen, ob eine Entbindung vom Amtsgeheimnis in Bezug auf C._____ in Betracht kommt.

3.

Beim Vorgehen nach Art. 320 Ziff. 2 StGB liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde, ob sie einem Gesuch um Befreiung vom Amtsgeheimnis entsprechen will oder nicht. Ob einem Ersuchen um Entbindung vom Amtsgeheimnis zu entsprechen ist, beurteilt sich anhand einer Abwägung sämtlicher auf dem Spiel stehender Interessen. Die Zustimmung ist grundsätzlich zu erteilen, wenn das Interesse an der Offenbarung des Geheimnisses die entgegenstehenden privaten oder öffentlichen Geheimhaltungsinteressen überwiegt (Urteil des Bundesgerichts 1C_545/2021 vom 30. Juni 2022 E. 4.2). Der Entscheid hierüber erfolgt nach sachlichen Gesichtspunkten, wobei das öffentliche Interesse, jenes eines allfällig privaten Beteiligten an der ungebrochenen Geheimhaltung einerseits sowie das Interesse an der Wahrheitsfindung im Prozess andererseits gegeneinander abzuwägen sind (vgl. PKG 1996 Nr. 5 E. 3).

4.

Vorliegend sind keine Umstände ersichtlich, die geeignet wären, das Interesse an der Wahrheitsfindung in einem Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner zu relativieren, zumal dieser in seiner Stellungnahme die volle Verantwortung für sein Handeln übernommen hat. Im Raum stehen namentlich die Vorwürfe der Urkundenfälschung (Art. 251 Ziff. 1 StGB) sowie gegebenenfalls des Betrugs (Art. 146 Abs. 1 StGB). Beide Tatbestände stellen Verbrechen dar und sind daher als schwerwiegend einzustufen (vgl. Art. 10 Abs. 2 und 3 StGB). Dem öffentlichen Interesse an der Wahrheitsfindung ist folglich ein erhebliches Gewicht beizumessen, zumal nicht nur ein Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes, sondern auch Kontoauszüge verfälscht worden sein sollen. Vor diesem Hintergrund ist die Pfändungsbeamtin C._____ im Hinblick auf die Einleitung sowie die Mitwirkung an einem allfälligen Strafverfahren gegen den Gesuchsgegner vom Amtsgeheimnis zu entbinden. Soweit Betreibungsdelikte Gegenstand der Strafanzeige sein sollen, ist eine Entbindung vom Amtsgeheimnis nicht erforderlich, da insoweit eine gesetzliche Anzeigepflicht besteht (vgl. Art. 25 EGzSchKG [BR 220.000]).

5.

In Fällen der Entbindung vom Amtsgeheimnis, welches ein Verfahren auf einseitigen Antrag darstellt, werden von den Beteiligten, unabhängig vom Verfahrensausgang, praxisgemäss keine Kosten erhoben. Die angefallenen Verfahrenskosten gehen daher zu Lasten des Kantons Graubünden.

Es wird erkannt:

Die Pfändungsbeamtin des A._____, C._____, wird im Zusammenhang mit den von B._____ im Rahmen des Kontakts mit dem A._____ mutmasslich begangenen Straftaten (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen, Urkundenfälschung, Betrug etc.) gegenüber den Strafverfolgungsbehörden und Gerichten vom Amtsgeheimnis entbunden.

Es werden keine Kosten erhoben.

[Rechtsmittelbelehrung]

[Mitteilungen]

Schuldbetreibungs- und Konkurskammer

Der Vorsitzende Cavegn

Der Aktuar Guetg