Invalidenrente (Rückforderung)

Nach Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG (BR 370.100) entscheidet das Obergericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Im konkreten Fall geht es zunächst darum, ob die verfahrensrechtlichen Voraussetzungen für die Erhebung der Beschwerde erfüllt sind oder das eingelegte Rechtsmittel andernfalls als offensichtlich unzulässig zu beurteilen ist. Die Beantwortung dieser Rechtsfragen fällt vorliegend in den Kompetenzbereich des Einzelrichters.

Aufgrund dessen bestand auch kein Bedarf nach einem zweiten Schriftenwechsel, weshalb kein solcher angeordnet wurde (vgl. Art. 54 VRG).

1.3 Streitgegenstand ist, ob die Publikationspraxis der Beschwerdegegnerin den Vorgaben der Gemeindeverfassung entspricht. Unbestritten ist, dass die Beschwerdegegnerin diese nach wie vor für rechtskonform hält. Zu beurteilen sind zunächst die Eintretensvoraussetzungen.

2.1 Gemäss Art. 50 VRG ist zur Führung einer Beschwerde berechtigt, wer durch den angefochtenen Entscheid berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an seiner Aufhebung oder Änderung hat oder wer durch besondere Vorschrift dazu ermächtigt ist.

2.2 Legitimationsvoraussetzungen sind somit das Berührtsein und die Betroffenheit in schutzwürdigen Interessen, die der sogenannten materiellen Beschwer zuzuordnen sind (vgl. Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 10). Dem Erfordernis des Berührtseins ist die von der Praxis entwickelte Anforderung zuzuordnen, wonach die beschwerdeführende Person stärker als beliebige Dritte oder die Allgemeinheit betroffen sein und in einer besonderen, beachtenswerten, nahen Beziehung zum Streitgegenstand stehen muss (BGE 139 II 279 E. 2.3; vgl. Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 14). Nach einer Standardformulierung des Bundesgerichtes setzt die materielle Beschwer voraus, dass die betreffende Person "über eine spezifische Beziehungsnähe zur Streitsache verfügt und einen praktischen Nutzen aus der Aufhebung oder Änderung des angefochtenen Entscheids zieht. […] Ein schutzwürdiges Interesse liegt vor, wenn die tatsächliche oder rechtliche Situation der Beschwerdeführerin durch den Ausgang des Verfahrens beeinflusst werden kann" (BGE 137 II 30 E. 2.2.2; Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 10 und 13). Die materielle Beschwer setzt voraus, dass das erfolgreiche Rechtsmittel der beschwerdeführenden Person einen praktischen Nutzen eintragen würde, der sich ergibt, wenn mit der Gutheissung der Beschwerde ein Nachteil in wirtschaftlichen, materiellen, ideellen oder anderen Interessen abgewendet werden kann. Die rechtliche oder tatsächliche Situation muss durch den Ausgang des Verfahrens unmittelbar beeinflusst werden können. Damit wird bezweckt, dass nicht die Verletzung von Rechtsnormen geltend gemacht wird, die der beschwerdeführenden Person bei einem Obsiegen keine Vorteile bringt (vgl. BGE 141 II 14 E. 4.4, 140 II 214 E. 2; Urteil des Bundesgerichts 2C_95/2021 vom 27. August 2021 E. 4.3.1; vgl. BVGE 2009/31 E. 3.1; vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts B-385/2012 vom 8. Mai 2012 E. 3.2; Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden R 21 31 vom 10. Dezember 2021 E. 4.2; vgl. dazu auch Kölz/Häner/Bertschi, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 3. Aufl. 2013, Rz. 944). Weiter ist vorauszusetzen, dass das Interesse unmittelbar und konkret ist. Dies bedeutet, dass bereits mit dem Obsiegen der praktische Nutzen eintreten muss bzw. der drohende Nachteil unmittelbar abgewendet werden kann.

Könnte hingegen die geltend gemachte Beeinträchtigung selbst durch die Gutheissung des Rechtsmittels nicht abgewendet werden, ist das schutzwürdige Interesse zu verneinen (Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 15). Sodann müsste die Gutheissung des Rechtsmittels für sich alleine ausreichen, um den vom Beschwerdeführer gewünschten Erfolg zu zeitigen (Bertschi, a.a.O., § 21 Rz. 17). Ferner muss das geltend gemachte Interesse aktuell sein, d.h. es muss sowohl im Zeitpunkt der Beschwerdeerhebung als auch im Zeitpunkt der Entscheidfällung gegeben sein (BGE 137 I 23 E. 1.3.1 m.w.H.; vgl. Bertschi, a.a.O., §§ 19-28a Rz. 55 und § 21 Rz. 24). Dies ist dann nicht mehr der Fall, wenn der angefochtene Akt im Zeitpunkt des Urteils keine Rechtswirkungen mehr entfalten kann und der Nachteil auch bei einer Gutheissung der Beschwerde nicht mehr behoben werden kann (vgl. zum Ganzen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden V 14 7 vom 17. März 2015 E. 3a).

2.3 Mit der Verschiebung der Gemeindeversammlung vom 5. auf den 22. Dezember 2025 mit entsprechender neuer Einladung und Publikation hat die Beschwerdegegnerin das Anliegen des Beschwerdeführers bereits erfüllt. Die Verschiebung der Gemeindeversammlung hat im Verfahren VR1 25 83 bewirkt, dass das rechtserhebliche Interesse der Parteien an einer Beurteilung der Angelegenheit durch das Gericht in der Sache nachträglich weggefallen ist. Entsprechend wurde das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit als erledigt abgeschrieben.

2.4 Mit der vorliegenden Beschwerde möchte der Beschwerdeführer losgelöst von einem konkreten Anwendungsfall die aus seiner Sicht rechtswidrige Publikationspraxis der Gemeinde feststellen lassen. Indem sich der Beschwerdeführer in seiner Beschwerde auf die Mitteilung der Beschwerdegegnerin vom 2. Dezember 2025 bezieht, mit welcher die Gemeindeversammlung vom 5. auf den 22. Dezember 2025 verschoben wurde, war er – entgegen den Behauptungen in der Eingabe vom 19. Dezember 2025 – in Kenntnis von diesem Umstand und konnte damit auch erkennen, dass damit die ursprüngliche Publikation gegenstandslos geworden ist.

2.5 Ein Feststellungsbegehren bzw. eine entsprechende Verfügung ist nach ständiger Rechtsprechung nur zulässig, wenn dem Rechtsbegehren nicht in einer gestaltenden oder einer Leistungsverfügung entsprochen werden kann. Die Feststellungsverfügung ist damit zu den anderen Verfügungsarten subsidiär (vgl. dazu etwa BGE 148 I 160 E.1.6 m.w.H.). Wie die Beschwerdegegnerin zu Recht vorbringt, hätte der Beschwerdeführer Gelegenheit gehabt – und wird künftig auch Gelegenheit haben – die von ihm kritisierte Publikationspraxis anhand einer konkreten Einladung und somit anhand eines konkreten Verwaltungsaktes der Gemeinde geltend zu machen, mithin im Rahmen eines Leistungs- oder Gestaltungsbegehrens. Das Begehren des Beschwerdeführers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit einer abstrakten, theoretischen Rechtsfrage (Publikationspraxis), losgelöst von einem konkreten Anwendungsfall, ist somit nach dem Gesagten nicht zulässig. Entsprechend ist auf die Beschwerde mangels rechtlich geschütztem Interesse nicht einzutreten.

3. Hinzu kommt, dass – wie die Beschwerdegegnerin zu Recht darlegt – eine nicht auf eine konkrete Abstimmung ausgerichtete Absicht des Gemeindevorstandes, an seiner Publikationspraxis festzuhalten, für sich genommen auch kein Anfechtungsobjekt einer Stimmrechtsbeschwerde im Sinne von Art. 57 Abs. 1 lit. b VRG darstellt. Somit mangelt es im vorliegenden Beschwerdeverfahren auch an einem tauglichen Anfechtungsobjekt, was ebenfalls zum Nichteintreten auf die Beschwerde führt.

4. Bei diesem Ausgang des Verfahrens gehen die Gerichtskosten in Anwendung von Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten des Beschwerdeführers. Weil die Streitfrage auf das Eintreten beschränkt wurde, kann vorliegend eine reduzierte Staatsgebühr erhoben werden. Diese wird auf CHF 500 festgesetzt.

Es wird erkannt:

Auf die Beschwerde wird nicht eingetreten.

Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von

CHF

500.00

– und den Kanzleiausgaben von

CHF

186.00 Total

CHF

686.00

gehen zulasten von A._____.

[Rechtsmittelbelehrung]

[Mitteilungen]

Art. 54 VRGart. 54 VRGart. 54 LGA

Art. 50 VRGart. 50 VRGart. 50 LGA

BGE 139 II 279ATF 139 II 279DTF 139 II 279

BGE 137 II 30ATF 137 II 30DTF 137 II 30

BGE 141 II 14ATF 141 II 14DTF 141 II 14

BGE 140 II 214ATF 140 II 214DTF 140 II 214

2C_95/2021

BVGE 2009/31TAF 2009/31TAF 2009/31

BVGer B-385/2012TAF B-385/2012TAF B-385/2012