KES Fürsorgerische Unterbringung

1.1 Nach Art. 49 Abs. 1 VRG beurteilt das Obergericht des Kantons Graubünden Beschwerden gegen verschiedene Entscheide. Gemäss Art. 49 Abs. 3 VRG gelten als Entscheide auch Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen sowie Realakte, die in Rechte und Pflichten von Personen eingreifen. Durch diese gesetzliche Fiktion wird für formelle Rechtsverweigerungen und Rechtsverzögerungen im Sinne von Art. 29 Abs. 1 BV ein taugliches Anfechtungsobjekt für ein Verfahren vor dem heutigen Obergericht geschaffen. Im Übrigen hat die Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde grundsätzlich den gleichen Anforderungen wie alle anderen Beschwerden zu genügen, wobei sie allerdings im Regelfall nicht an eine Rechtsmittelfrist gebunden ist (vgl. Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Graubünden U 22 3 vom 29. August 2022 E. 1.2). Nur wenn die angegangene Behörde den Erlass eines anfechtbaren Entscheids ausdrücklich ablehnt, ist die Beschwerdeführerin gehalten, ihre Beschwerde innerhalb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist einzureichen (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 22 3 vom 29. August 2022 E.1.2 m.H.a. VGU U 19 18 vom 6. August 2020 E.1.2, U 16 36 vom 16. August 2016 E.1b, V 13 6 vom 4. November 2014 E.1b).

Die Beschwerdeführerin ist am 8. April 2025 (act. C.8) sowie am 17. April 2025 (act. C.10) an die Beschwerdegegnerin gelangt und hat diese um Erlass einer anfechtbaren Verfügung hinsichtlich der Steuerpflicht der Beschwerdeführerin für das Jahr 2022 im Kanton Graubünden inklusive Begründung ersucht. Die Beschwerdegegnerin hat jeweils am 14. April 2025 (act. C.9), sowie am 1. Mai 2025 (act. C.11) dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Erlass einer Verfügung nicht stattgegeben. Mit solchen abschlägigen Mitteilungen der Beschwerdegegnerin liegen eindeutige behördliche Äusserungen vor, welche Anlass für eine Rechtsverzögerungs- bzw. Rechtsverweigerungsbeschwerde gegeben und demzufolge fristauslösend gewirkt haben. Wie vorstehend dargelegt, muss die Adressatin einer solchen expliziten Rechtsverweigerung innerhalb einer nach Treu und Glauben zu bestimmenden Frist mit einer Rechtsverweigerungsbeschwerde an die Beschwerdeinstanz gelangen, ansonsten verwirkt ihr Beschwerderecht (Urteil des Verwaltungsgerichts [VGU] U 16 36 vom 16. August 2016 E. 2.a). Diese Rechtsmittelfrist entspricht nach Lehre und Praxis prinzipiell der gesetzlichen Anfechtungsfrist. Das VRG kennt neben der ordentlichen Rechtsmittelfrist von 30 Tagen eine besondere zweimonatige Rechtsmittelfrist für Fälle, in denen eine Rechtsmittelbelehrung unterblieben ist (Art. 22 Abs. 2 VRG). Diese kommt auch dann zur Anwendung, wenn die Beschwerdeführerin diese Bestimmung gar nicht angerufen hat (PVG 2015 Nr. 18 E.6). Die am 26. Mai 2025 (Poststempel) am Obergericht des Kantons Graubünden eingereichte Beschwerde gilt demzufolge als fristgerecht eingereicht.

1.2 Gemäss Art. 43 Abs. 3 lit. b VRG entscheidet das Obergericht des Kantons Graubünden in einzelrichterlicher Kompetenz, wenn ein Rechtsmittel offensichtlich unzulässig oder offensichtlich begründet oder unbegründet ist. Da die vorliegende Beschwerde vom 26. Mai 2025 – wie nachfolgend dargestellt – offensichtlich unbegründet ist, ergeht das vorliegende Urteil in einzelrichterlicher Kompetenz.

2.1 Streitgegenstand bildet die Frage, ob der Beschwerdegegnerin eine Rechtsverweigerung vorzuwerfen ist. Gemäss Art. 29 Abs. 1 BV hat jede Person in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist. Als Teilgehalt dieser Bestimmung gilt das Verbot der formellen Rechtsverweigerung bzw. Rechtsverzögerung. Dieses wird verletzt, wenn eine Gerichts- oder Verwaltungsbehörde untätig bleibt oder das gebotene Handeln über Gebühr hinauszögert, obschon sie zum Tätigwerden verpflichtet wäre (vgl. HÄFELIN/MÜLLER/UHLMANN, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. Aufl. 2020, Rz. 1045 m.w.H.; siehe auch Urteil des Bundesgerichts 7B_256/2023 vom 5. März 2024 E. 2.2 und PVG 2016 Nr. 27 E. 2b).

2.2 Die Beschwerdegegnerin hat in Sachen der Beschwerdeführerin bis anhin keine anfechtbare Verfügung erlassen, mit der Begründung, dass kein schutzwürdiges Interesse an einer solchen bestehe. Die Beschwerdeführerin moniert dagegen, die Beschwerdegegnerin habe das schutzwürdige Interesse zu Unrecht verneint (act A.3). Demzufolge hat die Beschwerdeführerin ein schutzwürdiges Interesse daran, dass im Rahmen der vorgebrachten Rechtsverweigerungsbeschwerde beurteilt wird, ob ihr Anspruch auf eine Nullveranlagung besteht oder ob das schutzwürdige Interesse diesbezüglich tatsächlich nicht gegeben ist. Die Eintretensvoraussetzungen sind somit erfüllt.

2.3 Zu prüfen ist demnach, ob das schutzwürdige Interesse der Beschwerdeführerin auf die Ausstellung einer Nullveranlagung durch die Beschwerdegegnerin gegeben ist und dadurch eine Rechtsverweigerung vorliegt, oder ob die Beschwerdegegnerin zu Recht untätig blieb.

3.1 Gemäss Art. 6 Abs. 1 des StG GR (BR 720.000) unterliegen natürliche Personen der unbeschränkten Steuerpflicht kraft persönlicher Zugehörigkeit, wenn sie im Kanton ihren steuerrechtlichen Wohnsitz haben. Als Wohnsitz gilt der Ort, wo sich eine Person mit der Absicht dauernden Verbleibens aufhält oder wo ihr das Bundesrecht einen gesetzlichen Wohnsitz zuweist (Art. 6 Abs. 2 StG GR sowie Art. 3 Abs. 1 und 2 StHG; vgl. auch Art. 3 Abs. 1 und 2 DBG). Zur Ermittlung des steuerrechtlichen Wohnsitzes lehnt sich die bundesrechtliche Rechtsprechung an den zivilrechtlichen Wohnsitz an (BGE 148 II 285 E. 3.2.1; BGE 143 II 233 E. 2.5.1). Die Absicht des dauernden Verbleibens nach Art. 23 Abs. 1 ZGB und Art. 3 Abs. 2 StHG ist nicht so zu verstehen, als dass es auf den inneren Willen der Steuerpflichtigen ankäme. Der Wohnsitz bestimmt sich vielmehr alleine nach der Gesamtheit der objektiven, für Dritte erkennbaren Tatsachen, in denen sich eine Absicht des dauernden Verbleibens der betroffenen Person manifestiert (BGE 148 II 285 E. 3.2.2). Eine natürliche Person mit steuerrechtlichem Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz ist entweder im Kanton A oder im Kanton B persönlich zugehörig und ein "sowohl als auch" ist nicht denkbar. Dies dient der Vermeidung einer Aufsplitterung der Veranlagung (vgl. BGE 151 II 101 E. 2.2.1 für die direkte Bundessteuer; vgl. auch BGE 150 II 244 E. 4.3.3 m.w.H.). Pflegt eine Person Kontakte zu mehreren Orten, ist für die Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes darauf abzustellen, zu welchem Ort sie die stärkeren Beziehungen unterhält. Ausgangspunkt ist der gewöhnliche Aufenthaltsstandort der betroffenen Person. Die persönlichen, familiären, beruflichen und gesellschaftlichen Interessen einer Person können sie aber so eng mit einem anderen Ort verbinden, dass dieser als Lebensmittelpunkt erscheint, obschon die betroffene Person dort weniger Zeit verbringt. Relevant sind in diesem Zusammenhang etwa der gewöhnliche Aufenthaltsort der Familienmitglieder, die ausserfamiliären sozialen Beziehungen, die berufliche Stellung der Steuerpflichtigen und die Wohnverhältnisse an den verschiedenen Orten (BGE 148 II 285 E. 3.2.3). Verheiratete Steuerpflichtige, Steuerpflichtige in eingetragener Partnerschaft sowie Personen in eheähnlichen Konkubinaten haben ihren Wohnsitz grundsätzlich am Ort der gemeinsamen Familienwohnung.

Selbst wenn solche Personen unter der Woche an einem anderen Ort einer unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen, werden die durch persönliche und familiäre Bande begründeten Beziehungen in der Regel für stärker erachtet als jene zum Arbeitsort, sofern regelmässig zur Familie zurückgekehrt wird (BGE 148 II 285 E. 3.3.1).

3.2 Die Beschwerdeführerin hat sich unbestrittenermassen am 17. Juni 2022 in der Gemeinde B._____ an- und am 27. September 2022 bereits wieder abgemeldet. Sie gab gegenüber der Beschwerdegegnerin an, dass die von ihr gemieteten Räumlichkeiten in B._____ zu keinem Moment als Familienwohnung tauglich und vorgesehen gewesen seien, zumal sie gemeinsam mit ihrem Mann und den vier Kindern ein grosses Einfamilienhaus in C._____ besitze, und spricht lediglich von einem vorübergehenden Aufenthalt (vgl. act. C.6 S. 2). Entsprechend bestritt sie auch das Vorhandensein einer Steuerpflicht im Kanton Graubünden und sprach sich für eine gemeinsame Veranlagung mit ihrem Ehemann in C._____ aus (vgl. act. C.6 S. 3). Damit hat die Beschwerdeführerin selbst bestätigt, in der fraglichen Zeit keinen Wohnsitz in B._____ begründet zu haben, was sich mit der Beurteilung der Beschwerdegegnerin deckt (vgl. insbes. act. C.9 und C.11; vgl. auch act. A.2 III. B. Ziff. 2). Die Ausführungen der Beschwerdeführerin in der Replik, wonach die Absicht bestanden habe, sich für längere Zeit in B._____ niederzulassen und die Wohnung bewusst so gewählt worden sei, dass sie auch als Familienwohnung hätte dienen können (act. A.3), stehen – insbesondere im Lichte der in der Beschwerde vehement vorgebrachten Behauptungen, es habe weder eine Verbleibensabsicht noch ein Wohnsitz in B._____ bestanden – in einem Widerspruch. Ein solches widersprüchliches Verhalten findet keinen Rechtsschutz, weshalb das Obergericht vorliegend vom Wohnsitz der Beschwerdeführerin in C._____ ausgeht (vgl. BGE 143 V 66 E. 4.3).

3.3 Vorliegend fehlt demzufolge ein schutzwürdiges Interesse am Erlass einer Verfügung, da die Beschwerdeführerin nicht plausibel darzulegen vermag und nicht ersichtlich ist, weshalb sie die geforderte Veranlagungsverfügung im Rahmen der Einreichung der Steuererklärung im Kanton St. Gallen für das Jahr 2022 dringend benötige (vgl. act. A.1 S. 2). Die Beschwerdeführerin hat es unterlassen, einen entsprechenden Beleg, wonach das Steueramt C._____ eine Verfügung der Beschwerdegegnerin verlangt, einzureichen. Die Beschwerdeführerin erklärt in der Beschwerde vielmehr selbst, die Steuererklärung im Kanton St. Gallen einreichen zu müssen, was ihre Steuerpflicht in St. Gallen untermauert (vgl. auch act. C.9). Die dazu widersprüchlichen Ausführungen in der Replik (act. A.3) sind wie bereits erwähnt nicht aussagekräftig. Vor diesem Hintergrund ist kein Nutzen erkennbar, den die Beschwerdeführerin aus einer Veranlagungsverfügung oder einer Feststellungsverfügung der Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Steuerpflicht ziehen würde. Als zutreffend erweist sich auch der Hinweis der Beschwerdegegnerin, dass es der steuerpflichtigen Person praxisgemäss an einem Feststellungs- oder einem andersartigen Rechtsschutzinteresse und damit an der Legitimation fehlt, eine Nullveranlagung anzufechten (BGE 150 II 409 E. 2.3.2; BGE 140 I 114 E. 2.4.1 m.w.H.). Von einem schutzwürdigen Interesse an der Aufhebung oder Änderung einer Veranlagungsverfügung ist grundsätzlich nur auszugehen, wenn hinsichtlich der streitbetroffenen Steuerperiode um tiefere Steuerfaktoren bzw. insgesamt um eine niedrigere Steuerbelastung nachgesucht wird (BGE 150 II 409 E. 2.3.1 m.w.H.).

3.4 Wie die Beschwerdegegnerin ausführt, hat sie infolge eines fehlenden steuerlichen Anknüpfungspunktes darauf verzichtet, einen Steuerdomizilentscheid bzw. eine Veranlagungsverfügung betreffend die Beschwerdeführerin zu erlassen (vgl. act. A.2 III. A. Ziff. 3). Eine Beschwer durch diesen Verzicht liegt nicht vor und der Beschwerdeführerin entsteht daraus kein Nachteil. Die Beschwerdeführerin hat keinen Anspruch auf Erlass einer Veranlagungsverfügung, wenn sie in der fraglichen Steuerperiode keinen Wohnsitz im Kanton Graubünden begründet hat. Sodann besteht vorliegend kein Kompetenzkonflikt zwischen dem Kanton Graubünden und dem Kanton St. Gallen in Bezug auf die Veranlagungszuständigkeit. Einen Anspruch auf einen Vorbescheid über die subjektive Steuerpflicht (sog. Steuerdomizilentscheid) im Sinne von Art. 136 Abs. 1 StG GR hat die Beschwerdeführerin ebenfalls nicht (vgl. auch BGE 150 II 244 E. 4.3.3 zu einem Feststellungsentscheid bei Kompetenzkonflikten). Eine Rechtsverweigerung kann der Beschwerdegegnerin nach dem Gesagten demzufolge nicht vorgeworfen werden, da die Beschwerdegegnerin nicht zu einem Tätigwerden verpflichtet war.

4.1 Bei diesem Verfahrensausgang gehen die Gerichtskosten gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten der unterliegenden Beschwerdeführerin. Die Staatsgebühr wird im Rahmen von Art. 75 Abs. 2 VRG auf CHF 500.00 festgesetzt.

4.2 Bund, Kanton und Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen wird in der Regel keine Parteientschädigung zugesprochen, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis obsiegen (vgl. Art. 78 Abs. 2 VRG).

Es wird erkannt:

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Gerichtskosten, bestehend aus

– einer Staatsgebühr von

CHF

500.00

– und den Kanzleiausgaben von

CHF

236.00

Total

CHF

736.00

gehen gestützt auf Art. 73 Abs. 1 VRG zulasten von A._____ und werden mit dem geleisteten Kostenvorschuss von CHF 500.00 verrechnet.

Es wird keine Parteientschädigung zugesprochen.

[Rechtsmittelbelehrung]

[Mitteilungen]