Verfahrenseinstellung (BAS 25 19)

1. Gegen Verfügungen und Verfahrenshandlungen der Staatsanwaltschaft ist die Beschwerde zulässig (Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO). Eine Einstellungsverfügung ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz anzufechten (Art. 396 Abs. 1, Art. 322 Abs. 2 StPO). Beschwerdeinstanz ist die Beschwerdeabteilung in Strafsachen des Obergerichts Nidwalden, die in Dreierbesetzung entscheidet (Art. 22 Ziff. 2 und Art. 29 GerG [NG 261.1]).

2.

2.1 In seiner unbegründeten «Beschwerde» vom 30. Juli 2025 ersucht der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Verfahren STA-Nr. A1 24 4025 unter Auflage eines Arztzeugnisses um Fristverlängerung, da er derzeit krankheitsbedingt nicht in der Lage sei, fristgerecht zu handeln. Er leide an einer Lungenentzündung und sei laut ärztlichem Zeugnis bis am 31. Juli 2025 vollständig arbeits- und verhandlungsunfähig.

2.2 Wie erwähnt ist die Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO innert 10 Tagen einzureichen. Diese Frist ist eine gesetzliche und kann gemäss Art. 89 Abs. 1 StPO nicht erstreckt werden (Urteil des Bundesgerichts 6B_788/2019 vom 4. September 2019 E. 2.3.3).

In der Beschwerde hat der Rechtsmittelführer genau anzugeben, welche Punkte des Entschei- des er anficht; welche Gründe einen anderen Entscheid nahelegen; welche Beweismittel er anruft (Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO). Erfüllt die Eingabe diese Anforderungen nicht, so weist die Rechtsmittelinstanz sie zur Verbesserung innerhalb einer kurzen Nachfrist zurück. Genügt die Eingabe auch nach Ablauf der Nachfrist den Anforderungen nicht, so tritt die Rechtsmittelinstanz auf das Rechtsmittel nicht ein (Art. 385 Abs. 2 StPO). Indes erlaubt es die Bestimmung gemäss der mehrfach bestätigten Rechtsprechung des Bundesgerichts nicht, eine mangelhafte Beschwerdebegründung zu ergänzen. Sie bezweckt einzig, den Rechtsu- chenden vor einem überspitzten Formalismus seitens der Behörden zu schützen. Es ist eine allgemeine Verfahrensregel, dass die Begründung vollständig in der Beschwerdeschrift selbst enthalten sein muss. Diese kann somit nicht später ergänzt oder korrigiert werden, zumal die Anwendung von Art. 385 Abs. 2 StPO nicht dazu dienen darf, die Tragweite von Art. 89 Abs. 1

StPO, welcher das Erstrecken gerichtlicher Fristen verbietet, zu umgehen (Urteil des Bundes- gerichts 1B_113/2017 vom 19. Juni 2017 E. 2.4.3 m.w.H.). Mit anderen Worten müssen im Zusammenhang mit einer Einstellung die Beschwerdemotive in jedem Fall, auch bei Laienbe- schwerden, bis zum Ablauf der zehntägigen Frist (Art. 396 Abs. 1 StPO) so konkret dargelegt sein, dass klar wird, welche rechtserheblichen Sachverhalte aus Sicht des Beschwerdeführers zu einem anderen Ergebnis hätten führen müssen resp. aus welchen Gründen die Verfahrens- einstellung falsch ist (für die Nichtanhandnahme erläuternd: JÜRG BÄHLER, in: Nig- gli/Heer/Wiprächtiger [Hrsg.], BSK-StPO, 3. A., 2023, N 7 zu Art. 385 StPO m.w.H.).

2.3 Auf die mit «Beschwerde» betitelte Eingabe vom 30. Juli 2025 (Eingang: 31. Juli 2025) kann nicht eingetreten werden: Die Rechtsmitteleingabe enthält keine Begründung (bzw. wird diese sinngemäss vorbehalten, indem um eine Fristverlängerung ersucht wird). Die gesetzlich sta- tuierte Begründungserfordernis gemäss Art. 396 Abs. 1 i.V.m. Art. 385 Abs. 1 StPO ist damit verletzt. Eine Nachfristansetzung fällt ausser Betracht, wenn die Rechtsmittelschrift, wie hier, nicht bloss mangelhaft, sondern gar nicht begründet ist. Dies, zumal in der Einstellungsverfü- gung vom 17. Juli 2025 explizit darauf hingewiesen wird, dass eine allfällige Beschwerde innert 10 Tagen begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen ist, die zehntägige Beschwer- defrist am 31. Juli 2025 abgelaufen ist und eine rechtzeitige Verbesserung damit ausgeschlos- sen bleibt. Das Fehlen des konstitutiven Elements der Begründung führt zu einem Nichteintre- ten auf die Beschwerde des Privatklägers. Gesetzlich geregelte Beschwerdefristen sind zu- dem auch aus gesundheitlichen Gründen nicht erstreckbar (Urteil des Bundesgerichts 1B_182/2022 vom 27. April 2022 E. 2).

Unerheblich bleibt im Übrigen die Eingabe vom 14. August 2025, mit welcher der Beschwer- deführer doch noch kurz begründete Sachanträge stellte. Diese erfolgte nach Ablauf der zehn- tätigen Rechtsmittelfrist und kann deshalb nicht als Beschwerdeschrift berücksichtigt werden.

3. Der Vollständigkeit halber ist festzuhalten, dass die Beschwerde auch in der Sache unbegrün- det und abzuweisen wäre, wenn darauf hätte eingetreten werden können. Sämtlichen tatsäch- lichen und rechtlichen Ausführungen der Staatsanwaltschaft in der angefochtenen Einstel- lungsverfügung ist vorbehaltlos, vollumfänglich beizupflichten. Es wird integral darauf verwie- sen (Art. 82 Abs. 4 StPO).

4. Ferner ersucht der Beschwerdeführer um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege und Bestellung eines unentgeltlichen Rechtsbeistands. Diese ist zu gewähren, wenn die beschwer- deführende Privatklägerschaft oder das beschwerdeführende Opfer nicht über die erforderli- chen Mittel verfügt und die Zivil- bzw. Strafklage nicht aussichtslos erscheint (vgl. Art. 136 Abs. 1 lit. a und b StPO). Als aussichtslos sind Begehren anzusehen, bei denen die Gewinn- aussichten beträchtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernst- haft bezeichnet werden können. Massgebend ist, ob eine Partei, die über die nötigen Mittel verfügt, sich bei vernünftiger Überlegung zu einem Prozess entschliessen würde (BGE 142 III 138 E. 5.1 m.w.H.).

Die «Beschwerde» vom 30. Juli 2025 war nach Dargelegtem von vornherein als aussichtlos zu qualifizieren, weil sie unbegründet eingereicht worden ist. Die Voraussetzungen für die Ge- währung der unentgeltlichen Rechtspflege sind nicht erfüllt (Art. 136 Abs. 1 lit. a und b StPO e contrario). Das Gesuch ist abzuweisen.

5. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens tragen die Parteien nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens. Als unterliegend gilt auch die Partei, auf deren Rechtsmittel nicht eingetre- ten wird oder die das Rechtsmittel zurückzieht (Art. 428 Abs. 1 StPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens betragen zwischen Fr. 200.– bis Fr. 3'000.– (Art. 11 Ziff. 2 PKoG [NG 261.2]). Wird ein Streitfall ohne materiellen Entscheid erledigt, beträgt die Gebühr höchstens drei Viertel der ordentlichen Gebühr (Art. 4 Abs. 2 PKoG). Im vorliegenden Verfahren werden die Gebühren im unteren Bereich des anwendbaren Gebührenrahmens er- messensweise (s. Art. 2 Abs. 1 PKoG) auf Fr. 200.– festgesetzt und ausgangsgemäss dem unterliegenden Beschwerdeführer auferlegt. Er wird verpflichtet, der Gerichtskasse Nidwalden den Betrag innert 30 Tagen zu bezahlen.

Der in diesem Rechtsmittelverfahren unterliegende Beschwerdeführer hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung (Art. 436 Abs. 1 i.V.m. Art. 433 f. StPO e contrario). Dem Beschwerdegegner ist kein entschädigungsbegründender Aufwand entstanden.