Revision (SA 21 10)

1. Revisionsgesuche sind gemäss Art. 411 Abs. 1 StPO schriftlich und begründet beim Berufungsgericht einzureichen. Der Strafbefehl STA-Nr. A1 21 746 vom 8. März 2021 erwuchs mangels Einsprache innert Frist in Rechtskraft (Art. 354 Abs. 3 StPO) und ist deshalb revisionsfähig (Art. 410 Abs. 1 StPO). Das Berufungsgericht nimmt in einem schriftlichen Verfahren eine vorläufige Prüfung des Revisionsgesuchs vor; Ist das Gesuch offensichtlich unzulässig oder unbegründet oder wurde es mit den gleichen Vorbringen schon früher gestellt und abgelehnt, so tritt das Gericht nicht darauf ein (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO). Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen (Art. 382 Abs. 1 StPO). Revisionsgesuche sind – abgesehen von bestimmten, hier nicht interessierenden Ausnahmen – an keine Frist gebunden (Art. 411 Abs. 2 StPO).

Der Gesuchsteller ersucht in seiner Eingabe vom 30. April 2021 ausdrücklich um die Durchführung eines Revisionsverfahrens in der Strafsache. Aus der Eingabe resp. den damit zusammen eingereichten Belegen ergibt sich mindestens sinngemäss auch die Begründung dieses Ersuchens: Der Gesuchsteller stellt sich nämlich im Wesentlichen auf den Standpunkt, der Strafbefehl sei zu revidieren, weil nicht er, sondern B.__ das fragliche Fahrzeug im Tatzeitpunkt gelenkt habe, was sich namentlich aus dessen diesbezüglicher Erklärung (STA-

act. 1.31) ergebe. Den Formerfordernissen ist damit Genüge getan. Der Gesuchsteller ist als verurteilte Person zudem offensichtlich rechtsmittellegitimiert (Art. 381 Abs. 1 StPO). Auf das Revisionsgesuch ist einzutreten (Art. 412 Abs. 1 und 2 StPO e contrario).

2.

2.1 Die Revision ist ein ausserordentliches Rechtsmittel, welches die Wiederaufnahme und die Neubeurteilung rechtskräftig erledigter Strafverfahren erlaubt. Sie ist deshalb nur in engem Rahmen zulässig. Die Revisionsgründe sind in Art. 410 Abs. 1 und 2 StPO abschliessend aufgeführt. Mit Blick auf den Inhalt des Revisionsgesuchs ist gegenständlich allenfalls der Revisionsgrund gemäss Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO relevant. Dieser erlaubt eine Revision unter der Voraussetzung, dass neue vor dem Entscheid eingetretene Tatsachen oder neue Beweismittel vorliegen, die geeignet sind, einen Freispruch, eine wesentlich mildere oder wesentlich strengere Bestrafung der verurteilten Person oder eine Verurteilung der freigesprochenen Person herbeizuführen. «Neu» sind Tatsachen bzw. Beweismittel, wenn sie im Zeitpunkt des revidierten Urteils zwar bereits vorhanden, in der nun vorliegenden Bedeutung der Strafbehörde aber nicht bekannt waren und nicht in den Entscheid einflossen (NIKLAUS SCHMID/DANIEL JOSITSCH, Schweizerische Strafprozessordnung. Praxiskommentar, 3. A., 2018, N 13 zu Art. 410 StPO).

2.2 Tritt das Gericht auf das Revisionsgesuch ein, lädt es die Parteien und die Vorinstanz zur schriftlichen Stellungnahme ein (Art. 412 Abs. 3 StPO). Es beschliesst die erforderlichen Beweis- und Aktenergänzungen sowie vorsorglichen Massnahmen (Art. 412 Abs. 4 erster Teilsatz StPO).

Mit Blick auf den Umstand, dass die Strafakten überschaubar und vollständig sind, es damit keiner Beweis- oder Aktenergänzungen (oder vorsorglicher Massnahmen) bedarf, der Standpunkt des Gesuchstellers klar und die Sach- bzw. Beweislage für eine unmittelbare Beurteilung des Revisionsgesuchs hinreichend liquid ist, ist ausnahmsweise davon abzusehen, bei den Parteien Stellungnahmen einzuholen. Solches führte bloss zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen, die mit dem Interesse der betroffenen Partei an einer beförderlichen Beurteilung der Sache nicht zu vereinbaren wären (zu diesem Grundsatz im Strafprozess etwa: BGE 143 IV 408 E. 6.3.2 S. 416 ff.).

3.

3.1 In der Sache legt der Gesuchsteller eine schriftliche, von diesem unterzeichnete Erklärung des B.__, geb. __, Y.__, und eine Kopie dessen französischen Passes ins Recht. Darin erklärt B.__, den Personenwagen der Marke C.__ mit den Kontrollschildern __ am 21. Juni 2020 um 04:56 Uhr in der Schweiz auf der Autobahn A2 in Fahrtrichtung Nord, Gemeindegebiet Hergiswil (NW), gelenkt und im Sinne des Strafbefehls A1 21 746 gegen das Strassenverkehrsgesetz verstossen zu haben (STA-act. 1.31). Der Gesuchsteller macht in seiner Eingabe vom 30. April 2021 seinerseits geltend, das fragliche Fahrzeug im Tatzeitpunkt nicht gelenkt zu haben.

3.2 Folglich liegt eine neue Tatsache im Sinne von Art. 410 abs. 1 lit. a StPO vor, welche im Zeitpunkt des Erlasses des Strafbefehls bereits vorhanden, der Staatsanwaltschaft aber nicht bekannt gewesen war. Andernfalls wäre der Strafbefehl nicht erlassen worden. Aus diesem Grund ist das Revisionsgesuch gutzuheissen und der Strafbefehl STA-Nr. A1 21 746 vom 8. März 2021 aufzuheben. Die Sache ist zur neuen Behandlung und Beurteilung an die Staatsanwaltschaft Nidwalden zurückzuweisen.

4. Wird ein Revisionsgesuch gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen, sind die Kosten des Revisionsverfahrens vom Staat zu tragen. Die Gerichtsgebühr wird auf Fr. 500.– festgesetzt (Art. 23 PKoG [NG 261.2]) und durch den Staat getragen.