211.2
Gesetz zum Schutz der Persönlichkeit
vom 25.06.2008 (Stand 01.03.2025)
Der Landrat von Nidwalden,
gestützt auf Art. 60 der Kantonsverfassung, in Ausführung von Art. 28 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 (ZGB)1,
beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmung
Art. 1 Gegenstand
Dieses Gesetz bestimmt die zuständigen Instanzen gemäss der Art. 28ff. ZGB und regelt das anwendbare Verfahren.
Es regelt die Massnahmen zur Verminderung von Gewalt, Drohungen und Nachstellungen sowie die Zusammenarbeit der damit befassten Stellen. Massnahmen nach dem Gesetz über das Polizeiwesen (Polizeigesetz, PolG)2 bleiben vorbehalten.
2 Zuständigkeit
Art.
2 Kantonsgericht
1. Kollegialgericht
Das Kantonsgericht als Kollegialgericht ist zuständig für die Beurteilung von Klagen zum Schutz der Persönlichkeit gemäss Art. 28a und 28b ZGB3.
Art. 3 2. Einzelgericht
Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für:
die gerichtliche Beurteilung einer nach Art. 8 angeordneten sofortigen Ausweisung;
die Beurteilung von Klagen betreffend das Recht auf Gegendarstellung gemäss Art. 28l ZGB4.
Art. 4 Kantonspolizei
Die Kantonspolizei ist zuständig für die sofortige Ausweisung gemäss Art. 28b Abs. 4 ZGB5.
Art. 4a Amt
Das Amt ist zuständig für den Vollzug einer gerichtlich angeordneten elektronischen Überwachung. Es kann mit Dritten zusammenarbeiten.
3 Verfahren
3.1 Gerichtsverfahren
Art. 5 Grundsatz
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren vor den zivilgerichtlichen Behörden nach der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO)6.
Art. 6 …
Art. 7 Anordnung einer Pflichtberatung
Mit der Anordnung von vorsorglichen Massnahmen wegen widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit oder von Massnahmen gemäss Art. 28b ZGB7 kann die verletzende Person richterlich verpflichtet werden, sich einer Beratung von bestimmter Dauer über den Umgang mit Gewalt zu unterziehen.
3.2 Sofortige Ausweisung (Art. 28b Abs. 4 ZGB)
Art. 8 Polizeiliche Anordnung
Die Polizei stellt den Sachverhalt fest und kann die verletzende Person sofort aus der Wohnung oder dem Haus ausweisen.
Die Ausweisung ist schriftlich anzuordnen. Die Polizei händigt die Verfügung den Betroffenen persönlich aus. Die Polizei nimmt der ausgewiesenen Person alle Schlüssel zur Wohnung oder zum Haus ab. Die ausgewiesene Person erhält die Gelegenheit, die nötigen Gegenstände des persönlichen Bedarfs mitzunehmen.
Die Ausweisung gilt während 14 Tagen ab Mitteilung an die verletzende Person. Sie ergeht unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB8.
Art. 9 Information
Die Polizei informiert bei der Aushändigung der Ausweisungsverfügung über den Inhalt und die Dauer der Anordnung.
Zudem informiert sie:
1. die verletzende Person schriftlich über:
a) die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der polizeilichen Anordnung;
b) geeignete Beratungsstellen;
2. die verletzte Person schriftlich über:
a) das Dahinfallen der Ausweisungsmassnahme nach Ablauf der festgelegten Dauer;
b) die Möglichkeit zur Anrufung des Zivilgerichts;
c) geeignete Beratungsstellen.
Ist eine persönliche Aushändigung an die ausgewiesene Person trotz sachdienlicher Nachforschung nicht möglich, wird sie durch geeignete Bekanntmachung am Ort, wo sie wohnt oder sich gewöhnlich aufhält, aufgefordert, sich sofort bei der Polizei zu melden. Meldet sie sich binnen drei Tagen nicht, wird die Verfügung zusammen mit einem Hinweis auf Abs. 4 Satz 2 im Amtsblatt veröffentlicht.
Die ausgewiesene Person hat der Polizei eine Zustelladresse für behördliche Mitteilungen zu bezeichnen. Unterlässt sie dies, können Vorladungen und Verfügungen nach diesem Gesetz während der Dauer der Ausweisung bei der Polizei hinterlegt werden und gelten als zugestellt.
Art. 10 Gerichtliche Beurteilung
Die ausgewiesene Person kann binnen 5 Tagen seit Eröffnung der Ausweisungsverfügung diese beim Kantonsgericht als Einzelgericht auf ihre Rechtmässigkeit überprüfen lassen. Das Gesuch um gerichtliche Beurteilung der polizeilichen Ausweisung ist, unter Beilage der Verfügung, schriftlich und begründet einzureichen. Dem Gesuch kommt keine aufschiebende Wirkung zu.
Der Entscheid erfolgt aufgrund der Akten und der Vorbringen. Die erforderlichen Massnahmen zur Feststellung des Sachverhaltes sind von Amtes wegen zu treffen. Es kann eine mündliche Verhandlung durchgeführt werden. Das Kantonsgericht als Einzelgericht erlässt seinen Entscheid binnen 4 Arbeitstagen seit Eingang des Gesuches.
Gegen den Entscheid des Kantonsgerichts als Einzelgericht kann binnen 5 Tagen Beschwerde beim Obergericht erhoben werden.
Art. 11 Verlängerung
Hat die verletzte Person binnen 10 Tagen seit Eröffnung der Ausweisungsverfügung um Anordnung einer vorsorglichen Massnahme wegen widerrechtlicher Verletzung der Persönlichkeit beziehungsweise während des Scheidungsverfahrens, einer Massnahme nach Art. 28b oder Art. 175 ff. ZGB ersucht oder ist ein solches Verfahren bereits hängig, verlängert sich die Ausweisung bis zum Entscheid des Gerichts, jedoch längstens um 14 Tage.
Das Kantonsgericht informiert die Polizei und die Betroffenen über die Verlängerung der Ausweisung.
Art. 12 Verhältnis zu anderen Massnahmen
Die polizeiliche Ausweisungsverfügung fällt dahin, wenn gerichtliche Massnahmen rechtskräftig angeordnet und vollzogen sind.
Massnahmen der Zivilrechtspflegeorgane werden durch die Anordnung strafprozessualer Zwangsmassnahmen nicht aufgehoben.
3.3 Mitteilungspflichten
Art. 13 Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde
Leben Minderjährige im Haushalt der betroffenen Person, teilt die Polizei die angeordnete Massnahme der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde unverzüglich mit.
Art. 14 Kantonsgericht
Die Polizei übermittelt die Ausweisungsverfügung unverzüglich dem Kantonsgericht.
Wird kein Gesuch nach Art. 10 oder 11 beim Kantonsgericht eingereicht, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet.
Art. 15 Beratungsstelle für verletzende Personen
Die Polizei übermittelt die Ausweisungsverfügung der zuständigen Beratungsstelle.
Das Kantonsgericht informiert die Beratungsstelle über getroffene Massnahmen, sofern nicht vorgängig eine polizeiliche Ausweisung gemäss Art. 8 erfolgt ist.
Nach Eingang der Mitteilung kontaktiert die Beratungsstelle umgehend je die betroffenen Personen. Lehnen die kontaktierten Personen eine Beratung ab, werden die übermittelten Unterlagen vernichtet.
3.4 Elektronische Überwachung
Art. 15a Anordnung
Das Gericht prüft vor Anordnung einer elektronischen Überwachung gemäss Art. 28c ZGB9 zusammen mit dem Amt deren Vollziehbarkeit.
Die angeordneten Überwachungsmassnahmen ergehen unter der Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB10.
Das Gericht stellt dem Amt und der Polizei den rechtskräftigen Anordnungsentscheid zu.
Art. 15b Meldepflichten bei Verstössen
Das Amt teilt dem die elektronische Überwachung anordnenden Gericht die Verstösse gegen die angeordneten Verbote gemäss Art. 28b ZGBB11. beziehungsweise gegen angeordnete Überwachungsmassnahmen gemäss Art. 28c ZGB spätestens am ersten Werktag nach Kenntnisnahme mit.
Das Gericht bringt diese Verstösse bei der Strafverfolgungsbehörde zur Anzeige. Es informiert die Parteien und die Polizei darüber.
Art. 15c Datenschutz
Die aufgezeichneten Daten über die beteiligten Personen dürfen nur zur Durchsetzung der angeordneten Verbote verwendet werden.
Das Amt sorgt dafür, dass die Daten spätestens zwölf Monate nach Abschluss der angeordneten Überwachungsmassnahme gelöscht werden.
4 Beratungsstellen
Art. 16 Bezeichnung
Der Regierungsrat bezeichnet spezialisierte Beratungsstellen für die betroffenen Personen. Er kann die Beratungsstellen mit anderen Kantonen führen oder Dritte damit beauftragen.
Die Dienstleistungen werden in einem Leistungsauftrag festgelegt.
Art. 17 Aufgaben
Die Beratungsstellen beraten die betroffenen Personen. Sie leisten oder vermitteln weitere Hilfe, soweit dies nach den konkreten Umständen notwendig ist.
Sie informieren die Bevölkerung regelmässig zu Fragen von Gewalt, Drohung sowie Nachstellungen und fördern vorbeugende Massnahmen zu deren Verminderung.
Art. 18 Koordination
Das kantonale Sozialamt koordiniert die Zusammenarbeit der mit Gewalt, Drohung und Nachstellungen befassten Instanzen und Beratungsstellen.
5 Kosten
Art. 19 Sofortige Ausweisung
Die sofortige Ausweisung nach Art. 28b Abs. 4 ZGB ist kostenlos.
Art. 20 Gerichtsverfahren
Die Verlegung und Bemessung der Prozesskosten richten sich nach Massgabe der ZPO12 und dem Prozesskostengesetz13.
Das Verfahren nach Art. 10 ist kostenpflichtig. Es besteht keine Kostenvorschusspflicht.
Art. 21 Beratungsstellen
Der Kanton trägt die Kosten für die Grundleistungen der Beratungsstellen.
Die verletzenden Personen tragen die Kosten für die Beratung selber. Der Kanton kann Beiträge leisten.
6 Schlussbestimmungen
Art. 22 Aufhebung bisherigen Rechts
Alle mit diesem Gesetz in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben, insbesondere die Einführungsverordnung vom 29. November 1985 zur Bundesgesetzgebung über den Persönlichkeitsschutz14.
Art. 23 Inkrafttreten
Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.
Es bedarf im Rahmen von Art. 52 Abs. 4 des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch der Genehmigung durch den Bund.
Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens15 fest.
A 2008, 1421, 1845