Einführungsgesetz zum Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

Dieses Gesetz regelt das Verfahren der Vollstreckung gerichtlicher Entscheide in Zivil- und Handelssachen, die in einem Vertragsstaat des Lugano-Übereinkommens gefällt wurden.

Das Kantonsgericht als Einzelgericht ist zuständig für:

1. die Feststellung der Vollstreckbarkeit von Entscheiden (Art. 39 Ziff. 1 Lugܲ);

2. die Anordnung von Sicherungsmassnahmen (Art. 47 Lugܳ).

Das Obergericht ist zuständig für die Beurteilung von Beschwerden gegen Feststellungsentscheide gemäss Art. 2 Ziff. 1 (Art. 43 LugÜ⁴).

Entscheide gemäss Art. 2 Ziff. 1 sind binnen eines Monats nach erfolgter Zustellung einzureichen. Hat die Beschwerdeführerin oder der Beschwerdeführer ihren beziehungsweise seinen Wohnsitz im Ausland, ist die Beschwerde binnen zweier Monate einzureichen (Art. 43 Ziff. 2 und 5 LugÜ⁵).

Der Antrag betreffend die Feststellung der Vollstreckbarkeit eines Entscheides hat zu enthalten:

1. die genaue Bezeichnung der Parteien und ihrer Vertretung;

2. die Anträge, die so abgefasst werden sollen, dass sie bei Gutheissung in das Entscheiddispositiv übernommen werden können;

3. die chronologisch angeführten Tatsachen in fortlaufender Nummerierung;

4. die genaue Angabe der Beweismittel für jede Tatsache;

5. den kurzen Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des Lugano-Übereinkommens;

6. die systematische und nummerierte Zusammenfassung aller eigenen Beweismittel, insbesondere der Urkunden gemäss Art. 53 und 54 LugÜ⁶;

7. das Datum und die Unterschrift der antragstellenden Partei oder ihrer Vertretung.

Für die Einreichung von Beschwerden ist Abs. 1 sinngemäss anwendbar.

Das Verfahren vor den richterlichen Behörden richtet sich im Übrigen nach dem Gerichtsgesetz⁷, dem Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs⁸, der Schweizerischen Zivilprozessordnung⁹ und dem Prozesskostengesetz¹⁰.

Die Einführungsverordnung vom 23. September 1992 zum internationalen Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Einführungsverordnung zum Lugano-Übereinkommen)¹¹ wird aufgehoben.

Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum.

Der Regierungsrat legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens fest¹².