Vollzugsverordnung zum Lebensmittel- und Veterinärgesetz

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug aus, soweit diese nicht durch die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone wahrgenommen wird.

Vollzugs- und Kontrollorgane des Laboratoriums der Urkantone für die Lebensmittelgesetzgebung sind:

1. die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker;

2. die Lebensmittelinspektorinnen oder Lebensmittelinspektoren;

3. die Lebensmittelkontrolleurinnen oder Lebensmittelkontrolleure;

4. die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt;

5. die amtlichen Tierärztinnen oder amtlichen Tierärzte sowie die amtlichen Fachassistentinnen oder amtlichen Fachassistenten;

6. weitere beauftragte Fachpersonen.

Die Kantonschemikerin oder der Kantonschemiker vollzieht die eidgenössische und kantonale Lebensmittelgesetzgebung, soweit Aufgaben nicht ausdrücklich einer anderen Instanz übertragen sind.

Soweit die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt zuständig ist, leitet sie oder er den Vollzug. Dieser ist mit der Kantonschemikerin oder dem Kantonschemiker zu koordinieren. Bei Kompetenzstreitigkeiten entscheidet die Aufsichtskommission des Laboratoriums der Urkantone.

Die Kontrollorgane führen in ihrem Zuständigkeitsbereich Lebensmittelkontrollen durch. Dabei haben sie insbesondere die damit verbundenen Massnahmen und Verfügungen zu treffen, Bescheinigungen und Zertifikate für Produkte auszustellen, die der Lebensmittelkontrolle unterstehen, sowie die Öffentlichkeit über allfällige Gesundheitsgefährdungen zu informieren.

Sie sind insbesondere befugt:

1. Personalien festzustellen;

2. Behältnisse, Räume, Fahrzeuge und dergleichen zu kontrollieren;

3. Lebensmittel und Gegenstände sicherzustellen und zu beschlagnahmen.

Sie weisen sich bei Amtshandlungen aus und können polizeiliche Hilfe beanspruchen, wenn ihnen bei einer Amtshandlung Widerstand geleistet wird oder solcher zu erwarten ist.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt vollzieht die eidgenössische und kantonale Veterinärgesetzgebung entsprechend dem Konkordat betreffend das Laboratorium der Urkantone³.

Sie oder er ist im Weiteren zuständig für:

1. die Sicherstellung der fachgerechten Betreuung von Findeltieren unter Vorbehalt der Bestimmungen der Hundegesetzgebung⁴;

2. die Bestimmung der Personen für die Ermittlung des Schlachtgewichts⁵;

3. die Festlegung der Prämie für die Beseitigung von Wild in Absprache mit dem für die Jagd zuständigen Amt;

4. die Meldung der Feststellung von Krebspest an die für die Fischerei zuständige Direktion, damit diese die erforderlichen fischereipolizeilichen Massnahmen ergreifen kann;

5. die weiteren durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Das Amt für Landwirtschaft:

1. ist zuständig für die Führung sämtlicher Register von Betrieben und Tierhaltungen, für welche nach Bundesrecht eine Registrierungspflicht besteht, soweit die Gesetzgebung dies nicht einer anderen Instanz überträgt;

2. ist Koordinationsstelle für Inspektionen auf Landwirtschaftsbetrieben;

3. kann Gutachter- und Kontrolltätigkeiten im Auftrag der Kantonstierärztin oder des Kantonstierarztes ausüben.

Die amtlichen Tierärztinnen und Tierärzte erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

Sie unterstützen die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt bei amtlichen Tätigkeiten.

Die nichtamtlichen Tierärztinnen und Tierärzte mit Berufsausübungsbewilligung im Kanton Nidwalden erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben, insbesondere:

1. die Durchführung von Impfungen;

2. Probenentnahmen;

3. Schlachttieruntersuchungen und Fleischkontrollen.

Die amtlichen Fachassistentinnen und Fachassistenten erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

Die Bieneninspektorinnen und Bieneninspektoren erfüllen die ihnen nach Bundesrecht oder kantonaler Gesetzgebung obliegenden sowie die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

Die Schätzungsexpertinnen und Schätzungsexperten sowie die Fachexpertinnen und Fachexperten erfüllen die ihnen von der Kantonstierärztin oder vom Kantonstierarzt übertragenen Aufgaben.

Die Gesundheits- und Sozialdirektion bestimmt für das Kantonsgebiet eine Wasenmeisterin oder einen Wasenmeister sowie eine oder mehrere Stellvertretungen.

Die Wasenmeisterin oder der Wasenmeister sorgt für die unschädliche Beseitigung der Tierkörper und überwacht die zentrale Sammelstelle.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt kann der Wasenmeisterin oder dem Wasenmeister weitere Aufgaben im Bereich der Seuchenüberwachung und ‑bekämpfung übertragen.

Die Kantonstierärztin oder der Kantonstierarzt leitet die kantonale Fachstelle gemäss Art. 33 des Tierschutzgesetzes⁶ und vollzieht die Tierschutzgesetzgebung, soweit dies nicht einer anderen Instanz übertragen ist.

Die Erteilung der Bewilligung für die Haltung geschützter Tiere sowie für den Handel oder die Werbung mit Tieren erfolgt in Zusammenarbeit mit dem für die Jagd zuständigen Amt gemäss § 47 der kantonalen Jagdverordnung⁷.

Die Kosten der Tierseuchenbekämpfung werden durch die Kantonstierärztin oder den Kantonstierarzt bis zu 80 Prozent der Tierhalterin oder dem Tierhalter überbunden, wenn:

1. die Massnahme eine Seuche betrifft, für die das Bekämpfungsziel keine Ausrottung vorsieht;

2. die Massnahme von der Tierhalterin oder dem Tierhalter im Rahmen der Eigenkontrolle zu treffen ist;

3. die Massnahme auf Antrag oder in Zusammenhang mit einem Antrag der Tierhalterin oder des Tierhalters getroffen wird;

4. die Massnahme durch eine besondere Tätigkeit der Tierhalterin oder des Tierhalters, wie insbesondere Aus- oder Einfuhr von Tieren, Ausstellungen und Märkte, Viehhandel oder dem Betrieb einer Besamungsstation verursacht wird;

5. die Tierhalterin oder der Tierhalter seuchenpolizeiliche Anordnungen missachtet, die Meldepflicht nicht befolgt oder eine Seuche in anderer Weise mitverschuldet hat.

Die Bewilligungs- und Meldepflicht sowie die Berufsausübung der Tiergesundheitsberufe richten sich nach dem Gesundheitsgesetz⁹.

Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker benötigen eine Berufsausübungsbewilligung.

Die Voraussetzungen für die Bewilligung zur gewerbsmässigen Durchführung der künstlichen Besamung richten sich nach der Tierseuchengesetzgebung¹⁰. Die Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes¹¹ sind sinngemäss anwendbar.

Besamungstechnikerinnen und Besamungstechniker sind im Rahmen der Bundesgesetzgebung berechtigt, die Besamungstauglichkeit festzustellen und Samen zu übertragen.

Sie sind nicht berechtigt, weitere Diagnosen zu stellen oder weitere Eingriffe und Behandlungen durchzuführen.

Sie üben ihre Tätigkeit innerhalb ihrer Kompetenzen sorgfältig aus. Bei Verdacht auf Krankheiten haben sie eine Tierärztin oder einen Tierarzt beizuziehen.

Die Tätigkeit als Klauenpflegerin oder Klauenpfleger untersteht der Meldepflicht.

Wer gewerbsmässig Klauenpflege betreibt, hat der Kantonstierärztin oder dem Kantonstierarzt die Tätigkeit unter Angabe der absolvierten Aus- und Weiterbildung zu melden.

Klauenpflegerinnen und Klauenpfleger üben ihre Tätigkeit innerhalb ihrer Kompetenzen sorgfältig aus. Es ist ihnen verboten, chirurgische Eingriffe und andere schmerzhafte Behandlungen durchzuführen. Bei schweren Klauenleiden haben sie eine Tierärztin oder einen Tierarzt beizuziehen.

Die Betriebsbewilligung sowie die Abgabe und Anwendung von Tierarzneimitteln richten sich nach dem Gesundheitsgesetz¹².

Die Vollzugsverordnung vom 21. Dezember 2004 zum Gesetz über das Halten von Hunden (Hundeverordnung)¹³ wird wie folgt geändert: …

Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Reglement vom 25. Januar 2005 über den Betrieb einer Notschlachtanlage¹⁴;

2. Vollzugsbestimmungen vom 22. Oktober 1945 zur Interkantonalen Übereinkunft über den Viehhandel¹⁵.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.