Vollziehungsverordnung zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung

Der Landrat beschliesst über den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken und Gebäuden des Verwaltungsvermögens, sofern das Einzelgeschäft eine Million Franken erreicht oder übersteigt.

Die Aufsichtskommission erfüllt ihre Aufgaben gemäss der Landratsgesetzgebung, soweit keine bundesrechtliche Aufsicht besteht.

Die Verwaltungskommission besteht aus fünf Mitgliedern; sie wird auf die verfassungsmässige Amtsdauer gewählt.

Die Direktion der Ausgleichskasse nimmt an den Sitzungen der Verwaltungskommission mit beratender Stimme und Antragsrecht teil, vorbehalten bleiben die kantonalen Bestimmungen über den Ausstand.

Das Sekretariat wird durch die Ausgleichskasse besorgt.

Die Verwaltungskommission ist das oberste Organ der Ausgleichskasse.

Sie ist zuständig für:

1. die Aufsicht über die Geschäftsführung, soweit sie nicht der Bundesaufsicht untersteht;

2. die Wahl der Direktion der Ausgleichskasse;

3. die Bestimmung der Revisions- und Kontrollstellen;

4. die Verabschiedung des Geschäftsberichtes und der Jahresrechnung zuhanden des Landrates;

5. die Wahl des Vizepräsidiums der Verwaltungskommission;

6. den Erlass des Stellen- und Einreihungsplanes sowie die Festlegung der Besoldungen;

7. die Wahl des ständigen Personals;

8. die Regelung der Unterschriftsberechtigung;

9. die Festlegung der Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen;

10. die Genehmigung der Wahl der Leitung der AHV-Zweigstellen;

11. die Festlegung der Verwaltungskostenbeiträge im Rahmen von Art. 69 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG)²;

12. den Entscheid über den Bau von Verwaltungsbauten sowie den Erwerb und die Veräusserung von Grundstücken der Ausgleichskasse, sofern das Einzelgeschäft nicht in die Zuständigkeit des Landrates fällt.

Das Verfahren der Verwaltungskommission richtet sich nach den Bestimmungen der Behördengesetzgebung³.

Jedes Mitglied der Verwaltungskommission kann im Einverständnis mit der Gesamtkommission von der Direktion der Ausgleichskasse Auskunft über die Geschäfte und die Behandlung einzelner Fälle sowie Einsicht in bestimmte Akten verlangen.

Die Direktion ist die Geschäftsleitung. Sie ist zuständig für alle Massnahmen, Verfügungen und Entscheide, die nicht ausdrücklich einem anderen Organ übertragen sind.

Die Direktion erfüllt insbesondere folgende Aufgaben:

1. die Organisation des Geschäftsbetriebes der Ausgleichskasse;

2. die Anstellung des nicht ständigen Personals;

3. die Vertretung der Ausgleichskasse nach aussen;

4. die Orientierung der Verwaltungskommission über den Geschäftsgang;

5. die Vorbereitung der Geschäfte der Verwaltungskommission;

6. die Aufsicht über die Zweigstellen;

7. die Erledigung der ihr von der Verwaltungskommission übertragenen Aufgaben;

8. die Erfüllung der weiteren ihr durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.

Die Verwaltungskommission bestimmt die Revisionsstelle, die gemäss Bundesrecht die Kassenrevision vornimmt.

Die Revisionsstelle erfüllt ihre Aufgaben nach den Weisungen des Bundes.

Sie erstattet der zuständigen Bundesbehörde, der Verwaltungskommission und der Direktion Bericht.

Die Verwaltungskommission kann externe Kontrollstellen mit der Arbeitgeberkontrolle gemäss Bundesrecht beauftragen.

Die AHV-Zweigstellen werden periodisch durch die Ausgleichskasse geprüft.

Der Revisionsbericht ist der Verwaltungskommission, dem Gemeinderat und der AHV-Zweigstelle zuzustellen.

Die AHV-Zweigstellenleitung als Vertretung der Ausgleichskasse in den Gemeinden wahren den direkten Kontakt mit den Kassenmitgliedern; sie sind verpflichtet, den Beitragspflichtigen und den Versicherten Auskunft zu erteilen und ihnen beim Ausfüllen der Formulare zu helfen.

Die AHV-Zweigstellenleitungen haben die ihnen durch die Gesetzgebung übertragenen Aufgaben, insbesondere gemäss Art. 116 der Verordnung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVV)⁴, nach den Weisungen der Ausgleichskasse zu erfüllen. Die Ausgleichskasse und die Zweigstellen führen einen direkten Geschäftsverkehr.

Im Rahmen der Übertragung weiterer Aufgaben an die Ausgleichskasse können den Zweigstellen ebenfalls weitere Aufgaben übertragen werden.

Erfüllt die Leitung einer AHV-Zweigstelle ihre Aufgaben nicht oder nur ungenügend, hat die Ausgleichskasse sie schriftlich zu mahnen und ihr für die Erfüllung ihrer Aufgaben eine angemessene Frist zu setzen.

Nach unbenütztem Ablauf der Frist hat die Ausgleichskasse den Gemeinderat zu benachrichtigen, der für die sofortige Behebung der Mängel verantwortlich ist.

Muss das Mahnverfahren wiederholt gegen eine AHV-Zweigstellenleitung durchgeführt werden, kann die Verwaltungskommission die Wahlgenehmigung widerrufen.

Die Verwaltungskommission legt die Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen fest. Sie bestimmt angemessene Pauschalen für die Besoldung und den Sachaufwand.

Die Pauschalen berücksichtigen die Einwohnerzahl sowie die Zahl der Kassenmitglieder der politischen Gemeinde.

Gegen die Festsetzung der Beiträge an die Kosten der AHV-Zweigstellen kann der Gemeinderat binnen 20 Tagen nach erfolgter Zustellung beim Verwaltungsgericht Beschwerde erheben.

Die Ausgleichskasse erfüllt ihre Aufgaben unter direkter Aufsicht des Bundes.

In Verwaltungsangelegenheiten und bei der Erfüllung von Aufgaben, die der Ausgleichskasse gemäss Art. 2 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung⁵ übertragen sind, untersteht sie der Aufsicht der Verwaltungskommission, soweit die Aufsicht nicht vom Bund wahrgenommen wird. Vorbehalten bleibt die Oberaufsicht des Landrates beziehungsweise der Aufsichtskommission.

Bei Beitragserlassgesuchen im Sinne von Art. 11 Abs. 2 AHVG⁶ ist die Fürsorgebehörde der Wohnsitzgemeinde der gesuchstellenden Person anzuhören.

Soweit die Bundesgesetzgebung und die kantonale Einführungsgesetzgebung keine anderslautenden Bestimmungen enthalten, richtet sich das Verfahren der Ausgleichskasse nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz⁷.

Soweit das Bundesrecht keine abweichenden Bestimmungen enthält, richtet sich das Verfahren nach der Gesetzgebung über die Sozialversicherungsrechtspflege⁸.

Diese Verordnung untersteht dem fakultativen Referendum; sie ist im Amtsblatt zu veröffentlichen.

Sie tritt gemäss Art. 46 des Organisationsgesetzes⁹ unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Bund¹⁰ in Kraft und ist in die Gesetzessammlung aufzunehmen.

Alle mit ihr in Widerspruch stehenden Bestimmungen sind aufgehoben.