113.214
Ausführungsbestimmungen über den Fonds für Schutzbedürftige aus der Ukraine mit Status S
vom 12.01.2016 (Stand 01.04.2022)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 49 und Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe g des Finanzhaushaltsgesetzes (FHG) vom 11. März 20101, sowie Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer sowie zum Asylgesetz (Verordnung zum Ausländerrecht)2 vom 30. November 2002.
beschliesst:
Art. 1 Zweck
Der Fonds enthält zweckgebundene Spendengelder, die vom Kanton verwaltet werden. Der Fonds bezweckt die ausserordentliche Finanzierung von Massnahmen und Hilfsmitteln zum Wohlergehen der Schutzbedürftigen aus der Ukraine mit Status S, die über den staatlich finanzierten Grundbedarf hinausgehen.
Art. 2 Fondsvermögen
Der Fonds wird durch Spenden geäufnet.
Art. 3 Fondsverwaltung
Das Fondsvermögen wird durch die Finanzverwaltung verwaltet.
Das Fondsvermögen wird nicht verzinst.
Art. 4 Verwendung der Fondsmittel
Über die Verwendung der Fondsmittel entscheidet im Einzelfall das Sozialamt bzw. das Sicherheits- und Sozialdepartement3 im Rahmen der Ausgabenkompetenzen nach der Finanzhaushaltsgesetzgebung. Bei höheren Beiträgen entscheidet der Regierungsrat unter dem Vorbehalt der Ausgabenbefugnis des Kantonsrats bzw. des Volkes.
Die Revision der Jahresrechnung erfolgt durch die Finanzkontrolle.
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016, 2 geändert durch - Nachtrag vom 28. März 2022, in Kraft seit 1. April 2022 (OGS 2022, 8)
OGS 2016, 2