451.1
Kulturgesetz
vom 10.03.2016 (Stand 01.07.2016)
Der Kantonsrat des Kantons Obwalden,
gestützt auf Artikel 30, 31 und 60 der Kantonsverfassung vom 19. Mai 19681,
beschliesst:
1. Allgemeines
Art. 1 Geltungsbereich
Dieses Gesetz regelt, soweit andere Erlasse keine andern Vorschriften enthalten:
die Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens;
die Kulturförderung;
die Denkmalpflege und Archäologie;
den Kulturgüterschutz;
die Führung von Kulturinstitutionen und deren Unterstützung.
Art. 2 Zweck
Dieses Gesetz hat zum Zweck:
Rahmenbedingungen für die Kultur zu schaffen;
das Kulturschaffen zu fördern;
die Kulturvermittlung zu fördern;
die kulturelle Vielfalt zu stärken;
den kulturellen Austausch zu fördern;
Kulturgüter zu sammeln, zu bewahren, zu erschliessen, zu dokumentieren und zu pflegen;
der Bevölkerung den Zugang zur Kultur zu erleichtern.
Art. 3 Zusammenarbeit mit Trägern des kulturellen Lebens
Der Kanton arbeitet zur Erfüllung des Zwecks mit öffentlichen und privaten Trägern des kulturellen Lebens zusammen.
Art.
4 Organisation, Zuständigkeiten
a. Regierungsrat
Der Regierungsrat:
übt die Aufsicht über den Kulturbereich aus;
erlässt das Kulturleitbild;
wählt die kantonale Kulturkommission sowie die kantonale Denkmalpflegekommission;
verleiht auf Antrag der kantonalen Kulturkommission den Obwaldner Kulturpreis;
entscheidet auf Antrag der kantonalen Kulturkommission über Wettbewerbsprojekte im Bereich Kunst am Bau;
entscheidet innerhalb des Budgetkredits über Leistungsvereinbarungen mit Kulturinstitutionen im Kanton mit jährlich wiederkehrenden Ausgaben bis Fr. 50 000.–;
beantragt dem Kantonsrat die Ausrichtung von jährlich wiederkehrenden Ausgaben an Kantone mit Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird;
beantragt dem Kantonsrat den Beitritt zu interkantonalen Vereinbarungen, soweit die Ausgabenbefugnis des Regierungsrats überschritten wird;
beschliesst innerhalb des Budgetkredits jährlich wiederkehrende Ausgaben an interkantonale oder kantonale Projekte bis Fr. 50 000.– ;
beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 200 000.–.
Er erlässt die zum Vollzug erforderlichen Ausführungsbestimmungen. Er regelt insbesondere:
die Einzelheiten im Bereich der Kulturförderung;
die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten im Bereich des Kulturgüterschutzes;
die Aufgaben, die Organisation, die Zuständigkeiten und weitere Einzelheiten der Kantonsbibliothek;
die Aufgaben des Historischen Museums;
die Bezeichnung der weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen.
Art. 5 b. Bildungs- und Kulturdepartement
Das Bildungs- und Kulturdepartement:
leitet den Kulturbereich des Kantons;
erarbeitet zuhanden des Regierungsrats das Kulturleitbild;
verabschiedet eine Kulturstrategie;
beschliesst innerhalb des Budgetkredits einmalige Beiträge an interkantonale oder kantonale Projekte und Kulturinstitutionen bis Fr. 50 000.– ;
arbeitet im Rahmen seiner Zuständigkeit mit andern Kantonen und Gremien zusammen.
Art.
6 c. Kantonale Kommissionen
1. Kantonale Kulturkommission
Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale Kulturkommission, bestehend aus sieben bis neun Mitgliedern. Diese kommen aus verschiedenen Einwohnergemeinden und decken mit ihrem Fachwissen verschiedene Kultursparten ab. Das Amt für Kultur und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.
Die kantonale Kulturkommission:
berät den Regierungsrat und das Bildung- und Kulturdepartement in allgemeinen kulturellen Fragen;
begutachtet alle wichtigen Fragen im Zusammenhang mit der Kulturförderung des Kantons;
stellt dem Regierungsrat Antrag hinsichtlich der Verleihung des Obwaldner Kulturpreises und Wettbewerbsprojekten im Bereich Kunst am Bau;
nimmt weitere Aufgaben im Rahmen der Ausführungsbestimmungen über die Kulturförderung wahr.
Im Rahmen des Budgetkredits entscheidet sie insbesondere über:
den Ankauf von Kunst und Kulturgut;
die Gewährung von Beiträgen aus dem Swisslos-Fonds an Gesuche für Kulturprojekte gemäss den geltenden Bestimmungen;
die Initiierung und Umsetzung von Kulturprojekten;
Aufträge für kulturwissenschaftliche Arbeiten, welche für die Erforschung der Geschichte des Kantons oder die Erhaltung des überlieferten Kulturgutes notwendig oder wertvoll sind.
Art. 7 2. Kantonale Denkmalpflegekommission
Der Regierungsrat wählt auf die verfassungsmässige Amtsdauer eine kantonale Denkmalpflegekommission, bestehend aus fünf bis sieben Mitgliedern. Diese decken verschiedene Fachgebiete ab. Das Amt für Kultur und Sport nimmt an den Kommissionssitzungen mit beratender Stimme teil.
Die kantonale Denkmalpflegekommission:
berät den Regierungsrat und das Bildungs- und Kulturdepartement in allen Fragen der Denkmalpflege und Archäologie sowie des Kulturgüterschutzes;
beurteilt auf Antrag der kantonalen Fachstelle für Denkmalpflege und Archäologie Quartierplan- und Baubewilligungsgesuche von grundsätzlicher Bedeutung, sofern sie Ortbildschutzgebiete, Schutzobjekte, Umgebungsschutzgebiete und archäologische Schutzgebiete betreffen, und beurteilt Grundsatzfragen;
hat das Recht bei der Erarbeitung von Inventaren und von kantonalen Schutzplänen gemäss der Denkmalschutzverordnung2 Antrag zu stellen;
hat das Recht, sich im Rahmen der Erarbeitung von Zonenplänen der Einwohnergemeinden vernehmen zu lassen.
Art. 8 d. Amt für Kultur und Sport
Das Amt für Kultur und Sport vollzieht die eidgenössische und kantonale Kulturgesetzgebung, soweit der Vollzug nicht einer andern Instanz zugewiesen ist, und nimmt insbesondere folgende Aufgaben war: Es
führt das Sekretariat der kantonalen Kulturkommission und der kantonalen Denkmalpflegekommission;
bearbeitet die eingehenden Gesuche und stellt der kantonalen Kulturkommission Antrag zu jenen Gesuchen, die ihr insbesondere nach Art. 6 Abs. 3 Bst. b dieses Gesetzes zugewiesen werden;
entscheidet im Rahmen des Budgets über einmalige Beiträge an interkantonale und kantonale Projekte bis Fr. 10 000.–;
verwaltet die kantonale Kunstsammlung.
2. Bereiche der Kultur
2.1. Kulturförderung
Art. 9 Aufgaben der Kulturförderung
Die Kulturförderung umfasst insbesondere folgende Aufgaben:
die Förderung aller Kultursparten;
das Sammeln, Bewahren, Erschliessen, Dokumentieren, Präsentieren und die Pflege von Kulturgut;
die Verbreitung und die Vermittlung kultureller Werte, insbesondere durch deren Berücksichtigung im Schulunterricht auf allen Stufen und im Rahmen der Weiterbildung;
die Förderung der kulturwissenschaftlichen Forschung;
die Ermöglichung des kulturellen Austauschs;
die Unterstützung der Tätigkeit der für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen;
die Pflege der lebendigen Traditionen.
Zur Kulturförderung im weiteren Sinn zählen auch kulturelle Institutionen wie das Staatsarchiv und weitere Archive sowie die Musikschulen nach den Bestimmungen der besonderen Gesetzgebung.
Art. 10 Aufgaben des Kantons
Der Kanton fördert künstlerische, kulturelle und andere Bestrebungen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.
Er unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öffentlich zugänglich sind.
Er achtet bei der Erfüllung seiner Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.
Er kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die Erfüllung dieser Aufgaben im kantonalen Interesse liegt.
Der Kanton kann im Rahmen der interkantonalen Zusammenarbeit Beiträge an Kultureinrichtungen von überregionaler Bedeutung anderer Kantone sowie Beiträge an interkantonale Projekte ausrichten.
Art. 11 Aufgaben der Einwohnergemeinde
Die Einwohnergemeinde fördert künstlerische, kulturelle und andere Bestrebungen mit kommunaler oder regionaler Bedeutung von kulturellen Institutionen und Einzelner. Auf öffentliche Mittel besteht kein Rechtsanspruch.
Sie unterstützt in der Regel nur kulturelle Institutionen und Veranstaltungen, die öffentlich zugänglich sind.
Sie achtet bei der Erfüllung ihrer Aufgaben auf die Unabhängigkeit und die Freiheit kulturellen Schaffens und Wirkens.
Sie kann Aufgaben der Kulturförderung selbst übernehmen, sofern die Erfüllung dieser Aufgaben im kommunalen Interesse liegt.
Art. 12 Ergänzende Bestimmungen
Der Regierungsrat kann weitere Einzelheiten im Bereich Kulturförderung, insbesondere zur Gestaltung von Wettbewerben im Bereich Kunst, zu den Beiträgen an bedeutende Kulturinstitutionen und zu Beurteilungskriterien, in Ausführungsbestimmungen regeln.
2.2. Denkmalpflege und Archäologie
Art. 13 Aufgaben der Denkmalpflege und Archäologie
Die Denkmalpflege und Archäologie haben die Aufgabe, wertvolle Ortsbilder und Kulturobjekte, namentlich Bau- und Kulturdenkmäler und geschichtliche Stätten, einschliesslich deren Umgebung, zu erhalten sowie archäologische Fundstellen zu sichern.
Art. 14 Allgemeine Verpflichtung
Private sowie Behörden von Kanton und Einwohnergemeinden nehmen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben Rücksicht auf die Erhaltung wertvoller Ortsbilder, Kulturobjekte und geschichtlicher Stätten sowie auf die Sicherung archäologischer Funde.
Zu diesem Zwecke ergreifen der Kanton und die Einwohnergemeinden Schutzmassnahmen. Sie können an Bewilligungen, Genehmigungen, Konzessionen und Beitragsgewährungen entsprechende Bedingungen und Auflagen knüpfen, insbesondere betreffend Unterhalt, Pflege und Gestaltung der Umgebung des Objekts.
Art. 15 Ergänzende Bestimmungen
Der Kantonsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Schutzkategorien, Grundlagen, Schutzmassnahmen und -wirkungen, Schutzumfang und Beiträge sowie Zuständigkeiten durch Verordnung.
2.3. Kulturgüterschutz
Art. 16 Aufgabe des Kulturgüterschutzes
Der Kulturgüterschutz hat die Aufgabe, den Schutz und die Sicherung von Kulturgütern im Kanton einerseits vor und bei grossen Schadensereignissen, Katastrophen und Notlagen sowie anderseits bei bewaffneten Konflikten sicherzustellen.
Art. 17 Anwendungsbereich
Zu schützende und soweit möglich zu sichernde Kulturgüter sind namentlich:
ortsfeste Kulturobjekte, die nach der Denkmalschutzverordnung geschützt sind, sowie die schutzwürdigen Bestandteile dieser;
bedeutende bewegliche Kulturgüter des Kantons, der Gemeinden, der Korporationen, der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen sowie ausnahmsweise von privaten Organisationen und Personen.
Art. 18 Ergänzende Bestimmungen
Der Regierungsrat regelt weitere Einzelheiten, insbesondere Zuständigkeiten, Einsatz, Pflichten Dritter und Kostentragung, Zusammenarbeit und Information in Ausführungsbestimmungen.
2.4. Kulturinstitutionen und deren Unterstützung
Art. 19 Kantonsbibliothek
Der Kanton führt eine Kantonsbibliothek.
Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten, insbesondere Aufgaben, Organisation, Zuständigkeiten, Benützung und Gebühren in Ausführungsbestimmungen.
Art. 20 Schulbibliotheken
Die Einwohnergemeinde führt eine Schulbibliothek.
Die Einwohnergemeinde Sarnen ist von der Führung einer eigenen Schulbibliothek befreit, beteiligt sich jedoch an den Betriebskosten der Kantonsbibliothek. Die finanzielle Beteiligung bewegt sich in jener Grössenordnung, die die Gemeinde Sarnen erfahrungsgemäss für eine eigene Schulbibliothek aufwenden müsste. Die Beteiligung wird zwischen dem Kanton und der Einwohnergemeinde Sarnen vertraglich geregelt.
Art. 21 Historisches Museum
Der Kanton sorgt für den Erhalt eines Historischen Museums.
Der Regierungsrat überträgt die Führung eines Historischen Museums im Rahmen einer Leistungsvereinbarung an Dritte.
Er kann ein Historisches Museum selber führen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt werden kann.
Er regelt die Aufgaben des Historischen Museums in Ausführungsbestimmungen, sofern dessen Betrieb nicht durch Leistungsvereinbarung an Dritte sichergestellt ist.
Art. 22 Unterstützung weiterer Kulturinstitutionen
Der Kanton kann einmalige oder jährlich wiederkehrende Beiträge an die Betriebs- und die Investitionskosten von weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen im Kanton leisten.
Der Regierungsrat bezeichnet die weiteren, für den Kanton bedeutenden Kulturinstitutionen in Ausführungsbestimmungen.
3. Finanzen
Art. 23 Kostentragung durch den Kanton
Der Kantonsrat bewilligt jährlich mit dem Budget die für die Kultur zur Verfügung stehenden Kredite.
Der Kanton fördert und unterstützt durch die Ausrichtung von Beiträgen aus allgemeinen Staatsmitteln und, soweit die Voraussetzungen erfüllt sind, aus dem kantonalen Swisslos-Fonds die verschiedenen Bereiche der Kultur.
Die Kantonsbeiträge für wiederkehrende Beiträge an Kulturinstitutionen im Kanton sind in der Regel aus ordentlichen Staatsmitteln zu finanzieren.
Die Kantonsbeiträge an überregional bedeutende Projekte im Kanton können aus ordentlichen Staatsmitteln finanziert werden.
Die Kantonsbeiträge werden in der Regel von angemessenen Leistungen der Einwohnergemeinden, kultureller Institutionen und/oder privater Träger abhängig gemacht. Das Bildungs- und Kulturdepartement kann weitere Einzelheiten, insbesondere die Beitragsvoraussetzungen, in Vollzugsrichtlinien regeln.
Der Kanton trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten:
der Kulturförderung gemäss Art. 9 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit des Kantons fallen;
der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der Denkmalschutzverordnung;
des Kulturgüterschutzes gemäss den Ausführungsbestimmungen des Regierungsrats;
der Kantonsbibliothek gemäss Art. 19 dieses Gesetzes;
des Betriebs und des Unterhalts des Historischen Museums im Sinne von Art. 21 dieses Gesetzes.
Art. 24 Kostentragung durch die Einwohnergemeinde
Die Einwohnergemeinde trägt abzüglich der Beiträge Dritter die Kosten:
der Kulturförderung gemäss Art. 9 und 11 dieses Gesetzes, soweit sie in die Zuständigkeit der Einwohnergemeinde fallen;
der Denkmalpflege und Archäologie gemäss den Bestimmungen der Denkmalschutzverordnung;
der Schulbibliothek.
Unter der Voraussetzung, dass die Standortgemeinde einen angemessenen Beitrag leistet, entrichtet der Kanton wiederkehrende Beiträge an für ihn bedeutende Kulturinstitutionen.
Einmalige und wiederkehrende Kantonsbeiträge an überregional bedeutende Projekte im Kanton setzen in der Regel einen angemessenen Beitrag insbesondere der Standortgemeinde voraus.
An die Kosten des Historischen Museums leisten die Einwohnergemeinden des Sarneraatals einen angemessenen Beitrag.
4. Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 25 Übergangsrecht
Mit Inkrafttreten dieses Gesetzes werden die Präsidien und Mitglieder der Kulturförderungskommission und der Kulturpflegekommission zu Präsidien und Mitgliedern der kantonalen Kulturkommission beziehungsweise der Denkmalpflegekommission.
Behörden und Amtsstellen, die nach neuem Recht nicht mehr zuständig sind, erledigen die bei ihnen hängigen Verfahren und Gesuche nach altem Recht.
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2016 17 Ursprüngliches Inkrafttreten: 1. Juli 2016 (OGS 2016, 23) Botschaft und Vorlage des Regierungsrats vom 23. Juni 2015, Kantonsratssitzungen vom 28. Januar und 10. März 2016 (22.15.04) Aufgehobener Erlass: - Verordnung über die Kulturförderung und Kulturpflege [Kulturverordnung] vom 25. April 1985 (OGS 1986, 59, OGS 1991, 5, OGS 1993, 88, OGS 1999, 4, OGS 2007, 13)
OGS 2016, 17