Finanzhaushaltsgesetz

Dieses Gesetz bezweckt die verfassungs- und gesetzmässige Ausübung der Finanzordnung durch die kantonalen und kommunalen Behörden und Verwaltungen.

Mit diesem Gesetz sollen die Finanzpolitik und die Verwaltungsführung nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen unterstützt, der wirtschaftliche und wirksame Einsatz der öffentlichen Mittel gefördert und das Haushaltsgleichgewicht gewahrt werden.

Dieses Gesetz regelt die Gesamtsteuerung des Haushalts, die Ausgabenbewilligung, die Rechnungslegung, die finanzielle Führung auf Verwaltungsebene, die Finanzstatistik, die Finanzkontrolle bzw. die Haushaltsprüfung sowie die Organisation des Finanzwesens.

Dieses Gesetz gilt unter Vorbehalt von Absatz 2 und soweit es seinen Geltungsbereich nicht ausdrücklich einschränkt, für:

1. den Kantonsrat;

2. den Regierungsrat und die ihm nachgeordneten Behörden und Kommissionen, Departemente und Amtsstellen;

3. die Gerichte und andern Justizbehörden, soweit sie nicht richterlich handeln und die Gesetzgebung über die Gerichtsorganisation keine abweichenden Vorschriften enthält;

4. den Gemeinderat der Einwohner- und Kirchgemeinden und die ihm nachgeordneten Behörden, Kommissionen, Departemente und Amtsstellen, sofern die Gemeinden ihre Steuerhoheit ausüben;

5. selbstständige und unselbstständige öffentlich-rechtliche kantonale und kommunale Anstalten sowie Gemeindewerke, sofern keine besonderen gesetzlichen kantonalen Vorschriften bestehen.

Alle öffentlich-rechtlichen Körperschaften gemäss Art. 107 der Kantonsverfassung, wie Korporationen, Teilsamen und Alpgenossenschaften usw. sowie Kirchgemeinden, sofern sie ihre Steuerhoheit nicht ausüben, unterliegen nicht dem allgemeinen Geltungsbereich; für sie gelten die Vorschriften über die Finanzkontrolle bzw. die Haushaltsprüfung gemäss Kapitel 8. dieses Gesetzes.

Unter den Begriffen „Regierungsrat“ und „Gemeinderat“ wird die Exekutive, unter „Kantonsrat“ oder „Gemeindeversammlung“ die Legislative verstanden. Soweit in einzelnen Gemeinwesen in Bezug auf die Zuständigkeit andere Begriffe verwendet werden, gilt die Terminologie dieses Gesetzes sinngemäss.

Das Finanzvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die ohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung veräussert werden können.

Das Verwaltungsvermögen umfasst jene Vermögenswerte, die unmittelbar der öffentlichen Aufgabenerfüllung dienen.

Einnahmen sind Zahlungen Dritter, die das Vermögen vermehren oder die mit Bezug auf das Verwaltungsvermögen erfolgen.

Eine Ausgabe ist die Bindung von Finanzvermögen zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben. Sie bedarf einer Rechtsgrundlage, eines Budget- und eines Verpflichtungskredits.

Eine Anlage ist ein Finanzvorfall, dem ein frei realisierbarer Wert gegenübersteht und der zur Umschichtung innerhalb des Finanzvermögens führt.

Eine Ausgabe gilt als gebunden, wenn sie:

1. durch einen Rechtssatz oder ein Gerichtsurteil grundsätzlich und dem Umfang nach vorgeschrieben wird;

2. zur Erfüllung einer gesetzlich geordneten Verwaltungsaufgabe erforderlich ist;

3. sich aus der Erfüllung eines von der zuständigen Behörde genehmigten Vertrags zwingend ergibt;

4. für die Werterhaltung und den zeitgemässen Unterhalt und Umbau bestehender Bausubstanz und deren Ausstattung erforderlich ist;

5. für Mietzinskosten für Räumlichkeiten, die der staatlichen Aufgabenerfüllung dienen, erforderlich ist;

6. zum Ersatz bestehender, nicht mehr den Anforderungen genügender technischer Einrichtungen, Apparate und Anlagen erforderlich ist.

Eine Ausgabe gilt als frei bestimmbar, wenn:

1. der zuständigen Behörde bezüglich der Höhe, dem Zeitpunkt ihrer Vornahme oder anderer wesentlicher Umstände eine verhältnismässig grosse Handlungsfreiheit zusteht;

2. ein Gesetz die Ausgabe als frei bestimmbar qualifiziert.

Über Ausgaben für Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen der Informatik kann der Kantonsrat abschliessend im Rahmen des Budgets beschliessen.

Als Aufwand gilt der gesamte Wertverzehr innerhalb einer bestimmten Periode.

Als Ertrag gilt der gesamte Wertzuwachs innerhalb einer bestimmten Periode.

Die Erfolgsrechnung weist für die Rechnungsperiode die Vermehrungen (Erträge) und Verminderungen (Aufwände) des staatlichen Vermögens aus.

Die Erfolgsrechnung umfasst:

1. den Personalaufwand;

2. den Sach- und übrigen Betriebsaufwand;

3. die Abschreibungen des Verwaltungsvermögens;

4. den Finanzaufwand;

5. die Einlagen in Spezialfinanzierungen;

6. den Transferaufwand;

7. die durchlaufenden Beiträge;

8. den ausserordentlichen Aufwand;

9. die Aufwände aufgrund der internen Verrechnungen;

10. den Fiskalertrag;

11. die Erträge aus Regalien und Konzessionen;

12. die Entgelte;

13. die verschiedenen Erträge;

14. den Finanzertrag;

15. die Entnahmen aus Spezialfinanzierungen;

16. den Transferertrag;

17. die durchlaufenden Beiträge;

18. die ausserordentlichen Erträge;

19. die Erträge aufgrund der internen Verrechnungen.

Der Saldo der Erfolgsrechnung verändert den Bilanzüberschuss beziehungsweise den Bilanzfehlbetrag.

…

Die Investitionsrechnung enthält Ausgaben und Einnahmen mit einer mehrjährigen Nutzungsdauer, die aktiviert werden sowie die damit zusammenhängenden Einnahmen und Erträge.

Die Investitionsrechnung umfasst:

1. die Ausgaben für Sachanlagen;

2. die Investitionen auf Rechnung Dritter;

3. die immateriellen Anlagen;

4. die Darlehen des Verwaltungsvermögens;

5. die Beteiligungen und Grundkapitalien;

6. die eigenen Investitionsbeiträge;

7. die durchlaufenden Investitionsbeiträge;

8. die ausserordentlichen Investitionen;

9. Übertragung von Sachanlagen in das Finanzvermögen;

10. Rückerstattungen;

11. Abgang immaterieller Sachanlagen;

12. Investitionsbeiträge für eigene Rechnung;

13. Rückzahlungen von Darlehen des Verwaltungsvermögens;

14. Übertragungen von Beteiligungen;

15. Rückzahlungen eigener Investitionsbeiträge;

16. durchlaufende Investitionsbeiträge;

17. ausserordentliche Investitionseinnahmen.

Die Investitionsrechnung bildet die Basis für die Ermittlung des Geldflusses aus Investitionen und Desinvestitionen in der Geldflussrechnung.

…

Die Haushaltsführung richtet sich nach den Grundsätzen der Gesetzmässigkeit, des Haushaltsgleichgewichts, der Sparsamkeit, der Dringlichkeit, der Wirtschaftlichkeit, des Verursacherprinzips, der Vorteilsabgeltung, des Verbots der Zweckbindung von Hauptsteuern und der Wirkungsorientierung. Es bedeuten:

1. Gesetzmässigkeit: Jede öffentliche Ausgabe bedarf einer Begründung durch eine Rechtsgrundlage. Als Rechtsgrundlagen gelten: eine verfassungsmässige oder gesetzliche Bestimmung, ein Gerichtsentscheid, ein Volksentscheid oder ein Beschluss des Kantonsrats bzw. der Gemeindeversammlung.

2. Haushaltsgleichgewicht: Aufwand und Ertrag sind grundsätzlich im Gleichgewicht zu halten.

3. Sparsamkeit: Die Ausgabenbedürfnisse sind auf ihre Notwendigkeit und Tragbarkeit hin zu prüfen.

4. Dringlichkeit: Die Ausgaben sind in der Reihenfolge ihrer Dringlichkeit vorzunehmen.

5. Wirtschaftlichkeit: Für jedes Vorhaben ist jene Variante zu wählen, die bei gegebener Zielsetzung die wirtschaftlich günstigste Lösung gewährleistet.

6. Verursacherprinzip: Die Nutzniesser besonderer Leistungen und die Verursacher besonderer Kosten haben in der Regel die zumutbaren Kosten zu tragen.

7. Vorteilsabgeltung: Für besondere wirtschaftliche Vorteile aus öffentlichen Einrichtungen oder Anordnungen sind angemessene, dem Nutzen aus dem Vorteil entsprechende Beträge einzufordern, deren Höhe die Kosten nicht übersteigen darf.

8. Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern: Zur Deckung einzelner Ausgaben mittels Spezialfinanzierungen oder zur unmittelbaren Abschreibung bestimmter Ausgaben dürfen keine festen Anteile der Hauptsteuern verwendet werden.

9. Wirkungsorientierung: Die finanziellen Entscheidungen sind auf ihre Wirkung hin auszurichten. Die Wirkung einer Ausgabe kann anhand von Indikatoren bezogen auf die Zielerreichung und das Kosten-Leistungs-Verhältnis gemessen werden.

Der Regierungsrat und der Gemeinderat erstellen jährlich für die auf das Budget folgenden fünf Jahre eine rollende Aufgaben- und Finanzplanung. Der Regierungsrat erstellt sie in der Form einer Integrierten Aufgaben- und Finanzplanung.

Der Regierungsrat unterbreitet die rollende Integrierte Aufgaben- und Finanzplanung dem Kantonsrat zur Kenntnisnahme.

Der Gemeinderat unterbreitet die Finanzplanung jährlich der Gemeindeversammlung zur Kenntnisnahme.

Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung dient der mittelfristigen Planung und Steuerung von Leistungen und Finanzen.

In der rollenden Aufgaben- und Finanzplanung wird die öffentliche Aufgabentätigkeit in Hauptaufgaben eingeteilt, die ihrerseits in Aufgabengebiete unterteilt sind. Massgebend ist die institutionelle Gliederung, die funktionale Gliederung oder die Artengliederung.

Die rollende Aufgaben- und Finanzplanung enthält:

1. die finanz- und wirtschaftspolitisch relevanten Eckdaten;

2. die Hauptaufgaben und -ziele des Kantons bzw. der Gemeinde, die einzelnen Aufgabengebiete einschliesslich strategischer Ziele, sowie den Überblick über die voraussichtliche Entwicklung der Leistungen;

3. das Gesetzgebungsprogramm (Kanton);

4. den Planaufwand und -ertrag für die Bereiche gemäss Buchstabe b;

5. die Planinvestitionsausgaben und -einnahmen für die Bereiche gemäss Buchstabe b;

6. die Schätzung des Finanzierungsbedarfs;

7. die Finanzierungsmöglichkeiten;

8. die Entwicklung der Finanzkennzahlen.

Der Finanzplan enthält die Angaben gemäss Absatz 1 Buchstaben a, d, e, f, g und h.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erstellt jährlich den Budgetentwurf und unterbreitet ihn dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung.

Der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung genehmigt das Budget jeweils bis zum 31. Dezember des dem Rechnungsjahr vorausgehenden Jahres. Liegt am 1. Januar noch kein Budget vor, so ist der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat ermächtigt, die für die ordentliche Staatstätigkeit notwendigen Ausgaben zu tätigen.

Wird das Budget der Gemeinde an einer zweiten Abstimmung erneut abgelehnt, so unterbreitet der Gemeinderat das Budget dem Regierungsrat zur Festlegung.

Das Budget dient der kurzfristigen Steuerung von Leistungen und Finanzen.

Das Budget ist nach der funktionalen Gliederung des Harmonisierten Rechnungsmodells 2 für die Gemeinden bzw. nach der institutionellen Gliederung für den Kanton sowie nach der Artengliederung einzuteilen. Der Kontenrahmen richtet sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2.

Die Budgetierung richtet sich nach den Grundsätzen der Jährlichkeit, der Spezifikation, der Vollständigkeit, der Vergleichbarkeit und der Bruttodarstellung. Es bedeuten:

1. Jährlichkeit: Das Budgetjahr entspricht dem Kalenderjahr.

2. Spezifikation: Aufwände und Erträge sowie Ausgaben und Einnahmen sind nach Verwaltungseinheiten (Kanton), nach der Artengliederung des Kontenrahmens und, soweit sinnvoll, nach Massnahmen und Verwendungszweck zu unterteilen. Für das Budget von Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget kann vom Grundsatz der Spezifikation abgewichen werden.

3. Vollständigkeit: Im Budget sind alle zu erwartenden Aufwände und Erträge sowie alle zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen aufzuführen. Eine direkte Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist unzulässig.

4. Vergleichbarkeit: Das Budget soll auch über die Zeit hinweg vergleichbar sein.

5. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.

Das Budget enthält:

1. zu bewilligende Aufwände und geschätzte Erträge in der Erfolgsrechnung;

2. zu bewilligende Ausgaben und geschätzte Einnahmen in der Investitionsrechnung;

3. den Nachweis der Einhaltung der Schuldenbegrenzung gemäss Art. 34 bzw. 34a dieses Gesetzes.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat hat die wesentlichen Budgetpositionen, insbesondere jene mit bedeutenden Veränderungen gegenüber dem Vorjahr, im Aufgaben- und Finanzplan oder in einem begleitenden Bericht zu begründen.

Bei Verwaltungseinheiten, die nach dem Prinzip des Leistungsauftrags und des Globalbudgets geführt werden, sind die Aufgaben in der Regel in Leistungsgruppen oder Leistungen einzuteilen.

Bei diesen Verwaltungseinheiten wird als massgebender Budgetkredit der Saldo der Aufwände und der Erträge beziehungsweise der Ausgaben und der Einnahmen entweder für die Verwaltungseinheit insgesamt oder für ihre Leistungsgruppen oder ihre Leistungen im Einzelnen festgelegt.

Bei diesen Verwaltungseinheiten kann der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung auch den Leistungsauftrag mit dem Budget beschliessen.

Trotz Budgetierung mit Leistungsauftrag und Globalbudget sind die Aufwände und die Erträge sowie die Ausgaben und die Einnahmen nach der Artengliederung finanzstatistisch auszuweisen.

Eine mit Leistungsauftrag und Globalbudget geführte Verwaltungseinheit darf das Globalbudget überschreiten, wenn sie die Überschreitung durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen deckt.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat unterbreitet dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung in der Regel jährlich bis Ende Juni die Jahresrechnung zur Genehmigung.

Die Jahresrechnung enthält die folgenden Elemente:

1. die Bilanz;

2. die Erfolgsrechnung;

3. die Investitionsrechnung;

4. die Geldflussrechnung;

5. den Anhang;

6. den Revisionsbericht der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission bzw. der Rechnungsprüfungskommission.

Die Bilanz gliedert sich nach dem Kontenrahmen des Harmonisierten Rechnungsmodells 2.

Die Erfolgsrechnung und die Investitionsrechnung sind gleich darzustellen wie im Budget.

Dem Kantonsrat bzw. der Gemeindeversammlung sind zum Vergleich auch die Zahlen der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung des Vorjahres sowie die Budgetzahlen der Erfolgsrechnung und der Investitionsrechnung aufzuzeigen.

In der Bilanz werden die aktiven (Vermögen) und die passiven (Verpflichtungen und Eigenkapital) Bestände einander gegenübergestellt.

Die Aktiven werden in Finanz- und Verwaltungsvermögen gegliedert.

Die Passiven werden in Fremdkapital und Eigenkapital gegliedert.

Die Erfolgsrechnung weist auf der ersten Stufe das operative und auf der zweiten Stufe das ausserordentliche Ergebnis je mit dem Aufwand- bzw. dem Ertragsüberschuss aus, ferner das Gesamtergebnis, welches das Eigenkapital verändert.

Aufwand und Ertrag gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe bedeutend sind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören. Als ausserordentlicher Aufwand bzw. ausserordentlicher Ertrag gelten auch zusätzliche Abschreibungen, die Abtragung des Bilanzfehlbetrags sowie die Einlagen in und die Entnahmen aus dem Eigenkapital.

Die Erfolgsrechnung kann Rücklagen enthalten. Diese werden im Eigenkapital gesondert ausgewiesen. Deren Bildung ist als ausserordentlicher Aufwand auszuweisen. Bei der Auflösung werden sie als ausserordentlicher Ertrag verbucht.

Die Investitionsrechnung stellt die Investitionsausgaben und die Investitionseinnahmen einander gegenüber.

Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen gelten als ausserordentlich, wenn sie in der Höhe bedeutend sind, mit ihnen in keiner Art und Weise gerechnet werden konnte und sie sich der Einflussnahme und Kontrolle entziehen oder sie nicht zum operativen Bereich gehören.

Die Investitionsrechnung kann Vorfinanzierungen von bereits rechtsgültig beschlossenen Verpflichtungskrediten und deren Auflösung enthalten.

Die Geldflussrechnung gibt Auskunft über die Herkunft und die Verwendung der Geldmittel.

Die Geldflussrechnung stellt den Geldfluss aus betrieblicher Tätigkeit (Erfolgsrechnung), den Geldfluss aus Investitionstätigkeit (Investitionsrechnung) und den Geldfluss aus Finanzierungstätigkeit gestuft dar.

Der Anhang der Jahresrechnung:

1. nennt das auf die Rechnungslegung anzuwendende Regelwerk und begründet Abweichungen;

2. fasst die Rechnungslegungsgrundsätze einschliesslich der wesentlichen Grundsätze zur Bilanzierung und Bewertung (insbesondere Abschreibungsmethoden und -sätze) zusammen;

3. enthält den Eigenkapitalnachweis;

4. enthält den Rückstellungsspiegel;

5. enthält den Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel;

6. enthält die ausstehenden und die während des Jahres abgerechneten Verpflichtungskredite;

7. zeigt Einzelheiten über Kapitalanlagen in einem Anlagespiegel auf;

8. enthält Begründungen wesentlicher Kreditüberschreitungen gemäss Art. 48 dieses Gesetzes;

9. enthält zusätzliche Angaben, die für die Beurteilung der Vermögens- und Ertragslage, der Verpflichtungen und der finanziellen Risiken von Bedeutung sind;

10. enthält die Finanzkennzahlen gemäss Art. 35 dieses Gesetzes.

Der Eigenkapitalnachweis zeigt die Ursachen der Veränderung des Eigenkapitals auf.

Im Rückstellungsspiegel sind alle bestehenden Rückstellungen einzeln aufzuführen.

Die Rückstellungen sind nach Kategorien zu gliedern.

Der Rückstellungsspiegel enthält:

• a. die Bezeichnung der Rückstellungsart;

• b. den Kommentar zur Rückstellungsart und deren Veränderung;

• c. den Stand der Rückstellungshöhe am Ende des Vorjahres in Franken;

• d. den Stand der Rückstellungen am Ende des laufenden Jahres in Franken.

• e.–f. …

Im Beteiligungsspiegel sind sowohl die kapitalmässigen Beteiligungen als auch die Organisationen aufzuführen, die durch das Gemeinwesen massgeblich beeinflusst werden.

Der Beteiligungsspiegel enthält pro Organisation:

1. der Name und die Rechtsform der Organisation;

2. die Tätigkeiten und die zu erfüllenden öffentlichen Aufgaben;

3. das Gesamtkapital der Organisation und der Anteil des Gemeinwesens;

4. der Anschaffungswert und der Buchwert der Beteiligung;

5. wesentliche weitere Beteiligte;

6. eigene Beteiligungen der Organisation;

7. die Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen dem Gemeinwesen und der Organisation und die Angaben zu den erbrachten Leistungen der Organisation;

8. konsolidierte Bilanz sowie konsolidierte Erfolgsrechnung der letzten Jahresrechnung der Organisation mit Angaben zu den angewendeten Rechnungslegungsstandards.

Im Gewährleistungsspiegel sind die Tatbestände aufzuführen, aus denen sich in Zukunft eine wesentliche Verpflichtung des Gemeinwesens ergeben kann. Der Gewährleistungsspiegel umfasst insbesondere:

1. die Eventualverbindlichkeiten, bei denen der Kanton oder die Gemeinde zugunsten Dritter eine Verpflichtung eingeht, insbesondere Bürgschaften, Garantieverpflichtungen, Defizitgarantien usw.;

2. sonstige Sachverhalte mit Eventualcharakter, falls diese noch nicht als Rückstellungen verbucht wurden, wie Konventionalstrafen, Reuegelder usw..

Der Gewährleistungsspiegel enthält pro Verbindlichkeit:

1. die Namen der empfangenden Einheit bzw. des Vertragspartners;

2. die Eigentümerinnen und die Eigentümer oder wesentliche Miteigentümerinnen und -eigentümer der empfangenden Einheit;

3. die Typologie der Rechtsbeziehung;

4. die Zahlungsströme im Berichtsjahr zwischen dem Gemeinwesen und der empfangenden Einheit;

5. Angaben zu den mit der Gewährleistung gesicherten Leistungen;

6. je nach Art und Umfang der Gewährleistung spezifische zusätzliche Angaben über die empfangende Einheit oder den Vertragspartner.

Der Anlagespiegel enthält die Summe der Anlagebuchwerte und die kumulierten Abschreibungen zu Beginn und am Ende der Periode.

Die Bruttobuchwerte sind bezogen auf folgende Bewegungen abzustimmen:

• a. die Zugänge;

• b. die Abgänge;

• c. …

• d. die Abschreibungen.

• e.–f. …

Das beim Budget und beim Finanzplan maximal erlaubte Defizit bzw. der minimal geforderte Überschuss der Erfolgsrechnung sind abhängig vom Nettoverschuldungsquotienten.

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich linear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rechnung erfolgt nicht.

Zur Sicherung des Haushaltsgleichgewichts bedarf der Beschluss des Kantonsrats über das Budget und die Nachtragskredite bei einer Mehrausgabe oder Saldoverschlechterung gegenüber dem Budgetentwurf des Regierungsrats der Zustimmung der Mehrheit seiner Mitglieder.

Das kumulierte Ergebnis der Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen, d.h. innert acht bis zehn Jahren.

Weist die Bilanz einen Bilanzfehlbetrag aus, so ist dieser im Budget mit jährlich linear mindestens 12,5 Prozent abzutragen. Eine effektive Verbuchung in der Rechnung erfolgt nicht.

Die Verschuldung ist zu begrenzen. Der Nettoverschuldungsquotient darf nicht über 130 Prozent ansteigen.

Das vom Kantonsrat genehmigte Budget und die dem Budget folgenden drei Finanzplanjahre dürfen, solange der Nettoverschuldungsquotient unter minus 100 % liegt, höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von drei Prozent des budgetierten Fiskalertrags aufweisen. Liegt der Nettoverschuldungsquotient über minus 100 %, so muss das Gesamtergebnis der Erfolgsrechnung folgende Bedingungen einhalten: Maximales Budgetdefizit bzw. minimaler Budgetüberschuss (in Prozent des Fiskalertrags) = minus 3 % x Nettoverschuldungsquotient.

Für die Vorgabe des zu erstellenden Budgets ist der Stand des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld gemäss letzter abgeschlossener Jahresrechnung sowie die Veränderung des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld gemäss Budget des laufenden Jahres, massgebend. Für die folgenden Finanzplanjahre werden die Veränderungen des Nettovermögens bzw. der Nettoschuld des jeweiligen Vorjahres berücksichtigt.

…

Die Zunahme des Fremdkapitals aus der Investitionstätigkeit ist zu begrenzen.

Das von der Gemeindeversammlung genehmigte Budget darf höchstens ein Defizit der Erfolgsrechnung von zehn Prozent der budgetierten Einkommens- und Vermögenssteuer der natürlichen Personen sowie Gewinn- und Kapitalsteuer der juristischen Personen aufweisen.

Der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionsrechnung hat über die Zeitdauer von zehn Jahren mindestens 100 Prozent zu betragen. Es werden die letzten fünf Rechnungsabschlüsse, zwei Budgets sowie drei Finanzplanjahre gerechnet.

Vorbehalten bleiben Abweichungen aufgrund:

1. grösserer ausserordentlicher Ereignisse;

2. grösserer strategischer Investitionen, sofern der Nettoverschuldungsquotient des Durchschnitts der letzten zwei abgeschlossenen Rechnungsjahre unter 100 Prozent liegt. Der Nettoverschuldungsquotient darf mit der strategischen Investition nicht über 130 Prozent ansteigen;

3. Spezialfinanzierungen gemäss Art. 49 dieses Gesetzes.

Die Finanzlage wird in erster Priorität anhand folgender Finanzkennzahlen aufgezeigt:

1. der Nettoverschuldungsquotient;

2. der Selbstfinanzierungsgrad;

3. der Zinsbelastungsanteil.

Finanzkennzahlen zweiter Priorität sind:

1. die Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner bzw. bei den Kirchgemeinden je Angehörige und Angehöriger der Konfession;

2. der Selbstfinanzierungsanteil;

3. der Kapitaldienstanteil;

4. der Bruttoverschuldungsanteil;

5. der Investitionsanteil.

Für die Berechnung dieser Finanzkennzahlen gelten folgende Definitionen:

1. Nettoverschuldungsquotient: Der Nettoverschuldungsquotient ist die Differenz zwischen Fremdkapital und Finanzvermögen in Prozenten des Fiskalertrags.

2. Selbstfinanzierungsgrad: Der Selbstfinanzierungsgrad ist die Selbstfinanzierung in Prozenten der Nettoinvestition.

3. Zinsbelastungsanteil: Der Zinsbelastungsanteil ist die Differenz zwischen Zinsaufwand und Zinsertrag in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen).

4. Nettoschuld in Franken je Einwohnerin und Einwohner bzw. je Angehörige und Angehöriger der Konfession: Die Nettoschuld ist das Fremdkapital abzüglich des Finanzvermögens oder alternativ berechnet das Verwaltungsvermögen abzüglich des Eigenkapitals. Die Kennzahl kann berechnet werden mit oder ohne Darlehen und Beteiligungen und Grundkapitalien. Sie wird durch die Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner bzw. Angehörige der Konfession geteilt.

5. Selbstfinanzierungsanteil: Der Selbstfinanzierungsanteil ist die Selbstfinanzierung in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen).

6. Kapitaldienstanteil: Der Kapitaldienstanteil sind der Nettozinsaufwand und die ordentlichen Abschreibungen in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen).

7. Bruttoverschuldungsanteil: Der Bruttoverschuldungsanteil entspricht den Bruttoschulden in Prozenten des Laufenden Ertrags (Betrieblicher Ertrag ohne durchlaufende Beiträge, Finanzertrag, Entnahmen aus Spezialfinanzierungen, ausserordentlicher Ertrag sowie interne Verrechnungen).

8. Investitionsanteil: Der Investitionsanteil entspricht den Bruttoinvestitionen (ohne ausserordentliche Investitionen und durchlaufende Beiträge) in Prozenten des konsolidierten Gesamtaufwands (Laufender Aufwand ohne Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen, ohne durchlaufende Beiträge, ohne Einlagen in Spezialfinanzierungen, ohne ausserordentlicher Aufwand, ohne interne Verrechnungen; zuzüglich der Bruttoinvestitionen ohne ausserordentliche Investitionen und ohne durchlaufende Beiträge).

Der Regierungsrat legt für jede Kennzahl nach Absatz 1 eine Limite fest, bis zu welcher eine gesunde Entwicklung des Finanzhaushalts gegeben ist.

Ein Kredit ist die Ermächtigung, für einen bestimmten Zweck bis zu einem bestimmten Betrag finanzielle Verpflichtungen einzugehen.

Die Kredite sind vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen einzuholen.

Die Kredite sind in Form von Verpflichtungskrediten, Zusatzkrediten, Budgetkrediten oder Nachtragskrediten zu beantragen.

Die Kredite sind für jenen Zweck zu verwenden, für den sie bewilligt wurden.

Nicht beanspruchte Kredite verfallen grundsätzlich.

Die Kredite werden aufgrund sorgfältiger Schätzungen des voraussichtlichen Bedarfs festgelegt.

Objektkredite und Rahmenkredite sind in der Form des Verpflichtungskredits in der Regel für eine bestimmte Zeitdauer besonders zu beschliessen.

Der Objektkredit gibt die Ermächtigung, für ein Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

Der Rahmenkredit gibt die Ermächtigung, für mehrere in einem Programm zusammengefasste Einzelvorhaben bis zum bewilligten Betrag Verpflichtungen einzugehen.

Verpflichtungskredite sind notwendig für einmalige und wiederkehrende neue Ausgaben für einen bestimmten Zweck.

Verpflichtungskredite sind dem zuständigen Organ mit einem erläuternden Bericht zu unterbreiten.

Der Verpflichtungskredit wird aufgrund sorgfältiger und nach fachmännischen Regeln erstellter Berechnung festgelegt.

Der Verpflichtungskredit kann eine Preisstandsklausel enthalten, damit für teuerungsbedingte Mehrkosten kein Zusatzkredit angefordert werden muss. Bei einem Preisrückgang vermindert sich der Kredit entsprechend.

Zur Abklärung der Tragweite und der finanziellen Auswirkungen umfangreicher Vorhaben ist nötigenfalls ein Projektierungskredit zu verlangen.

Ein Verpflichtungskredit kann als Saldo zwischen Ausgaben und Einnahmen beschlossen werden, wenn die Beiträge Dritter in ihrer Höhe rechtskräftig zugesichert sind oder wenn der Verpflichtungskredit vorbehältlich bestimmter Leistungen Dritter bewilligt wird.

Der Mittelbedarf aus Verpflichtungskrediten ist als Aufwand oder Investitionsausgabe in das jeweilige Budget einzustellen.

Ein Verpflichtungskredit muss dem zuständigen Organ zur Abrechnung unterbreitet werden, wenn die Zeitdauer, für die er bewilligt wurde, abgelaufen ist, der Zweck erreicht ist oder das Vorhaben aufgegeben wird.

Wurde der Verpflichtungskredit durch den Kantonsrat oder das Volk bewilligt, so genehmigt der Regierungsrat die Abrechnung nach Vorliegen der Prüfung durch die Finanzkontrolle.

Wurde der Verpflichtungskredit durch die Gemeindeversammlung bewilligt, so genehmigt der Gemeinderat die Abrechnung. Eine Stellungnahme der Rechnungsprüfungskommission bzw. der Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission hat spätestens bis zur Rechnungsablage zu erfolgen.

Die Verpflichtungskredite sind in der Jahresrechnung auszuweisen.

Jede Verwaltungseinheit, die über Verpflichtungskredite verfügt, führt Kontrollen über die eingegangenen Verpflichtungen, die Beanspruchung der Kredite, die erfolgten Zahlungen sowie die Aufteilung von Rahmenkrediten in die Einzelvorhaben.

Der Zusatzkredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Verpflichtungskredits.

Zeigt sich vor oder während der Ausführung eines Vorhabens, dass der bewilligte Verpflichtungskredit um über 10 Prozent und um Fr. 200 000.– beim Kanton bzw. Fr. 50 000.– bei den Gemeinden überschritten wird, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Zusatzkredit anfordern. Für teuerungsbedingte Mehrkosten muss kein Zusatzkredit eingeholt werden, falls die Ausgabenbewilligung eine Preisstandsklausel enthält. Vorbehalten bleiben zudem gebundene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes.

Über den Zusatzkredit entscheidet in der Regel der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung.

Mit dem Budgetkredit ermächtigt der Kantonsrat den Regierungsrat bzw. die Gemeindeversammlung den Gemeinderat, die Jahresrechnung für den angegebenen Zweck bis zum festgelegten Betrag zu belasten.

Der Budgetkredit kann als Einzelkredit oder bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget als Saldoposten (Globalkredit) gesprochen werden.

Voraussehbare Aufwände bzw. Ausgaben aus Verpflichtungskrediten, für die bei der Beschlussfassung über das Budget die rechtsgültige Bewilligung des Kantonsrats oder des Volkes bzw. der Gemeindeversammlung noch aussteht, bleiben gesperrt, bis die Rechtsgrundlage in Kraft ist.

Der Nachtragskredit ist die Ergänzung eines nicht ausreichenden Budgetkredits.

Zeigt sich vor oder während der Beanspruchung des Budgetkredits, dass dieser nicht ausreicht, so muss der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat vor dem Eingehen neuer Verpflichtungen ohne Verzug einen Nachtragskredit anfordern, falls die Ausgaben den ursprünglichen Budgetkredit in der Erfolgsrechnung um mehr als Fr. 50 000.– und in der Investitionsrechnung um mehr als Fr. 250 000.- überschreiten. Vorbehalten bleiben gebundene Ausgaben und die Kreditüberschreitung nach Art. 48 dieses Gesetzes.

Über den Nachtragskredit entscheidet der Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung spätestens im Rahmen der Genehmigung der Jahresrechnung.

Über Budgetkreditüberschreitungen für gebundene Ausgaben und vom Volk oder dem Kantonsrat genehmigte Verpflichtungskredite sind in jedem Fall zu informieren:

1. beim Kanton von mehr als Fr. 250 000.– der Kantonsrat,

2. bei den Gemeinden von mehr als Fr. 100 000.– die Gemeindeversammlung, sofern in der Gemeindeordnung nicht eine abweichende Limite vorgesehen ist.

Nicht beanspruchte Budget- und Nachtragskredite verfallen am Ende des Rechnungsjahrs.

Erträgt die Vornahme eines Aufwands oder einer Ausgabe, für die kein oder kein ausreichender Verpflichtungs- oder Budgetkredit bewilligt ist, ohne nachteilige Folgen für den Kanton bzw. die Gemeinde keinen Aufschub oder handelt es sich um eine gebundene Ausgabe, so kann der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Kreditüberschreitung beschliessen.

Budgetkreditüberschreitungen sind ferner zulässig für vom Kantonsrat oder dem Volk bewilligte Verpflichtungskredite sowie für Aufwände und Ausgaben, denen im gleichen Rechnungsjahr entsprechende sachbezogene Erträge und Einnahmen gegenüberstehen, sowie bei Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalbudget durch die Auflösung früher gebildeter Rücklagen.

Der Regierungsrat hat dem Kantonsrat bzw. der Gemeinderat der Gemeindeversammlung grössere Budget-Kreditüberschreitungen und Mindereinnahmen spätestens anlässlich der Genehmigung der Jahresrechnung zu begründen.

Bewilligt der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat eine Überschreitung eines Verpflichtungskredits, die betragsmässig das fakultative Finanzreferendum gemäss Art. 59 Abs. 1 Bst. b KV übersteigt, so hat der Regierungsrat den Kantonsrat anlässlich der nächsten Sitzung bzw. der Gemeinderat die Stimmberechtigten an der nächsten Gemeindeversammlung über die zu erwartenden Mehrausgaben zu unterrichten.

Spezialfinanzierungen liegen vor, wenn die Mittel zur Erfüllung bestimmter öffentlicher Aufgaben zweckgebunden sind. Die Errichtung einer Spezialfinanzierung bedarf einer gesetzlichen Grundlage. Hauptsteuern dürfen nicht zweckgebunden werden.

Aufwand und Ertrag der Spezialfinanzierungen werden in der Erfolgsrechnung verbucht, die Investitionsausgaben und -einnahmen in der Investitionsrechnung. Die Saldi von Spezialfinanzierungen werden bilanziert.

Der Spezialfinanzierung sind in der Regel im Sinne einer Vollkostenrechnung alle direkten und kalkulatorischen Aufwände und Ausgaben bzw. Erträge und Einnahmen zu belasten bzw. gutzuschreiben.

Der Regierungsrat löst kantonale bzw. der Gemeinderat kommunale Spezialfinanzierungen auf, deren Verwendungszweck entfällt oder nicht mehr sachgemäss verfolgt werden kann.

Die Rechnungslegung bezweckt die Darstellung des Finanzhaushalts gemäss der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage.

Die Rechnungslegung richtet sich nach den allgemein anerkannten Standards.

Das anzuwendende Regelwerk ist im Grundsatz das Harmonisierte Rechnungsmodell 2. Abweichungen zum Standard werden durch den Regierungsrat festgelegt und sind im Anhang zur Jahresrechnung aufzuführen.

Die Rechnungslegung richtet sich nach den Grundsätzen der Bruttodarstellung, der Periodenabgrenzung, der Fortführung, der Wesentlichkeit, der Verständlichkeit, der Zuverlässigkeit, der Vergleichbarkeit und der Stetigkeit. Es bedeuten:

1. Bruttodarstellung: Aufwände und Erträge, Aktiven und Passiven sowie Investitionsausgaben und Investitionseinnahmen sind getrennt voneinander, ohne gegenseitige Verrechnung, in voller Höhe auszuweisen.

2. Periodenabgrenzung: Alle Aufwände und Erträge sind in derjenigen Periode zu erfassen, in der sie verursacht werden. Die Bilanz ist als Stichtagsrechnung zu führen.

3. Fortführung: Bei der Rechnungslegung ist von einer Fortführung der Staatstätigkeit auszugehen.

4. Wesentlichkeit: Sämtliche Informationen, die für eine rasche und umfassende Beurteilung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage notwendig sind, werden offen gelegt.

5. Verständlichkeit: Die Informationen müssen klar und verständlich sein.

6. Zuverlässigkeit: Die Informationen sind sachlich richtig und glaubwürdig darzustellen (Richtigkeit). Der wirtschaftliche Gehalt hat die Abbildung der Rechnungslegung zu bestimmen (wirtschaftliche Betrachtungsweise). Die Informationen sind willkürfrei und wertfrei darzustellen (Neutralität). Die Darstellung hat nach dem Vorsichtsprinzip zu erfolgen (Vorsicht). Es sind keine wichtigen Informationen ausser Acht zu lassen (Vollständigkeit).

7. Vergleichbarkeit: Die Rechnungen des Gesamtkantons und der Verwaltungseinheiten haben sowohl untereinander als auch über die Zeit hinweg vergleichbar zu sein.

8. Stetigkeit: Die Grundsätze der Rechnungslegung haben soweit als möglich über einen längeren Zeitraum unverändert zu bleiben.

Vermögenswerte im Finanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

Vermögenswerte im Verwaltungsvermögen werden bilanziert, wenn sie zukünftige Vermögenszuflüsse bewirken oder einen mehrjährigen öffentlichen Nutzen aufweisen und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann sowie in der Regel über Fr. 100 000.– liegt.

Verpflichtungen werden bilanziert, wenn ihre Erfüllung voraussichtlich zu einem Mittelabfluss führen wird und ihr Wert verlässlich ermittelt werden kann.

Rückstellungen werden gebildet für bestehende Verpflichtungen, bei denen der Zeitpunkt der Erfüllung oder die Höhe des künftigen Mittelabflusses mit Unsicherheiten behaftet sind.

Rücklagen können durch den Kantonsrat bzw. die Gemeindeversammlung im Sinne einer finanzpolitischen Steuerung gebildet bzw. aufgelöst werden. Diese werden als ausserordentlicher Aufwand bei der Bildung bzw. als ausserordentlicher Ertrag bei der Auflösung in der dritten Stufe der Erfolgsrechnung gebucht. Die Bilanzierung erfolgt gesondert im Eigenkapital.

Das Fremdkapital und das Finanzvermögen werden zum Nominalwert bewertet.

Anlagen im Finanzvermögen werden bei erstmaliger Bilanzierung zu Anschaffungskosten bilanziert. Entsteht kein Aufwand, wird zu Verkehrswerten zum Zeitpunkt des Zugangs bilanziert. Folgebewertungen erfolgen zum Verkehrswert am Bilanzierungsstichtag, wobei eine systematische Neubewertung der Finanzanlagen jährlich, der übrigen Anlagen periodisch, d.h. alle drei bis fünf Jahre stattfindet.

Finanzanlagen in Obligationen, Darlehen und ähnlichen Anlagen, die bis zur Endfälligkeit gehalten werden, sind zum Nominalwert zu bewerten. Ausgenommen bleiben Wertberichtigungen aufgrund einer dauerhaften Wertminderung.

Ist bei einer Position des Finanzvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert berichtigt.

Anlagen im Verwaltungsvermögen werden zu Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten bilanziert. Die Abschreibungen erfolgen jeweils auf dem Restbuchwert per 1. Januar des entsprechenden Rechnungsjahres. Entstehen keine Kosten bzw. wurde kein Preis bezahlt, so wird der Verkehrswert als Anschaffungskosten bilanziert.

Anlagen des Verwaltungsvermögens, die durch Nutzung einem Wertverzehr unterliegen, werden ordentlich je Anlagekategorie nach der angenommenen Nutzungsdauer abgeschrieben; es sind lineare oder degressive Abschreibungen zulässig. Es ist eine Anlagenbuchhaltung zu führen. Die einmal gewählte Abschreibungsmethode ist beizubehalten. Bei den Gemeinden sind mit Ausnahme beim Bilanzfehlbetrag nach Art. 33 Abs. 2 dieses Gesetzes nur degressive Abschreibungen zulässig. Ausnahmen sind zulässig für:

1. Gemeindewerke, welche nicht der Allgemeinheit dienen (z.B. Wärmeversorgungen);

2. nach dem Verursacherprinzip finanzierte Spezialfinanzierungen;

3. mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen finanzierte Spezialfinanzierungen.

Die Abschreibungssätze betragen bei degressiver Abschreibung:

1. Grundstücke 0 %

2. Tiefbauten 7,0 %

3. Hochbauten 8,0 %

4. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge 35,0 %

5. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 10,0 %

6. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 10,0 %

7. Informatik 50,0 %

8. Abwasseranlagen 15,0 %

9. Abfallanlagen 10,0 %

10. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill) 50,0 %

Die Abschreibungssätze betragen bei linearer Abschreibung:

1. Grundstücke 0 %

2. Tiefbauten von 1,66 bis 2,5 %

3. Hochbauten von 2,0 bis 4,0 %

4. Mobilien, Maschinen, Fahrzeuge von 10,0 bis 25,0 %

5. Investitionsbeiträge an Dritte mind. 6,5 %

6. Investitionsbeiträge an grössere Hoch- und Tiefbauten (Alters- und Pflegeheime, Wärmeverbund usw., in der Regel ab einer Million Franken) 2,5 %

7. Informatik 33,3 %

8. Abwasseranlagen 4,0 %

9. Abfallanlagen 2,5 %

10. Immaterielle Anlagen (Patent-, Firmen-, Verlags-, Konzessions-, Lizenz- und andere Nutzungsrechte, Goodwill) 20,0 %

Restbeträge bis zu Fr. 25 000.– werden abgeschrieben.

Zusätzliche Abschreibungen sind zulässig, soweit es die Finanz- und Konjunkturlage erlauben und kein Bilanzfehlbetrag vorhanden ist. Sie müssen als ausserordentlicher Aufwand verbucht werden. Voneinander abweichende finanzbuchhalterische und betriebswirtschaftliche Werte des Verwaltungsvermögens sind auszuweisen. Die zusätzlichen Abschreibungen werden in der Anlagebuchhaltung einzelnen Anlagen zugeordnet.

Anlagen, welche mit zweckgebundenen Staatssteuern finanziert werden, sind in Abweichung zu Absatz 1 bereits im Jahr der Investition abzuschreiben. Es gelten die Abschreibungssätze gemäss Absatz 3 beziehungsweise 4. Überschüsse von mit zweckgebundenen Staatssteuern finanzierten Spezialfinanzierungen sind zwingend auch bei einem allfällig bestehenden Bilanzfehlbetrag für zusätzliche Abschreibungen des so finanzierten Projekts zu verwenden. Die Verbuchung und der Ausweis in der Jahresrechnung sowie in der Anlagebuchhaltung haben gemäss Absatz 6 zu erfolgen. Dies gilt sachgemäss auch für mit zweckgebundenen Gemeindesteuerfuss-Erhöhungen finanzierte Spezialfinanzierungen.

Ist bei einer Position des Verwaltungsvermögens eine dauerhafte Wertminderung absehbar, so wird deren bilanzierter Wert abgeschrieben.

Der Konsolidierungskreis richtet sich nach den Richtlinien des Harmonisierten Rechnungsmodells 2.

Selbstständige und unselbstständige Anstalten sowie weitere Behörden und Organisationen, die mindestens eines der folgenden Merkmale aufweisen, werden im entsprechenden Konsolidierungskreis entweder konsolidiert oder im Beteiligungs- und Gewährleistungsspiegel im Anhang der Jahresrechnung aufgeführt:

1. das öffentliche Gemeinwesen ist Träger dieser Organisationen;

2. das öffentliche Gemeinwesen ist in massgeblicher Weise an diesen Organisationen beteiligt;

3. das öffentliche Gemeinwesen leistet in massgeblicher Weise Betriebsbeiträge an diese Organisationen;

4. das öffentliche Gemeinwesen kann diese Organisationen in massgeblicher Weise beeinflussen;

5. das öffentliche Gemeinwesen weist Verpflichtungen gegenüber diesen Organisationen auf.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen bzw. in einem Reglement.

Die in Art. 2 Abs. 1 Bst. a bis c dieses Gesetzes genannten Institutionen werden nach der Methode der Vollkonsolidierung in die Jahresrechnung integriert.

Die unter Art. 56 Abs. 2 dieses Gesetzes fallenden Institutionen werden entweder nach der Methode der Vollkonsolidierung oder nach dem anteiligen Eigenkapitalwert bzw. mit dem anteiligen Periodenerfolg (Equity-Methode) in die Jahresrechnung integriert, falls eine Konsolidierung vorgenommen wird.

Für die Verwaltungseinheiten sowie für übergreifende Projekte wird ein angemessenes Controlling eingesetzt.

Das Controlling umfasst in der Regel eine Zielfestlegung, die Planung der Massnahmen, die Steuerung und die Überprüfung des staatlichen Handelns.

Das Controlling erstreckt sich in der Regel über die folgenden Bereiche:

1. Leistungen;

2. Wirkungen;

3. Finanzen;

4. Personal.

Die Verwaltungseinheiten sind in ihren Aufgabenbereichen für das Controlling selbst zuständig.

Die Einhaltung der Vorgaben wird periodisch durch ein übergeordnetes Controlling überprüft. Sind die Vorgaben verletzt, wird die zuständige Stelle darauf aufmerksam gemacht und es werden Empfehlungen zum weiteren Vorgehen abgegeben.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen bzw. in einem Reglement.

Die Buchhaltung erfasst chronologisch und systematisch die Geschäftsvorfälle gegen aussen sowie die internen Verrechnungen.

Die Buchführung richtet sich nach den Grundsätzen der Vollständigkeit, der Richtigkeit, der Rechtzeitigkeit und der Nachprüfbarkeit. Es bedeuten:

1. Vollständigkeit: Die Finanzvorfälle und Buchungstatbestände sind lückenlos und periodengerecht zu erfassen. Von einer direkten Abrechnung über Rückstellungen, Spezialfinanzierungen oder Ähnliches ist abzusehen.

2. Richtigkeit: Die Buchungen müssen den Tatsachen entsprechen und sind weisungsgemäss vorzunehmen.

3. Rechtzeitigkeit: Die Buchhaltung ist aktuell zu halten und der Geldverkehr tagesaktuell zu erfassen. Die Vorgänge sind chronologisch festzuhalten.

4. Nachprüfbarkeit: Die Vorgänge sind klar und verständlich zu erfassen. Korrekturen sind zu kennzeichnen und Buchungen durch Belege nachzuweisen.

Die Verwaltungseinheiten bewahren die Belege zusammen mit der Buchhaltung während mindestens zehn Jahren auf. Vorbehalten bleiben weitergehende Vorschriften in der Spezialgesetzgebung.

In der Anlagenbuchhaltung werden die Vermögenswerte (Anlagegüter) erfasst, die über mehrere Jahre genutzt werden.

Ausgehend von den Werten der Anlagegüter werden die Abschreibungen berechnet, welche als Aufwand in die Finanzbuchhaltung und kalkulatorisch als Kosten in die Kosten- und Leistungsrechnung einfliessen.

Die Verwaltungseinheiten führen für massgebliche Werte und Sachen Inventare und aktualisieren diese laufend. Sie erstellen in der Regel per Bilanzstichtag eine physische Aufnahme zur Kontrolle des Inventars.

Wertinventare enthalten die aktivierten, Sachinventare die nicht aktivierten Anlagen, Vorräte und Lagerbestände.

Die Finanzverwaltung ist für die Ordnungsmässigkeit der Buchführung verantwortlich.

Die Verwaltungseinheiten mit Leistungsauftrag und Globalkredit führen eine auf ihre Bedürfnisse ausgerichtete Kosten- und Leistungsrechnung nach Produktgruppen.

Die Kosten- und Leistungsrechnung unterstützt die Verwaltungseinheiten bei der Betriebsführung und liefert Grundlagen für die Erarbeitung und die Beurteilung von Budget und Rechnungslegung.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat regelt die Einzelheiten in Ausführungsbestimmungen bzw. in einem Reglement.

Interne Verrechnungen sind Gutschriften und Belastungen zwischen Verwaltungseinheiten. Sie sind vorzunehmen, soweit sie für die Aufwand- und Ertragsermittlung oder für die wirtschaftliche Leistungserfüllung wesentlich sind.

Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat trifft die notwendigen Massnahmen, um das Vermögen zu schützen, die zweckmässige Verwendung der Mittel sicherzustellen, Fehler und Unregelmässigkeiten bei der Buchführung zu verhindern oder aufzudecken sowie die Ordnungsmässigkeit der Rechnungslegung und die verlässliche Berichterstattung zu gewährleisten.

Er berücksichtigt dabei die Risikolage und das Kosten-Nutzen-Verhältnis.

Das interne Kontrollsystem umfasst regulatorische, organisatorische und technische Massnahmen. Der Regierungsrat bzw. der Gemeinderat erlässt nach Rücksprache mit der Finanzkontrolle bzw. der Rechnungs- oder Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission die entsprechenden Weisungen.

Die Leitungen der Verwaltungseinheiten sind verantwortlich für die Einführung, den Einsatz und die Überwachung des Kontrollsystems in ihrem Zuständigkeitsbereich.

Die Rechnungsprüfungskommission (RPK) bzw. die Geschäfts- und Rechnungsprüfungskommission (GRPK) ist die oberste Finanzaufsichtsbehörde der Gemeinde. Sie ist selbstständig und ist keinem andern Organ unterstellt.

Die Finanzverwaltung der Gemeinde weist im Auftrag des Gemeinderats die zuständigen Behörden und Verwaltungen auf die Einhaltung der Ausgabenkompetenzen hin.

Die Anforderungen des Obligationenrechts an die Revisionsstelle von Aktiengesellschaften gelten sinngemäss auch für die RPK bzw. für die GRPK. Mindestens ein Mitglied der Kommission hat diese Anforderungen zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde.

Erfüllt kein Mitglied der RPK bzw. der GRPK die in Absatz 1 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Finanzhaushaltsprüfung durch die RPK bzw. durch die GRPK eine externe Revisionsstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen.

Die RPK prüft den Finanzhaushalt der Gemeinde gemäss Art. 85 Abs. 2 der Kantonsverfassung.

Eine GRPK prüft zusätzlich die Geschäftsführung des Gemeinderats sowie der Gemeindeverwaltung.

Der Gemeinderat kann der RPK bzw. der GRPK in deren Einvernehmen weitere Aufgaben im Zusammenhang mit dem Haushaltswesen übertragen.

Die RPK bzw. die GRPK prüft das Budget, den Aufgaben- und Finanzplan, die Jahresrechnung (Erfolgsrechnung, Investitionsrechnung und Bilanz) sowie die Rechnung der Gemeindebetriebe und allfällige Sonderrechnungen.

Sie kann zum Budget, zur Festlegung des Steuerfusses, zur Aufgaben- und Finanzplanung, zur Jahresrechnung sowie zur Rechnung der Gemeindebetriebe und allfälliger Sonderrechnungen Stellung nehmen.

Die RPK bzw. die GRPK ist befugt, für die Vornahme besonderer Prüfungen Sachverständige beizuziehen. Sie hat den Gemeinderat darüber zu orientieren.

Der Gemeinderat kann die RPK bzw. die GRPK als beratende Instanz beiziehen.

Die RPK bzw. die GRPK ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege, Protokolle der Gemeindeversammlung, des Gemeinderats und andere Akten mit finanziellen Auswirkungen zu nehmen sowie Behördenmitglieder um Auskunft anzugehen.

Die Mitglieder der RPK bzw. der GRPK sind zur Verschwiegenheit über amtliche Angelegenheiten und Wahrnehmungen verpflichtet. Die Schweigepflicht bleibt auch nach dem Ausscheiden aus dem Amt bestehen.

Das Budget, der Antrag für die Festsetzung des Steuerfusses, die Aufgaben- und Finanzplanung sowie die Rechnungen sind der RPK bzw. der GRPK frühzeitig vor der betreffenden Gemeindeversammlung zu übergeben.

Sie lässt ihren Bericht und Antrag in der Regel rechtzeitig vor der Gemeindeversammlung dem Gemeinderat zugehen.

Der Bericht an die Gemeindeversammlung umfasst eine knappe Umschreibung der ausgeführten Prüfungshandlungen, eine kurze Würdigung der Ergebnisse, eine Stellungnahme zur formellen und materiellen Richtigkeit, die Anträge der RPK bzw. der GRPK sowie Ort, Datum und Unterschrift des Präsidenten oder der Präsidentin der RPK bzw. der GRPK.

Über Feststellungen untergeordneter Natur kann die RPK bzw. die GRPK einen besonderen Bericht mit Anträgen zuhanden des Gemeinderats abgeben.

Die kantonale Finanzkontrolle überwacht im Auftrag des Regierungsrats die einheitliche Rechnungsführung der Einwohnergemeinden nach den Vorschriften von Art. 21 bis 35 dieses Gesetzes anhand des Budgets, der Jahresrechnung sowie der Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung.

Die Einwohnergemeinden haben der kantonalen Finanzkontrolle unaufgefordert und unmittelbar nach der Verabschiedung zuzustellen:

1. die Aufgaben- und Finanzplanung sowie den Finanzplan;

2. das Budget;

3. die Jahresrechnung samt Finanzkennzahlen;

4. die ausführlichen Berichte der RPK bzw. der GRPK und der externen Revisionsstellen über die Kontrolle der Rechnungsführung.

Die Finanzkontrolle erstellt eine vergleichende Statistik über die Finanzkennzahlen der Einwohnergemeinden nach Art. 35 dieses Gesetzes.

Die Haushaltsprüfung bei Korporationen oder Teilsamen und Alpgenossenschaften, Gemeinde- oder Zweckverbänden, bei Dritten, die öffentliche Aufgaben erfüllen (einschliesslich Wuhr- und Bodenverbesserungsgenossenschaften und dergleichen), sowie bei Gesellschaften, die vom Kanton oder von Gemeinden beherrscht werden, beschränkt sich auf die Vorschriften des Obligationenrechts über die Revision bei Aktiengesellschaften.

Mindestens ein Revisor hat die Anforderungen des Obligationenrechts an die Revisionsstelle zu erfüllen. Massgebend ist das Register der Eidgenössischen Revisionsaufsichtsbehörde.

Erfüllt kein Revisor die in Absatz 2 aufgestellten Anforderungen, so ist für die Finanzhaushaltsprüfung durch die Revisoren eine externe Revisionsstelle, welche die Anforderungen erfüllt, mindestens begleitend beizuziehen.

Bei Korporationen, Teilsamen oder Alpgenossenschaften kann die Korporations-, Teilsamen- oder Genossenschaftsversammlung beschliessen, auf die eingeschränkte Revision zu verzichten, wenn diese nicht über mehr als zehn Vollzeitstellen im Jahresdurchschnitt verfügen.