Strassenverordnung

Die öffentlichen Strassen sollen ihrem Charakter und den Anforderungen des Verkehrs entsprechend, aber unter Berücksichtigung der finanziellen Mittel, erstellt oder ausgebaut werden.

Das von der Strasse natürlich abfliessende Wasser ist vom anstossenden Grundeigentum aufzunehmen.

Werden die Abflussverhältnisse auf dem nachbarlichen Grundeigentum verändert, so hat der Anstösser für der Strasse unschädliche Abflussmöglichkeit zu sorgen.

Durchleitungen von künstlichen Strassenentwässerungsanlagen sind vom anstossenden Grundeigentümer gegen Vergütung des Kulturschadens zu gestatten.

Stütz- und Futtermauern, die durch die Neuanlage oder den Ausbau von öffentlichen Strassen bedingt werden, sind als Bestandteile der öffentlichen Strasse zu vermarken und vom Eigentümer der Strasse zu erstellen und zu unterhalten. Vorbehalten sind besondere Abmachungen oder Rechtsverhältnisse.

Zum Schutz der öffentlichen Strassen sowie zur Sicherung des Verkehrs können besondere bauliche Anlagen auch ausserhalb des Strassengebietes erstellt werden.

Das für solche Anlagen erforderliche Land ist vorerst zu erwerben; liegt aber Gefahr im Verzug, so kann der Strasseneigentümer die Arbeiten sofort in Angriff nehmen. Art. 18 des Gesetzes über die Zwangsenteignung⁴ bleibt für Fälle, wo sich der Eigentümer der Beanspruchung widersetzt, vorbehalten.

Diese Anlagen bilden einen Bestandteil der Strasse und sind vom Strasseneigentümer zu unterhalten.

In Wäldern kann bei der Neuanlage und beim Ausbau von Strassen beidseitig ein Schutzstreifen freigelegt werden, der entweder zu erwerben oder mit einer Grunddienstbarkeit zu belegen ist.

Die Neuanlage und der Ausbau von Kantonsstrassen sind Sache des Kantons.

Die Breite der Fahrbahn soll dabei bei der Brünigstrasse minimal 6 Meter und bei den übrigen Kantonsstrassen minimal 5 Meter betragen.

Zum übrigen sollen im allgemeinen die Kantonsstrassen nach den vom Verband Schweizerischer Strassenbaufachmänner herausgegebenen Normalien gebaut werden.

Für die Neuanlage und den Ausbau der Kantonsstrassen können Strassenpläne mit allgemeiner Verbindlichkeit, einschliesslich der damit verbundenen Anpassung der Bau- und Zonenordnung, aufgestellt werden.

Die Pläne sind auf den zuständigen Gemeindekanzleien während 30 Tagen aufzulegen, innerhalb welcher Zeit die Einsprachen schriftlich eingereicht werden müssen. Die Bekanntmachung der Auflage erfolgt im Amtsblatt, unter Bezeichnung der Stelle, bei der die Eingaben zu erfolgen haben.

Die Einsprachen werden, soweit sie gegen die Erstellung der geplanten Anlage gerichtet sind oder sich auf die Art der Ausführung, die Linienführung usw. der geplanten Strasse oder die damit verbundene Zonenplananpassung beziehen, vom Regierungsrat im Rahmen der Genehmigung der Strassenpläne und der Anpassung der Bau- und Zonenordnung erledigt. Hinsichtlich der Abtretungspflicht und der Festsetzung der Abtretungsentschädigungen ist das Gesetz über die Zwangsenteignung massgebend.

Haben Strassenpläne die Anpassung der Bau- und Zonenordnung zur Folge, ist bei der öffentlichen Auflage darauf hinzuweisen.

Die Anlage und der Unterhalt von Gehwegen längs der Kantonsstrassen, einschliesslich des Landerwerbes, sind Sache der Einwohner- und Ortseinwohnergemeinden. Der Kanton übernimmt die Lieferung und das Versetzen der Randsteine und in unbebautem Gebiet zudem die Kosten des Unterbaues bis Unterkant Steinbett. Der Regierungsrat entscheidet im Einzelfall, ob ein Gebiet als bebaut oder unbebaut zu gelten hat.

Die Anlage und der Unterhalt von Radfahrerstreifen oder Radwegen sind Sache des Kantons.

Die Neuanlage und der Ausbau von Gemeindestrassen ist Sache der Einwohner- und Ortseinwohnergemeinden oder gegebenenfalls der Bürgergemeinden oder Korporationen oder öffentlich-rechtlichen Genossenschaften (Art. 114 ff. EG zum ZGB⁵). Ist mit dem Strassenplan eine Anpassung der Bau- und Zonenordnung verbunden, bedarf dieser der Genehmigung des Bau- und Raumentwicklungsdepartements.

…

Hinsichtlich der Subventionierung von Güterstrassen und Alp- und Waldwegen wird auf die hierfür geltenden besonderen Bestimmungen verwiesen.

Für die Neuanlage und den Ausbau der Gemeindestrassen gelten, mit Ausnahme der Festlegung der Breite, sinngemäss die nämlichen Bestimmungen wie bei den Kantonsstrassen.

Vorbehalten bleiben die von den Gemeinden selber aufgestellten Vorschriften.

Die öffentlichen Strassen können, wenn es die Verhältnisse gestatten, zur Anlage von Kanalisations- und Wasserleitungen, von Telefon- und elektrischen Kabeln, sowie vorübergehend ausnahmsweise auch zur Anlage von Transportgeleisen benutzt werden.

Für alle diese Anlagen ist eine schriftliche Bewilligung des Strasseneigentümers erforderlich. Gesuche, mit den erforderlichen Plänen versehen, sind vor Inangriffnahme der Arbeiten einzureichen.

Die Bewilligungen sind zu erteilen, wenn die Anlage ohne die Inanspruchnahme von Strassengebiet nicht oder nur mit wesentlicher Erschwerung ausgeführt werden kann.

Die Bewilligung soll die zum Schutze des Verkehrs und des Strassenunterhaltes erforderlichen Bestimmungen enthalten.

Für die Inhaber der Bewilligung sowie deren Rechtsnachfolger gelten nachstehende Bestimmungen:

1. Alle Bewilligungen sind jederzeit widerruflich und geben dem Inhaber kein Recht auf das öffentliche Strassengebiet.

2. Der Unterhalt der bewilligten Anlage ist in allen Fällen Sache des Bewilligungsinhabers.

3. Er hat alle Änderungen seiner Anlagen, die durch Strassenumbauten und Erstellung anderer Leitungen notwendig werden, auf eigene Kosten vorzunehmen bzw. die entstehenden Kosten zu tragen.

4. Er haftet für allen Schaden, der durch seine Anlage an Strassengebiet oder an Eigentum und Gesundheit Dritter entsteht.

5. Weder Kanton noch Gemeinden oder sonstige Strasseneigentümer übernehmen irgendwelche Haftung für Schäden, die an der bewilligten Anlage entstehen.

6. Wird die Anlage mangelhaft erstellt oder unterhalten oder die Strasse nicht vorschriftsgemäss wiederhergestellt, so kann die fehlende Arbeit nach vorheriger Anzeige an den Bewilligungsinhaber auf dessen Kosten durch den Strasseneigentümer ausgeführt oder die gänzliche Entfernung der Anlage verlangt werden.

7. Wenn Strassengebiet aufgerissen werden muss, so haftet der Inhaber für dessen Instandstellung. Gewalzte, gepflästerte oder mit einem neuzeitlichen Belag versehene Strassen sind auf Rechnung des Bewilligungsinhabers durch den Strasseneigentümer wieder vollkommen instandzustellen. Dieser ist ermächtigt, vor Erteilung der Bewilligung Sicherstellung der Kosten zu verlangen.

8. Die Rechte Dritter werden durch die Bewilligung nicht berührt. Die in Bst. f und g vorgesehene Ausführung durch den Strasseneigentümer enthebt den Bewilligungsinhaber nicht der oben erwähnten Verpflichtungen und Haftungen.

Für die Abnahme des Strassenabwassers durch bestehende Abwasserleitungen ist deren Inhaber verpflichtet, ohne dass in der Regel der Eigentümer der öffentlichen Strasse einen Extrabeitrag zu leisten hat.

Abwasserleitungen, die in Bäche oder Flüsse münden oder sonstwie die öffentlichen Interessen gefährden könnten, und Kanalisationsleitungen, die auf öffentliches Gebiet zu liegen kommen, bedürfen der Zustimmung auch der Polizeidirektion.

Für das Durchleitungsrecht von Leitungen jeglicher Art in der Kantonsstrasse und für die zugehörigen Bewilligungen sind neben einer Bewilligungsgebühr zu entrichten:

• 1. Gebühr für Durchleitungsrecht und erstmalige Inanspruchnahme der Kantonsstrassenparzelle (Fr. je Laufmeter):

• a. Leitungen quer zur Strasse Fr. 20.–

• b. Leitungen längs zur Strasse Fr. 10.–

• 2. Gebühr für nachträgliche Inanspruchnahme der Kantonsstrasse zur Vornahme von Reparaturen, Erneuerung oder Beseitigung von Leitungen (Fr. je Laufmeter):

• a. Leitungen quer zur Strasse Fr. 10.–

• b. Leitungen längs zur Strasse Fr. 5.–

Die Gebühr gilt für alle Benützer (Private, öffentlich-rechtliche Körperschaften und Gemeinden).

Vor der Vornahme von Leitungsreparaturen usw., die das Aufgraben von Strassengebiet bedingen, ist der Strasseneigentümer zu benachrichtigen.

Die Stangen und Maste für Leitungen aller Art müssen ausserhalb der Fahrbahn so aufgestellt werden, dass eine Verkehrsbehinderung oder eine Benachteiligung des Wasserabflusses ausgeschlossen ist.

Der über der Strasse befindliche Luftraum darf ohne Einwilligung des Strasseneigentümers zur Einrichtung von Anlagen in keiner Weise in Anspruch genommen werden.

Jede missbräuchliche Inanspruchnahme der öffentlichen Strassen und ihrer Bestandteile, namentlich auch Materialablagerungen aller Art, sind untersagt.

Vorübergehende Materialablagerungen oder unschädliche anderweitige Inanspruchnahme von Strassengebiet kann der Strasseneigentümer auf vorher gestelltes Gesuch bewilligen. Er ist berechtigt, eine Gebühr zu verlangen.

Das Zubereiten von Beton auf öffentlichen Strassen ist strengstens verboten. Eine Bewilligung kann ausnahmsweise nur erteilt werden, wenn das Zubereiten des Betons nach den Weisungen des Strasseneigentümers unter Benützung von Eisenblechen, vorgenommen wird.

Der Inhaber der Bewilligung bleibt für allen Schaden verantwortlich, der durch die Inanspruchnahme dem Strasseneigentümer oder Dritten erwächst.

Das Ableiten von Wasser (Dachkennel, Drainagen, Waschküche usw.) oder Jauche auf die öffentliche Strasse sowie jede Verunreinigung dieser sind verboten.

Ebenso ist die Schneeräumung von Dächern usw. auf die öffentliche Strasse verboten. Ausgenommen sind Fälle, wo die Schneeräumung nicht anders möglich ist; in solchen Fällen kann sie vom Strasseneigentümer unter den nötigen Bedingungen bewilligt werden.

Wer ein Fahrzeug, ausgenommen Fahrräder und Motorfahrräder, zeitlich beschränkt auf öffentlichem Grund parkiert, kann zu einer Gebühr verpflichtet werden.

Bei der Bemessung der Gebühr sind insbesondere zu berücksichtigen:

1. die Kosten für die Erstellung von Parkplätzen und Trottoirs, einschliesslich des Bodenwerts, sowie die Kosten für deren Betrieb und Unterhalt;

2. die Aufwendungen für die Kontrolle des Parkierens, die Anschaffung, die Installation und den Unterhalt der dafür notwendigen Einrichtungen sowie für das Ausscheiden und Kennzeichnen der entsprechenden Parkflächen;

3. das Ausmass und die Dauer der Beanspruchung;

4. der Sondervorteil für die Parkierenden und die allfälligen Nachteile für das Gemeinwesen.

Der Regierungsrat kann Gebühren bis höchstens Fr. 3.– pro Stunde und Parkplatz für das Parkieren auf kantonseigenen oder gemieteten Grundstücken in Ausführungsbestimmungen, der Einwohnergemeinderat für das Parkieren auf kommunalen oder von der Gemeinde gemieteten Grundstücken in einem Reglement festlegen. Höhere Gebühren bedürfen einer besonderen gesetzlichen Grundlage.

Durchlässe und Abzugsgräben sind stets offen zu halten. Böschungen, Mauern, Zäune dürfen in keiner Weise beschädigt werden.

Auf dem an öffentliche Strassen anstossenden Land dürfen keine die Strasse schädigenden oder gefährdenden Veränderungen vorgenommen werden.

Das Schleifen von Gegenständen aller Art auf den Strassen sowie die Verwendung von Kritzketten und ähnlichen Hemmitteln ist nur bei schneebedeckten oder festgefrorenem Boden und Glatteis gestattet, und nur sofern eine Beschädigung der Fahrbahn ausgeschlossen ist.

Bei landwirtschaftlichen und baulichen Arbeiten darf das Strassengebiet nicht beschädigt oder beschmutzt werden. Die Strasse ist nach beendigter Arbeit vom Verursacher zu reinigen.

Steinbrüche und Holzlässe in Strassennähe dürfen nur unter grösste Verkehrssicherheit gewährleistenden Bedingungen und mit Bewilligung des Strasseneigentümers eröffnet werden.

Beim Holzreisten auf oder gegen die Strasse hat Voranzeige an den Strasseneigentümer, bei Kantonsstrassen an die Baudirektion, zu erfolgen. Der Strasseneigentümer trifft auf Kosten der das Reistrecht Ausübenden für die Bewachung der Strasse usw. die nötigen Anordnungen.

Die an den öffentlichen Strassen befindlichen Sägereibetriebe dürfen Holztransporte quer über die Strasse mittels Schleifen oder Rollen nur bei schneebedecktem Boden, wo solche Transporte ohne Beschädigung der Fahrbahn erfolgen können, ausführen.

Aber auch in diesen Fällen ist die Bewilligung des Strasseneigentümers einzuholen. Die Transporte sind zu einer Tageszeit auszuführen, wo der Verkehr möglichst wenig gefährdet oder behindert wird. Die bewilligende Stelle wird hierüber das Nötige verfügen.

Das Auf- und Abladen von Holz usw. auf den öffentlichen Strassen muss derart erfolgen, dass der Verkehr auf der Strasse nicht gehindert oder gefährdet wird.

Holzlagerplätze an öffentlichen Strassen sind derart anzulegen, dass das Auf- und Abladen des Holzes ausserhalb des Strassengebietes erfolgen kann.

Das Aufschichten von Holz längs öffentlichen Strassen darf nur so erfolgen, dass der Abstand von der Strassenmark gleich ist der Höhe des aufgeschichteten Holzes.

Die gleiche Vorschrift gilt analog auch für das Aufschichten und sonstige Ablagern andern Materials.

In Kurven und unübersichtlichen Stellen dürfen überhaupt keine Aufschichtungen und Ablagerungen erfolgen.

In Strassenkanalisationen, die nicht auch für die Schmutzwasserableitung erstellt worden sind, darf kein Schmutzwasser eingeleitet werden.

Für die Einleitung von Meteorwasser (Regen-, Schneewasser usw.) und Drainagewasser in solche Kanalisationen oder in bestehende Durchlässe öffentlicher Strassen ist eine schriftliche Bewilligung des Strasseneigentümers erforderlich.

Das Gesuch ist mit Plänen vor Inangriffnahme der Arbeiten einzureichen.

Durch die Einleitung der Meteor- und Drainagewasser darf die Strassenentwässerung in keiner Weise beeinträchtigt werden.

Für die Inhaber einer Bewilligung nach Art. 46 Abs. 2 sowie deren Rechtsnachfolger gelten nachstehende Bestimmungen:

1. Alle Bewilligungen sind widerruflich und geben dem Inhaber kein Recht auf die Durchlässe und Leitungen, in die er das Abwasser einleitet.

2. Die Rechte Dritter bleiben ausdrücklich vorbehalten.

3. Die Erstellung, der Unterhalt und die Reinigung der Zuleitung und deren Anschluss an die Kanalisationsleitung sind Sache des Bewilligungsinhabers.

4. Er hat nach den Weisungen des Strasseneigentümers Kläranlagen (Syphons) einzubauen.

5. Er haftet für allen Schaden, der, von der Anlage herrührend, an der Kanalisation, an Strassengebiet oder an Eigentum Dritter entsteht.

6. Sollen Abwässer in Fischgewässer eingeleitet werden, so kommen die Vorschriften der bundesrätlichen Spezialverordnung vom 17. April 1925 betreffend die Verunreinigung der Gewässer zur Anwendung.

Für die Bewilligung wird für Kantonsstrassen eine einmalige Gebühr von Fr. 20.– bis 100.–, je nach Art und Umfang der Zuleitung erhoben.

Bei der Aufhebung der Bewilligung findet keine Rückvergütung der Gebühr statt.

Für den Anschluss an die für die Ortschaften bestehenden Schmutzwasserkanalisationen sind die örtlichen Kanalisationsreglemente massgebend.

Für die Benützung von öffentlichen Strassen mit abnormal schweren Lasten ist die vorherige Bewilligung des Strasseneigentümers einzuholen. Diese Bewilligung entbindet den Inhaber in keiner Weise von der Haftpflicht für jeden Schaden, der durch den schweren Lastentransport entsteht.

Bäume, Stangen und baufällige Konstruktionen aller Art, die dem Wind und den Temperatureinflüssen nicht mehr genügend Widerstand leisten und auf die Strasse stürzen könnten, sind zu entfernen. Der Eigentümer solcher Gegenstände ist für die Folgen der Nichtentfernung haftbar.

Für die Erstellung und den Betrieb von festen oder transportablen Benzinabfüllvorrichtungen an öffentlichen Strassen ist eine Bewilligung des Strasseneigentümers erforderlich.

Für solche Anlagen an Kantonsstrassen erlässt der Regierungsrat die näheren Vorschriften.

Im Innern von Ortschaften sind öffentliche Strassen und Brücken mit einer ausreichenden Beleuchtung zu versehen. Deren Einrichtung und Betrieb liegt den Einwohner- oder Ortseinwohnergemeinden ob.