Gesundheitsgesetz

Gemeinsame Aufgaben von Kanton und Einwohnergemeinden sind:

1. die Gesundheitsförderung und Prävention, wie namentlich die Drogenbekämpfung und die weitere Suchtmittelbekämpfung;

2. die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen;

3. der koordinierte Sanitätsdienst.

Soweit die Gesetzgebung oder die vom Kantonsrat erlassenen Verordnungen nichts anderes bestimmen, tragen der Kanton und die Einwohnergemeinden die Kosten der gemeinsamen Aufgaben je zur Hälfte.

Die Beteiligung der Einwohnergemeinden erfolgt soweit als möglich anteilmässig nach Beanspruchung, in den übrigen Fällen nach der Einwohnerzahl gemäss Einwohnerkontrolle am 31. Dezember des Vorjahrs.

Der Kanton kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat nach Anhörung der Einwohnergemeinden im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die für den Kanton damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig.

Dem Kanton obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:

1. die Sicherstellung einer ausreichenden medizinischen Versorgung;

2. die Gewährleistung der ambulanten und stationären Versorgung einschliesslich der Rettungsdienste, soweit nicht dieses Gesetz oder eine andere Gesetzgebung die Einwohnergemeinden zuständig erklärt;

3. die Förderung der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Einrichtungen im Kanton und in der Region sowie die Koordination der Tätigkeiten auf dem Gebiet des Gesundheitswesens;

4. die Aufsicht über Einrichtungen und Berufstätigkeiten des Gesundheitswesens einschliesslich des Schutzes der Patientenrechte;

5. die Sicherstellung der notwendigen chemischen, physikalischen und bakteriologischen Untersuchungen und Kontrollen in einem kantonalen Laboratorium;

6. die Überwachung des Heil- und Betäubungsmittelwesens;

7. die Wahrnehmung der gesundheitspolizeilichen Aufgaben;

8. die Sicherstellung der amtsärztlichen Tätigkeit zugunsten der Strafverfolgungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden;

9. die Durchführung von Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen in den Schulen sowie die Führung eines Schulgesundheitsdiensts;

10. die Regelung des koordinierten Sanitätsdiensts.

Der Kanton kann zur Erfüllung der Aufgabe nach Absatz 1 Buchstabe b finanzielle Mittel einsetzen für Massnahmen im Bereich Aus-, Weiter- und Fortbildung von im Gesundheitswesen tätigen Personen, für integrierte Versorgungsstrukturen sowie für die Organisation des ambulanten Notfalldiensts.

Er kann die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 Buchstaben b, c, e, f, g, i und k durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen. Zum Abschluss von Vereinbarungen ist der Regierungsrat im Rahmen des Budgets zuständig, sofern die damit verbundenen Ausgaben insgesamt nicht mehr als Fr. 500 000.– oder jährlich Fr. 100 000.– betragen. In allen anderen Fällen ist der Kantonsrat abschliessend zuständig.

Den Einwohnergemeinden obliegen in Hauptverantwortung folgende Aufgaben:

• a. die Überwachung der allgemeinen Hygiene;

• b. die Sicherstellung einer bedarfsgerechten, qualitätsorientierten und effizienten Versorgung mit Dienstleistungen der Hilfe und Pflege zu Hause; anzubieten sind die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung², hauswirtschaftliche Dienstleistungen und ein Mahlzeitendienst;

• c. die Betagtenbetreuung sowie die Förderung von Betagtenheimen und anderer Betagten-Wohnformen;

• d. die Sicherstellung der Betreuung von pflegebedürftigen Personen in Pflegeheimen und weiteren Einrichtungen mit stationärer Langzeitpflege gemäss Pflegeheimliste;

• d1. die Sicherstellung der Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung³;

• e. die Sicherstellung der Familienhilfe, der Mütterberatung sowie des Hebammendiensts;

• f. die Sicherstellung der Bestattungen;

• g. der Vollzug der Vorschriften gemäss dem Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen⁴.

Die Einwohnergemeinden können die Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 1 durch Vereinbarung öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen übertragen. Sie können bestimmte Aufgaben gemeinsam wahrnehmen oder diese zusammen an öffentliche oder private Institutionen und Organisationen sowie weitere Personen übertragen.

Die Einwohnergemeinden schliessen für die Sicherstellung der spitalexternen Gesundheitspflege gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung⁵ und der Hilfe zu Hause gemäss Absatz 1 Buchstabe b gemeinsam eine Leistungsvereinbarung mit der kantonal anerkannten Spitexträgerorganisation ab.

Der Regierungsrat übt die Aufsicht über den Vollzug des Gesundheitsgesetzes aus und ist insbesondere zuständig für:

• a.–h. …

• i. die Anstellung des Kantonsarztes bzw. der Kantonsärztin, des Kantonszahnarztes bzw. der Kantonszahnärztin und des Kantonsapothekers bzw. der Kantonsapothekerin;

• k. die Regelung des Wartegelds für Hebammen;

• l. die Regelung der Gesundheitskontrollen, der Gesundheitsberatungen und der zahnprophylaktischen Massnahmen während der obligatorischen Schulzeit. Er kann in diesem Rahmen bestimmte Untersuchungen und Massnahmen als obligatorisch erklären, die Kostenverteilung regeln und, nach Anhörung der betreffenden Berufsorganisationen, die Tarife und Taxen für die entsprechenden Dienstleistungen festlegen;

• m. den Erlass der Ausführungsbestimmungen zum Vollzug der eidgenössischen Vorschriften über die Zulassung von Leistungserbringern zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und über die Einschränkung der Zulassung; er legt in einem oder mehreren medizinischen Fachgebieten oder in bestimmten Regionen die Höchstzahlen für die im ambulanten Bereich tätigen Ärzte und Ärztinnen gemäss den bundesrechtlichen Vorgaben fest.

Bei Katastrophen und anderen besonderen Vorkommnissen trifft der Regierungsrat, unter sinngemässer Anwendung des Bevölkerungsschutzgesetzes⁶, des Zivilschutzgesetzes⁷ und des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten⁸, alle Massnahmen, die zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung der Bevölkerung erforderlich sind. Er kann insbesondere:

1. die Angehörigen aller Berufe und aller Einrichtungen des Gesundheitswesens zum Einsatz verpflichten;

2. die freie Wahl der im Bereich des Gesundheitswesens tätigen Personen und Einrichtungen einschränken oder aufheben;

3. öffentliche Impfungen durchführen lassen und Impfungen für obligatorisch erklären.

Das Sicherheits- und Sozialdepartement¹⁰ vollzieht dieses Gesetz sowie die weiteren gesetzlichen Bestimmungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und übt die Aufsicht über das öffentliche Gesundheitswesen aus, soweit diese Aufgaben nicht ausdrücklich anderen Instanzen übertragen sind. Es vollzieht internationale und interkantonale Vereinbarungen.

Ihm obliegt insbesondere:

• a. die Leitung und die Koordination der Massnahmen im Gesundheitswesen;

• b. die Sicherstellung der Zusammenarbeit mit Einrichtungen, öffentlichen und privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen des Gesundheitswesens auf kantonaler und interkantonaler Ebene;

• b1. die Festlegung der Bedarfsermittlungsinstrumente für die im Bereich der ambulanten und stationären Versorgung von pflege- und betreuungsbedürftigen Personen tätigen Einrichtungen sowie der Anforderungen an das Qualitätsmanagement, soweit dies nicht abschliessend durch das übergeordnete Recht vorgegeben ist;

• c. die Koordination und die Überwachung des ambulanten Notfalldiensts (Art. 42 f. dieses Gesetzes);

• d. die Abwehr von Gesundheitsgefährdungen, insbesondere die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen;

• e. die Aufsicht über Personen und Einrichtungen, die Menschen behandeln oder pflegen (Art. 31 ff. und Art. 74 ff. dieses Gesetzes);

• f. die Erteilung und der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- und Betriebsbewilligungen (Art. 31 ff., Art. 44 ff. und Art. 72 dieses Gesetzes);

• g.–h. …

• i. die Organisation und die Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen (Art. 5 Abs. 1 Bst. i dieses Gesetzes).

Das Sicherheits- und Sozialdepartement¹¹ kann Befugnisse auf den Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, den Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin und den Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin übertragen.

Das Sicherheits- und Sozialdepartement initiiert, unterstützt und koordiniert Massnahmen und Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention (Art. 65 ff. dieses Gesetzes).

Das Volkswirtschaftsdepartement sorgt mittels Richtlinien für einen einheitlichen Vollzug des Nichtraucherschutzes (Art. 67 dieses Gesetzes).

Dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin obliegen insbesondere:

1. die Beratung der Behörden in allen humanmedizinischen Fragen;

2. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen;

3. die Überwachung der Berufsausübung im Bereich des Gesundheitswesens;

4. die Aufsicht über die Gemeindeärzte und -ärztinnen;

5. die Ergreifung und Anordnung von Massnahmen gegen übertragbare Krankheiten des Menschen;

6. die Erfüllung von amtsärztlichen Aufgaben zugunsten der Strafverfolgungs-, Gerichts- und Verwaltungsbehörden;

7. die Gesundheitsförderung und die Prävention.

Dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin obliegen insbesondere:

1. die Beratung der Behörden in veterinärmedizinischen Fragen;

2. der Vollzug der durch die eidgenössische und die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen;

3. …

4. die Aufsicht über sämtliche Personen und Einrichtungen, die beruflich Tiere behandeln oder pflegen;

5. die Erteilung sowie der Entzug der betreffenden Berufsausübungs-, Assistenten- und Betriebsbewilligungen;

6. die Wahrnehmung sämtlicher Aufgaben gemäss der Heilmittel- und Betäubungsmittelgesetzgebung bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten.

Die Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin werden durch das Laboratorium der Urkantone wahrgenommen.

Dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin obliegen, vorbehältlich der Aufgaben des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, insbesondere:

1. die Beratung der Behörden in Heilmittelfragen;

2. die Überwachung von Verkehr, Abgabe und Lagerung von Heilmitteln;

3. die Kontrolle von Betrieben für die Herstellung, den Verkehr und die Abgabe von Heilmitteln;

4. die Prüfung von Gesuchen um eine Berufsausübung im Zusammenhang mit Heilmitteln;

5. die Betäubungsmittelkontrolle;

6. weitere, ihm bzw. ihr aufgrund der eidgenössischen und der kantonalen Gesetzgebung übertragene, unmittelbar mit dem Vollzug des Heilmittelrechts in Zusammenhang stehende Aufgaben.

Soweit erforderlich arbeitet der Kantonsapotheker bzw. die Kantonsapothekerin mit dem Laboratorium der Urkantone zusammen.

Dem Kantonszahnarzt bzw. der Kantonszahnärztin obliegen insbesondere:

1. die Beratung der Behörden in zahnmedizinischen Fragen;

2. der Vollzug der durch die kantonale Gesetzgebung erforderlichen Massnahmen.

Der Kanton gewährleistet die Rettung von verunfallten, kranken oder sich in Gefahr befindenden Personen, koordiniert die Leistungsangebote und beaufsichtigt die Leistungserbringung.

Der Regierungsrat erteilt dem Kantonsspital oder anderen geeigneten, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen des Gesundheitswesens oder weiteren Personen den Leistungsauftrag.

Der Einwohnergemeinderat ist zuständig für:

1. den Vollzug der Gesundheitsgesetzgebung auf Gemeindeebene;

2. die Wahl des Gemeindearztes bzw. der Gemeindeärztin.

Dem Gemeindearzt bzw. der Gemeindeärztin obliegen:

1. die Beratung der Gemeindebehörden in humanmedizinischen Fragen;

2. die Mithilfe beim Vollzug gesundheitspolizeilicher Massnahmen;

3. der Vollzug der Massnahmen gegen ansteckende Krankheiten;

4. die Gesundheitsförderung und die Prävention auf dem Gemeindegebiet in Zusammenarbeit mit dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin.

Der Gemeindearzt bzw. die Gemeindeärztin kann auch bei schulgesundheitlichen Fragen als Berater bzw. Beraterin beigezogen werden. Er bzw. sie arbeitet eng mit den Einwohnergemeinden und den kommunalen Bildungsbehörden zusammen.

Er bzw. sie ist verantwortlich für die übertragenen Aufgaben betreffend Durchführung der Gesundheitskontrollen und Gesundheitsberatungen gemäss den Vorschriften über die Schulgesundheit.

Der Kanton gewährleistet den Betrieb eines Spitals mit Standort in Sarnen (Kantonsspital). Für dieses gelten die besonderen gesetzlichen Bestimmungen.

Der Kanton stellt eine psychiatrische Grundversorgung sicher. Das entsprechende Angebot kann als Abteilung des Kantonsspitals geführt oder durch eine Vereinbarung gemäss Art. 5 Abs. 3 dieses Gesetzes mit öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie anderen Personen sichergestellt werden.

Den Einwohnergemeinden obliegt die Restfinanzierung gemäss Art. 25a Abs. 5 des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung¹³ für die Krankenpflege in den auf den kantonalen Pflegeheimlisten aufgeführten Pflegeheimen und für Aufenthalte im Akutspital bei fehlender Akutspitalbedürftigkeit.

Die Einwohnergemeinden regeln die Grundsätze der Bestimmung des Restfinanzierungsbeitrags in einem Reglement.

Der Kanton gewährt leistungsorientierte Beiträge an Organisationen der Hilfe und Pflege zu Hause, mit welchen die Einwohnergemeinden gemeinsam eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen haben. Beiträge werden namentlich geleistet für:

1. die ambulante Grundversorgung gemäss Krankenpflege-Leistungsverordnung¹⁴;

2. die hauswirtschaftlichen Dienstleistungen.

Der Kanton gewährt der kantonalen Spitexträgerorganisation einen Pauschalbeitrag an die leistungsunabhängigen Grundleistungen.

Der Kanton gewährt Beiträge an Organisationen, die Mahlzeitendienste anbieten, wenn die Dienstleistungen im Rahmen einer Leistungsvereinbarung mit den Einwohnergemeinden erbracht werden.

Der Regierungsrat legt die Höhe der Beiträge nach Anhörung der Einwohnergemeinden in Ausführungsbestimmungen fest und regelt die Abrechnungsmodalitäten.

Die Einwohnergemeinden übernehmen die Kosten der Krankenpflege und Hilfe zu Hause gemäss Art. 25a des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung¹⁵.

Eine Berufsausübungsbewilligung benötigt, wer in eigener fachlicher Verantwortung einen Beruf im Bereich des Gesundheitswesens ausübt, der:

• a. unter das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe¹⁶ fällt;

• b. unter das Bundesgesetz über die Psychologieberufe¹⁷ fällt;

• b1. unter das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe¹⁸ fällt;

• c. in der Krankenversicherungsgesetzgebung zur Gruppe der Leistungserbringer zählt;

• d. gestützt auf die Interkantonale Vereinbarung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen¹⁹ im Nationalen Register der nicht-universitären Gesundheitsberufe (NAREG) erwähnt ist oder

• e. gemäss übergeordnetem Recht als bewilligungspflichtig bezeichnet wird oder in einem entsprechenden Register aufgeführt ist.

Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Gesuchsunterlagen, die Tätigkeit, welche unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachperson mit der entsprechenden Bewilligung ausgeübt wird, die Stellvertretung und die erforderlichen Fachkenntnisse in Ausführungsbestimmungen.

Er kann, sofern dies mit dem übergeordneten Recht in Einklang steht, weitere Tätigkeiten, welche geeignet sind, Leib und Leben zu gefährden, einer Bewilligungspflicht unterstellen oder gewisse Berufe im Bereich des Gesundheitswesens von der Bewilligungspflicht befreien.

Personen, welche eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben und über eine ausländische Berufsausübungsbewilligung oder eine Berufsausübungsbewilligung eines anderen Kantons verfügen, dürfen ihren Beruf gemäss den geltenden internationalen Abkommen und bundesrechtlichen Vorschriften während längstens 90 Arbeitstagen pro Kalenderjahr im Kanton Obwalden ausüben, ohne eine Berufsausübungsbewilligung einzuholen. Einschränkungen und Auflagen ihrer Bewilligung gelten auch für diese Tätigkeit. Diese Personen müssen sich vorgängig beim Sicherheits- und Sozialdepartement²⁰ und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten beim Kantonstierarzt bzw. bei der Kantonstierärztin melden.

Die Voraussetzungen für die Aufnahme der Tätigkeit werden in einem beschleunigten, kostenlosen Verfahren geprüft. Der betreffenden Person wird im Anschluss mitgeteilt, ob sie die Tätigkeit aufnehmen darf.

Auf Inhaber und Inhaberinnen ausserkantonaler Berufsausübungsbewilligungen gelangt das Verfahren gemäss Absatz 1 und 1a unabhängig von der Dauer der Berufsausübung sinngemäss zur Anwendung.

Keiner Berufsausübungsbewilligung bedürfen fachlich ausgebildete Personen im Angestelltenverhältnis, die unter der fachlichen Verantwortung und direkten Aufsicht einer Fachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung stehen. Bei Ärzten und Ärztinnen muss die beaufsichtigende Fachperson über denselben Facharzttitel verfügen.

Für angestellte, unter der fachlichen Verantwortung einer Fachperson mit einer Berufsausübungsbewilligung der gleichen Berufsgattung stehende Personen, welche universitäre Medizinal- oder Psychologieberufe ausüben, ist eine Assistentenbewilligung durch die beaufsichtigende Fachperson einzuholen.

Tätigkeiten, die nicht unter die Bewilligungspflicht gemäss Art. 31 dieses Gesetzes fallen, unterstehen der Aufsicht des Sicherheits- und Sozialdepartements²¹ und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten der Aufsicht des Kantonstierarztes bzw. der Kantonstierärztin, sofern sie:

1. gewerbsmässig ausgeübt werden;

2. der Beseitigung von gesundheitlichen Störungen oder der Verbesserung des Gesundheitszustands von Menschen und Tieren dienen.

Personen, die eine bewilligungsfreie Tätigkeit gemäss Absatz 1 ausüben, sind gegenüber dem Sicherheits- und Sozialdepartement²² oder dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin auskunfts- und meldepflichtig. Der Regierungsrat regelt die weiteren Modalitäten der Auskunfts- und Meldepflicht bei bewilligungsfreien Tätigkeiten in Ausführungsbestimmungen.

Entsteht im Bereich bewilligungsfreier Tätigkeiten eine Gesundheitsgefährdung, können das Sicherheits- und Sozialdepartement²³ oder der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin den Verursachenden verbieten, diese Tätigkeiten und Handlungen auszuüben oder weiterhin im Bereich des Gesundheitswesens tätig zu sein. Die betreffende Tätigkeit kann auch lediglich eingeschränkt oder an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden.

Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Sicherheits- und Sozialdepartement²⁴ oder dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin Wahrnehmungen mit, die für ein Verbot erheblich sein können.

Die Bewilligungsvoraussetzungen für in eigener fachlicher Verantwortung tätige Personen, welche dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe²⁵, dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe²⁶ oder dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe²⁷ unterstehen, richten sich nach Bundesrecht.

Die Bewilligung für die übrigen bewilligungspflichtigen Berufe im Gesundheitswesen wird, sofern das übergeordnete Recht keine abweichenden Vorschriften vorsieht, erteilt, wenn die gesuchstellende Person:

• a. über die gesetzlich vorgeschriebenen Qualifikationen verfügt;

• b. handlungsfähig und beruflich vertrauenswürdig ist;

• c. physisch und psychisch Gewähr für eine einwandfreie Berufsausübung bietet;

• c1. die deutsche Sprache beherrscht.

• d. …

Die Bewilligung kann mit Einschränkungen fachlicher und zeitlicher Art verknüpft sowie mit weiteren Auflagen und Bedingungen verbunden werden.

Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin hat Tatsachen sowie Änderungen, die den Bewilligungsinhalt betreffen, namentlich die Verlegung, die Wiedereröffnung, die Schliessung der Praxis oder des Betriebs sowie den Wegfall von Räumlichkeiten für die Berufsausübung, unverzüglich dem Sicherheits- und Sozialdepartement²⁸ und bei mit der Behandlung oder Pflege von Tieren im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin zu melden.

Der Bewilligungsinhaber bzw. die Bewilligungsinhaberin ist verpflichtet, die Bewilligungsvoraussetzungen stets uneingeschränkt zu erfüllen. Das Sicherheits- und Sozialdepartement²⁹ und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin können jederzeit einen entsprechenden Nachweis verlangen.

Zur Abklärung der Voraussetzungen kann das Sicherheits- und Sozialdepartement³⁰ und der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin auch Auskünfte von anderen Bewilligungsbehörden und weiteren Stellen einholen und auf Kosten der gesuchstellenden Person Begutachtungen anordnen.

Für durch das Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe³¹, das Bundesgesetz über die Psychologieberufe³² und durch das Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe³³ geregelte, in eigener fachlicher Verantwortung ausgeübte Tätigkeiten, richtet sich der Entzug der Bewilligung zur Berufsausübung abschliessend nach diesen Erlassen. Die Bewilligung zur Berufsausübung wird bei den übrigen Tätigkeiten im Bereich des Gesundheitswesens entzogen:

1. wenn die Voraussetzungen für deren Erteilung weggefallen sind;

2. falls nachträglich Tatsachen bekannt werden, aufgrund deren die Bewilligung hätte verweigert werden müssen;

3. wenn wiederholt oder schwerwiegend Berufspflichten verletzt wurden oder die berufliche Stellung missbraucht wurde;

4. falls wiederholt oder schwerwiegend gegen dieses Gesetz oder darauf gestützte Erlasse verstossen wurde;

5. wenn wiederholt oder schwerwiegend Patienten bzw. Patientinnen oder deren Kostenträger finanziell übervorteilt wurden oder dazu Beihilfe geleistet wurde.

Der Entzug kann für die ganze oder für einen Teil der Berufstätigkeit und auf bestimmte oder unbestimmte Zeit verfügt werden.

Die Kosten von Abklärungen und Expertisen in einem Verfahren gemäss dieser Bestimmung können der betroffenen Person auferlegt werden, sofern sich ergibt, dass ein Entzugsgrund gemäss Absatz 1 vorliegt. Erfolgte die Einleitung des Verfahrens aufgrund einer Anzeige von Drittpersonen oder Organisationen, so können diese zur Bezahlung eines angemessenen Teils der entsprechenden Kosten verhalten werden, sofern die Anzeige offensichtlich unbegründet war.

Die Verwaltungs- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Gerichte teilen dem Sicherheits- und Sozialdepartement³⁴ ihre Wahrnehmungen mit, die für einen Bewilligungsentzug erheblich sein können.

Sofern die Person mit einer Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens, welcher die Bewilligung entzogen wird, auch eine Bewilligung eines anderen Kantons besitzt, ist die Aufsichtsbehörde des betreffenden Kantons zu informieren.

Die Bewilligung erlischt:

• a. mit dem Tod;

• a1. aufgrund der Nichtaufnahme der Berufstätigkeit innert zwölf Monaten seit der Bewilligungserteilung;

• b. mit dem dauerhaften und vollständigen Entzug;

• c. mit der schriftlichen Verzichtserklärung gegenüber dem Sicherheits- und Sozialdepartement³⁵;

• d. mit dem Erreichen der Altersgrenze von 70 Jahren. In diesem Fall kann die Bewilligung auf Gesuch hin und unter Vorlage eines Arztzeugnisses jeweils um zwei Jahre verlängert werden, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind;

• d1. mit dem Ablauf einer Befristung;

• e. wenn in einem durchgeführten Strafverfahren ein Berufsverbot ausgesprochen wird;

• f. wenn die Berufstätigkeit aufgegeben wird. Wird die Berufstätigkeit nur vorübergehend eingestellt, erlischt die Bewilligung ohne Weiteres nach fünf Jahren seit der Berufsaufgabe.

Zur Wahrung öffentlicher Interessen kann der Regierungsrat Höchsttarife für Leistungen im Bereich des Gesundheitswesens erlassen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung³⁶, des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung³⁷, des Bundesgesetzes über die Invalidenversicherung³⁸ und des Bundesgesetzes über die Militärversicherung³⁹.

Die Berufsausübung muss sorgfältig und gewissenhaft erfolgen.

Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, praktizieren ihren Beruf im Rahmen der erworbenen Aus- und Weiterbildung und der erhaltenen Bewilligung. Übergriffe in andere, nach diesem Gesetz bewilligungspflichtige Berufsbereiche sind unzulässig.

Die Berufspflichten der in eigener fachlicher Verantwortung tätigen universitären Medizinalpersonen richten sich nach dem Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe⁴⁰, jene der in einem Psychologieberuf in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Personen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Psychologieberufe⁴¹ und jene der in einem Gesundheitsberuf in eigener fachlicher Verantwortung tätigen Personen nach dem Bundesgesetz über die Gesundheitsberufe⁴².

Die Berufspflichten der übrigen Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, sind, unter Vorbehalt des übergeordneten Rechts, die Folgenden:

1. Die betreffende Tätigkeit ist grundsätzlich persönlich auszuüben. Das Delegieren von einzelnen Pflichten an andere Personen ist nur unter der Aufsicht und der Verantwortung der delegierenden Fachperson zulässig;

2. Für die betreffende Tätigkeit müssen die geeigneten Räumlichkeiten, Einrichtungen und Arbeitsinstrumente vorhanden sein;

3. Bei der Berufsausübung sind die Rechte der Patienten und Patientinnen zu wahren;

4. In Notfällen ist im Rahmen der vorhandenen Fähigkeiten und Kenntnisse Beistand zu leisten. Darüber hinaus besteht keine Verpflichtung zur Annahme von Patienten und Patientinnen;

5. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben sich entsprechend den Anforderungen ihrer Tätigkeit fortzubilden. Soweit nötig, kann das Sicherheits- und Sozialdepartement⁴³ einen entsprechenden Nachweis verlangen;

6. Sämtliche Personen welche im Gesundheitswesen tätig sind, halten sich bei der Bekanntmachung der Berufstätigkeit, einschliesslich Werbung, an die Grundsätze der Objektivität. Sie muss dem öffentlichen Bedürfnis entsprechen und darf weder aufdringlich noch irreführend sein;

7. Sämtliche Personen, welche im Gesundheitswesen tätig sind, haben eine Berufshaftpflichtversicherung nach Massgabe der Art und des Umfanges der Risiken, die mit ihrer Tätigkeit verbunden sind, abzuschliessen; ausgenommen sind dem Staatshaftungsrecht unterliegende Tätigkeiten.

Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, und ihre Hilfspersonen haben über Geheimnisse, die ihnen im Rahmen ihrer Tätigkeit anvertraut worden sind, sowie über Wahrnehmungen, die sie in Ausübung ihrer Tätigkeit gemacht haben, zu schweigen. Hiervon ausgenommen sind im Zusammenhang mit der Behandlung und Pflege von Tieren stehende Tätigkeiten.

Personen gemäss Absatz 1 sind von Gesetzes wegen vom Berufsgeheimnis befreit:

1. sofern eine Einwilligung des Patienten bzw. der Patientin vorliegt;

2. bei schriftlicher Entbindung vom Berufsgeheimnis durch das Sicherheits- und Sozialdepartement⁴⁴;

3. sofern eine gesetzliche Meldepflicht oder ein gesetzliches Melderecht gemäss Art. 40 dieses Gesetzes besteht;

4. zur Durchsetzung von Honorarforderungen aus dem Behandlungsverhältnis gegenüber einer zur Eintreibung der Forderungen beauftragten Stelle und gegenüber den gesetzlich vorgesehenen Instanzen;

5. zur Verteidigung in zivil- und strafrechtlichen Verfahren sowie in medizinischen Staatshaftungsverfahren;

6. in Disziplinar- und Bewilligungsentzugsverfahren;

7. für die Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden bei Legalinspektionen und Leichenschauen.

Die Befreiung vom Berufsgeheimnis beschränkt sich auf diejenigen Daten, welche im konkreten Fall von Bedeutung sind.

Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, sind verpflichtet, aussergewöhnliche Todesfälle sowie Wahrnehmungen und Angaben, die auf eine erhebliche Gefährdung der Bevölkerung, insbesondere auf Verbrechen oder Vergehen gegen die öffentliche Gesundheit hinweisen, unverzüglich der Staatsanwaltschaft oder der Polizei sowie dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin, dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin oder dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden.

Die Pflicht bzw. die Berechtigung der auf dem Gebiet des Gesundheitswesens tätigen Personen, der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über Gefährdungen des Kindeswohls, strafbare Handlungen gegenüber Minderjährigen sowie über die Hilflosigkeit von Erwachsenen Meldung zu erstatten, richtet sich nach den Vorschriften des Zivilgesetzbuches⁴⁵, des Schweizerischen Strafgesetzbuches⁴⁶ sowie nach den weiteren einschlägigen Vorschriften des eidgenössischen und des kantonalen Rechts.

Sämtliche Personen, welche eine Tätigkeit im Bereich des Gesundheitswesens ausüben, sind überdies berechtigt, die folgenden Wahrnehmungen und personenbezogenen Angaben zur Erreichung der folgenden Zwecke der Staatsanwaltschaft, der Polizei sowie dem Kantonsarzt bzw. der Kantonsärztin, dem Kantonstierarzt bzw. der Kantonstierärztin oder dem Kantonsapotheker bzw. der Kantonsapothekerin zu melden:

• a. Verbrechen oder Vergehen gegen Leib und Leben oder die sexuelle Integrität;

• a1. Gefährdungsmeldungen betreffend Personen, bei denen eine erhöhte, gegen Dritte gerichtete Gewaltbereitschaft vorliegen könnte oder

• b. Heilmittel- oder Betäubungsmittelmissbräuche.

…

Vorbehalten bleiben spezialgesetzliche Meldepflichten und -rechte.

Es sind die erforderlichen sicherheitstechnischen Massnahmen zu treffen, damit einzig die berechtigten Personen Zugriff auf die gemeldeten Daten erlangen können.

Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen und Apotheker bzw. Apothekerinnen, welche über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen, können in Ausnahmesituationen verpflichtet werden, mit Ausnahme von Legalinspektionen, amtsärztliche und andere amtlich angeordnete gesundheitspolizeiliche Verrichtungen vorzunehmen.

Der Regierungsrat legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestimmungen kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei soweit möglich an den Sozialversicherungstarifen.

Ärzte bzw. Ärztinnen, Zahnärzte bzw. -ärztinnen, Tierärzte bzw. -ärztinnen, die über eine Berufsausübungsbewilligung verfügen sowie ihre Stellvertreter bzw. Stellvertreterinnen haben sich an einem ambulanten Notfalldienst zu beteiligen und diesen einwandfrei zu gewährleisten.

Der Regierungsrat kann die Erfüllung der Aufgaben gemäss Absatz 1 sowie die Durchführung von Legalinspektionen durch Vereinbarung mit anderen Kantonen, öffentlichen oder privaten Institutionen und Organisationen sowie weiteren Personen sicherstellen.

Er legt die Tarife für solche Verrichtungen in Ausführungsbestimmungen kostendeckend fest. Er orientiert sich dabei an branchenüblichen, auf eine wirtschaftliche Leistungserbringung ausgerichteten Tarifen.

Von der Notfalldienstpflicht befreit sind der Kantonsarzt bzw. die Kantonsärztin, der Kantonstierarzt bzw. die Kantonstierärztin und der Kantonszahnarzt bzw. die Kantonszahnärztin.

Die betreffenden Berufsorganisationen stellen mittels eines Reglements eine zweckmässige Organisation des ambulanten Notfalldiensts sicher. Diese sind berechtigt:

1. die Art, den Umfang sowie den Ort bzw. die Lokalität der Einsätze der notfalldienstpflichtigen Personen zu bestimmen;

2. bei Vorliegen wichtiger Gründe Personen vom ambulanten Notfalldienst zu befreien, sofern die ambulante Notfalldienstversorgung weiterhin sichergestellt ist;

3. bei geltend gemachten gesundheitlichen Gründen eines Notfallarztes bzw. einer Notfallärztin bei Unstimmigkeit eine medizinische Gutachterstelle zu beauftragen, welche auf Kosten des Gesuchstellers bzw. der Gesuchstellerin ein medizinisches Gutachten hinsichtlich der Dienstfähigkeit erstellt. Vom Gesuchsteller bzw. der Gesuchstellerin eigenständig organisierte medizinische Gutachten sind nicht bindend;

4. von den vom ambulanten Notfalldienst befreiten Personen eine zweckgebundene Entschädigung zu erheben.

Die Höhe der Ersatzabgabe beträgt bis zu Fr. 6 000.– pro Jahr und hat sich an der Anzahl nicht geleisteter Dienste zu orientieren. Bei Personen, welche aus triftigen Gründen vom ambulanten Notfalldienst befreit worden sind oder deren Beteiligungspflicht am ambulanten Notfalldienst reduziert wurde, kann die Höhe der Ersatzabgabe angemessen herabgesetzt werden.

Bei Streitigkeiten zwischen den Berufsverbänden und notfalldienstpflichtigen Personen entscheidet das Sicherheits- und Sozialdepartement⁴⁷.

Der Regierungsrat kann Ausführungsbestimmungen erlassen. Er kann zudem die betreffenden Berufsorganisationen mittels Beiträgen finanziell unterstützen.

Das Sicherheits- und Sozialdepartement⁴⁸ kann verbindliche Weisungen erlassen und trifft, soweit erforderlich, die zur Sicherstellung eines zweckmässigen ambulanten Notfalldiensts und zur Koordination zwischen ambulanter und stationärer Notfallversorgung erforderlichen Massnahmen.

Es kann Projekte fördern und unterstützen, die der Sicherstellung des Notfalldiensts oder der Koordination zwischen dem ambulanten Notfalldienst und jenem des Spitals dienen.

Patienten und Patientinnen, die sich bei Berufsausübenden oder in bewilligungspflichtigen Einrichtungen in Behandlung befinden, verfügen über die in diesem Abschnitt aufgeführten Rechte und Pflichten.

Medizinische oder pflegerische Massnahmen an Patienten und Patientinnen sind unter Einhaltung von anerkannten Berufsgrundsätzen und nach den Prinzipien der Verhältnismässigkeit sowie der Wirtschaftlichkeit vorzunehmen.

Patienten und Patientinnen verfügen, ungeachtet ihres Alters, ihres Geschlechts und ihrer Religion, über einen Anspruch auf Untersuchung, Behandlung und Pflege unter Beachtung und Wahrung ihrer persönlichen Freiheit, ihrer Privatsphäre und ihrer Persönlichkeitsrechte. Sie haben ein Recht auf Information und Selbstbestimmung.

Unheilbar kranke oder sterbende Menschen haben Anspruch auf eine angepasste Betreuung, Pflege und Begleitung sowie auf eine grösstmögliche Linderung ihrer Leiden und Schmerzen im Sinne der Palliativmedizin und -pflege.

Im Rahmen der stationären Untersuchung, Behandlung und Pflege verfügen sowohl die Angehörigen der öffentlich-rechtlich anerkannten Kirchen als auch die Angehörigen anderer Glaubensgemeinschaften über das Recht, den Besuch des eigenen Seelsorgers bzw. der eigenen Seelsorgerin oder, falls vorhanden, des Seelsorgers bzw. der Seelsorgerin der betreffenden stationären Einrichtung zu verlangen.

Die behandelnden Personen sind verpflichtet, die Patienten und Patientinnen, unaufgefordert und unter Anwendung der gebotenen Sorgfalt, in verständlicher und geeigneter Form aufzuklären über:

1. die Untersuchungen und die Diagnosen;

2. die vorgeschlagene Behandlung, deren Zweck und Modalitäten sowie über mögliche Alternativen;

3. die Risiken und die Nebenwirkungen von medizinischen Eingriffen und Arzneimitteln;

4. die voraussichtliche Entwicklung des Gesundheitszustands mit oder ohne vorgeschlagene Behandlung;

5. die Kostenfolgen.

Eine Einschränkung der Aufklärung darf vorgenommen werden, wenn Gründe zur Annahme vorliegen, dass diese dem Patienten bzw. der Patientin zum Nachteil gereichen würde. Sie hat jedoch trotzdem zu erfolgen, wenn sie ausdrücklich gewünscht wird.

In Notfallsituationen, in welchen eine vorgängige Aufklärung nicht mehr möglich ist, hat diese nachträglich zu erfolgen.

Die Patienten und Patientinnen sind zur zumutbaren Mitwirkung im Rahmen der erforderlichen Behandlung verpflichtet.

Sie sind gehalten, Auskunft über ihren Gesundheitszustand, ihre Person und ihr Umfeld zu erteilen, sofern dies für eine erfolgreiche Behandlung oder die Datenerfassung notwendig ist.

Berufsausübende und bewilligungspflichtige Einrichtungen haben über jeden Patienten bzw. jede Patientin eine Patientendokumentation anzulegen, die laufend nachzuführen ist.

Sie gibt Aufschluss über die Aufklärung, die Untersuchung, die Diagnose, die Behandlung, die Pflege und allfällige Zwangsmassnahmen. Die Urheberschaft und die Datierung der Einträge müssen aus der Patientendokumentation zweifelsfrei hervorgehen. Persönliche Notizen der behandelnden Fachperson und des Pflegepersonals sowie Angaben über Drittpersonen bilden nicht Bestandteil der Patientendokumentation.

Sie kann entweder auf Papier oder in elektronischer Form erfolgen, wobei deren Führung und Aufbewahrung nach allgemein anerkannten Regeln zu erfolgen haben. Die Änderung bestehender Einträge ist zu dokumentieren, damit die Rückverfolgung von Handlungen und Ereignissen gewährleistet ist.

Sie ist vor Verlust, sowie unerlaubter Einsichtnahme und Veränderung zu schützen.

Sie ist während mindestens zehn Jahren nach Abschluss der letzten Behandlung aufzubewahren. Vorbehalten bleiben längere Aufbewahrungsfristen gemäss Bundesrecht. Einrichtungen mit öffentlichen Aufgaben bieten Patientendokumentationen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv zur Übernahme an. Der Regierungsrat kann in begründeten Fällen in Ausführungsbestimmungen längere Aufbewahrungsfristen vorsehen, wobei er den Interessen der Patienten und Patientinnen angemessen Rechnung trägt.

Bei einer vorübergehenden oder endgültigen Berufsaufgabe und nach dem Tod der behandelnden oder pflegenden Person ist sicherzustellen, dass die Patientendokumentation dem Patienten bzw. der Patientin, unter Wahrung des Berufsgeheimnisses, zugänglich bleibt. Der Datenschutz und die Datensicherheit sind zu gewährleisten.

Der Kanton fördert durch geeignete Massnahmen zur Steuerung, Koordination und Förderung der Zusammenarbeit und zur Vernetzung der Gemeinschaften die Etablierung eines elektronischen Patientendossiers im Kanton.

Er gewährleistet, dass sich das Kantonsspital einer zertifizierten Gemeinschaft oder Stammgemeinschaft anschliesst und die erforderlichen Strukturen für die Führung eines elektronischen Patientendossiers schafft.

Der Regierungsrat entscheidet, auf Antrag des Spitalrats hin, über das Vorgehen im Einzelnen. Er kann, soweit dies erforderlich ist;

1. Trägerschaften bilden und ausbauen oder sich mittels Vereinbarungen an Trägerschaften anderer Kantone, öffentlicher oder privater Institutionen und Organisationen sowie weiterer Personen beteiligen;

2. die Organisation und die Vernetzung von Gemeinschaften steuern, koordinieren und fördern;

…

Patienten und Patientinnen bzw. ihre gesetzliche oder vertragliche Vertretung können Einsicht in die sie betreffende Patientendokumentation nehmen, Kopien davon verlangen oder diese im Original ausgehändigt erhalten, sofern sie schriftlich auf die gesetzliche Aufbewahrungspflicht gemäss Art. 50 Abs. 5 dieses Gesetzes verzichten. Als medizinische Unterlagen gelten insbesondere:

1. Ergebnisse apparativer Untersuchungen, wie Röntgenbilder, Laborbefunde, EKG- und EEG-Befunde und dergleichen;

2. Aufzeichnungen über diagnostische und therapeutische Massnahmen;

3. Angaben zum klinischen Status;

4. krankheits- und diagnosespezifische Angaben (ohne subjektive Wertung);

5. Ergebnisse von Untersuchungen;

6. Operationsberichte.

…

Die für die Kontrolle der Rechnungen der ausserkantonalen Spitäler zuständigen Behörden sind berechtigt, im Zusammenhang mit der Spitalfinanzierung zu kontrollieren, ob Personen, die in einem ausserkantonalen Spital behandelt wurden, im Kanton Wohnsitz haben.

Die Einsicht ist unentgeltlich. Für die Ausfertigung von Kopien kann ausnahmsweise eine kostendeckende Entschädigung von maximal 300 Franken verlangt werden. Die Bundesgesetzgebung über den Datenschutz ist sinngemäss anwendbar.

Dritten darf Auskunft über die behandelte Person grundsätzlich nur mit deren vorgängigem Einverständnis erteilt werden. Bei Minderjährigen mit fehlender Urteilsfähigkeit oder bei urteilsunfähigen Personen ist das Einverständnis der gesetzlichen Vertretung erforderlich.

Sofern die Umstände nicht auf einen Geheimhaltungswillen schliessen lassen, wird die Zustimmung für behandlungsrelevante Auskünfte zuweisende, vor-, mit- und nachbehandelnde Personen sowie an die nächsten Angehörigen und an den Lebenspartner bzw. die Lebenspartnerin vermutet.

Das Recht auf Auskunft steht überdies auch der gesetzlichen oder allenfalls der vertraglichen Vertretung zu.

Auskünfte an Dritte sind zudem unter den Voraussetzungen von Art. 40 dieses Gesetzes zulässig.

Der Behandlungsauftrag umfasst alle Massnahmen, die nach den Erkenntnissen der Fachkunde zur Besserung des Gesundheitszustands nötig sind.

Die Vornahme einzelner medizinischer Massnahmen sowie die Medikamenteneinnahme können jederzeit vom Patienten bzw. von der Patientin abgelehnt oder der Behandlungsauftrag kann gänzlich widerrufen werden.

Besteht der Patient bzw. die Patientin entgegen dem Rat der behandelnden Person auf Abbruch der Behandlung oder auf Entlassung, so ist dies auf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen.

Behandelnde Personen sind nicht verpflichtet, von Patienten und Patientinnen verlangte Behandlungen und Massnahmen durchzuführen, die sie aus medizinischen, pflegerischen oder ethischen Gründen nicht verantworten können.

Eine urteilsfähige Person kann, für den Fall, dass sie urteilsunfähig wird, im Voraus ihren Willen in einer schriftlichen Patientenverfügung gemäss Art. 370 ff. des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs⁵² erklären. Bei Zweifeln über die Gültigkeit der Patientenverfügung ist die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde zu konsultieren.

Medizinische oder pflegerische Massnahmen dürfen nur mit Zustimmung der aufgeklärten und urteilsfähigen Patienten und Patientinnen durchgeführt werden.

Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, oder bei urteilsunfähigen Personen, welche keine oder keine gültige Willenserklärung in der Form einer Patientenverfügung abgegeben haben, ist die Zustimmung der jeweiligen gesetzlichen Vertretung erforderlich. In Notfällen darf die Zustimmung vermutet werden.

Für Massnahmen ohne Eingriffscharakter und einfache Eingriffe genügt eine stillschweigende Einwilligung. Vor grösseren oder mit erheblichen Risiken verbundenen Eingriffen ist zwingend eine schriftliche Zustimmungserklärung einzuholen, auf welcher der wesentliche Inhalt der Aufklärung zu vermerken ist.

Lehnt der Patient bzw. die Patientin oder, bei Minderjährigen mit fehlender Urteilsfähigkeit sowie bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen, die gesetzliche Vertretung eine Massnahme ab, so ist dies auf Verlangen unterschriftlich zu bestätigen.

Die Ausdehnung eines Eingriffs über das Mass hinaus, dem der urteilsfähige Patient bzw. die urteilsfähige Patientin zugestimmt hat, ist zulässig, wenn sie dringlich und unaufschiebbar ist sowie im Interesse und mit mutmasslicher Zustimmung der betreffenden Person erfolgt.

Bei Minderjährigen, welche hinsichtlich des Entscheids über die Durchführung der Massnahme noch nicht urteilsfähig sind, ist eine Operationserweiterung zulässig, wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, in deren Interesse ist und mit der mutmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt.

Bei urteilsunfähigen Patienten und Patientinnen ist eine Ausdehnung eines Eingriffs zulässig, wenn diese von einer gültigen Willenserklärung in der Form einer Patientenverfügung gedeckt ist und falls eine solche Willenserklärung fehlt, wenn die Ausdehnung des Eingriffs dringlich und unaufschiebbar ist, in deren Interesse ist und mit der mutmasslichen Zustimmung der gesetzlichen Vertretung erfolgt.

Sofern es die zeitlichen Verhältnisse erlauben ist wenn immer möglich die ausdrückliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung einzuholen.

In Spitälern, Psychiatrien und in Alters- und Pflegeeinrichtungen sind die zwangsweise Behandlung und Einschränkungen der Freiheit gegen den erklärten Willen des urteilsfähigen Patienten bzw. der urteilsfähigen Patientin oder der gesetzlichen Vertretung einer urteilsunfähigen Person nur zulässig, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr nicht anders abgewendet werden kann.

Vorbehalten bleiben die Bestimmungen für fürsorgerisch untergebrachte Personen und für urteilsunfähige Personen, welche sich in Pflegeeinrichtungen befinden.⁵³

Nur Ärzte bzw. Ärztinnen dürfen Zwangsmassnahmen anordnen. Ausnahmsweise dürfen qualifizierte Personen im Pflegedienst eine Fixation oder eine Isolation anordnen. In diesem Fall haben sie den zuständigen Arzt bzw. die zuständige Ärztin unverzüglich zu informieren.

Es ist jeweils die mildeste, geeignete Zwangsmassnahme anzuordnen. Zwangsmassnahmen dürfen überdies nur so lange aufrechterhalten werden, als die Notsituation andauert oder deren Wiedereintritt mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist.

Der Arzt bzw. die Ärztin oder die qualifizierte Pflegeperson ist verpflichtet, die Zulässigkeit und die Gründe für die Anordnung der Zwangsmassnahme, die Art und Weise ihrer Durchführung und ihre voraussichtliche Dauer schriftlich festzuhalten. Veränderungen sind laufend nachzutragen.

Im Anordnungsdokument muss der Hinweis enthalten sein, dass der Patient bzw. die Patientin oder eine von ihm bzw. ihr bezeichnete Vertrauensperson, bei minderjährigen Personen mit fehlender Urteilsfähigkeit und bei urteilsunfähigen Personen die gesetzliche Vertretung, das Gericht anrufen kann.

Je ein Exemplar dieses Dokuments ist dem Patienten bzw. der Patientin, seiner Vertrauensperson sowie der allfälligen gesetzlichen Vertretung unverzüglich zuzustellen.

Die Durchführung von Zwangsmassnahmen kann innert zehn Tagen seit Mitteilung des Entscheids bei der für die gerichtliche Beurteilung von fürsorgerischen Unterbringungen zuständigen Instanz angefochten werden. Bei Massnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit kann das Gericht jederzeit angerufen werden.

Forschungsuntersuchungen am Menschen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Forschung am Menschen⁵⁴.

Forschungsuntersuchungen an Embryonen richten sich nach dem Bundesgesetz über die Forschung an embryonalen Stammzellen⁵⁵.

Die Zulässigkeit und das Verfahren der medizinisch unterstützten Fortpflanzung (Fortpflanzungsverfahren), wie namentlich die In-vitro-Fertilisation und der Embryotransfer, richten sich nach dem Bundesgesetz über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung⁵⁶.

Die Zulässigkeit und das Verfahren von Transplantationen von Organen, Geweben oder Zellen menschlichen oder tierischen Ursprungs sowie daraus hergestellten Produkten (Transplantationsprodukte), die zur Transplantation auf den Menschen bestimmt sind, richten sich nach dem Bundesgesetz über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen⁵⁷.

Die unabhängige Instanz nach Art. 13 Abs. 2 Bst. i des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen⁵⁸ ist die Ethikkommission gemäss Art. 73 dieses Gesetzes. Entsprechende Gesuche sind mitsamt dem Nachweis der Ausnahmevoraussetzungen an die Ethikkommission zu richten.

Dem Kantonsspital obliegen die Aufgaben der kantonalen Koordinationsstelle im Zusammenhang mit Transplantationen. Die fachlich verantwortliche Leitungsperson des Kantonsspitals legt die erforderlichen Fort- und Weiterbildungsprogramme fest.

Eine Obduktion darf vorgenommen werden, sofern die schriftliche Zustimmung der verstorbenen Person vorliegt. Bei fehlender Zustimmung, namentlich im Rahmen einer Patientenverfügung, ist deren gesetzliche Vertretung berechtigt, der Obduktion ihre Zustimmung zu erteilen oder zu verweigern.

Eine Obduktion kann gegen den Willen der verstorbenen Person oder der zustimmungsberechtigten Person bzw. Personen vorgenommen werden, wenn sie:

1. zur näheren Abklärung der Todesursache zwingend notwendig ist oder

2. im Interesse der öffentlichen Gesundheit angeordnet wird.

Jedes Mitglied der nächsten Angehörigen und die gesetzliche Vertretung können Einsicht in den Obduktionsbefund verlangen, sofern sich die verstorbene Person nicht dagegen verwahrt hat oder anderweitige gesetzliche Gründe entgegenstehen.