810.512
Ausführungsbestimmungen über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie
vom 23.11.2021 (Stand 18.02.2022)
Der Regierungsrat des Kantons Obwalden,
in Ausführung von Artikel 40 des Epidemiengesetzes (EpG) vom 28. September 2021 und Artikel 2 der Covid-19-Verordnung besondere Lage vom 16. Februar 2022,
gestützt auf Artikel 15 Buchstabe e des Gesundheitsgesetzes (GG) vom 3. Dezember 2015 und Artikel 4 der Organisationsverordnung (OV) vom 7. September 1989,
beschliesst:
Art. 1 …
Art. 2 Mitarbeitende von Institutionen im Gesundheitswesen
Mitarbeitende von Spitälern, Alters- und Pflegeheimen und Spitex-Institutionen, welche direkten Kontakt mit Patientinnen und Patienten oder Bewohnerinnen und Bewohnern haben, sind verpflichtet, sich zweimal wöchentlich auf Sars-CoV-2 testen zu lassen. Die Institutionen ermöglichen den Mitarbeitenden die kostenlose Teilnahme am repetitiven Testen.
Von der Testpflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind Mitarbeitende, die über ein gültiges Zertifikat gemäss der Covid-19-Verordnung Zertifikate verfügen.
Die Institutionen kontrollieren bei allen Mitarbeitenden das Vorliegen des Zertifikats bzw. die Teilnahme am repetitiven Testen. Sie können dazu die Gültigkeitsdauer des Zertifikats oder das Testdatum erfassen.
Die Leitung der Institution bestimmt die Mitarbeitenden, die unter die Testpflicht gemäss Absatz 1 fallen.
Art. 3 Behinderteneinrichtungen
Die Regelungen gemäss Art. 2 dieser Ausführungsbestimmungen gelten auch für Behinderteneinrichtungen. Das kantonale Sozialamt bzw. das Amt für Volks- und Mittelschulen kann die Regelungen mit Blick auf die Besonderheiten der Behinderteneinrichtungen im Einvernehmen mit dem Gesundheitsamt konkretisieren oder anpassen.
Art. 3a–4 …
Informationen zum Erlass Ursprüngliche Fundstelle: OGS 2021, 40 Ursprüngliches Inkrafttreten: 29. November 2021 geändert durch: - Nachtrag vom 7. Dezember 2021, in Kraft seit 10. Dezember 2021 (OGS 2021, 51), - Nachtrag vom 4. Februar 2022, in Kraft seit 7. Februar 2022 (OGS 2022, 3), - Nachtrag vom 17. Februar 2022, in Krat seit 18. Februar 2022 (OGS 2022, ...)
OGS 2021, 40