VVGE 1976/77 Nr. 43

1. Die zu beurteilende Eingabe vom 8. Juni 1976 genügt den formellen Anforderungen nicht, die vom Gesetz über die Gerichtsorganisation und von der Verordnung über das Verwaltungsgerichtsverfahren an eine Beschwerdeschrift gestellt werden. Es fragt sich nun, was bei Vorliegen von Mängeln in prozessualer Hinsicht vorzukehren ist. Art. 66 GOG mit dem Titel "Beschwerdefrist" lautet:

"Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist innert 20 Tagen seit Zustellung des Entscheides schriftlich begründet beim Verwaltungsgericht einzureichen."

Art. 9 VGV lautet:

"Die Beschwerde muss angeben, gegen welche Verfügung oder welchen Entscheid sie sich richtet, und muss ein klares Rechtsbegehren enthalten. Sie ist kurz zu begründen.
Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich mit der Beschwerde einzureichen.
Der Präsident kann den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbesserung der Beschwerdeschrift anhalten. Wird innert der gesetzten Frist der Mangel nicht behoben, wird die Beschwerde als nicht eingereicht betrachtet."

Zunächst fragt sich, welche Bestandteile der Beschwerde als Gültigkeitserfordernisse, mithin als Prozessvoraussetzungen zu gelten haben und welche bloss um der Prozessordnung willen vorgeschrieben sind.

Rechtsmittelfristen gelten als Prozessvoraussetzungen und, wenn nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, als nicht erstreckbar (Gygi, Verwaltungsrechtspflege und Verwaltungsverfahren im Bund, Bern 1965, S. 36). Davon auseinanderzuhalten ist die Wiederherstellung einer Frist bei unverschuldeter Säumnis, was hier aber nicht zur Diskussion steht. Zur erstgenannten Kategorie zählen gemeinhin auch Schriftlichkeit, Antrag und Begründung (Gygi/Stucki, Handkommentar zum bernischen Verwaltungsrechtspflegegesetz, 1962 N 2 zu Art. 51; AGVE 1970, 242 f; AGVE 1975, 288 ff; vgl. auch BGE 81 I 101 f. und 70 I 158 f.).

Die übrigen Erfordernisse wie Bezeichnung der angefochtenen Verfügungen und Entscheide, Bezeichnung allfälliger Beweismittel sowie deren Beilage sind demgegenüber als blosse Ordnungsvorschriften zu verstehen, deren Nichteinhaltung die Frage, ob eine Beschwerde gültig eingereicht sei, nicht berühren, wobei die Beweismittel ausdrücklich "soweit möglich" mit der Beschwerde einzureichen sind.

Art. 9 Abs. 3 VGV sieht nun vor, dass der Gerichtspräsident den Beschwerdeführer zur Ergänzung oder Verbesserung der Beschwerdeschrift anhalten kann. Es fragt sich nun, ob diese Bestimmung auch bei Verletzung einer Gültigkeitsvorschrift Anwendung finden kann.

3. Art. 66 GOG und Art. 9 VGV verlangen, dass eine Beschwerde schriftlich eingereicht werde, ein klares Rechtsbegehren und eine kurze Begründung enthalte; in qualitativer Hinsicht werden diese Anforderungen nicht näher umschrieben. Hieraus kann geschlossen werden, dass die Verbesserungsmöglichkeit jedenfalls auch dann einzuräumen ist, wenn ein schriftlicher Antrag und eine schriftliche Begründung zumindest im Ansatz vorhanden sind und lediglich unvollständig oder unklar, das heisst mehrdeutig sind oder keinen vernünftigen Sinn ergeben (vgl. BGE 96 I 96; AGVE 1975, 290).

Fehlt es indessen an einem Antrag oder an einer Begründung oder, wie im vorliegenden Fall, an beidem, d.h. wird innert gesetzlicher Frist keine den gesetzlichen Gültigkeitserfordernissen entsprechende Eingabe eingereicht, kann darauf nicht eingetreten werden, zumal wenn die Beschwerdeführerin durch einen Anwalt handelte. Der Umstand, dass der Anwalt von der Auftraggeberin angeblich nicht rechtzeitig instruiert wurde, bleibt unbeachtlich.

Bleibt noch zu erwähnen, dass die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Entscheid auf das Erfordernis der Begründung ausdrücklich hinweist. Die Frage, ob an eine Laienbeschwerde, die der gesetzlichen Gültigkeitserfordernisse ermangelt, dieselben strengen Masstäbe zu legen seien, oder ob eine solche Eingabe unter Ansetzung einer richterlichen Frist zur Verbesserung zurückgewiesen werden könnte, wird hier offengelassen.

Im Lichte dieser Erwägungen kann auf die fragliche, von einem Anwalt verfasste und einer Minimalsubstantiierung entbehrende Eingabe vom 8. Juni 1976 nicht eingetreten werden. Die nachträglich eingereichte, Rechtsbegehren und Begründung enthaltende Beschwerdeschrift bleibt daher umbeachtlich.

4. Die Beschwerdeführerin kann aber auch aus der Bestätigung des Eingangs der "vorsorglichen Beschwerde" und aus der zu Unrecht eingeräumten Fristverlängerung nichts für sich ableiten. Die formlose Beschwerdeanmeldung erfolgte unmittelbar vor Ablauf der gesetzlichen Rechtsmittelfrist, sodass die Beschwerdeführerin, selbst wenn ihr umgehend mitgeteilt worden wäre, auf die Eingabe könne nicht eingetreten werden, zeitlich nicht mehr in der Lage gewesen wäre, eine den gesetzlichen Gültigkeitserfordernissen entsprechende Beschwerdeschrift noch rechtzeitig, d.h. vor Ablauf der Rechtsmittelfrist einzureichen.

Da auch die Voraussetzungen zur Ansetzung einer Frist zur Verbesserung der Eingabe nicht gegeben waren (vgl. Erw. 1), bedeuteten die Fristansetzungen durch die Gerichtskanzlei eine unzulässige Erstreckung der Rechtsmittelfrist.

5. In seiner Eingabe vom 8. Juni 1976 verweist der Rechtsvertreter der Beschwerdeführerin auf eine Beschwerde in einem früheren verwaltungsgerichtlichen Verfahren. Die gesetzlich vorgeschriebene kurze Begründung (Art. 9 Abs. 1 VGV) erheischt aber kurzgefasste, klare Darstellung der Tatsachen zur Begründung aller im Rechtsbegehren inbegriffenen Rechtsbehauptungen (vgl. BGE 91 I 68 f. E. 4). Blosse und allgemeine Verweisungen auf Rechtsschriften im Vorverfahren, ja in anderen Verfahren genügen nicht (BGE 69 I 261). Für Auslegung und Vervollständigung mangelhafter Anträge könnte allenfalls auf die Begründung zurückgegriffen werden (BGE 87 I 84 E. 1; 69 I 260 f. E. 1; 56 I 197 E. 1), was wiederum eine Minimalsubstantiierung der Eingabe voraussetzte. Auch unter diesem Gesichtspunkte erscheint daher die Heilung der Mängel ausgeschlossen.