Kantonsratsbeschluss über Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kantons St.Gallen in Gossau

vom 28.07.2009 (Stand 28.07.2009)

Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft der Regierung vom 23. Dezember 2008 Kenntnis genommen und

beschliesst:

Ziff. 1

Projekt und Kostenvoranschlag von Fr. 4 350 000.– für Umbau und Erweiterung der Mensa der Pädagogischen Hochschule des Kanton St.Gallen in Gossau werden genehmigt.

Ziff. 2

Zur Deckung der Kosten wird ein Kredit von Fr. 4 350 000.–, davon Fr. 3 100 000.– wertvermehrende Aufwendungen, gewährt.

Der Kredit wird der Investitionsrechnung belastet und ab dem Jahr 2010 innert fünf Jahren abgeschrieben.

Ziff. 3

Über Nachtragskredite für Mehrkosten, die auf ausserordentliche, nicht vorhersehbare Umstände zurückgehen, beschliesst der Kantonsrat endgültig.

Mehrkosten infolge ausgewiesener Teuerung sind nicht zustimmungsbedürftig.

Ziff. 4

Die Regierung wird ermächtigt, im Rahmen des Kostenvoranschlags Änderungen am Projekt zu beschliessen, soweit diese aus betrieblichen oder architektonischen Gründen notwendig sind und das Gesamtprojekt dadurch nicht wesentlich umgestaltet wird.

Ziff. 5

Dieser Erlass untersteht dem fakultativen Finanzreferendum.

nGS 44–78