Grossratsbeschluss über den Staatsbeitrag an das regionale Kurszentrum für Turnen und Sport in Jona

vom 10.01.1991 (Stand 10.01.1991)

Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen

hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 27. März 1990 Kenntnis genommen und

beschliesst:

Ziff. 1

Der Staat leistet der politischen Gemeinde Jona als Beteiligung am regionalen Kurszentrum für Turnen und Sport einen festen Beitrag von Fr. 3 000 000.–.

Ziff. 2

Der Staatsbeitrag wird der ordentlichen Verwaltungsrechnung belastet und nach Massgabe des Baufortschritts ausbezahlt.

Ziff. 3

Die Arbeitsvergebungen bedürfen der Genehmigung des Baudepartementes, Projektänderungen der Genehmigung des Regierungsrates.

Ziff. 4

Zur teilweisen Deckung des Staatsbeitrags wird der «Spezialreserve für ein kantonales Kurszentrum» ein Betrag von Fr. 1 500 000.– entnommen.

Ziff. 5

Dieser Beschluss untersteht nach Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes über Referendum und Initiative dem fakultativen Finanzreferendum.

nGS 26–4