Allgemeinverbindlicherklärung der überarbeiteten Fassung vom 1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004

Unter Hinweis auf das entsprechende, im Amtsblatt veröffentlichte Gesuch (ABl 2017, 2745 f.) wird die Allgemeinverbindlicherklärung der im Amtsblatt (ABl 2011, 2029 ff.) fett gedruckten Bestimmungen der überarbeiteten Fassung vom 1. Januar 2011 des Gesamtarbeitsvertrags für die Tankstellen-Shops des Kantons St.Gallen vom 1. Juli 2004 (nachfolgend GAV-TS-2011) samt des im Amtsblatt (ABI 2015, 2793 f.) veröffentlichten, überarbeiteten Anhangs 1 (Mindestlöhne ab 2016) verlängert.

Die Allgemeinverbindlicherklärung gilt für das gesamte Gebiet des Kantons St.Gallen.

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Tankstellenshops. Als Tankstellenshops gelten Verkaufsgeschäfte, die an eine Tankstelle angegliedert sind und die über das Sortiment mit Kioskartikeln und/oder Autozubehör hinaus ein Angebot mit Nonfood- und/oder Food-Artikeln, die nicht für den Verzehr vor Ort bestimmt sind, aufweisen. Ausgenommen sind Service- und Garagenbetriebsteile, auch wenn sie zum gleichen Unternehmen wie der Tankstellenshop gehören.

Die allgemeinverbindlich erklärten Bestimmungen gelten für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Teilzeitbeschäftigte und befristet Beschäftigte sowie Lehrlinge inbegriffen), die hauptsächlich in Tankstellenshops tätig sind. Ausgenommen sind Familienangehörige (Ehegatte, Eltern, Geschwister und direkte Nachkommen) des Betriebsinhabers.

Über den Einzug und die Verwendung der Vollzugskostenbeiträge (Ziff. 3.3.4 GAV-TS-2011) sind dem Amt für Wirtschaft und Arbeit jährlich unaufgefordert die Abrechnungen über die vergangene Geschäftsperiode sowie das Budget für die nächste Geschäftsperiode zuzustellen. Den Abrechnungen ist jeweils der Bericht einer anerkannten Revisionsstelle beizulegen. Die Führung der entsprechenden Kasse muss nach den vom Staatssekretariat für Wirtschaft (Direktion für Arbeit) aufgestellten Grundsätzen erfolgen und über das Ende der Allgemeinverbindlicherklärung hinaus fortgesetzt werden, soweit es die Erledigung pendenter oder anderer Fälle erfordert, die in die Geltungszeit der Allgemeinverbindlicherklärung fallen. Das Amt für Wirtschaft und Arbeit kann weitere Auskünfte und Unterlagen zur Einsichtnahme verlangen sowie auf Kosten der Vertragsparteien Überprüfungen vornehmen lassen.

Antragsgemäss gilt die Verlängerung der Allgemeinverbindlicherklärung des GAV-TS-2011 samt des dazugehörigen Anhangs 1 (Mindestlöhne ab 2016) vom 1. Januar 2018 bis 31. Dezember 2019, längstens bis zum Inkrafttreten eines Gesamtarbeitsvertrags für Tankstellen-Shops in der Schweiz. Der Beschluss der Regierung tritt nach der Genehmigung durch den Bund und der anschliessenden Veröffentlichung im Amtsblatt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung folgenden Monats in Kraft (Art. 12 Abs. 2 AVEG).