554.1
Kinogesetz
vom 22.01.2008 (Stand 01.03.2008)
Der Kantonsrat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft der Regierung vom 27. Februar 20071 Kenntnis genommen und
erlässt
als Gesetz:2
Art. 1 Begriff
Das Kino ist ein Unterhaltungsbetrieb:
der in geschlossenen Räumen Filme mehreren Personen gleichzeitig vorführt;
in dem das Vorführen von Filmen ein wesentlicher Bestandteil des Unterhaltungsangebots ist.
Art. 2 Öffnungszeiten
Das Kino darf geöffnet sein:
Sonntag bis Mittwoch von 08.00 bis 24.00 Uhr;
Donnerstag bis Samstag von 08.00 bis 02.00 Uhr des Folgetages.
Die politische Gemeinde kann dem Kino generell oder befristet längere Öffnungszeiten bewilligen. Vorbehalten bleibt die Bau- und Umweltschutzgesetzgebung.
Art.
3 Zutrittsalter
a) Grundsatz
Kindern und Jugendlichen unter 16 Jahren ist der Besuch von entgeltlichen Filmvorführungen verboten.
Ausgenommen von diesem Verbot sind Kinder und Jugendliche, die von einer erziehungsberechtigten Person begleitet werden.
Art.
4 b) Herabsetzung
1. bei Kinos
Die Kinos können das Zutrittsalter herabsetzen, wenn ein Film für Kinder oder Jugendliche geeignet ist. Sie sorgen für ein einheitliches Zutrittsalter im Kanton.
Das herabgesetzte Zutrittsalter ist am Eingang und an der Kasse gut sichtbar bekannt zu machen. Es darf während der Laufzeit des Films nicht geändert werden.
Die Regierung kann durch Verordnung Einschränkungen erlassen. Insbesondere kann sie die von einer Fachstelle oder einem Branchenverband festgesetzten Zutrittsalter für verbindlich erklären.
Art. 5 2. bei Filmvorführungen ausserhalb von Kinos
Bei entgeltlichen Filmvorführungen ausserhalb von Kinos kann die politische Gemeinde das Zutrittsalter auf Gesuch der Veranstalterin oder des Veranstalters herabsetzen.
Betreibt die Veranstalterin oder der Veranstalter auch ein Kino, richtet sich die Herabsetzung des Zutrittsalters nach Art. 4 dieses Erlasses.
Art. 6 3. für Schulklassen
Begleitete Schulklassen sind zutrittsberechtigt, wenn die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler das Zutrittsalter während des Schuljahres erreicht.
Art. 7 Aufsicht
Die politische Gemeinde hat die Aufsicht über die entgeltlichen Filmvorführungen.
Art. 8 Strafbestimmung
Mit Busse bis Fr. 40 000.– wird bestraft, wer:
die Öffnungszeiten für Kinos missachtet;
Kindern oder Jugendlichen, die das erforderliche Zutrittsalter nicht erreicht haben, einen Film vorführt.
Juristische Personen, Kollektiv- und Kommanditgesellschaften sowie Inhaberinnen oder Inhaber von Einzelfirmen haften solidarisch für Bussen und Kosten, die ihren Organen oder Hilfspersonen auferlegt werden. Im Verfahren stehen ihnen die gleichen Rechte wie den Beschuldigten zu.
Art. 9 Aufhebung bisherigen Rechts
Das Gesetz über Filmvorführungen vom 21. Mai 19763 wird aufgehoben.
Art. 10 Vollzugsbeginn
Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.
Sie regelt die Rückerstattung bereits erhobener, aber nicht mehr geschuldeter Taxen durch allgemein verbindlichen Beschluss.
Die Regierung des Kantons St.Gallen erklärt:4 Das Kinogesetz wurde am 22. Januar 2008 rechtsgültig, nachdem innerhalb der Referendumsfrist vom 11. Dezember 2007 bis 21. Januar 2008 kein Begehren um Anordnung einer Volksabstimmung gestellt worden ist.5 Der Erlass wird ab 1. März 2008 angewendet.
nGS 43–71