Finanzausgleichsgesetz

Dieser Erlass regelt den Finanzausgleich zwischen dem Kanton und den politischen Gemeinden (im Folgenden Gemeinden).

Der Finanzausgleich bezweckt die Verringerung der finanziellen Unterschiede zwischen den Gemeinden, die auf eine geringe Steuerkraft oder auf übermässige Belastungen zurückzuführen sind.

Er ist so ausgestaltet, dass er:

1. die wirtschaftliche und wirksame Verwendung der den Gemeinden zur Verfügung stehenden Finanzmittel unterstützt;

2. die Handlungsfähigkeit der Gemeinden und die Gemeindeautonomie stärkt;

3. die steuerliche Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinden fördert;

4. auf Änderungen in der Aufgaben- und Einnahmenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden sowie auf andere Änderungen finanzrelevanter Rahmenbedingungen flexibel reagiert.

Instrumente des Finanzausgleichs sind:

• a) der Ressourcenausgleich;

• b) der allgemeine Sonderlastenausgleich;

• bbis) die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung;

• c) …

• d) der Übergangsausgleich während der Übergangszeit.

Die Finanzausgleichsbeiträge werden den Gemeinden ohne Zweckbindung ausgerichtet.

Der Ressourcenausgleich erhöht die Mittelausstattung der Gemeinden mit geringer Steuerkraft.

Einen Beitrag aus dem Ressourcenausgleich erhalten Gemeinden, deren technische Steuerkraft tiefer ist als die Ausgleichsgrenze.

Die Ausgleichsgrenze wird durch den Ausgleichsfaktor und den kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft bestimmt.

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags ist abhängig von:

1. der technischen Steuerkraft der beitragsberechtigten Gemeinde;

2. dem kantonalen Durchschnitt der technischen Steuerkraft;

3. dem Ausgleichsfaktor;

4. der Einwohnerzahl der beitragsberechtigten Gemeinde.

5. …

Für die Bestimmungsfaktoren nach Abs. 1 Bst. a und b dieser Bestimmung gilt der zweijährige Mittelwert.

Der kantonale Durchschnitt der technischen Steuerkraft entspricht dem standardisierten Ertrag, den die Gemeinden insgesamt aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer sowie der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielen.

Die technische Steuerkraft einer Gemeinde entspricht dem standardisierten Ertrag, den sie aus der Einkommens- und Vermögenssteuer, der Quellensteuer, der Gewinn- und Kapitalsteuer, der Grundsteuer, der Handänderungssteuer und der Grundstückgewinnsteuer je Einwohnerin und Einwohner erzielt.

Die einzelnen Steuerarten werden bei der Berechnung der technischen Steuerkraft nach Massgabe ihrer finanziellen Bedeutung für die Gemeinden berücksichtigt.

Der Ausgleichsfaktor liegt zwischen 90 und 100 Prozent.

Er wird vom Kantonsrat auf Antrag der Regierung mit einem einfachen, nicht referendumspflichtigen Beschluss für vier Jahre festgelegt.

Die Höhe des Ausgleichsbeitrags einer Gemeinde wird nach der Formel in Anhang 1 zu diesem Erlass berechnet.

Die interkommunale Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung bezweckt:

1. Sicherstellung einer Grundversorgung mit öffentlichen Leistungen;

2. wirtschaftliche Erfüllung kommunaler Aufgaben in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden;

3. angemessene Abgeltung gemeindeübergreifender Leistungen;

4. angemessene Abgeltung zentral erbrachter Leistungen, deren Nutzung auch anderen Gemeinden zur Verfügung steht.

Die interkommunale Zusammenarbeit erfolgt freiwillig.

Wenn eine gebotene Zusammenarbeit zwischen Gemeinden unterbleibt, können Finanzausgleichsbeiträge und andere Leistungen des Kantons an die betroffenen Gemeinden gekürzt werden. Massgebend für die Beitragskürzung sind insbesondere die durch eine unterbliebene Zusammenarbeit bedingten Mehraufwendungen dieser und der anderen Gemeinden.

Die Gemeinden gelten anderen Gemeinden besondere Vorteile ab, die ihnen aus der Erfüllung von Aufgaben durch diese anderen Gemeinden erwachsen.

Die Höhe der Abgeltung bemisst sich insbesondere nach:

1. der effektiven Beanspruchung der erbrachten Leistungen;

2. dem Umfang der Mitsprache- und Mitwirkungsrechte an der Aufgabenerfüllung;

3. dem Einfluss der erbrachten Leistungen auf die Standortqualität der leistungserbringenden und der leistungsbeziehenden Gemeinde.

Die Regierung kann eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden zur Abgeltung besonderer Vorteile verpflichten, wenn eine Gemeinde oder mehrere Gemeinden, die im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit mit Vorteilsabgeltung Leistungen erbringen, dies beantragen.

Die allenfalls zu verpflichtenden Gemeinden werden vor dem Entscheid angehört.

Die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung kann für höchstens 25 Jahre angeordnet werden.

Die Regierung kann die Verpflichtung zur Vorteilsabgeltung vorzeitig aufheben, insbesondere wenn wenigstens die Hälfte der an der Zusammenarbeit beteiligten Gemeinden die Aufhebung verlangt.

Die Gemeinden können frühestens fünf Jahre nach Anordnung der Vorteilsabgeltung einen Antrag auf Aufhebung der Verpflichtung stellen.

Die Regierung legt dem Kantonsrat alle vier Jahre einen Bericht über den Vollzug und die Wirksamkeit des Finanzausgleichs vor.

Der Bericht gibt Aufschluss über die Erreichung der Ziele des Finanzausgleichs und zeigt Möglichkeiten für angezeigte Verbesserungen auf.

Mit dem Wirksamkeitsbericht stellt die Regierung Antrag auf Festlegung des Ausgleichsfaktors des Ressourcenausgleichs für die nächsten vier Jahre.

Übersteigt die Gesamtsteuerbelastung einer oder mehrerer Gemeinden den kantonalen Durchschnitt der Gesamtsteuerbelastung um mehr als 6 Prozent und beträgt der Steuerfuss der betreffenden Gemeinden mehr als 145 Prozent, zeigt der Wirksamkeitsbericht zusätzlich auf:

1. welches die Gründe für die hohen Steuerfüsse in den betreffenden Gemeinden sind;

2. mit welchen Massnahmen die Steuerfüsse der betreffenden Gemeinden gesenkt werden können.

Die Gesamtsteuerbelastung einer Gemeinde entspricht der Summe des Steuerfusses der Gemeinde und des Staatssteuerfusses des Kantons.⁷

Der Aufwand des Kantons für den Finanzausgleich wird finanziert aus:

1. allgemeinen Mitteln;

2. Mitteln des Strassenverkehrs.

Mittel des Strassenverkehrs werden in dem Umfang beigezogen, der zur Deckung des Aufwands für den Sonderlastenausgleich Weite notwendig ist, höchstens jedoch im Umfang von 33 Prozent des Gesamtertrags der Strassenverkehrssteuern.

Alle Finanzausgleichsbeiträge werden jährlich festgelegt und in mehreren Teilbeträgen ausgezahlt.

Zu Unrecht bezogene Beiträge sind mit Zinsen zurückzuerstatten.

Der Übergangsausgleich stellt sicher, dass der II. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 28. Januar 2014⁸ und der III. Nachtrag zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017⁹ keine übermässige Erhöhungen des Steuerfusses in Gemeinden mit besonders hoher Steuerbelastung bewirken.

Er ersetzt den Übergangsausgleich nach Art. 49 bis 53 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. September 2007¹⁰ in der Fassung vor Erlass des III. Nachtrags zum Finanzausgleichsgesetz vom 31. Januar 2017¹¹.

Er wird längstens bis Ende des Jahres 2022 angewendet.

Anspruch auf einen Ausgleichsbeitrag aus dem Übergangsausgleich haben Gemeinden, die ohne Ausgleichsbeitrag zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einen Steuerfuss erheben müssten, der den Übergangsausgleichssteuerfuss übersteigt.

…

Der Übergangsausgleichssteuerfuss beträgt 162 Prozent.

…

Die Gemeinde stellt jährlich Antrag, wenn sie einen Ausgleichsbeitrag beanspruchen will.

Der Ausgleichsbeitrag wird ausgerichtet, wenn die Gemeinde:

1. nachweist, dass sie zumutbare eigene Anstrengungen, wie Zusammenarbeit oder Vereinigung mit anderen Gemeinden sowie weitere Strukturverbesserungen, unternimmt, um die künftige Steuerbelastung zu senken;

2. alle Beiträge nach diesem Erlass und ihre eigenen Mittel zur Erfüllung ihrer ordentlichen Aufgaben einsetzt;

3. den Steuerfuss wenigstens auf der Höhe des Übergangsausgleichssteuerfusses festsetzt.

…

Der Ausgleichsbeitrag entspricht der Differenz zwischen dem mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Aufwand der ersten Stufe der Erfolgsrechnung, der zur Erfüllung der ordentlichen Aufgaben notwendig ist, und dem Steuerertrag bei Anwendung des Übergangsausgleichssteuerfusses.

Er entspricht ab dem Jahr 2020 höchstens dem Durchschnitt der Übergangsausgleichsbeiträge, die in den vorausgehenden drei Jahren ausgerichtet worden sind.

Das zuständige Departement legt den Ausgleichsbeitrag fest.

Das Finanzausgleichsgesetz vom 9. Juni 1985¹⁹ wird aufgehoben.

Guthaben aus dem Finanzausgleich nach bisherigem Recht werden zurückerstattet, soweit sie nicht mit den Beiträgen nach diesem Erlass verrechnet werden können.

Nach Ablauf des zweiten Jahres nach Vollzugsbeginn dieses Erlasses unterbreitet die Regierung dem Kantonsrat einen ersten ausserordentlichen Wirksamkeitsbericht.

Während drei Jahren nach Vollzugsbeginn dieses Nachtrags steht den Gemeinden weiterhin der partielle Steuerfussausgleich nach Art. 31 bis 33 und Art. 35 bis 40 sowie Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007²¹ in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags zur Verfügung.

Abweichend von Art. 35 Abs. 1 und Anhang 4 des Finanzausgleichgesetzes vom 23. September 2007²² in der Fassung vor Vollzugsbeginn dieses Nachtrags gleicht der partielle Steuerfussausgleich folgenden Anteil der mit der Einkommens- und Vermögenssteuer zu finanzierenden Ausgaben aus, welche die Gemeinde über der Ausgleichsgrenze tätigt:

1. im ersten Jahr 40 Prozent;

2. im zweiten Jahr 30 Prozent;

3. im dritten Jahr 15 Prozent.

Die Regierung bestimmt den Vollzugsbeginn dieses Erlasses.

Dieser Erlass untersteht dem obligatorischen Finanzreferendum.²³

Gemeinden mit zusätzlichem Ausgleich wird ein Zehntel der Höhe der Aufwertungsreserve Verwaltungsvermögen zum Zeitpunkt ihrer Bildung vom Ausgleichsbeitrag abgezogen.

Diese Bestimmung gilt während zehn Jahren ab Vollzugsbeginn des Nachtrags zum Gemeindegesetz vom 28. Juni 2016 und wird sachgemäss auf die auf dem Gebiet der politischen Gemeinde bestehenden Schulgemeinden angewendet.