873.1
Gesetz über die Gebäudeversicherung
vom 26.12.1960 (Stand 01.01.2023)
Der Grosse Rat des Kantons St.Gallen
hat von der Botschaft des Regierungsrates vom 10. November 19591 Kenntnis genommen und
erlässt
in Revision der Gesetzgebung über die Gebäudeversicherung2
als Gesetz:3
(1.) I. Organisation
Art. 1 Rechtsstellung
Die Gebäudeversicherung des Kantons St.Gallen (GVA), im folgenden Gebäudeversicherung genannt, ist eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Art. 1bis Aufgaben
Die Gebäudeversicherung versichert Gebäude gegen Feuer- und Elementarschäden.
Sie fördert Massnahmen zur Verminderung der Feuer- und Elementarschadengefahr, zur Schadenverhütung und zur Schadenbekämpfung.
Sie erfüllt die Aufgaben des Kantons nach dem Gesetz über den Feuerschutz vom 28. Januar 20204.
Art. 2 Mittel
Die Gebäudeversicherung beschafft sich die erforderlichen Mittel durch die Prämien der Versicherten.
Die Mittel der Gebäudeversicherung dürfen nur zur Erfüllung ihres Zweckes verwendet werden.
Für die Verbindlichkeiten der Gebäudeversicherung haftet ausschliesslich ihr eigenes Vermögen.
…
Art. 2bis Rückversicherung
Die Gebäudeversicherung kann sich rückversichern, zusammen mit anderen Trägern als Rückversicherer auftreten sowie sich an einem Schadenpool und an einem Pool für aussergewöhnliche Risiken beteiligen.
Art.
3 Organe
a) Bestand
Organe der Gebäudeversicherung sind:
die Verwaltung,
der Verwaltungsrat,
die Revisionsstelle,
die Regierung.
Soweit die Befugnisse der Organe nicht durch Gesetz oder Verordnung festgelegt sind, werden sie im Geschäftsreglement geregelt.
Art. 4 b) Verwaltung
Der Verwaltung obliegt die Geschäftsführung der Gebäudeversicherung.
Die Verwaltung trifft im einzelnen Fall Verfügungen über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen.
Art.
5 c) Verwaltungsrat
1. Zusammensetzung und Wahl
Dem Verwaltungsrat gehören an:
die Vorsteherin oder der Vorsteher des zuständigen Departementes als Präsidentin oder Präsident;
wenigstens vier weitere, nach fachlichen Kriterien gewählte Mitglieder. Mitglieder anderer Organe der Gebäudeversicherung sind nicht wählbar.
Die Amtsdauer beträgt höchstens vier Jahre. Sie endet spätestens mit der Vollendung des 70. Altersjahres. Im Übrigen konstituiert sich der Verwaltungsrat selbst.
Art. 5bis 2. Aufgaben
Der Verwaltungsrat:
organisiert die Gebäudeversicherung;
überwacht die Geschäftsführung;
erlässt das Geschäftsreglement;
beschliesst Voranschlag und Jahresrechnung;
beschliesst den Geschäftsbericht;
legt die Prämienansätze fest;
genehmigt Rückversicherungsverträge sowie Beteiligungen an einem Schadenpool oder Pool für ausserordentliche Risiken.
Art. 6 d) Revisionsstelle
Die Revisionsstelle prüft die Jahresrechnung und das Rechnungswesen zuhanden des Verwaltungsrates und der Regierung.
Art. 7 e) Regierung
Die Regierung:
übt die Aufsicht über die Gebäudeversicherung aus;
wählt den Verwaltungsrat und legt die Entschädigung fest;
kann Mitglieder des Verwaltungsrates bei Vorliegen eines ausreichenden sachlichen Grundes während der Amtsdauer abwählen. Art. 21 Abs. 2 Bst. b bis e des Personalgesetzes vom 25. Januar 20115 werden sachgemäss angewendet;
wählt die Revisionsstelle;
genehmigt das Geschäftsreglement;
genehmigt den Geschäftsbericht;
genehmigt die Jahresrechnung.
Regierung und zuständiges Departement können im Rahmen ihrer Zuständigkeiten die das Geschäft betreffenden Akten einsehen.
…
Art. 8 Oberaufsicht
Der Kantonsrat übt die Oberaufsicht aus.
Die Regierung bringt dem Kantonsrat den Geschäftsbericht zur Kenntnis.
(2.) II. Versicherungspflicht
Art. 9 Obligatorium
Die Gebäude auf dem Gebiete des Kantons St.Gallen müssen bei der Gebäudeversicherung versichert sein.
Die Gebäude des Bundes sind von der Versicherungspflicht befreit.6
Art.
10 Ausschluss von der Versicherung
a) Grundsatz
Von der Versicherung können Gebäude oder Gebäudeteile ausgeschlossen werden, die:
nach Konstruktion, Zustand oder Benützung einer ausserordentlichen Feuer- oder Explosionsgefahr oder einer ausserordentlichen Gefährdung durch Elementarereignisse ausgesetzt sind;
nachweislich zum Abbruch bestimmt sind.
Der Ausschluss kann sich auf bestimmte Gefahren oder Ereignisse beschränken.
Gebäude oder Gebäudeteile werden nicht ausgeschlossen, wenn:
sie in ausgeschiedenen Notentlastungsräumen nach dem Wasserbaugesetz7 liegen;
die möglichen und zumutbaren Massnahmen zum Schutz der Gebäude getroffen wurden;
kein anderer Ausschlussgrund nach Abs. 1 und 1bis dieser Bestimmung dieses Erlasses vorliegt.
Art. 10bis b) Verfahren
Ist die Behebung der ausserordentlichen Gefährdung möglich und zumutbar, so kann der Ausschluss von der Versicherung erst erfolgen, nachdem Gebäudeeigentümer und Grundpfandgläubiger fruchtlos gemahnt worden sind, die Gefährdung innert angemessener Frist zu beheben.
Ist die Behebung der ausserordentlichen Gefährdung nicht möglich oder nicht zumutbar, so kann die Gebäudeversicherung das Gebäude auf Begehren des Eigentümers trotzdem versichern, jedoch zu höheren Prämienansätzen.
Art. 10ter c) Schutz der Grundpfandgläubiger
Die Rechte der Grundpfandgläubiger sind gewahrt:
bis zur Rückzahlung der Grundpfandschulden, längstens zwei Jahre ab Schadenereignis;
bis zur Höhe des zuletzt versicherten Wertes, höchstens bis zum Betrag, zu dem die Grundpfandgläubiger die grundpfandversicherte Forderung erworben haben.
Sie sind nicht mehr gewahrt, wenn ein Gebäude von der Versicherung ausgeschlossen wird, weil es zum Abbruch bestimmt ist.
Art. 11 Verbot anderweitiger Versicherung
Die bei der Gebäudeversicherung versicherten Gebäude dürfen für die in diesem Gesetz vorgesehenen Leistungen nicht anderweitig versichert sein.
Bei Übertretung dieses Verbotes fällt die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung ohne Befreiung von den Prämien dahin. Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Grundpfandgläubiger, soweit sie nicht aus der anderweitigen Versicherung gedeckt werden, jedoch nur bis zu dem Betrag, zu dem sie die grundpfandversicherte Forderung erworben haben.
Art. 12 Bauzeitversicherung
Neubauten sowie erhebliche bauliche Wertvermehrungen sind auf Beginn der Bauarbeiten zum steigenden Werte zu versichern.8
Als Versicherungssumme gelten die Baukosten, soweit sie bei der Einschätzung des vollendeten Gebäudes zu berücksichtigen sind.9
Art. 13 Gebäudeschätzung
Zuständigkeiten, Verfahren und Kostentragung der Gebäudeschätzung richten sich nach dem Gesetz über die Durchführung der Grundstückschätzung.10
Art.
14 Versicherungswerte
a) Arten
Im Schätzungsverfahren sind der Neuwert, der Zeitwert und der Verkehrswert des versicherten Gebäudes festzustellen. Bei versicherten Abbruchobjekten ist zusätzlich der Abbruchwert zu ermitteln.
Als Neuwert gilt der Kostenaufwand, der für die Erstellung eines gleichartigen Gebäudes zur Zeit der Schätzung erforderlich wäre.
Als Zeitwert gilt der Neuwert unter Abzug der seit der Erstellung infolge Alters, Abnützung oder anderer Gründe eingetretenen Wertverminderung.
Als Verkehrswert gilt der mutmassliche Verkaufswert des Grundstückes unter Abzug des Bauplatzwertes und der mit dem Gebäude verbundenen Rechte und Vorteile, die in einem Schadenfall nicht untergehen können.
Als Abbruchwert gilt der Verkaufswert des Baumaterials abzüglich der Abbruchkosten.
Gebäudeversicherung und Versicherter können in Ausnahmefällen den Versicherungswert in gegenseitigem Einvernehmen festlegen.
Art. 15 b) bei Teilabbruch oder Teilschaden
Hat sich der Wert eines Gebäudes nach der Schätzung infolge Teilabbruchs oder Teilschadens wesentlich vermindert, so tritt eine verhältnismässige Herabsetzung der Versicherungswerte ein.
Art. 16 c) bei Änderung der Baukosten
Ändern sich die Baukosten erheblich, so passt die Gebäudeversicherung den Neuwert und den Zeitwert ohne neue Schätzung für alle Gebäude dem neuen Stand der Baukosten an.
Der Versicherte kann innert Monatsfrist nach Eröffnung der neuen Werte eine neue Schätzung auf Kosten der Gebäudeversicherung verlangen. Ist das Begehren offensichtlich unbegründet, so können die Schätzungskosten dem Versicherten auferlegt werden.
Art. 16bis d) Eröffnung des Verkehrswertes
Der Verkehrswert des versicherten Gebäudes wird erst im Versicherungsfall eröffnet.11
Art. 17 Neuwertversicherung
Die versicherten Gebäude unterliegen der Neuwertversicherung, sofern nicht:
der Zeitwert bei der Einschätzung weniger als 50 Prozent des Neuwertes beträgt;
das Gebäude zum Abbruch bestimmt ist;
2bis. der Versicherungswert nach Art. 14 Abs. 6 dieses Erlasses festgelegt wird;
der Versicherte andere wichtige Gründe geltend macht, die eine Ausnahme rechtfertigen.
Die Gebäudeversicherung kann ein Gebäude von der Neuwertversicherung ausschliessen oder Vorbehalte anbringen, wenn:
das Gebäude baupolizeilichen Vorschriften12, Feuerschutzbestimmungen13, anderen Sicherheitsvorschriften oder allgemein anerkannten Regeln der Baukunde nicht entspricht;
das Gebäude verwahrlost leersteht;
wichtige Gründe beim Versicherten vorliegen.
Art. 18 Beginn und Ende der Versicherung
Die Versicherung beginnt:
bei Vorliegen einer Baubewilligung14 mit Baubeginn;
für nicht bewilligte oder nicht bewilligungspflichtige15 Bauten oder bauliche Änderungen mit der Anmeldung;
mit der Einreichung eines Schätzungsbegehrens16; vorbehalten bleibt das Bestehen einer Bauzeitversicherung;17
in den übrigen Fällen mit vollzogener Schätzung.18
Wird der Versicherungsbeginn weder durch eine Baubewilligung noch durch eine Anmeldung oder ein Schätzungsbegehren ausgelöst, so kann die Gebäudeversicherung die Versicherung anordnen. Sie beginnt mit der Übergabe der Anordnung an die Post.
Im Falle eines Ausschlusses endet die Versicherung um 18 Uhr des Tages, an dem die Ausschlussverfügung der Post übergeben worden ist. Die Ausschlussverfügung ist dem Versicherten und den Grundpfandgläubigern gleichzeitig mitzuteilen.
Art.
19 Pflichten des Versicherten
a) Anzeige von Gefahrerhöhungen
Der Versicherte hat der Gebäudeversicherung alle Gefahrerhöhungen, die für das Versicherungsverhältnis von Bedeutung sind, innert Monatsfrist anzuzeigen.
Art.
20 b) Schadenverhütung
1. Grundsätze
Der Versicherte hat zur Verhütung von Schäden alles Zumutbare vorzukehren.
Insbesondere muss er das Gebäude ordnungsgemäss unterhalten, die Feuerschutzvorschriften beachten und die nach allgemeiner Erfahrung gebotenen Schutzmassnahmen gegen Elementarschadengefahren ergreifen.
Die Gebäudeversicherung kann nach einem Schadenfall vom Versicherten verlangen, dass angemessene Schutzmassnahmen ergriffen werden.
Art. 20bis 2. Verordnung
Die Regierung legt durch Verordnung die für die versicherungsrechtliche Beurteilung massgeblichen Anforderungen an die Widerstandsfähigkeit und den Schutz von Gebäuden fest.
Sie berücksichtigt Richtlinien anerkannter Fachverbände.
(3.) III. Prämien
Art. 21 Prämienpflicht
Der Versicherte hat der Gebäudeversicherung für jedes Kalenderjahr Prämien zu entrichten.
Besteht die Versicherung nur während eines Teils des Jahres, so werden die Prämien nur für diese Zeit geschuldet. Angebrochene Monate werden voll berechnet.
Im Schadenfall wird die Prämie für das laufende Jahr voll geschuldet.
Die Prämienpflicht obliegt dem im Grundbuch eingetragenen Eigentümer des Gebäudes während seiner Eigentumsdauer. Bei einem Eigentümerwechsel wird dem bisherigen Eigentümer die zu viel bezahlte Prämie zurückerstattet. Gehört das Gebäude mehreren Personen, so haften sie solidarisch.
Art. 21bis Prämienverwendung
Die Prämien dienen:
zur Deckung der Versicherungsleistungen;
zur angemessenen Äufnung von risikotragendem Kapital;
zur Finanzierung von Schadenverhütungs- und Schadenbekämpfungsmassnahmen;
zur Finanzierung der weiteren Kosten, die mit der Erfüllung des Zweckes der Gebäudeversicherung verbunden sind.
Art. 22 Gebäudeklassen
Die Gebäudeversicherung teilt die Gebäude nach ihrer Bauart in Gebäudeklassen ein.
Die Regierung umschreibt die Gebäudeklassen durch Verordnung.19
Art. 23 Prämienberechnung
Die Prämie wird vom versicherten Wert des Gebäudes erhoben.
Für die Festlegung der Prämie je Gebäudeklasse werden berücksichtigt:
a) die Schadenbelastung der Gebäudeklasse;
b) …
bbis) die Betriebsaufwendungen und Kapitalerträge;
c) die Solidarität.
Die Solidarität misst sich am Verhältnis der Schadensätze einer Zehnjahresperiode. Die Abweichung des Schadensatzes einer Gebäudeklasse vom Durchschnitt aller Gebäudeklassen darf 25 Prozent nach oben oder unten nicht übersteigen.
Art. 24 …
Art. 24bis Prämie für Bauzeitversicherung
Der Prämienansatz für die Bauzeitversicherung beträgt zwei Drittel des Ansatzes der entsprechenden Gebäudeklasse. Die Bauzeitversicherung dauert bis zur Schätzung des Gebäudes.
…
Art. 24ter Zuschlag für die Neuwertversicherung
Für die Neuwertversicherung wird ein Zuschlag auf dem Differenzbetrag zwischen Zeitwert und Neuwert des Gebäudes erhoben.
Der Zuschlag beträgt wenigstens 50 Prozent des nach Art. 23 dieses Erlasses berechneten Prämienansatzes der entsprechenden Gebäudeklasse.
Art. 25 …
Art. 26 …
Art.
27 Prämienbezug
a) Prämiennachforderung
Ist die Pflicht zur Anmeldung von nicht bewilligten oder nicht bewilligungspflichtigen Bauten oder baulichen Änderungen oder zur Anzeige von Gefahrerhöhungen verletzt worden, können die der Gebäudeversicherung entgangenen Prämien, höchstens aber fünf Jahresprämien, nachgefordert werden.
…
Art. 28 …
Art. 29 b) Vollstreckung und vorläufiger Bezug
Die rechtskräftigen Prämienrechnungen sind im Betreibungsverfahren vollstreckbaren Gerichtsurteilen gleichgestellt.20
Ist im Zeitpunkt der Rechnungstellung ein Rechtsmittel gegen die Gebäudeschätzung anhängig oder wird ein Rechtsmittel gegen die Prämienrechnung ergriffen,21 so werden die Prämien vorläufig bezogen. Über Mehr- oder Minderprämien ist nach Erledigung der Streitsache abzurechnen.
Art. 29bis …
Art. 30 Risikotragendes Kapital
Das risikotragende Kapital setzt sich zusammen aus dem Eigenkapital der Gebäudeversicherung sowie den besonderen Sicherheits- und Schwankungsrückstellungen.
Die Gebäudeversicherung sorgt für eine ausreichende Ausstattung mit risikotragendem Kapital, die den Schadenrisiken aus der Versicherungstätigkeit und den Verlustrisiken bei den Kapitalanlagen Rechnung trägt.
Die Höhe des erforderlichen risikotragenden Kapitals wird nach anerkannten versicherungstechnischen und finanzwirtschaftlichen Grundsätzen festgelegt.
Art. 30bis Prämienanpassung
Die Prämien werden herabgesetzt, wenn das risikotragende Kapital einen Bestand erreicht hat, mit dem das angestrebte Sicherheitsniveau überschritten wird.
Nach einem guten Geschäftsjahr kann ein einmaliger Prämienrabatt gewährt werden, wenn der Bestand an risikotragendem Kapital den Rabatt zulässt.
(4.) IV. Versicherungsleistungen
(4.1.) 1. Voraussetzungen
Art. 31 Versicherungsfälle
Die Gebäudeversicherung erbringt Versicherungsleistungen, wenn Gebäudeschäden entstanden sind durch:
Feuer, Rauch, Hitze oder elektrischen Strom, sofern es sich nicht um bestimmungsgemässe Einwirkungen handelt;
Blitzschlag oder Explosion;
Sturmwind, Hagel, Hochwasser, Überschwemmung, Schneedruck, Schneerutsch, Lawine, Steinschlag, Erdrutsch oder Felssturz;
Luftfahrzeuge und Abwurf von Gegenständen aus der Luft, soweit nicht ein Dritter ersatzpflichtig ist und für den Schaden aufkommt;22
Lösch-, Rettungs- oder Sicherungsvorkehren der Feuer- und Wasserwehren.
Ausgenommen sind Schäden, die im Wesentlichen auf andere Ursachen zurückgehen.
Art. 31bis Verseuchungsschaden
Wird ein Gebäude durch ein versichertes Ereignis verseucht, so erbringt die Gebäudeversicherung Versicherungsleistungen auch für den Verseuchungsschaden, soweit nicht ein Drittversicherer ersatzpflichtig ist.
Art. 32 Ausschluss der Leistungspflicht
Keine Leistungspflicht besteht für Schäden, welche die Folge von Erdbeben, Volksunruhen oder kriegerischen Ereignissen sind.
Werden solche Schäden nicht anderweitig vergütet,23 so kann die Gebäudeversicherung nach Weisung der Regierung höchstens einen Viertel des Eigenkapitals für die Hilfeleistung verwenden. Sie kann ferner Gemeinschaften und Hilfsorganisationen, die sich zur Deckung solcher Schäden bilden, beitreten.
Art. 33 Verweigerung oder Kürzung bei Selbstverschulden
Hat der Versicherte den Schadenfall als Täter, Anstifter oder Gehilfe vorsätzlich herbeigeführt, so fällt die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung dahin.
Die Gebäudeversicherung kann die Versicherungsleistungen kürzen:
im Fall eines Ereignisses nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 1 und 2 dieses Erlasses um höchstens 50 Prozent, wenn der Versicherte den Schaden grobfahrlässig herbeigeführt hat oder wenn der Schaden auf offensichtliche Missachtung der Schadenverhütungspflicht zurückzuführen ist;
1bis. im Fall eines Ereignisses nach Art. 31 Abs. 1 Ziff. 3 dieses Erlasses um höchstens 50 Prozent, wenn der Versicherte gebotene und zumutbare Schutzmassnahmen gegen Elementarschadengefahren nicht ergriffen oder den Gebäudeunterhalt stark vernachlässigt hat;
um höchstens 30 Prozent, wenn der Schaden auf die Verletzung der Pflicht zur Anzeige schwerwiegender und für den Versicherten leicht wahrnehmbarer Gefahrenerhöhungen nach Art. 19 dieses Erlasses zurückzuführen ist und deshalb keine Verfügung zur Behebung oder Minderung der Gefahrenerhöhung getroffen werden konnte.
Vorbehalten bleiben die Ansprüche der Grundpfandgläubiger, soweit das verbleibende Pfand zur Deckung ihrer Ansprüche nicht ausreicht, höchstens aber bis zu dem Betrag, zu dem sie die grundpfandversicherte Forderung erworben haben.
Art. 33bis Betrügerische Anspruchsbegründung
Bei versuchter oder vollendeter betrügerischer Anspruchsbegründung durch den Versicherten entfällt die Leistungspflicht der Gebäudeversicherung.
Art.
34 Schadenermittlung
a) bei geschätzten Gebäuden
Der Gebäudeschaden wird nach dem Neuwert ermittelt.
Unterliegt das Gebäude nicht der Neuwertversicherung, so bemisst sich der Schaden nach dem Zeitwert. Wertverminderungen seit der Gebäudeschätzung sind zu berücksichtigen.
Als Grundlage gelten die für die Prämienerhebung massgebenden Werte.
Bei Gebäuden, die zum Abbruch bestimmt waren, gilt der Abbruchwert als Grundlage der Schadenermittlung.
Art. 35 b) vor der Einschätzung
Als Grundlage der Schadenermittlung gilt der vom Versicherten nachzuweisende Wert zur Zeit des Schadeneintrittes:
wenn ein Gebäude, das zur Schätzung angemeldet ist, von einem Schadenereignis betroffen wird;
soweit die Bauzeitversicherung Anwendung findet.
Art. 35bis c) bleibender Minderwert
Bei Gebäudeschäden, deren Wiederherstellungskosten in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Beschädigung stehen, wird anstelle des Schadens nach Versicherungswert ein angemessener bleibender Minderwert ermittelt, wenn die beschädigten Gebäudeteile weiterhin gebrauchstauglich sind.
Die Regierung regelt die Einzelheiten durch Verordnung.24
(4.2.) 2. Bemessung der Leistungen
Art. 36 Grundsätze
Soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt,25 vergütet die Gebäudeversicherung den ermittelten Schaden.
…
Die Versicherungsleistung darf in keinem Fall die wirklichen Kosten der Wiederherstellung übersteigen.
Art.
36bis Selbstbehalte
a) Pflicht- oder Wahlselbstbehalt
Der Versicherte trägt in jedem Versicherungsfall einen Selbstbehalt. Er kann anstelle des Pflichtselbstbehalts einen individuellen, vom Versicherungswert abhängigen Selbstbehalt wählen.
…
Art. 36ter b) gefährdungsabhängiger Selbstbehalt
Der Versicherte trägt zusätzlich zum Pflicht- oder Wahlselbstbehalt einen gefährdungsabhängigen Selbstbehalt, wenn der Schaden durch einen Konstruktionsmangel des Gebäudes begünstigt worden ist oder das Gebäude einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt war, deren Beseitigung durch gebotene Schutzmassnahmen nicht zumutbar gewesen ist.
Art. 36quater c) Höhe und Ausgestaltung
Die Regierung legt durch Verordnung Höhe und Ausgestaltung der Selbstbehalte fest.
Der gefährdungsabhängige Selbstbehalt beträgt höchstens 10 Prozent der Versicherungsleistung und je Versicherungsfall höchstens:
Fr. 10 000.– bei Gebäuden mit einem Versicherungswert bis zu einer Million Franken;
Fr. 25 000.– bei Gebäuden mit einem Versicherungswert über einer Million Franken.
Art.
37 Beschränkung auf den Verkehrswert
a) Regel
Die Versicherungsleistung entspricht höchstens dem Verkehrswert26, wenn ein zerstörtes Gebäude nicht innert dreier Jahre vom Versicherten oder von ihm gleichgestellten Personen für den bisherigen Zweck wiederhergestellt wird.
…
Ist das Gebäude nicht gänzlich zerstört worden, so wird der auf den zerstörten Teil entfallende Verkehrswert27 nach dem Verhältnis zwischen Schadensumme und Zeit-28 oder Neuwert29 des ganzen Gebäudes berechnet. Er ist besonders zu schätzen, wenn diese Rechnungsweise zu einem unbilligen Ergebnis führt.
Art. 37bis b) Sonderfälle
Die Gebäudeversicherung kann ausnahmsweise die Frist zur Wiederherstellung erstrecken. In Härtefällen kann sie bei Nichtwiederaufbau die Versicherungsleistung bei einer wesentlichen Differenz zwischen geschätztem Verkehrswert30 und wirklichem Verkehrswert31 im Zeitpunkt des Schadenereignisses oder bei einer erheblichen Differenz zwischen dem geschätzten Verkehrswert32 und dem Zeitwert33 angemessen erhöhen.
Wesentliche Wertverminderungen seit der Einschätzung sind zu berücksichtigen.
Übersteigt der Verkehrswert34 den Neuwert35, so wird bei Nichtwiederaufbau nur der Neuwert ausbezahlt.
Art. 38 Anrechnung von Vorteilen
Wird das zerstörte Gebäude nicht auf der bisherigen Baustelle wiederaufgebaut und erwachsen dem Versicherten hieraus Vorteile, so ist die Versicherungsleistung entsprechend zu kürzen.
Andere Vorteile der Wiederherstellung können angerechnet werden, sofern sie das übliche Mass wesentlich überschreiten.
Vorteile dürfen nur soweit angerechnet werden, als die Versicherungsleistung nicht unter den Verkehrswert sinkt.
Art. 39 Ersatzpflicht bei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen der Wiederherstellung
Die Gebäudeversicherung vergütet dem Versicherten den Wert der nicht mehr verwendbaren Überreste, wenn öffentlich-rechtliche Vorschriften die Wiederherstellung des zerstörten Gebäudes auf den gleichen Grundmauern verhindern oder nur beschränkt gestatten.
Entschädigungsansprüche des Versicherten gegen das Gemeinwesen gehen im Ausmass der Versicherungsleistung auf die Gebäudeversicherung über. Soweit ein Anspruch gegen politische Gemeinde oder Kanton besteht, ist für die Bemessung die Schadenschätzung gemäss diesem Gesetz36 verbindlich.
Fällt eine Entschädigungspflicht des Gemeinwesens in Betracht, so kann es innert dreier Monate nach dem Schadenereignis verlangen, dass ihm die Schadenschätzung eröffnet wird.37 Dem Versicherten darf aus einer allfälligen Neuschätzung kein Nachteil erwachsen.
Art. 39bis Gleichstellung
Dem Versicherten gleichgestellt sind Personen:
die im Zeitpunkt des Schadenereignisses einen Rechtstitel auf den Erwerb des Gebäudes besassen;
die das Gebäude gemäss Erb- oder Familienrecht vom Versicherten erworben haben;
die im Zeitpunkt des Schadenereignisses Pfandgläubiger oder Bürgen waren und das Gebäude zur Wahrung ihrer Interessen erworben haben.
In Ausnahmefällen können auch andere Personen dem Versicherten gleichgestellt werden, wenn hierfür achtenswerte Gründe nachgewiesen werden.
(4.3.) 3. Nebenleistungen
Art. 40 Schäden an Liegenschaftsbestandteilen
Schäden, die in einem Versicherungsfall nicht an Gebäuden, sondern an andern Liegenschaftsbestandteilen, wie Kulturen, Bäumen, Sträuchern und Einfriedungen, entstanden sind, werden ersetzt:
wenn sie auf ein Brandereignis zurückgehen;
wenn sie durch Lösch-, Rettungs- oder Sicherungsvorkehren zum Schutz der Gebäude verursacht worden sind.
Art. 41 Schadenminderungs-, Abbruch- und Aufräumungskosten
Die Gebäudeversicherung vergütet die vom Versicherten nachgewiesenen Kosten folgender Massnahmen, sofern sie im Zusammenhang mit einem Versicherungsfall stehen:
Massnahmen zur Schadenminderung, wie Errichtung von Notdächern, Stützvorrichtungen und Gebäudeaustrocknung, soweit sie dem Schutz von Gebäuden dienen;
notwendige Abbruch- und Aufräumungsarbeiten. Bei zeitwertversicherten Gebäuden werden diese Kosten im Verhältnis von Zeitwert zu Neuwert vergütet.
An die Kosten von Vorkehren, die vom Versicherten bei unmittelbar drohender Gefahr zur Abwendung eines Schadens unternommen werden, kann die Gebäudeversicherung eine angemessene Entschädigung leisten.
(4.4.) 4. Verfahren im Versicherungsfall
Art. 42 Anzeige
Der Versicherte meldet den Brand- oder Elementarschaden, für den er Versicherungsleistungen beansprucht, unverzüglich der Gebäudeversicherung.
Art. 42bis Verwirkung
Wenn die Anzeige später als ein Jahr, nachdem der Versicherte vom Schaden Kenntnis erhalten hat, oder mehr als zwei Jahre nach dem Schadenereignis eingeht, ist die Gebäudeversicherung nicht mehr leistungspflichtig. Vorbehalten bleiben die Rechte der Grundpfandgläubiger gemäss Art. 33 Abs. 3 dieses Gesetzes.
Art. 42ter Bild- und Tonaufnahmen
Die Gebäudeversicherung kann zur Schadenermittlung und zu Ausbildungszwecken Bild- und Tonaufnahmen erstellen. Die Aufzeichnungen können auch mit Luftfahrzeugen gemacht werden.
Art. 43 Schadenminderungspflicht
Der Versicherte hat nach Eintritt des Schadenereignisses alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung des Schadens zu ergreifen und Weisungen der Verwaltung zu befolgen.
Art. 44 Veränderungsverbot
An der beschädigten Liegenschaft dürfen keine Veränderungen vorgenommen werden, durch welche die Abklärung der Schadenursache oder die Schätzung des Schadens verunmöglicht oder erschwert wird. Vorbehalten bleiben besondere Anordnungen sowie Abbruch- und Aufräumungsarbeiten, die zur Feststellung des Schadens notwendig sind.
Die Nichtbeachtung des Veränderungsverbots kann zu einem Verlust der Versicherungsleistungen führen.
Art. 45 Untersuchung
Auf Veranlassung der Gebäudeversicherung führt die Staatsanwaltschaft in Brandfällen und bei Explosionen eine Untersuchung zur Ermittlung der Schadenursache und einer allfälligen Mitschuld des Versicherten durch.
Die Kosten der Untersuchung werden von der Gebäudeversicherung getragen. Ausgenommen bleiben die Kosten eines Strafverfahrens.
Die Gebäudeversicherung hat im Strafverfahren volle Parteirechte38.
Art. 46 Schätzungsverfahren
Die Gebäudeschäden und die Schäden an anderen Liegenschaftsbestandteilen sind auf Kosten der Gebäudeversicherung zu schätzen.
Hat der Versicherte nicht unverzüglich Anzeige erstattet oder das Veränderungsverbot übertreten, so wird der Schaden berücksichtigt, der sich noch zuverlässig feststellen lässt.
Art. 47 Verfügung über die Versicherungsleistungen
Die Verwaltung erlässt innert Monatsfrist nach erfolgter Schadenschätzung eine Verfügung über die Versicherungsleistungen.
Schäden, die bei der Schätzung nicht festgestellt wurden, können berücksichtigt werden, wenn der Versicherte sie nachweist.
Art.
48 Auszahlung
a) allgemeine Voraussetzungen
Die rechtskräftig festgesetzte Versicherungsleistung wird ausbezahlt, wenn die Wiederherstellung durchgeführt und allfällige Mängel, die zu Schäden führen können, behoben sind oder, sofern keine Wiederherstellung erfolgt, der Schadenplatz geräumt ist.
Die Verwaltung kann einen Ausweis über die Kosten der Wiederherstellung verlangen.
Sind bei der Wiederherstellung abgeschätzte Gebäudeteile verwendet worden, so wird die Versicherungsleistung entsprechend gekürzt.
Art. 48bis abis) Kleinschäden
Bei Kleinschäden können Versicherungsleistungen ausnahmsweise vorzeitig ausbezahlt werden.
Die Regierung legt die Voraussetzungen durch Verordnung39 fest.
Art. 49 b) grössere Schadenfälle
Ist das Gebäude mehr als zur Hälfte zerstört oder liegt eine grosse Schadensumme vor, so wird in der Regel innert zweier Monate, nachdem die Schadenschätzung rechtskräftig geworden ist, der Betrag ausbezahlt, auf den der Versicherte auch bei Nichtwiederherstellung Anspruch hätte. Der Rest wird nach Baufortschritt ausbezahlt.
Die Versicherungsleistungen werden vom Tag des Schadenereignisses bis zur Auszahlung, längstens für drei Jahre, zum Referenzzinssatz für Hypotheken40 ohne Zinseszins verzinst. Die Nebenleistungen werden nicht verzinst.
Die Verzinsung kann über die dreijährige Wiederaufbaufrist hinaus erstreckt werden, wenn der Verzögerungsgrund nicht beim Versicherten liegt.
Art. 50 c) Rechte der Grundpfandgläubiger
Die Rechte der Grundpfandgläubiger werden nach Art. 822 ZGB41 gewahrt.
Wird das Gebäude wiederhergestellt, so darf die Entschädigung dem Versicherten nach dem Baufortschritt ausbezahlt werden.
Unterbleibt die Wiederherstellung, so dient die Entschädigung in erster Linie zur Tilgung der auf dem Grundstück haftenden Grundpfandforderungen. Solche Kapitalrückzahlungen sind vom Gläubiger ohne Kündigung anzunehmen.
(4.5.) 5. Rückgriff und Rückforderung
Art. 51 Rückgriff
Ersatzansprüche des Versicherten gegen einen Dritten für den Schaden gehen auf die Gebäudeversicherung über, soweit sie Entschädigung leistet.
Der Versicherte haftet für jede Handlung, durch die er das Rückgriffsrecht der Gebäudeversicherung verkürzt.42
Gegen Personen, die mit dem Versicherten in häuslicher Gemeinschaft leben oder für deren Handlungen er einstehen muss,43 besteht kein Rückgriffsrecht, wenn sie den Schaden nur leichtfahrlässig herbeigeführt haben.
Art. 52 Rückforderung
Werden nachträglich Tatsachen bekannt, welche die Verweigerung oder die Kürzung der Versicherungsleistung begründet hätten,44 so kann die Gebäudeversicherung eine entsprechende Rückforderung geltend machen.
Das Rückforderungsrecht erlischt mit dem Ablauf von zehn Jahren nach dem Schadenereignis.
(5.) V. Schadenverhütung und Brandbekämpfung
Art. 53 Feuerschutzfonds
Die Gebäudeversicherung führt eine besondere Feuerschutzrechnung und unterhält einen Feuerschutzfonds.
…
…
Der Feuerschutzrechnung werden belastet:
die Aufwendungen, die der Gebäudeversicherung aus der Erfüllung der ihr nach der Feuerschutzgesetzgebung übertragenen Aufgaben entstehen;
die Aufwendungen für Massnahmen zur Verhütung von Brandschäden und zur Schadenbekämpfung;
die Beiträge an Aufwendungen Dritter zur Verhütung von Brandschäden und zur Schadenbekämpfung.
Der Feuerschutzrechnung werden gutgeschrieben:
der Ertrag aus der Feuerschutzabgabe nach der Feuerschutzgesetzgebung;
die gesetzlichen Beiträge der privaten Feuerversicherungsgesellschaften und der Rückversicherer;
Erträge, die der Gebäudeversicherung aus der Erfüllung der ihr nach der Feuerschutzgesetzgebung übertragenen Aufgaben zufliessen;
der Ertrag aus der Verzinsung des Fondskapitals;
ausserordentliche Zuweisungen aus der Betriebsrechnung der Gebäudeversicherung.
(6.) VI. Rechtspflege
Art. 54 Einsprache bei der Verwaltung
Gegen Verfügungen der Verwaltung über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen kann innert dreissig Tagen Einsprache erhoben werden.
Art. 55 Rekurs beim Verwaltungsrat
Einspracheentscheide der Verwaltung über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen können innert vierzehn Tagen mit Rekurs beim Verwaltungsrat angefochten werden.
Art. 56 Beschwerde an das Verwaltungsgericht
Gegen Entscheide des Verwaltungsrates über Versicherungspflicht, Versicherungswerte, Prämien und Versicherungsleistungen kann Beschwerde beim Verwaltungsgericht erhoben werden.
Art. 57 Weitere Vorschriften
Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, findet das Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege45 Anwendung.
Vorbehalten bleiben die Vorschriften über das gerichtliche Verfahren und über die Gebäude- und die Schadenschätzungen.
(7.) VII. Schlussbestimmungen
Art. 58 Vorschriften der Regierung
Die Regierung bestimmt auf dem Verordnungswege:
welche Bauten und Gebäudebestandteile nicht unter die Versicherung fallen und welche Sachen und Einrichtungen, die nicht Gebäudebestandteile sind, in die Versicherung einbezogen werden;
die Schätzungsregeln;
…
Die Regierung bestimmt den Sitz der Gebäudeversicherung und erlässt die übrigen zum Vollzuge dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften.
Die politischen Gemeinden können zur Mitwirkung beim Vollzug herangezogen werden.
Art. 59 …
Art. 60 Aufhebung bisherigen Rechtes
Das Gesetz über die Gebäudeversicherung vom 22. Juni 192546 wird aufgehoben.
Art. 61 Übergangsbestimmungen47
Art. 62
Art. 63
Art. 64 Vollzugsbeginn
Die Regierung bestimmt, wann dieses Gesetz in Vollzug tritt.50
Art. 65 Übergangsbestimmungen des IV. Nachtrags vom 17. November 201551
Für versicherte Schäden, die vor Vollzugsbeginn dieses Erlasses eingetreten sind, werden die Bestimmungen des Gesetzes über die Gebäudeversicherung vom 29. Dezember 196052 über die Voraussetzungen und die Bemessung der Versicherungsleistungen sowie das Verfahren im Versicherungsfall in der Fassung vor der Änderung durch diesen Erlass angewendet.
Bei Gebäuden, die im Zeitpunkt des Vollzugsbeginns dieses Erlasses bereits bestehen oder über eine rechtskräftige Baubewilligung verfügen, kommt im Fall unterbliebener Schutzmassnahmen der gefährdungsabhängige Selbstbehalt nach Art. 36ter dieses Erlasses nur zur Anwendung, wenn der Versicherte vor dem Schadenfall von der Gebäudeversicherung ausdrücklich auf den unzureichenden Schutz aufmerksam gemacht worden ist.
nGS 1, 467