Gerichtsgesetz

Die Stimmberechtigten der politischen Gemeinden des Gerichtskreises wählen als Mitglieder des Kreisgerichtes:

1. die Präsidentin oder den Präsidenten;

2. die hauptamtlichen und die teilamtlichen Richterinnen oder Richter;

3. die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter.

Das Kreisgericht wählt:

1. die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter und die Fachleute der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse;

2. die Präsidentin oder den Präsidenten, die Stellvertreterin oder den Stellvertreter sowie die Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;

3. die Vermittlerin oder den Vermittler und die Stellvertreterin oder den Stellvertreter.

Die Kreisgerichtspräsidentin oder der Kreisgerichtspräsident kann ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter für die Schlichtungsstellen bestimmen.

Das Kantonsgericht wählt die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Schlichtungsstelle für Klagen nach dem eidgenössischen Gleichstellungsgesetz vom 24. März 1995¹⁰. Vereinigungen, die sich den Fragen der Gleichberechtigung von Frau und Mann widmen, können Wahlvorschläge für Präsidentin oder Präsident unterbreiten.

Der Kantonsrat wählt:

• a) die hauptamtlichen und nebenamtlichen Mitglieder und aus den hauptamtlichen Mitgliedern Präsidentin oder Präsident des Kantonsgerichtes;

• b) die Handelsrichterinnen oder Handelsrichter;

• c) …

• d) die Präsidentin oder den Präsidenten und die weiteren Mitglieder der Anklagekammer;

• e) die hauptamtlichen, teilamtlichen und nebenamtlichen Richterinnen oder Richter sowie die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission;

• ebis) die Mitglieder des Versicherungsgerichtes;

• f) die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes und aus deren hauptamtlichen Mitgliedern die Präsidentin oder den Präsidenten.

Die Präsidentin oder der Präsident des Versicherungsgerichtes wählt die Fachrichterinnen oder Fachrichter nach Art. 17 Abs. 1 Satz 2 dieses Erlasses auf Vorschlag der am Verfahren beteiligten Parteien.

Wahlfähig als Richterin oder Richter, Ersatzrichterin oder Ersatzrichter ist jede stimmfähige Person.

Richterinnen oder Richter und Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter können ihr Amt ausüben, wenn sie im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen. Das zuständige Departement kann für beschränkte Zeit Ausnahmen bewilligen, wenn wichtige Gründe vorliegen und die Erfüllung der Amtspflichten gewährleistet ist.

Fachrichterinnen und Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission und des Versicherungsgerichtes müssen nicht im örtlichen Zuständigkeitsbereich wohnen.

Als hauptamtliches oder teilamtliches Mitglied des Kreisgerichtes ist wählbar, wer:

1. ein juristisches Studium mit dem Lizentiat oder dem Master einer schweizerischen Hochschule abgeschlossen hat oder im Besitz eines schweizerischen Anwaltspatents ist. Die Voraussetzung erfüllt auch, wer über einen anderen Hochschulabschluss oder Fähigkeitsausweis verfügt, den die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes als gleichwertig anerkannt hat;

2. über wenigstens drei Jahre Berufserfahrung in der Rechtspflege oder Advokatur verfügt.

Der Entscheid der Präsidentin oder des Präsidenten des Kantonsgerichtes nach Abs. 1 Bst. a dieser Bestimmung kann innert vierzehn Tagen beim Kantonsgericht angefochten werden. Die Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege über den Rekurs¹¹ werden sachgemäss angewendet.

Die Mitglieder des Kantonsgerichtes können weder Mitglied noch Gerichtsschreiberin oder Gerichtsschreiber eines anderen kantonalen Gerichtes der Zivil- und der Strafrechtspflege sein, die Mitglieder des Verwaltungsgerichtes keinem anderen kantonalen Gericht der Verwaltungsrechtspflege angehören, soweit dieses Gesetz keine Ausnahmen vorsieht.

…

Die verfassungsmässigen Ausschliessungsgründe gelten für alle Gerichte.

Die Amtsdauer beträgt sechs Jahre, für die Präsidentin oder den Präsidenten des Kantonsgerichtes und des Verwaltungsgerichtes zwei Jahre.

Die Amtsdauer beginnt am 1. Juni.

Vor der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes leisten Pflichteid oder Handgelübde:

1. Vermittlerin oder Vermittler und Stellvertreterin oder Stellvertreter;

2. Richterinnen oder Richter des Kreisgerichtes;

3. …

4. Präsidentin oder Präsident, Stellvertreterin oder Stellvertreter sowie Mitglieder der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse und der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

Die Präsidentin oder der Präsident der Regierung vereidigt die Kreisgerichtspräsidentinnen oder Kreisgerichtspräsidenten.

Die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichtes vereidigt:

1. die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter und die Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission;

2. die nebenamtlichen Richterinnen oder Richter des Versicherungsgerichtes.

Wer wiedergewählt wird oder ein anderes Amt übernimmt, muss Pflichteid oder Handgelübde nicht wiederholen.

Wer erstmals vom Kantonsrat in ein Gericht gewählt wird, leistet Pflichteid oder Handgelübde vor dem Kantonsrat. Vorbehalten bleibt Art. 29 Abs. 3 dieses Gesetzes.

Die Gerichte organisieren und verwalten sich im Rahmen der Gesetzgebung, indem sie insbesondere:

1. die Mitglieder den Abteilungen zuteilen und die Stellvertretung innerhalb des Gerichtes ordnen;

2. die Gerichtsschreiberinnen oder die Gerichtsschreiber und das übrige Personal wählen.

Das Kantonsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der Präsidentin oder des Präsidenten des Kreisgerichtes um höchstens 25 Prozent herabsetzen.

Das Verwaltungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 20 Prozent und denjenigen der hauptamtlichen Richterinnen oder Richter der Verwaltungsrekurskommission um höchstens 25 Prozent herabsetzen.

Das Versicherungsgericht kann den Beschäftigungsgrad seiner hauptamtlichen Mitglieder um höchstens 25 Prozent herabsetzen.

Kantonsgericht, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht können den herabgesetzten Beschäftigungsgrad im Rahmen des Budgets erhöhen.

Das Kreisgericht bestimmt im Rahmen des Stellenplans den Beschäftigungsgrad der Richterinnen oder Richter und wählt aus der Mitte der hauptamtlichen und der teilamtlichen Richterinnen oder Richter:

1. die Vizepräsidentin oder den Vizepräsidenten des Kreisgerichtes;

2. die Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung;

3. Einzelrichterinnen oder Einzelrichter;¹²

4. Familienrichterinnen oder Familienrichter.¹³

Es ordnet:

1. die Organisation des Kreisgerichtes;

2. den Einsatz der Präsidentin oder des Präsidenten, der Präsidentinnen oder Präsidenten einer Abteilung und der Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber für das Kreisgericht;

3. die ausserordentliche Stellvertretung der Vermittlerinnen oder Vermittler.

Es bezeichnet die Sekretariate der Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse.

Das Kantonsgericht teilt dem Handelsgericht Kantonsrichterinnen oder Kantonsrichter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und übriges Personal zu.

Zu Wahlen und Verwaltungsgeschäften des Gerichtes werden die Mitglieder einberufen. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit ihrer Mehrheit erforderlich.

Zirkulationsbeschlüsse sind zulässig, wenn kein Mitglied eine Sitzung verlangt.

Vorbehalten bleibt die Übertragung von Befugnissen an einen Verwaltungsausschuss.¹⁴

Die Kreisgerichte haben einen Amtssitz im Gerichtskreis.

Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Insbesondere dürfen sie nichts über die Beratung des Gerichtes und über die Stimmabgabe verlauten lassen.

Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes entscheiden in deren Zuständigkeits- und Aufsichtsbereich, ob Gerichtsakten herauszugeben oder über Gerichtsverfahren Auskünfte zu erteilen sind.

Für die Anklagekammer ist die Präsidentin oder der Präsident zuständig.

Vorbehalten bleibt eine allgemeine Regelung der Ausnahmen vom Amtsgeheimnis durch Reglement oder Weisung.

Richterinnen oder Richter, Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber und Personal dürfen weder mit den Beteiligten noch mit Personen, die sich für diese verwenden, hängige Fälle erörtern, soweit das Gesetz es nicht vorsieht.

Hauptamtliche und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber dürfen keine Nebenbeschäftigung ausüben, welche die Amtsausübung beeinträchtigen kann.

Untersagt ist insbesondere:

1. hauptamtlichen Richterinnen oder Richtern die anwaltliche, sachwalterische und treuhänderische Tätigkeit, die Wirtschafts- oder Rechtsberatung von Unternehmungen und Verbänden sowie die selbständige unternehmerische Tätigkeit;

2. teilamtlichen Richterinnen oder Richtern und Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreibern eines Gerichtes die Vertretung von Beteiligten an diesem;

3. hauptamtlichen und teilamtlichen Richterinnen oder Richtern der Verwaltungsrechtspflege die Tätigkeit im gleichen Sachgebiet in der Staatsverwaltung, für welches das entsprechende Gericht zuständig ist.

Hauptamtliche Richterinnen oder Richter bedürfen der Bewilligung der zuständigen Aufsichtsbehörde und teilamtliche Richterinnen oder Richter sowie Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber machen dieser Mitteilung, wenn sie:

1. eine weitere Erwerbstätigkeit ausüben;

2. dem Verwaltungsrat einer Handelsgesellschaft oder einer Genossenschaft mit wirtschaftlichem Zweck angehören.

Nebenamtliche Richterinnen oder Richter der Kreisgerichte dürfen in ihrem Gerichtskreis nicht als Anwältin oder Anwalt oder als Rechtsagentin oder Rechtsagent tätig sein.

Nach den Dienst- und Besoldungsvorschriften für das Staatspersonal können fest angestellt werden:

1. Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter des Kantonsgerichtes, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht;

2. Fachrichterinnen oder Fachrichter der Verwaltungsrekurskommission, deren Beschäftigungsgrad wenigstens 40 Prozent erreicht. Das Verwaltungsgericht ist zuständig.

Die Bestimmungen des Personalgesetzes vom 25. Januar 2011¹⁵ werden als ergänzendes Recht sachgemäss angewendet.

Bei Amtsantritt legt die Richterin oder der Richter offen:

1. berufliche Tätigkeit und Arbeitgeber;

2. Tätigkeit in Führungs- und Aufsichtsgremien wirtschaftlicher Unternehmen und Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des privaten und des öffentlichen Rechts;

3. dauernde Leitungs- und Beratungsfunktionen für wichtige Interessengruppen und Verbände;

4. Mitwirkung in Kommissionen und anderen Organen von Bund, Kanton und Gemeinde;

5. Ausübung öffentlicher Ämter;

6. Parteizugehörigkeit.

Das Berufsgeheimnis bleibt vorbehalten.

Die Richterin oder der Richter meldet Veränderungen.

Die Gerichte führen ein Register über die Angaben der Richterinnen und Richter.

Das Register ist öffentlich.

Die Aufsicht obliegt:

1. der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kreisgerichtes über die Vermittlerinnen oder Vermittler und die Schlichtungsstelle für Miet- und Pachtverhältnisse sowie die Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse;

2. dem Kantonsgericht über die Präsidentin oder den Präsidenten des Kreisgerichtes, die Kreisgerichte und die Schlichtungsstelle für Klagen nach dem Gleichstellungsgesetz;¹⁶

3. dem Verwaltungsgericht über die Verwaltungsrekurskommission.

Die Aufsichtsbehörde kann Weisungen über die Geschäftsführung erteilen.

Das Kantonsgericht, das Verwaltungsgericht und das Versicherungsgericht:

1. erlassen und veröffentlichen Richtlinien über die Ansetzung richterlicher Fristen und Vorladungstermine sowie über die Zustellungsfristen richterlicher Entscheide;

2. legen in ihrem Aufsichtsbereich Wirkungs- und Leistungsvorgaben fest.

Die Gerichte unterstehen der Oberaufsicht des Kantonsrates.

Kantonsgericht, Anklagekammer, Verwaltungsgericht und Versicherungsgericht erstatten dem Kantonsrat jährlich Bericht über die Amtsführung der Gerichte.

Die Regierung wacht über den gesetzmässigen Bestand der richterlichen Behörden.

Sie kann ausnahmsweise auf Vorschlag des Kantonsgerichtes, der Anklagekammer, des Verwaltungsgerichtes oder des Versicherungsgerichtes ausserordentliche Ersatzrichterinnen oder Ersatzrichter eines Gerichtes und die Stellvertretung einer hauptamtlichen Gerichtspräsidentin oder eines hauptamtlichen Gerichtspräsidenten ernennen, wenn es die gesetzmässige Besetzung des Gerichtes oder der ordnungsgemässe Geschäftsgang erfordert.

Die Regierung unterbreitet dem Kantonsrat im Rahmen des Budgets die erforderlichen Kredite für die Gerichte.

Sie nimmt die Anträge des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes entgegen.

Die Präsidentinnen oder Präsidenten des Kantonsgerichtes, des Verwaltungsgerichtes und des Versicherungsgerichtes haben das Recht, an den Sitzungen der vorberatenden Kommission und des Kantonsrates zum Budget der Gerichte teilzunehmen. Sie haben beratende Stimme und das Recht, Anträge zu stellen.

Der Staat trägt die Kosten der Rechtspflege, soweit nichts anderes bestimmt ist.

Er erhält die von den Gerichten gesprochenen Gebühren und Ordnungsbussen.

Die politische Gemeinde stellt unentgeltlich angemessene Räume zur Verfügung für:

1. den Vermittlungsvorstand;

2. Verhandlungen und Einvernahmen von Kreisgericht und Schlichtungsstellen, wenn diese in der Gemeinde zu tagen pflegen;

3. Beweiserhebungen anderer Gerichte.

Das Gericht ist in der Rechtsprechung unabhängig und nur an das Recht gebunden.

Sprechen innerhalb eines Gerichtes mehrere Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichter Recht, so können Rechtsfragen, deren Beurteilung für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung von Bedeutung sind, auf Antrag einer Richterin oder eines Richters von der Präsidentin oder vom Präsidenten des Gerichtes den betroffenen Kammern oder Einzelrichterinnen oder Einzelrichtern zum gemeinsamen Entscheid unterbreitet werden.

Ist in einem Gerichtskreis ein Gericht infolge Ausstandes nicht vollständig besetzt, so weist die Präsidentin oder der Präsident des Kantonsgerichtes den Fall dem Gericht eines anderen Gerichtskreises zu.

Richterinnen oder Richter, Beteiligte und mitwirkende Dritte bedienen sich der deutschen Sprache.

Ist ihnen eine andere Sprache verständlich, so kann das Gericht ihre Verwendung zulassen.¹⁷

Die Gerichtspräsidentin oder der Gerichtspräsident kann der Presse besondere Plätze zuweisen.

Sie oder er kann Gerichtsberichterstatterinnen oder Gerichtsberichterstattern¹⁸ Akteneinsicht gewähren.

Sie oder er kann sie¹⁹ zu nichtöffentlichen Verhandlungen zulassen, wenn öffentliche und schutzwürdige private Interessen nicht beeinträchtigt werden.

Die Präsidentin oder der Präsident des Kreisgerichtes:

1. leitet das Kreisgericht;

2. vertritt das Kreisgericht nach aussen;

3. präsidiert das Gesamtgericht;

4. teilt die Fälle nach festen Regeln zu und sorgt für den Belastungsausgleich;

5. führt die Verwaltungsgeschäfte, soweit nicht das Gesamtgericht zuständig ist.

Sie oder er gibt bei Stimmengleichheit den Stichentscheid.

Die Gerichtsschreiberin oder der Gerichtsschreiber:

1. leitet die Gerichtskanzlei. Sind in einem Gericht mehrere Gerichtsschreiberinnen oder Gerichtsschreiber tätig, kann ein Kanzleivorstand bezeichnet werden;

2. hat im Gericht beratende Stimme mit Antragsrecht, führt Protokolle und verfasst die Entscheide;

3. wirkt auf Verlangen der Präsidentin oder des Präsidenten, beim Kreisgericht der Geschäftsleiterin oder des Geschäftsleiters, in Einzelrichterfällen mit. Beim Kreisgericht ist die Mitwirkung auf anspruchsvolle und aufwändige Fälle beschränkt.

Sie oder er steht unter der unmittelbaren Aufsicht der Gerichtspräsidentin oder des Gerichtspräsidenten. Vorbehalten bleibt die fachliche Aufsicht durch die Verfahrensleiterin oder den Verfahrensleiter.