EL 2025/29

1.

Dieses Beschwerdeverfahren bezweckt die Überprüfung des angefochtenen Einspracheentscheides auf dessen Rechtmässigkeit, weshalb sein Gegenstand jenem des Einspracheverfahrens entsprechen muss. Auch das Einspracheverfahren ist ein („echtes“) Rechtsmittelverfahren gewesen, weshalb sich sein Zweck in der Überprüfung der Verfügung vom 28. Juni 2024 auf deren Rechtmässigkeit erschöpft hat. Der Gegenstand des Einspracheverfahrens hat also nicht weiter als jener des vorangegangenen Verwaltungsverfahrens sein können. Dieses hat die rückwirkende revisionsweise Anpassung der Ergänzungsleistung in Anwendung des Art. 17 Abs. 2 ATSG ab dem 1. Dezember 2023 zum Gegenstand gehabt, wobei sich diese Anpassung auf die durch Wechselkursschwankungen verursachten Veränderungen der Beträge der beiden ausländischen Renten der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes beschränkt hat. Auch in diesem Beschwerdeverfahren ist folglich ausschliesslich zu prüfen, ob die von der Beschwerdegegnerin vorgenommene Revision der laufenden Ergänzungsleistung ab dem 1. Dezember 2023 rechtmässig gewesen ist.

2.

2.1 Die Beschwerdeführerin könnte möglicherweise einem Irrtum unterliegen, denn ihre Beschwerdeschrift erweckt den Eindruck, sie gehe davon aus, dass jeweils entweder für ein ganzes

Kalenderjahr ein und derselbe Wechselkurs berücksichtigt oder aber, falls die Schwankungen insgesamt mehr als 120 Franken pro Jahr ausmachten, für jeden Monat eine gesonderte Berechnung vorgenommen werde. Tatsächlich ergibt sich aber aus dem Sinn und Zweck der Ergänzungsleistung, dass diese grundsätzlich Monat für Monat an die jeweils aktuellen Verhältnisse angepasst werden muss, weil nur so das Ziel der Ergänzungsleistungen, stets den jeweils aktuellen Bedarf zu decken, erreicht werden kann. Bezüglich des nach der WEL massgebenden Umrechnungskurses ist also nicht etwa relevant, ob die Berücksichtigung des jeweils aktuellen Monatskurses für ein ganzes Kalenderjahr gegenüber der Berücksichtigung ein und desselben Kurses für das ganze Kalenderjahr zu einer Differenz von mehr als 120 Franken führt. Entscheidend ist vielmehr, ob der Kurs von einem Monat auf den andern so stark schwankt, dass die Differenz mehr als zehn Franken für diesen Monat (oder eben auf ein ganzes Jahr hochgerechnet 120 Franken) ausmacht. Folglich gibt es nicht nur die beiden „Extremvarianten“, nämlich dass entweder ein und derselbe Umrechnungskurs für ein ganzes Kalenderjahr oder aber für jeden Monat ein anderer Umrechnungskurs berücksichtigt wird. Vielmehr ist es beispielsweise durchaus denkbar, dass ein bestimmter Umrechnungskurs für vier Monate massgebend bleibt, dann angepasst werden muss, nochmals drei Monate unverändert bleibt, dann erneut angepasst werden muss und schliesslich bis zum Jahresende wieder unverändert bleibt.

2.2 Das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen hat die Praxis begründet, wonach bei der EL- Anspruchsberechnung für ausländische Renten jene Beträge zu berücksichtigen seien, die dem Bankkonto des EL-Bezügers effektiv in Franken gutgeschrieben worden seien. Diese Praxis hat es mit dem Sinn und Zweck des Ergänzungsleistungsrechtes, den jeweils aktuellen effektiven Bedarf des EL- Bezügers zu decken, begründet. Gemäss dem Urteil des Bundesgerichtes 8C_701/2023 vom 9. April 2024 ist diese Praxis gesetzwidrig, weil sich die Berücksichtigung von Rentenleistungen aus dem EU- Raum nach dem europäischen Recht zu richten habe. Tatsächlich schreibt der Art. 32 ELG die Anwendung der massgebenden EG-Verordnungen für solche Konstellationen vor. Die Rentenleistungen der Beschwerdeführerin und ihres Ehemannes aus dem Ausland sind folglich in Anwendung der Ziff. 3b des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäss Art. 90 der EG-Verordnung Nr. 987/2009 bei der EL- Anspruchsberechnung zu berücksichtigen. Die Interpretation dieser Normen hat natürlich ebenfalls nach dem System des europäischen Rechtes und nicht etwa ausgehend vom Schweizer Recht zu erfolgen. Gemäss dem Urteil des EuGH vom 4. September 2019 in der Rechtssache C-473/18 ist, „um beim Vergleich von Beträgen, die in verschiedenen Währungen ausgedrückt sind, die Zahlung eines mit der günstigsten Leistung übereinstimmenden Gesamtbetrags zu gewährleisten, der Referenzwechselkurs zu verwenden, der von der Europäischen Zentralbank zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wurde, der dem der Zahlung der Leistung möglichst nahe liegt. Dies bedeutet bei in regelmässigen Abständen – vorliegend monatlich – über einen langen Zeitraum gezahlten Leistungen bei jeder Zahlung die Verwendung eines anderen Wechselkurses“ (Urteil C-473/18, Rz. 35). „Würde ein einziger Umrechnungskurs für einen solchen Zeitraum verwendet, obwohl in dessen Verlauf die Kurse deutlich schwanken können, bestünde nämlich die Gefahr, entweder dem Leistungsempfänger einen Teilbetrag der günstigsten Leistung vorzuenthalten oder ihm einen hierüber hinausgehenden Betrag zu gewähren“ (Urteil C-473/18, Rz. 36).

2.3 Gemäss der Rz. 3453.01 WEL respektive der Ziff. 3b des Beschlusses Nr. H3 vom 15. Oktober 2009 über den Bezugszeitpunkt für die Festlegung der Umrechnungskurse gemäss Art. 90 der EG- Verordnung Nr 987/2009 ist der jeweils erste verfügbare Tageskurs der Europäischen Zentralbank für den Vormonat massgebend. Für den EL-Anspruch ab dem 1. Dezember 2023 ist also der erste verfügbare Tageskurs für den Monat November 2023 relevant. Dieser hat 0.9572 betragen, weshalb die Beschwerdegegnerin für den Monat Dezember 2023 zu Recht einen Gesamtbetrag der ausländischen Renten von 16'644 (= [830.23 + 618.88] × 12 × 0.9572) Franken berücksichtigt hat. Die Tageskurse in der Zeit danach haben 0.953 (1. Dezember 2023), 0.9305 (2. Januar 2024), 0.9336 (1. Februar 2024), 0.9582 (1. März 2024), 0.9765 (2. April 2024), 0.9759 (2. Mai 2024) und 0.9772 (3. Juni 2024) betragen. Damit ergeben sich für die Monate Januar bis und mit Juni 2024 massgebende (auf ein Jahr umgerechnete) Rentenbeträge von 16'572 Franken, von 16'181 Franken, von 16'235 Franken, von 16'662 Franken, von 16'981 Franken, von 16'969 Franken und von 16'993 Franken. Die Schwankungen gegenüber dem jeweiligen Vormonat betragen also 72 Franken (Reduktion), 391 Franken (Reduktion), 54 Franken (Zunahme), 427 Franken (Zunahme), 319 Franken (Zunahme), 2 Franken (Reduktion) und 14 Franken (Zunahme). Da die Ergänzungsleistung per 1. Januar 2024 ohnehin wegen einer Veränderung der Krankenkassenprämien hat angepasst werden müssen, hat die Beschwerdegegnerin zu Recht für die Zeit ab dem 1. Januar 2024 den aktuellen Umrechnungskurs berücksichtigt. Der für den Monat Januar 2024 angerechnete Rentenbetrag von 16'572 Franken ist korrekt. Der Umrechnungskurs am 2. Januar 2024 ist allerdings so viel tiefer als am 1. Dezember 2023 gewesen, dass auch per 1. Februar 2024 eine Anpassung hätte erfolgen müssen. Die Beschwerdegegnerin hat sich auf den Standpunkt gestellt, diese Veränderung sei nicht länger dauernd gewesen. Das ist allerdings irrelevant, denn entscheidend ist nur, dass die Veränderung mehr als zehn Franken pro Monat respektive 120 Franken pro Jahr beträgt. Für die Zeit ab dem 1. Februar 2024 ist folglich ein Rentenbetrag von 16'181 Franken zu berücksichtigen. Dieser Betrag ist auch für den Monat März 2024 massgebend, da der Umrechnungskurs im Verlauf des Monats Januar 2024 nur geringfügig

geschwankt hat. Am 1. März 2024 ist der Umrechnungskurs aber wieder deutlich höher gewesen, weshalb für die Zeit ab dem 1. April 2024 ein Rentenbetrag von 16'662 Franken zu berücksichtigen ist. Auch im März 2024 hat der Umrechnungskurs nochmals stark geschwankt, weshalb für die Zeit ab dem 1. Mai 2024 ein Rentenbetrag von 16'981 Franken zu berücksichtigen ist. Weitere Anpassungen sind im hier massgebenden Zeitraum bis Ende Juni 2024 nicht vorzunehmen.

2.4 Damit ergibt sich für die Monate Februar und März 2024 ein massgebender Rentenbetrag von 16'181 Franken, was eine Erhöhung des Ausgabenüberschusses um 391 Franken und damit einen EL- Anspruch von 1'874 Franken pro Monat (exkl. Krankenkassenprämien) zur Folge hat. Für den Monat April 2024 ergibt sich bei einem Rentenbetrag von 16'662 Franken eine Reduktion des Ausgabenüberschusses um 481 Franken und damit ein EL-Anspruch von 1'833 Franken (exkl. Krankenkassenprämien). Für die Monate Mai und Juni 2024 resultiert bei einem Rentenbetrag von 16'981 Franken ein EL-Anspruch von 1'807 Franken (exkl. Krankenkassenprämien). Gegenüber dem angefochtenen Einspracheentscheid fällt der EL-Anspruch für den hier massgebenden Zeitraum also um 2 × 33 Franken (= 1'874 – 1'841 Franken) – 8 Franken (= 1'833 – 1'841 Franken) – 2 × 34 Franken (= 1'807 – 1'841 Franken) = 10 Franken tiefer aus. Da es unverhältnismässig wäre, den angefochtenen Einspracheentscheid zu Ungunsten der Beschwerdeführerin zu korrigieren (de minima non curat praetor), ist davon abzusehen.

3.

Die Beschwerde ist abzuweisen. Gerichtskosten sind nicht zu erheben (Art. 61 lit. fbis ATSG).