UV 2023/43

1.

Anfechtungsgegenstand in diesem Beschwerdeverfahren bildet der Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 (act. G 3.2 Nr. 129), mit welchem die Beschwerdegegnerin an der Rechtmässigkeit der verfügten Verrechnung im Umfang

von Fr. 12'000.-- mit den grundsätzlich unbestrittenen Taggeldansprüchen des Beschwerdeführers bis 31. März 2022 festhielt.

2.

2.1. Nach Art. 50 des Bundesgesetzes über die Unfallversicherung (UVG; SR 832.20) können Forderungen auf Grund dieses Gesetzes sowie Rückforderungen von Renten und Taggeldern der AHV, der IV, der Militärversicherung, der Arbeitslosenversicherung, der Krankenversicherung und von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV mit fälligen Leistungen verrechnet werden.

2.2. Voraussetzung für die Rechtmässigkeit der verfügten Verrechnung der Beschwerdegegnerin ist ein Rückforderungs-/Rückerstattungsanspruch gegenüber dem Beschwerdeführer. Gesetzliche Grundlage dafür ist Art. 25 Abs. 1 des Bundesgesetzes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; SR 830.1), wonach unrechtmässig bezogene Leistungen zurückzuerstatten sind. Die Rückerstattung unrechtmässig bezogener Leistungen nach Art. 25 Abs. 1 ATSG setzt voraus, dass die Bedingungen für eine prozessuale Revision oder eine Wiedererwägung (Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) der ursprünglichen Verfügung (oder formlosen Leistungszusprechung) erfüllt sind (vgl. Urteil des Bundesgerichts vom 8. Juli 2019,8C_241/2019, E. 3.2, mit Hinweisen). Einen Revisions- und/oder Wiederwägungsgrund erblickt die Beschwerdegegnerin sinngemäss im anlässlich der Schlichtungsverhandlung bei der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse zwischen dem Beschwerdeführer und der ehemaligen Arbeitgeberin vergleichsweise festgesetzten Betrag über Fr. 12'000.-- (vgl. dazu im Sachverhalt lit. A.b), welchem sie Lohncharakter beimisst. Mit dem Taggeldanspruch und der Lohnzahlung während der Taggeldphase sei der Beschwerdeführer zu Unrecht parallel/doppelt entschädigt worden. Der Beschwerdeführer bestreitet den Lohncharakter der Zahlung über Fr. 12'000.--, weshalb auf die Verrechnung mit Taggeldansprüchen resp. die Rückerstattung von Taggeldleistungen zu verzichten sei. Im Folgenden ist damit zu prüfen, ob es sich bei der Vergleichssumme um eine Zahlung mit Lohncharakter während der Taggeldphase gehandelt hat. Nur diesfalls steht ein Rückerstattungsanspruch resp. eine verrechenbare Rückforderung überhaupt zur Diskussion.

3.

3.1. Per 5. Juli 2020 wurde der Beschwerdeführer von seiner ehemaligen Arbeitgeberin (C.___ GmbH) fristlos entlassen (act. G 3.2 Nr. 11). Dagegen setzte sich der Beschwerdeführer zur Wehr und liess am 21. Januar 2021 durch seine Rechtsvertreterin ein arbeitsrechtliches Verfahren bei der Schlichtungsstelle für Arbeitsverhältnisse D.___ einleiten (act. G 3.2 Nr. 83).

3.2. Gemäss Art. 337c Abs. 1 des Obligationenrechts (OR; SR 220) hat der Arbeitnehmer, der fristlos ohne wichtigen Grund entlassen wird, Anspruch auf Ersatz dessen, was er verdient hätte, wenn das Arbeitsverhältnis unter Einhaltung der Kündigungsfrist oder durch Ablauf der bestimmten Vertragszeit beendigt worden wäre. Darauf stützend beantragte die Rechtsvertreterin im Schlichtungsbegehren vom 21. Januar 2021 Ersatzzahlungen in Höhe von Fr. 30'113.70 (Löhne vom 5. Juli 2020 bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist per 31. März 2021; act. G 3.2 Nr. 83-4 f.). Nach Art. 337c Abs. 3 OR kann der Richter den Arbeitgeber bei ungerechtfertigter Entlassung verpflichten, dem Arbeitnehmer eine Entschädigung zu bezahlen, die er nach freiem Ermessen unter Würdigung aller Umstände festlegt; diese Entschädigung darf jedoch den Lohn des Arbeitnehmers für sechs Monate nicht übersteigen. Gestützt auf diese Bestimmung beantragte der Beschwerdeführer im Schlichtungsbegehren eine Entschädigung/Strafzahlung von Fr. 17'035.-- (fünf Monatslöhne; act. G 3.2 Nr. 83-5). Schliesslich liess der Beschwerdeführer einen Überstundenanspruch für die Jahre 2015 bis 2019 in Höhe von Fr. 16'089.35 geltend machen (act. G 3.2 Nr. 83-5).

3.3. An der Schlichtungsverhandlung vom 4. März 2021 liess der Beschwerdeführer in finanzieller Hinsicht lediglich noch die Abgeltung für die Überstunden für die Jahre 2015 bis 2019 in Höhe von Fr. 16'089.35 sowie eine Entschädigung/Strafzahlung über Fr. 17'035.-- (act. G 3.2 84) geltend machen. Die Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, welche diesen auch an der Schlichtungsverhandlung anwaltlich vertreten hat, führte in der Beschwerdeschrift vom 10. Juli 2023 aus, dass der Antrag auf Ersatzzahlungen an der Schlichtungsverhandlung zurückgezogen worden sei, da der Beschwerdeführer für diesen Zeitraum Taggeldleistungen bezogen habe, welche ihm korrekterweise anzurechnen seien (act. G 1 S. 7 N 27; vgl. dieselben Ausführungen auch in act. G 3.2 Nr. 94). Diese Begründung leuchtet ein resp. ein anderer Grund für das geänderte Rechtsbegehren ist nicht erkennbar und wurde seitens der Beschwerdegegnerin auch nicht geltend gemacht. Damit ist hinlänglich erstellt, dass im Rahmen der Schlichtungsverhandlung und damit auch bezüglich der geschlossenen Vereinbarung keine Zahlungen im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR mit Lohncharakter mehr zur Diskussion standen resp. sich die Vergleichsgespräche auf eine Überstundenabgeltung und/oder auf eine Strafzahlung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR ohne Lohncharakter (vgl. BGE 123 V 5 E. 5) beschränkten. Daran ändert nichts, dass der Vergleichstext von "netto" Fr. 12'000.-- spricht (act. G 3.2 Nr. 84). Die Bezeichnungen "netto" und "brutto" werden zwar, wie die Beschwerdegegnerin im Einspracheentscheid vom 5. Juni 2023 richtig ausführte (act. G 3.2 Nr. S. 4 Ziff. 1.3), im Rahmen von Lohnbezügen resp. vor/nach Sozialversicherungsabgaben verwendet; ebenso naheliegend erscheint indes die Begründung des Beschwerdeführers, wonach das Wort "netto" zur Vermeidung von Missverständnissen verwendet worden sei (act. G 1 S. 8 N 29). Jedenfalls lässt sich aufgrund des Wortes "netto" der Parteiwille nicht

dahingehend auslegen, dass damit Ersatzzahlungen im Sinne von Art. 337c Abs. 1 OR für entgangene Monatslöhne nach ungerechtfertigter fristloser Entlassung per 5. Juli 2020 und/oder wie auch immer geartete Zahlungen mit Lohncharakter nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses geleistet werden sollten. Bezüglich Überstunden führten die Vergleichsparteien übereinstimmend aus, dass mit der Vereinbarung kein Überstundenanspruch abgegolten werden sollte resp. die Überstundenforderung im Rahmen der Schlichtungsverhandlung zurückgezogen worden sei (vgl. act. G 1 S. 8 N 28, act. G 3.2 Nr. 81-6 und 87-3). Es sind keine Gründe ersichtlich, an diesen Ausführungen zu zweifeln. Es bedürfte diesbezüglich in diesem Verfahren aber keiner abschliessenden Klärung, nachdem eine Überstundenabgeltung einen Zeitraum betroffen hätte (2015 bis 2019), welcher nicht mit dem Taggeldanspruch ab Juli 2020 zusammenfiel und entsprechend nicht zu einer ungerechtfertigten Parallelzahlung führen konnte. Abschliessend ist festzuhalten, dass es zwar den zuständigen Richter/ innen obliegt, den Arbeitgeber zu einer Strafzahlung nach Art. 337c Abs. 3 OR gerichtlich zu verpflichten. Dies bedeutet indes nicht, dass es den Parteien verwehrt wäre, eine Strafzahlung im Sinne von Art. 337c Abs. 3 OR oder eine wie auch immer beschaffene Zahlung ohne Lohncharakter untereinander zu vereinbaren. Zum einen widerspricht dies nicht der Wegleitung des BSV über den massgebenden Lohn (WML), gültig ab 1. Januar 2019, Stand: 1. Januar 2024. Zum andern gilt in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten/Angelegenheiten die Dispositionsmaxime mit Verfügungshoheit der Parteien über den Streitgegenstand, wobei die vorliegend vereinbarte Zahlung ohne Lohncharakter in Höhe von rund 3 ½ Monatslöhnen keine Hinweise liefert, dass damit in unzulässiger/rechtsmissbräuchlicher Weise versucht worden wäre, sozialversicherungsrechtliche Pflichten auszuhebeln.

3.4. Nach dem Gesagten ist hinlänglich erstellt resp. der Vergleich vom 4. März 2021 dahingehend auszulegen, dass die Parteien mit dem Betrag über Fr. 12'000.-- eine Zahlung ohne Lohncharakter vereinbart haben. Damit steht bereits aus diesem Grund weder eine (prozessuale) Revision noch eine Wiederwägung der Leistungszusprache (nach Art. 53 Abs. 1 und 2 ATSG) und damit auch kein Rückerstattungsanspruch (nach Art. 25 Abs. 1 ATSG) im Umfang der Vergleichssumme von Fr. 12'000.-- zur Diskussion. Entsprechend war die Beschwerdegegnerin nicht berechtigt, Fr. 12'000.-- mit Taggeldansprüchen zu verrechnen (vgl. dazu vorstehende E. 2.2) und die Beschwerde ist gutzuheissen.

4.

Gemäss den vorstehenden Erwägungen ist die Beschwerde unter Aufhebung des angefochtenen Einspracheentscheids vom 5. Juni 2023 gutzuheissen. Gerichtskosten sind mangels gesetzlicher Grundlage im UVG keine zu erheben (vgl. dazu Art. 61 lit. fbis

ATSG). Der obsiegende Beschwerdeführer hat Anspruch auf eine Parteientschädigung gegenüber der Beschwerdegegnerin (Art. 61 lit. g ATSG). Es rechtfertigt sich, diese ermessensweise – wie in vergleichbar aufwändigen Fällen üblich – auf pauschal Fr. 4'000.-- (einschliesslich Barauslagen und Mehrwertsteuer) festzulegen.