BUDE 2021 Nr. 080

A. tümerin von Grundstück Nr. 001, Grundbuch Z.___, in Z.___. Das Grundstück liegt gemäss geltendem Zonenplan der Gemeinde Z.___ vom 27. Dezember 2018 mit Ausnahme des südlichen Zipfels in der Kernzone. Der südlichste Teil liegt in der Wohnzone niedriger Dichte. Das Grundstück ist mit drei Mehrfamilienhäusern überbaut.

Abbildung 1: Auszug kommunaler Zonenplan (Quelle: www.geoportal.ch)

Das Grundstück Nr. 001 wird gegen Westen von der G.___strasse (Gemeindestrasse 1. Klasse), im Südwesten durch das Grundstück Nr. 002, im Süden von der H.___strasse (Gemeindestrasse 2. Klasse), im Osten durch das Grundstück Nr. 003, das unter anderem im Eigentum von A.___, X.___, steht, und im Norden von Grundstück Nr. 004 begrenzt. Der Treppenweg führt parallel zur Grenze zu Grundstück Nr. 002 von der G.___strasse in die H.___strasse. Die G.___strasse ist in diesem Bereich auf der Ostseite ausschliesslich entlang des Baugrundstücks mit einem Trottoir versehen. Weiter südlich entlang des Grundstücks Nr. 002 wird sie durch eine Thujahecke flankiert. Die H.___strasse erschliesst die Tiefgarage und endet an der Grenze zu Grundstück Nr. 003, wo sie als H.___weg als schmaler Fussweg weiterführt. Das Gelände ist sowohl gegen Süden als auch gegen Osten abschüssig. Das Gefälle gegen Osten in Richtung H.___strasse ist beträchtlich.

b) Am 29. September 2014 wurde die Baubewilligung für den Abbruch des Wohnhauses mit Scheune sowie für den Neubau von drei Mehrfamilienhäusern auf Grundstück Nr. 001 erteilt. An der G.___strasse wurden nördlich von Haus 1 zwei Senkrechtparkplätze, zwischen Haus 1 und 2 sowie zwischen Haus 2 und 3 je drei Senkrechtparkplätze bewilligt. Die Tiefgarage wird durch die H.___strasse erschlossen, an der drei Längsparkplätze vor der Einfahrt zur Tiefgarage angeordnet sind. Diese Baubewilligung erwuchs in Rechtskraft.

Abbildung 2

c) Die Baubewilligung wurde zweimal um je ein Jahr verlängert. Im Juli 2017 wurde mit den Bauarbeiten begonnen. Während der Bauarbeiten stellte die Baukommission fest, dass vom bewilligten Bauprojekt abgewichen wurde. Anstatt der 19 geplanten Wohnungen wurden insgesamt 21 Wohnungen erstellt. Die Bauherrschaft wurde deshalb aufgefordert, eine Projektänderung einzureichen.

B. a) Am 18. Dezember 2017 reichte die B.___ AG, Y.___, bei der Baukommission revidierte Unterlagen betreffend Grundriss Häuser

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1 – 3, Grundriss Tiefgarage, Schnitt Häuser 1 – 3 sowie deren Fassadenpläne als Projektänderung ein.

b) Innert der Auflagefrist vom 18. bis 31. Oktober 2018 erhob A.___, vertreten durch lic.iur. Alex Keller, Rechtsanwalt, St.Gallen, Einsprache gegen das Bauvorhaben. Sie rügte im Wesentlichen das Fehlen einer hinreichenden und verkehrssicheren Erschliessung sowie die Verkehrssicherheit der Parkplätze an der G.___- und

c) In der Folge reichte die Bauherrschaft am 20. Dezember 2018 einen überarbeiteten Umgebungsplan ein. Die zwei Parkplätze im Parkbereich Nr. 3 nördlich von Haus 1 blieben bestehen. Neu änderte sich die Lage der je drei Parkplätze zwischen den Häusern 1 und 2 (Parkbereich Nr. 1) bzw. 2 und 3 (Parkbereich Nr. 2); diese wurden parallel zur G.___strasse hintereinander angeordnet. Ausserdem wurden die Parkplätze im Bereich der H.___strasse reduziert. Statt sieben Parkplätze sind neu nur noch vier Parkplätze parallel zur H.___strasse vorgesehen. Auf die drei rechtwinklig zur Strasse angelegten Parkplätze wurde verzichtet.

Abbildung 3

d) Diese Projektänderung wurde mit Schreiben vom 24. April 2019 dem Rechtsvertreter von A.___ zugestellt. Mit Schreiben vom 8. Mai 2019 führte er aus, dass die mit der Nutzung der Parkplätze verbundene Gefährdung der Verkehrssicherheit zwar etwas entschärft worden sei, dass an der Einsprache aber festgehalten werde.

e) Nachdem Verhandlungen zwischen den Parteien zu keiner Einigung geführt hatten, wies die Baukommission Z.___ die Einsprache von A.___ mit Beschluss vom 22. Mai 2019 ab und erteilte die Baubewilligung unter Bedingungen und Auflagen.

C. a) Gegen diesen Beschluss erhob A.___ durch ihren Rechtsvertreter mit Schreiben vom 19. Juni 2019 Rekurs beim Baudepartement (seit 1. Oktober 2021: Bau- und Umweltdepartement).

b) Am 8. Juli 2019 erliess die Vorinstanz eine Baueinstellungsverfügung für die Umgebungsarbeiten und ein Benützungsverbot für die im Bau befindlichen bzw. bereits erstellten Aussenparkplätze auf Grundstück Nr. 001.

c) Mit Rekursergänzung vom 12. Juli 2019 werden folgende Anträge gestellt:

1. Der Beschluss Nr. 60/2019 der Baukommission Z.___ vom 22. Mai 2019 zum Baugesuch der B.___ AG,

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Y.___, betreffend Projektänderung zu Abbruch Wohnhaus mit Scheune und Neubau drei Mehrfamilienhäuser auf Grundstück Nr. 001 in W.___ sei aufzuheben.

2. Der Rekursgegnerin sei die Nutzung der bereits erstellten Parkplätze zu verbieten.

3. Unter Kostenfolge zuzüglich Mehrwertsteuer.

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass es nicht zulässig sei, im ordentlichen Baubewilligungsverfahren einfach Pläne auszutauschen und zu bewilligen. Neben den grundlegenden Verfahrensvorschriften werde auch der Anspruch der Rekurrentin und weiterer Einspracheberechtigter auf rechtliches Gehör verletzt. Für eine hinreichende Erschliessung des Gebiets im Winkel zwischen G.___strasse und I.___strasse seien zusätzliche strassenbauliche Massnahmen erforderlich, nämlich die Verlängerung der H.___strasse und die Wegverbindung zur G.___strasse. Auch sei offenkundig, dass die Nutzung der zahlreichen auf die Strasse führenden Parkplätze zu einer Verkehrsgefährdung führe. Ausserdem werde aufgrund des bisherigen Verhaltens der Rekursgegnerin und des Vollzugsdefizits der Vorinstanz ein Benützungsverbot der bereits erstellten Parkplätze als vorsorgliche Massnahme beantragt.

D. a) Mit Schreiben vom 17. Juli 2019 verzichtet die Vorinstanz auf eine Vernehmlassung und weist auf die Baueinstellungsverfügung vom 8. Juli 2019 hin.

b) Mit Eingabe vom 2. Oktober 2019 meldet der Rechtsvertreter der Rekurrentin eine Nutzung der streitigen Parkplätze und beantragt nochmals den Erlass eines Benützungsverbots.

c) Mit Schreiben vom 3. Oktober 2019 leitete die Rekursinstanz die dem Schreiben vom 2. Oktober 2021 beigelegte Fotodokumentation an die Vorinstanz weiter und wies sie darauf hin, dass die Einhaltung des Baustopps und des Nutzungsverbots von ihr zu kontrollieren bzw. gegebenenfalls durchzusetzen sei.

d) Mit Vernehmlassung vom 7. Oktober 2019 stellt die Rekursgegnerin, vertreten durch lic.iur. Antonio Frigerio, Rechtsanwalt, Zürich, folgende Anträge:

1. Es sei die Frist zur Vernehmlassung wiederherzustellen;

2. Es sei der Rekurs abzuweisen;

3. Unter Kosten- und Entschädigungsfolge zulasten der Rekurrentin.

Zur Begründung wird geltend gemacht, dass die mit Schreiben vom 15. Juli 2019 gesetzte Frist zur Einreichung einer Vernehmlassung

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nicht habe gewahrt werden können, weil die Kommunikation aufgrund eines Anwaltswechsels und Ferienabwesenheiten nicht gewährleistet gewesen sei.

e) Mit Amtsbericht vom 14. Oktober 2019 führt das kantonale Tiefbauamt (TBA) aus, dass das Projekt die Anforderungen an eine genügende Erschliessung und Verkehrssicherheit nicht vollständig erfülle. Die Fahrbahnbreite der H.___strasse sei ausschliesslich für den Motorfahrzeugverkehr ausreichend. Die Anforderungen für den Fussgängerverkehr würden nicht genügend berücksichtigt. Auch sei eine Wendemöglichkeit am Ende der H.___strasse als Stichstrasse zu erstellen. Die Sichtweitennachweise seien unvollständig und ungenügend. Diese seien auf die neue Situation bezogen nachzureichen. Die Sicht auf die Nachbargrundstücke sei rechtlich zu sichern. Die Parkplätze entlang der H.___strasse erfüllten die Anforderungen an die Geometrie und Verkehrssicherheit. Es werde jedoch einen zusätzlichen Abstand zwischen Parkplatz und Hecke empfohlen. Die Schleppkurvennachweise für die Parkplätze entlang der G.___strasse seien nachzureichen, und die Breiten der Zu- und Wegfahrten seien zu überprüfen bzw. zu korrigieren, oder die Sichtweitennachweise seien von mehreren Punkten pro Ausfahrt zu führen.

f) Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2019 führt die Rekursgegnerin aus, der Amtsbericht halte ausdrücklich fest, dass die Parkplätze entlang der H.___strasse die Anforderungen an die Geometrie und Verkehrssicherheit erfüllten. Die grundsätzliche Erschliessung des Baugrundstücks könne im vorliegenden Verfahren nicht mehr überprüft werden. Die Stammbaubewilligung sei längst in Rechtskraft erwachsen und bereits konsumiert worden. Es bestehe ein Strassenprojekt, das auch einen Wendehammer vorsehe. Zudem habe sich die Gemeinde im Zusammenhang mit dem Bauvorhaben bereits ein Wegrecht in Form einer Personaldienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit über das Baugrundstück ausbedungen. Die Erschliessung sei damit gesichert. Soweit die Sichtweitennachweise auf die zu bewilligenden Abstellplätze bezogen werden könnten, werde im Amtsbericht festgehalten, dass die Nachweise auf die neue Situation bezogen nachzureichen seien. Dies führe aber nicht zu einer Aufhebung der Baubewilligung. Entsprechend sei der Rekurs abzuweisen und der angefochtene Entscheid zu bestätigen.

g) Mit Stellungnahme vom 2. Dezember 2019 beantragt die Vorinstanz, den Rekurs abzuweisen. Bezüglich Erschliessung werde auf den Einspracheentscheid verwiesen. Gleichzeitig reicht sie die Erschliessungsstudie aus dem Jahr 2016 sowie den Personaldienstbarkeitsvertrag betreffend öffentliches Fusswegrecht und öffentliches, beschränktes Fahrwegrecht zu Lasten von Grundstück Nr. 001 und zu Gunsten der Politischen Gemeinde Z.___ ein.

h) Mit Stellungnahme vom 6. Januar 2020 führt die Rekurrentin aus, dass der Amtsbericht zutreffend festhalte, dass zum einen die

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H.___strasse für das im Streit liegende Bauvorhaben keine hinreichende Erschliessung darstelle, weil eine ausgewiesene Verkehrsfläche für Fussgänger und eine Wendemöglichkeit für 10-m-Lastwagen fehlten. Zum anderen werde durch die Nutzung der streitigen Parkplätze entlang der G.___strasse und entlang der H.___strasse die Verkehrssicherheit gefährdet. Im Übrigen liege ein schweres Verschulden vor, wenn sich die Rekursgegnerin und deren aktueller Rechtsvertreter während drei Monaten nicht um den Fortgang des Rekursverfahrens gekümmert hätten. Auch sei nicht nachvollziehbar, warum der Rekursgegnerin die Untätigkeit ihres ehemaligen Rechtsvertreters nicht anzurechnen sei. Bei dieser Sachlage sei das Gesuch der Rekursgegnerin um Wiederherstellung der Vernehmlassungsfrist abzuweisen und die Vernehmlassung der Rekursgegnerin aus dem Recht zu weisen. Abschliessend werde weiterhin um Gutheissung des Rekurses ersucht.

i) Mit Eingabe vom 6. Januar 2020 reicht die Rekursgegnerin die Schleppkurvennachweise für die Parkplätze an der G.___strasse sowie die Sichtweitennachweise ein.

j) Mit ergänzendem Amtsbericht vom 15. Januar 2020 hält das TBA fest, die Schleppkurvennachweise zeigten, dass das komfortable und sichere Befahren der Parkplätze nicht möglich sei. Zudem sei unklar, welche Fahrtrichtung für die Personenwagen jeweils verwendet werde. Es bestehe die Vermutung, dass rückwärtsgefahren werde, was nicht zulässig sei. Gleiches gelte für das "schleifende" Ausfahren. Die Sichtweitennachweise für die G.___strasse seien hingegen ausreichend. Daher werde am Gesamtergebnis des Amtsberichts vom 14. Oktober 2019 festgehalten.

k) Mit Eingabe vom 4. Februar 2020 nimmt die Rekurrentin Stellung zu den Eingaben der Rekursgegnerin, der Vorinstanz sowie zum ergänzenden Amtsbericht des TBA.

l) Mit Stellungnahme vom 18. Februar 2020 wird von der Rekursgegnerin geltend gemacht, dass hinsichtlich der Verkehrssicherheit einzig die Abstellplätze entlang der G.___strasse betroffen seien. Die Rekurrentin werde durch diese indessen nicht in ihren schutzwürdigen Interessen tangiert, und der Rekurs sei entsprechend abzuweisen, soweit überhaupt darauf einzutreten sei.

m) Mit Eingabe vom 27. März 2020 reicht die Rekursgegnerin eine Vernehmlassung zur Stellungnahme der Rekurrentin ein und legt angepasste Schleppkurvennachweise ins Recht.

n) Mit Eingabe vom 4. Mai 2020 weist die Rekurrentin darauf hin, dass im Rekursverfahren zwischen Verfahrensbeteiligten "Waffengleichheit" gelte. Weil seitens der Rekurrentin ein solches Gebaren offenkundig unzulässig wäre, seien die verspäteten Eingaben der Rekursgegnerin aus dem Recht zu weisen. Ohnehin

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seien die Behauptungen der Rekursgegnerin nicht geeignet, die Glaubwürdigkeit des Amtsberichts ernsthaft zu erschüttern.

E. a) Das Baudepartement führte am 23. September 2020 in Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten sowie je eines Vertreters der Kantonspolizei, Abteilung Verkehrstechnik, und des Tiefbauamtes einen Augenschein durch. Es bestätigte sich, dass alle drei Parkplatzbereiche (vgl. Abbildung 3) durch mit Kabelbindern befestigten Bauschranken abgesperrt sind. Es wurde ausserdem festgestellt, dass die beiden Parkplätze im Parkbereich 3 (vgl. Abbildung 3) kurz vor einer nach Süden abfallenden Rechtskurve liegen und sich auf dem benachbarten Grundstück Nr. 004 eine Bepflanzung mit hohen Blumenstauden und einem Nadelbaum sowie ein Abstellplatz in der Sichtzone befinden. Es zeigte sich, dass es sich bei der H.___strasse um eine ruhige Zufahrtsstrasse handelt. Gemäss den Ausführungen des Vertreters des Tiefbauamtes wäre auf der H.___strasse anstelle eines Trottoirs grundsätzlich auch eine Mischverkehrsfläche mit Leitlinie denkbar. Ein Trottoir wäre zwar – vor allem im Hinblick auf eine zukünftige Überbauung auf Grundstück Nr. 003 – wünschenswert; es handle sich hierbei aber nur um eine Empfehlung. Der Vertreter der Kantonspolizei ergänzte, dass die Situation an der H.___strasse so belassen werden könne wie sie sei, da die vorliegende Mischverkehrsfläche verkehrstechnisch sicherer sei als beispielsweise eine lediglich mit Strichen signalisierte Verkehrsfläche für Fussgänger. Die Lebhäge entlang der Längsparkplätze seien kein Problem, so lange sie unter der Schere gehalten würden. Einig waren sich aber beide Vertreter der kantonalen Fachstellen, dass ein für einen 10 m langen LKW dimensionierter Wendehammer am Ende der Stichstrasse erforderlich sei.

b) Mit Eingabe vom 7. Oktober 2020 lässt sich die Rekurrentin zum Augenscheinprotokoll vernehmen. Sie macht geltend, dass die an der Verkehrssicherheit beeinträchtigten. Ausserdem sei die Vorinstanz gehalten, in Anwendung ihrer Baueinstellungsverfügung eine Strafanzeige gegen die Rekursgegnerin einzureichen, weil sie bei den Parkplätzen entlang der G.___strasse keine Massnahmen getroffen habe, damit die streitigen Parkplätze nicht benützt werden könnten.

c) Mit Eingabe vom 21. Oktober 2020 reicht die Rekursgegnerin eine Stellungnahme zum Augenscheinprotokoll ein und verweist darauf, dass auf der H.___strasse ohne Weiteres gewendet werden könne, wie dies die am Augenschein gemachten Fotos von abgestellten Fahrzeugen zeige.

F. a) Mit Schreiben vom 22. März 2021 wurde das Rekursverfahren sistiert, weil die Rekursgegnerin am 28. Januar 2021 ein Korrekturgesuch eingereicht hatte, welches in der Folge durch ein weiteres Projektänderungsgesuch vom 5. Mai 2021 ersetzt wurde.

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b) Mit E-Mail vom 5. Mai 2021 teilt der Rechtsvertreter der Rekurrentin mit, dass das Vertretungsverhältnis aufgelöst worden sei.

c) Das Projektänderungsgesuch wurde bis 21. Mai 2021 vervollständigt. Neu sind an der G.___strasse nur noch zwei Parkbereiche (Nrn. 1 und 2) mit je zwei Parkplätzen vorgesehen. Der nördlichste Parkbereich Nr. 3 an der G.___strasse wurde aufgehoben. Ebenfalls nicht mehr Gegenstand der Projektänderung sind die vier Längsparkplätze an der H.___strasse. Die drei schwarz eingezeichneten Parkplätze entsprechen denjenigen, die am 29. September 2014 rechtskräftig bewilligt worden sind. Neu ist ebenfalls der Verlauf des Fusswegs entlang der Grundstücksgrenze von der G.___- zur

Abbildung 4

d) Die Projektänderung lag vom 7. bis 20. Juli 2021 öffentlich auf. Die Rekurrentin wurde mit einer Bauanzeige bedient. Mit Schreiben vom 13. Juli 2021 teilte die Rekurrentin der Vorinstanz mit, dass zwei relevante Punkte bezüglich Verkehr und Sicherheit offen seien. Dabei handle es sich um einen Metallpfosten beim Grundstück Nr. 004 an der G.___strasse sowie um zwei Metallpfosten bei der Ein- und Ausfahrt in die Tiefgarage an der H.___strasse. Mit E-Mail vom 19. Juli 2021 bestätigte sie der Vorinstanz, dass es sich bei ihrer Eingabe nicht um eine Einsprache, sondern lediglich um einen Hinweis handle. Innert der Auflagefrist gingen keine Einsprachen ein.

e) Am 10. August 2021 wurde die Baubewilligung für die zweite Projektänderung betreffend Parkierung und Umgebung unter Bedingungen und Auflagen erteilt.

G. Auf die weiteren Ausführungen der Verfahrensbeteiligten in den vorgenannten Eingaben wird – soweit erforderlich – in den Erwägungen eingegangen.