BDE 2021 Nr. 56

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Baudepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP). Es ist zuständig für die Beurteilung des Rekurses gegen den Teilzonenplan, den Gestaltungsplan sowie gegen das Wasserbauprojekt samt Baulinienplan für die Gewässerraumfestlegung.

1.2 Was die vorliegend ebenfalls erfolgte Anfechtung des Beitrags- und des Unterhaltsplans betrifft, ist gemäss Art. 41 Abs. 1 Bst. e Ziff. 2 VRP die Verwaltungsrekurskommission (VRK) für die Behandlung des Rekurses zuständig. Gemäss Art. 11 Abs. 3 VRP wären an eine unzuständige Stelle gerichtete Eingaben an die zuständige Stelle zu überweisen. Angesichts des Ausgangs dieses Verfahrens erübrigt es sich vorliegend aber, den Rekurs, soweit er sich gegen den Beitrags- und den Unterhaltsplan richtet, zuständigkeitshalber an die VRK zu überweisen.

1.3 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das BauG aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gemäss Art. 174 PBG wird indessen auf Nutzungspläne, die wie die vorliegenden, bereits bei Vollzugsbeginn des PBG nach Art. 29 BauG öffentlich aufgelegen sind, das bisherige Recht – mithin BauG – weiter angewendet. Soweit im vorliegenden Fall neben den verschiedenen Nutzungsplänen auch ein Wasserbauprojekt zu beurteilen ist, richten sich anzuwendendes Recht und Verfahren nach den Bestimmungen des Wasserbaugesetzes (sGS 734.1; abgekürzt WBG).

3. Die Rekurrentin rügt bezüglich des Gestaltungsplans eine Verletzung der Zuständigkeitsregelung nach Art. 2 BauO. Aus der Bestimmung ergebe sich, dass der Z.___ lediglich bei unbedeutenden Sondernutzungsplänen für den Erlass zuständig sei. Art. 2 Abs. 2 BauO stelle mithin eine Ausnahmebestimmung dar. Die Abweichungen von den Regelbauvorschriften seien vorliegend massiv, weshalb es sich nicht um einen Ausnahmefall nach Art. 2 Abs. 2 BauO handle und folglich gemäss Art. 2 Abs. 1 BauO das Stadtparlament für den Erlass des Gestaltungsplans zuständig gewesen wäre.

Rekursgegnerin und Vorinstanz halten demgegenüber fest, die Zuständigkeit des Z.___ sei gegeben. Die Vorinstanz führt in der Rekursvernehmlassung aus, bei Art. 2 Abs. 2 BauO handle es sich nicht um eine Ausnahmebestimmung für untergeordnete Planungen. Vielmehr sei im Einzelfall zu beurteilen, ob der jeweilige Sondernutzungsplan

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von grösserer städtebaulicher Bedeutung sei. Zu diesem Zweck sei insbesondere auf das Plangebiet abzustellen, wie Art. 2 Abs. 1 BauO festhalte. Konkret bilde das Plangebiet im Osten der Stadt Y.___ den westlichen und südlichen Abschluss der Siedlung M.___strasse, welche an die Leichtathletikanlage Neudorf grenze. Im Norden grenze das Plangebiet an die Bebauungen an der P.___strasse. Es sei deshalb nicht davon auszugehen, dass das Plangebiet das Strassen-, Platz- oder Landschaftsbild präge. Allein die Tatsache, dass der Baukörper eine Gesamtlänge von 200 m aufweise, führe nicht dazu, dass dem Sondernutzungsplan eine grössere städtebauliche Bedeutung im Sinn von Art. 2 Abs. 1 BauO zukomme, zumal die räumliche Wirkung durch die strukturierte Volumetrie und Fassadenabwicklung stark relativiert werde.

3.1 Gemäss Art. 2 Abs. 1 BauO erlässt das Stadtparlament Sonderbauvorschriften von grösserer städtebaulicher Bedeutung, insbesondere, wenn das Plangebiet das Strassen-, Platz- oder Landschaftsbild prägt. Nach Abs. 2 dieser Bestimmung erlässt der Z.___ die übrigen Sonderbauvorschriften.

3.2 Der Gestaltungsplan zielt darauf ab, die bestehenden Mehrfamilienhäuser auf den Grundstücken Nrn. 001 bis 005 durch neue zu ersetzen, die von den Regelbauvorschriften abweichen. Die Vorinstanz hat in der Rekursvernehmlassung einlässlich begründet, weshalb nicht von einer grösseren städtebaulichen Bedeutung auszugehen und darum nicht das Stadtparlament für den Erlass des Gestaltungsplans zuständig ist. Dieser Einschätzung ist beizupflichten, zumal sich das Baudepartement bei der Auslegung unbestimmter Rechtsbegriffe – wie jener der "grösseren städtebaulichen Bedeutung" – zur Wahrung der Gemeindeautonomie regelmässig Zurückhaltung auferlegt, namentlich wenn die Baubehörde aufgrund lokaler Umstände, zur Beurteilung besser geeignet ist als die Rekursinstanz (vgl. BDE Nr. 34/2021 vom 22. April 2021 Erw. 3.3). Auch wenn das vorliegend zu beurteilende Projekt mehrere Grundstücke betrifft, kommt der neuen Mehrfamilienhausüberbauung inmitten eines Aussenquartiers der Stadt Y.___ aufgrund seiner nicht gut einsehbaren Lage keine grössere städtebauliche Bedeutung zu. Auch die vorgesehenen Abweichungen von Gebäudehöhe und -länge führen wegen der topographischen Lage nicht dazu, dass das Plangebiet das Strassen-, Platz- oder Landschaftsbild prägen könnte. Unter diesen Umständen ist die Auffassung der Vorinstanz, sie sei zum Erlass des Gestaltungsplans zuständig gewesen, zutreffend und nicht zu beanstanden. Der Rekurs erweist sich in diesem Punkt als unbegründet.

4. Im Weiteren macht die Rekurrentin eine Verletzung des Mitwirkungsverfahrens nach Art. 4 RPG geltend. Die im Planungsbericht erwähnte Ausstellung sowie die Informationsveranstaltung am 28. August 2017 der Rekursgegnerin, die erst während der öffentlichen Auflage erfolgt sei, seien für eine Mitwirkung ungenügend. Die Bevölkerung habe

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auch keine Möglichkeit gehabt, beim Entscheid der Vorinstanz, günstigen Wohnraum aufzuheben sowie das städtische Grundstück Nr. 008 für die geplante Überbauung zur Verfügung zu stellen, mitzuwirken. Auch für das Wasserbauprojekt sei kein Mitwirkungsverfahren durchgeführt worden. Die Rekursgegnerin geht in ihrer Stellungnahme vom 31. März 2021 – im Gegensatz zur Rekurrentin – von einer ausreichend gewährten Mitwirkung im Sinn von Art. 4 RPG aus. Sie führt aus, es sei bereits im Jahr 2009 ein erster Anlass zum Gebiet M.___strasse/P.___strasse durchgeführt worden. Im Jahr 2015 habe eine Informationsveranstaltung zum Masterplan M.___strasse (Siedlungsentwicklung) sowie zum Gewässervorprojekt stattgefunden, zu dem auch die Rekurrentin eingeladen gewesen sei. Sie – die Rekursgegnerin – selbst habe für die Anstösserinnen und Anstösser am 23. Januar 2017 eine Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten sowie am 28. August 2017 eine Informationsveranstaltung zum Gestaltungsplan und zum Wasserbauprojekt durchgeführt. Die Bevölkerung und die Rekurrentin seien damit auf geeignete Art und Weise einbezogen worden. Das AREG gelangt in der Stellungnahme vom 30. April 2021 zum Schluss, es sei aufgrund der vorliegenden Unterlagen davon auszugehen, dass die durchgeführten Verfahren den Anforderungen an das Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG nicht genügten.

4.1 Nachfolgend ist deshalb zu prüfen, ob in Bezug auf die Planerlasse (Teilzonenplan, Gestaltungsplan und Wasserbauprojekt samt Baulinienplan) ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG stattgefunden hat.

4.2 Die Pflicht, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG durchzuführen, richtet sich an die mit Planungsaufgaben betrauten Behörden (vgl. R. MUGGLI, in: Aemisegger/Moor/Ruch/Tschannen [Hrsg.], Praxiskommentar RPG: Baubewilligung, Rechtsschutz und Verfahren, Zürich 2020, Art. 4 N 12). Sie haben dafür zu sorgen, dass die Bevölkerung bei Planungen in geeigneter Weise mitwirken kann. Die Bestimmung hat zum übergeordneten Ziel, die demokratische Legitimation von Plänen zu stärken. Damit die Bevölkerung bei der Planung mitwirken kann, muss sie informiert sein. Information und Mitwirkung bilden folglich notwendigerweise eine Einheit. Der zitierte Artikel enthält die Mindestanforderungen bezüglich Umfang und Ausgestaltung der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung. Der Behörde kommt bei der Form und Art der Information der Bevölkerung ein gewisser Handlungsspielraum zu. Sie hat die Bevölkerung jedoch in einer Art zu informieren, mit welcher der von der Planung berührte Personenkreis üblicherweise erreicht wird. Denkbar sind beispielsweise Berichterstattungen in den Medien, Orientierungsveranstaltungen oder die öffentliche Auflage von Entwürfen. Information und Mitwirkung ermöglichen die notwendige Breite der Interessenabwägung, bilden eine wichtige Grundlage für den sachgerechten Planungsentscheid und tragen damit zu einer qualitativ guten Planung bei. Die Mitwirkung soll die Planungsbehörden in ihrer Aufgabe unterstützen, eine den Anforderungen des Gesetzes und den Bedürfnissen der Bevölkerung entspre-

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chende Raumordnung zu schaffen. Sie ist damit ein Teil der Grundlagenbeschaffung. Deshalb verlangt die Durchführung des Mitwirkungsverfahrens einen Zeitpunkt, in welchem die abschliessende Interessenabwägung noch offen ist – die Beschaffung von Grundlagen nach abgeschlossener Planung wäre wenig sinnvoll. Anregungen müssen deshalb zur Verfügung stehen und Bedenken müssen bekannt sein, wenn die Planungsvorstellungen konkretisiert und in eine bestimmte Form gegossen werden (vgl. zum Ganzen: BGE 135 II 286 Erw. 4.1 mit Hinweisen; VerwGE B 2020/58 und B 2020/72 vom 22. Oktober 2020; ZAUGG/LUDWIG, Kommentar zum bernischen Baugesetz, Band 2, 4. Aufl., Bern 2013/2017, Art. 58 N 3). Damit eine sinnvolle Mitwirkung ermöglicht wird, hat die Information somit möglichst frühzeitig zu erfolgen. Nach der erfolgten Information kommt der Bevölkerung die Möglichkeit der Mitwirkung zu. Die Planungsbehörde hat die Planentwürfe zur allgemeinen Ansichtsäusserung freizugeben, Vorschläge und Einwände entgegenzunehmen und sich materiell dazu zu äussern – wenn auch nicht eine individuelle Beantwortung jeder Anfrage verlangt wird (W ALDMANN/HÄNNI, Handkommentar, RPG 2006, Art. 4 N 1 ff.; Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/3).

4.2.1 Unter den Begriff "Bevölkerung", die berechtigt ist, sich informieren zu lassen und an der Mitwirkung teilzunehmen, fallen alle jene Personen, die durch die Planung berührt sein könnten, wobei der Planungsbehörde bei der Abgrenzung des Bevölkerungskreises ein erheblicher Beurteilungsspielraum zukommt. Je nach Planung kommen sämtliche Einwohnerinnen und Einwohner, juristische Personen, Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in dem von der Planung erfassten Gebiet, benachbarte oder übergeordnete Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände und ideelle oder wirtschaftliche Ziele verfolgende Organisationen in Frage. Die Information und Mitwirkung ist nicht auf den Kreis der Rechtsmittelbefugten zu beschränken, da dies angesichts der Funktion von Art. 4 RPG bundesrechtswidrig wäre (vgl. MUGGLI, a.a.O., Art. 4 N 14).

4.2.2 Die Rekursgegnerin verweist auf vier Veranstaltungen, die ein Art. 4 RPG entsprechendes Mitwirkungsverfahren aufzeigen sollen. Weitere Informations- und Mitwirkungsbemühungen gehen aus den Akten nicht hervor und werden von der Rekursgegnerin auch nicht geltend gemacht.

4.2.3 Zunächst ist auf die Veranstaltung im Jahr 2009 und auf jene am 1. Juli 2015 einzugehen. Hinsichtlich des Anlasses im Jahr 2009 merkt die Rekursgegnerin lediglich an, dass damals ein erster Anlass zum Gebiet M.___strasse/P.___strasse stattgefunden habe. Weitergehend begründet sie aber nicht, inwiefern dieser Teil eines den Anforderungen von Art. 4 RPG entsprechenden Mitwirkungsverfahrens gewesen sein soll. Vorakten zu dieser Veranstaltung werden nicht eingereicht. Ähnliches gilt bezüglich der Informationsveranstaltung am 1. Juli 2015. Auch dazu macht die Rekursgegnerin keine substantiierten Ausführungen. Zwar reicht sie die Einladung zum Informationsanlass am

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1. Juli 2015 für die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer sowie Anstösserinnen und Anstösser ein, aus welcher hervorgeht, dass der Anlass der Information über den Masterplan M.___strasse sowie ein Gewässervorprojekt betreffend Offenlegung N.___bach diente. Daraus lässt sich aber weder erstellen, ob die vorliegend umstrittenen Nutzungspläne, der Teilzonenplan, der Gestaltungsplans oder das Wasserbauprojekt, überhaupt auf diesem Masterplan oder dem Gewässervorprojekt basieren, noch, ob deren Erlass beziehungsweise beabsichtigter Inhalt bereits damals ein Thema war. Die Rekursgegnerin kann sich somit zur Darlegung eines rechtsgenüglichen Mitwirkungsverfahrens nicht auf diese beiden Anlässe abstützen.

4.2.4 Was den Gestaltungsplan betrifft, fanden aufgrund der Akten zwei Veranstaltungen statt; die Informationsveranstaltung am 28. August 2017 sowie die Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten am 23. Januar 2017. Gemäss Einladung zur Informationsveranstaltung richtete sich der Anlass an die "Grundeigentümer der Nachbarparzellen des Gestaltungsplans M.___strasse, Y.___". Zur Ausstellung der Wettbewerbsarbeiten vom 23. Januar 2017 wurden gemäss Einladungsschreiben "die angrenzenden Nachbarn des Areals M.___strasse" eingeladen. Beide Anlässe wurden von der Rekursgegnerin durchgeführt.

Hierzu ist festzustellen, dass es die Pflicht der mit Planungsaufgaben betrauten Behörde ist, ein Mitwirkungsverfahren im Sinn von Art. 4 RPG durchzuführen (vgl. MUGGLI, a.a.O., Art. 4 N 12). Die Durchführung kann demnach nicht durch Private (beispielsweise Bauherr) erfolgen. Da beide Anlässe durch die Rekursgegnerin und nicht durch die zuständige Behörde veranstaltet wurden, genügt dies den Anforderungen an Art. 4 RPG somit nicht. Überdies fand die Informationsveranstaltung zu einem Zeitpunkt statt, als die Vorinstanz den Erlassbeschluss bereits gefällt hatte und der Gestaltungsplan schon öffentlich auflag. Zweckmässigerweise hat ein Mitwirkungsverfahren aber vor dem Erlassbeschluss eines Nutzungsplans und dessen öffentlicher Auflage stattzufinden (vgl. dazu Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2018/IV/3). Die Grundlagenbeschaffung und Interessenabwägung war mithin schon vor der Informationsveranstaltung abgeschlossen, wodurch eine Mitwirkung der Bevölkerung von Vornherein ausgeschlossen war. Im Weiteren ist zu beachten, dass die blosse Information des einzubeziehenden Personenkreises nicht ausreicht. Vielmehr bilden Information und Mitwirkung eine notwendige Einheit. Die Mitwirkung kann erst nach erfolgter ordentlicher Information über einen Erlassentwurf durch die zuständigen Behörden, namentlich an öffentlichen Informationsveranstaltungen, in Publikationen im Publikationsorgan der Gemeinde oder in Medien oder an Ausstellungen, erfolgen. Die Erlassentwürfe sind nach der Information durch die zuständigen Behörden in einer öffentlichen Vernehmlassung zur Mitwirkung freizugeben, damit die Bevölkerung Vorschläge und Einwände vorbringen kann. All dies ist vorliegend nicht erfolgt. Der Gestaltungsplan ist deshalb wegen Verletzung von Art. 4 RPG aufzuheben.

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Im Übrigen ist im Zusammenhang mit dem einzubeziehenden Personenkreis anzumerken, dass dieser – wie von der Rekursgegnerin in der Eingabe vom 31. März 2021 selbst zutreffend festgehalten – abhängig ist vom Ausmass des zu erlassenden Sondernutzungsplans. Zur Ausstellung sowie zur Informationsveranstaltung, die nach dem oben Ausgeführten den Anforderungen von Art. 4 RPG ohnehin nicht entsprachen, wurden gemäss den Einladungen nur die angrenzende Nachbarschaft des Areals M.___strasse beziehungsweise die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Nachbarparzellen des Plangebiets eingeladen. Ob dieser Personenkreis als ausreichend erachtet werden kann, lässt sich mangels genauerer Angaben in den Vorakten nicht abschliessend beantworten. Zu beachten ist aber, dass nebst den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer in und ausserhalb des Perimeters auch die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, welche durch die langfristigen Auswirkungen eines Sondernutzungsplanes, namentlich Verkehr oder Immissionen, betroffen sein können, ins Mitwirkungsverfahren miteinzubeziehen sind. Unter diesen Gesichtspunkten ist es aufgrund der Dimension des Bauvorhabens sehr zweifelhaft, ob es ausgereicht hätte, lediglich die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der Nachbarparzellen mitwirken zu lassen.

4.2.5 Über das Wasserbauprojekt wurde ebenfalls an der Informationsveranstaltung der Rekursgegnerin vom 28. August 2017 berichtet. Wie vorstehend ausgeführt, genügt diese Vorgehensweise den Anforderungen von Art. 4 RPG nicht (Erw. 4.2.4). Es kann auf die diesbezüglichen Ausführungen verwiesen werden. Auch das Wasserbauprojekt ist demnach bereits infolge Verletzung von Art. 4 RPG aufzuheben.

Was den einzubeziehenden Personenkreis beim Wasserbauprojekt betrifft, ist ergänzend festzuhalten, dass dieser regelmässig grosszügig festzulegen ist. Selbst Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, auf deren Grundstück gar kein Bach fliesst, können vom Projekt als solchem betroffen sein, sei dies aufgrund der erforderlichen Bauarbeiten und den daraus resultierenden Immissionen, der generellen Auswirkungen des Projekts, wie beispielsweise dem daraus neu resultierenden und freizuhaltenden Gewässerraum, des Grads der künftigen Hochwassersicherheit, allfälligen Gefahrenumlagerungen oder aber aus rein finanzieller Sicht, weil sie an das Sanierungsprojekt Beiträge zu leisten haben. Sämtlichen von einem Wasserbauprojekt direkt und indirekt Betroffenen muss eine Möglichkeit zur Mitwirkung gegeben werden (vgl. BDE Nr. 1/2021 vom 7. Januar 2021 Erw. 7.1.3).

4.2.6 Mit dem Wasserbauprojekt wurde sodann ein Baulinienplan zur Festlegung des Gewässerraums erlassen. Auch in dieser Hinsicht ergibt sich nicht, dass ein Mitwirkungsverfahren stattgefunden hätte, wodurch auch dieser aufzuheben ist. Ob anlässlich der Informationsveranstaltung am 28. August 2017 auch über den Baulinienplan berichtet wurde, ist nicht bekannt, kann aber angesichts der Tatsache,

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dass diese ohnehin den Anforderungen von Art. 4 RPG nicht entsprach, offengelassen werden. Werden Gewässerräume mit einem Sondernutzungsplan festgelegt, sind vorher gestützt auf Art. 36a Abs. 1 des eidgenössischen Gewässerschutzgesetzes (SR 814.20; abgekürzt GSchG) die "betroffenen Kreise" anzuhören. Einzubeziehen sind in der Regel die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer, Mieterinnen und Mieter, Pächterinnen und Pächter (Bewirtschafter) und Verbände (C. FRITZSCHE, in: Hettich/Jansen/Norer [Hrsg.], Kommentar zum Gewässerschutzgesetz und zum Wasserbaugesetz, Zürich/Basel/Genf 2016, Art. 36a GSchG N 27 f.). Wenn der Gewässerraum an einem Gewässer – wie vorliegend beim N.___bach – etappenweise ausgeschieden wird, ist zudem zu prüfen, ob auch die Betroffenen oberhalb und unterhalb des auszuscheidenden Abschnitts einzubeziehen sind, da die Ausscheidung eines Teilstücks für diese eine präjudizierende Wirkung haben kann.

4.2.7 Schliesslich ist hinsichtlich des Teilzonenplans ebenfalls nicht ersichtlich, dass eine Information der Bevölkerung beziehungsweise den von der Teilzonenplanänderung Betroffenen über die Entlassung des Plangebiets aus dem Perimeter des Gebiets mit besonderem baulichen Erscheinungsbild erfolgt ist und ihnen darauffolgend eine Mitwirkung ermöglicht wurde. Folglich wurde auch betreffend den Teilzonenplan kein Mitwirkungsverfahren nach Art. 4 RPG durchgeführt. Der Teilzonenplan ist somit ebenfalls bereits aus diesem Grund aufzuheben.

5. Zusammenfassend ergibt sich, dass vorliegend offenkundig kein den Anforderungen von Art. 4 RPG genügendes Mitwirkungsverfahren durchgeführt wurde. Der Teilzonenplan (einschliesslich des Entscheids der Bürgerschaft vom 3. Juni 2019), der Gestaltungsplan sowie das Wasserbauprojekt samt zugehörigem Baulinienplan sind deshalb unter gleichzeitiger Aufhebung des angefochtenen Entscheids der Vorinstanz vom 21. Februar 2019 aufzuheben. Der Rekurs erweist sich als begründet und ist im Sinn der Erwägungen gutzuheissen.

6. Angesichts dieses Verfahrensausgangs erübrigt es sich, auf die weiteren Vorbringen der Rekurrentin einzugehen.

7.

7.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes unterscheiden sich Bauprozesse, an denen Bauherr und Baueinsprecher mit einem direkten Interesse am Prozessausgang teilnehmen, grundsätzlich nicht von den Verfahren vor Zivilgerichten. Die Prozesskosten werden deshalb in diesen Fällen jeweils in der Regel nicht dem Gemeinwesen, sondern den beteiligten Privaten auferlegt (VerwGE vom 16. November 1998 i.S. E.D.). Indessen ist zu beachten, dass das Erfolgsprinzip in gewissen, vom Gesetz ausdrücklich geregelten Fällen

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durch das Verursacherprinzip durchbrochen wird (VerwGE vom 17. August 1999 i.S. H.S.). So gehen unter anderem Kosten, die ein Verfahrensbeteiligter durch Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften verursacht hat, unabhängig vom Prozessausgang zu dessen Lasten (Art. 95 Abs. 2 VRP).

Die unterlassene Durchführung eines Mitwirkungsverfahrens im Sinn von Art. 4 RPG stellt eine Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften dar. Es rechtfertigt sich deshalb, die amtlichen Kosten in der Höhe von Fr. 3'000.– der Politischen Gemeinde Y.___ aufzuerlegen und – wie es in solchen Fällen der Praxis des Baudepartementes entspricht (BDE Nr. 1/2021 Erw. 9.1 sowie BDE Nr. 56/2020 vom 23. Juni 2020 Erw. 11.1 mit Hinweisen) – auf die Erhebung nicht zu verzichten.

7.2 Der von der Rekurrentin am 9. Juli 2019 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'800.– ist zurückzuerstatten.

8. Rekurrentin und Rekursgegnerin stellen ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

8.1 Der Rechtsvertreter der Rekurrentin reicht mit Eingabe vom 20. Mai 2021 fünf Honorarnoten über insgesamt Fr. 22'620.– inklusive 4 % Barauslagen ein. Die Höhe der Honorarnote begründet er damit, dass das Vorhaben Eingriffe nach dem Enteignungsgesetz (sGS 735.1; abgekürzt EntG) beinhalte, weshalb Anspruch auf volle ausseramtliche Entschädigung sowohl für das Einspracheverfahren (Art. 48 EntG) als auch für das Rekursverfahren bestehe. Im Schreiben vom 22. Juni 2021 wird zudem ausgeführt, die beantragte Höhe der Entschädigung sei angesichts der Komplexität des Verfahrensgegenstands, des Streitwerts und der Dauer des Verfahrens angemessen.

8.1.1 Vorab ist zur Anwendbarkeit von Art. 48 EntG festzuhalten, dass nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung das Landerwerbsverfahren (vorliegend im Zusammenhang mit dem Wasserbauprojekt) erst nach Rechtskraft des Projekts, insbesondere nach der Klärung der Zulässigkeit der Enteignung erfolgen kann. Erst wenn das Planverfahren abgeschlossen ist und ein rechtskräftiges Projekt sowie die Zulässigkeit der Enteignung feststeht, wird das Enteignungsverfahren durchgeführt. Falls dann im Enteignungsverfahren keine Einigung über die Entschädigung erzielt wird, kann das Schätzungsverfahren durchgeführt werden. Daran ändert auch nichts, dass die persönliche Anzeige gemäss Art. 25 Abs. 2 WBG das Enteignungsverfahren einleitet, da damit noch kein Enteignungsverfahren durchgeführt wurde. Infolgedessen sind die Bestimmungen von Art. 34 ff. WBG unter dem Titel „Landerwerb und Baubeginn“, mitsamt dem Verweis auf das EntG (Art. 34 Abs. 2 WBG), erst anwendbar, wenn ein rechtskräftiges Projekt vorliegt (vgl. VerwGE B 2015/44 vom 28. Juni 2016 Erw. 4.3). Das Wasserbauprojekt ist bisher nicht rechtskräftig geworden. Dementsprechend wurde auch noch kein Enteignungsverfahren durchgeführt,

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weshalb Art. 48 EntG nicht anwendbar ist. Die Rekursgegnerin hat somit keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung gestützt auf Art. 48 EntG (siehe zur Entschädigung im Einspracheverfahren nachfolgend Erw. 8.1.3).

8.1.2 Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung (Art. 98ter VRP).

8.1.3 Nach Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP werden im erstinstanzlichen Einspracheverfahren regelmässig keine ausseramtlichen Kosten zugesprochen, da es sich dabei um kein eigentliches Parteiverfahren handelt und sich lediglich die anordnende Behörde und der Private gegenüberstehen. Den Beteiligten ist es nach Meinung des Gesetzgebers möglich und zumutbar, in erstinstanzlichen Verwaltungs- und Einspracheverfahren ihre Rechte selber und ohne Rechtsverbeiständung zu wahren. Dem Wortlaut folgend gilt dieser Grundsatz aber nicht absolut. Eine ausseramtliche Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren wird dann zugesprochen, wenn das Verfahren willkürlich eröffnet wurde beziehungsweise der angefochtene Entscheid willkürlich erging oder wenn für den Betroffenen zur Wahrung seiner Rechte der Beizug eines Anwalts unbedingt notwendig war. Die Frage, wann eine fachkundige rechtliche Vertretung notwendig ist, ist in sachgemässer Analogie zur Praxis bei der Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung zu beantworten. Das heisst, ob der Beizug eines Anwalts im erstinstanzlichen Verwaltungsverfahren unbedingt notwendig war, wird nach der Schwierigkeit der sich im Verfahren stellenden Fragen, der Rechtskenntnisse der Beteiligten, der Bedeutung der Streitsache für den Betroffenen und einer allfälligen Vertretung der Gegenpartei beurteilt. An diese Kriterien werden jedoch grössere Anforderungen gestellt, als bei einer Beurteilung nach Art. 98 Abs. 2 VRP (GVP 1987 und BGE 125 V 32 Erw. 4b lockerte das Bundesgericht seine Praxis dahingehend leicht, dass anwaltliche Vertretung bei einem besonders starken Eingriff in die Rechtsstellung des Betroffenen grundsätzlich geboten ist (vgl. VerwGE B 2015/44 vom 28. Juni 2016 Erw. 3.2 mit Hinweisen).

Vorliegend ist von einem Ausnahmefall im Sinn von Art. 98 Abs. 3 Bst. b VRP auszugehen. Gemäss Beitragsplan wird die Rekurrentin verpflichtet, sich an den Gesamtkosten des Wasserbauprojekts von Fr. 2'200'340.– mit insgesamt Fr. 492'161.40 zu beteiligen. Angesichts dieser hohen Summe, verbunden mit dem beabsichtigten Landerwerb (vorübergehende Beanspruchung von ca. 198 m2 sowie dauernde Beanspruchung von ca. 166 m2), ist von einer äusserst grossen Bedeutung der Streitsache für die Rekurrentin sowie einem besonders starken Eingriff in ihre Rechtsstellung auszugehen. Somit ist bereits im Einspracheverfahren der Beizug einer Rechtsvertretung für die Rekurrentin unbedingt notwendig gewesen.

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8.1.4 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP).

Die Rekurrentin obsiegt mit ihren Anträgen. Da bereits im Einspracheverfahren eine rechtliche Vertretung benötigt wurde, gilt dies umso mehr für das Rekursverfahren. Somit hat die Rekurrentin Anspruch auf Entschädigung der ausseramtlichen Kosten für das Einsprache- sowie das Rekursverfahren (Art. 98bis VRP).

8.1.5 Der Rechtsvertreter der Rekurrentin beantragt für das Einsprache- und das Rekursverfahren eine ausseramtliche Entschädigung von insgesamt Fr. 22'620.– inklusive 4 % Barauslagen, mithin eine Erhöhung der praxisgemäss vom Baudepartement zugesprochenen Honorarpauschale von Fr. 2'750.– (ohne Augenschein) beziehungsweise von Fr. 3'250.– (mit Augenschein).

Es liegen jedoch keine Umstände vor, die ein Abweichen von der Honorarpauschale begründen. Auch wenn vorliegend mehrere Planerlasse anzufechten waren, ist nicht von einer solchen Schwierigkeit oder einem derart erhöhten Aufwand auszugehen, dass eine Abweichung von der Honorarpauschale gerechtfertigt wäre. Für die nicht allzu umfangreiche Rekursbegründung konnte sich der Rechtsvertreter mehrheitlich auf die Begründung im Einspracheverfahren abstützen. Zudem sind auch die durchgeführten Schriftenwechsel im Verfahren nicht als übermässig zu betrachten. Ebenso wenig begründen die Verfahrensdauer und der Streitwert Anspruch auf eine Erhöhung der Pauschale. Die Pauschale ist so bemessen, dass sie Begründungen in öffentlich- und/oder privatrechtlicher Hinsicht, zumindest solange sie sich – wie vorliegend – in einem normalen Rahmen bewegen und normalen Aufwand verursachen, ausreichend abdeckt. Folglich ist die ausseramtliche Entschädigung in Anwendung von Art. 6 in Verbindung mit Art. 22 der Honorarordnung (sGS 963.75) festzulegen. Für das Einspracheverfahren (mit Augenschein) besteht Anspruch auf eine pauschale Entschädigung von Fr. 3'250.– plus die beantragten 4 % Barauslagen, insgesamt also Fr. 3'380.–. Die pauschale Entschädigung für das Rekursverfahren (ohne Augenschein) beläuft sich auf Fr. 2'750.– zuzüglich 4 % Barauslagen, mithin Fr. 2'860.–. Damit ergibt sich ein Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung von total Fr. 6'240.– (einschliesslich Barauslagen). Die eingereichte Kostennote des Rechtsvertreters der Rekurrentin ist entsprechend zu kürzen. Die ausseramtliche Entschädigung von Fr. 6'240.– ist von der Politischen Gemeinde Y.___ zu bezahlen.

8.2 Aufgrund der Verletzung elementarer Verfahrensvorschriften hat auch die anwaltlich vertretene Rekursgegnerin (trotz Unterliegens) Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Die Politische Gemeinde Y.___ hat die Rekursgegnerin ausseramtlich mit Fr. 2'750.– zu entschädigen. Weil kein Antrag auf Zusprechung von Barauslagen gestellt wurde, sind keine Barauslagen zum Honorar hinzuzurechnen. Da die zu entschädigende Rekursgegnerin selber mehrwertsteuerpflichtig

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ist, kann sie die der Honorarrechnung ihres Anwalts belastete Mehrwertsteuer von ihrer eigenen Steuerschuld abziehen, ohne dass ihr dadurch eine Mehrbelastung entsteht. Daher muss die Mehrwertsteuer bei der Bemessung der ausseramtlichen Entschädigung nicht zusätzlich berücksichtigt werden (R. HIRT, Die Regelung der Kosten nach st.gallischem Verwaltungsrechtspflegegesetz, Lachen/St.Gallen 2004, S. 194).