BUDE 2022 Nr. 081

1.

1.1 Die Zuständigkeit des Bau- und Umweltdepartementes ergibt sich aus Art. 43bis des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; abgekürzt VRP).

1.2 Die Frist- und Formerfordernisse von Art. 47 Abs. 1 und Art. 48 VRP sind erfüllt. Die Rekursberechtigung ist gegeben (Art. 45 VRP). Zu prüfen bleibt, inwieweit auf den Rekurs eingetreten werden kann.

1.2.1 Die Ausführungen des Rekurrenten beziehen sich grossmehrheitlich auf die Rechtmässigkeit der Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2014.

1.2.2 Eine Verfügung oder ein Entscheid als Anfechtungsgegenstand sind Prozessvoraussetzung, ohne die auf die Rechtsmittel der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege nicht eingetreten werden kann.

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Sie bilden somit zugleich den Anlass und die Begrenzung des Wirkungsbereichs der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Ausserhalb des in der Verfügung oder im Entscheid geregelten Rechtsverhältnisses liegende Rechtsbegehren sind grundsätzlich unzulässig (M. BERTSCHI, in: Kommentar VRG, 3. Aufl., Zürich 2014, Vorbemerkungen zu §§ 19-28a N 45 f.; F. GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., Bern 1983, S. 44 f.). Gegenstand des Verfahrens kann mithin nur sein, was vom erstinstanzlichen Entscheid erfasst wurde (GVP 1978 Nr. 4). Sprengt die mit dem Rekursantrag aufgestellte Rechtsbehauptung den durch die erstinstanzliche Verfügung gesteckten Rahmen, ist darauf nicht einzutreten. Nur die Verfügung ist Gegenstand des Anfechtungsverfahrens. Sie bildet den Ausgangspunkt der nachträglichen Verwaltungsrechtspflege. Begrifflich ist die Verfügung des materiellen Verwaltungsrechts als eine behördliche Anordnung im Einzelfall zu verstehen, durch die ein konkretes und individuelles Rechtsverhältnis in verbindlicher Weise rechtsgestaltend oder feststellend geregelt wird. Wenn sich die Rekursanträge oder die Vorbringen in der Rekursbegründung nicht auf den Anfechtungsgegenstand bzw. dessen Motive beziehen, genügt die Begründung den Anforderungen nicht (CAVELTI/VÖGELI, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 921 f. mit Hinweisen; BDE Nr. 95/2020 vom 12. Oktober 2020 Erw. 2.1; BDE Nr. 53/2020 vom 9. Juni 2020 Erw. 1.3 mit Hinweisen).

1.2.3 Gegenstand des angefochtenen Beschlusses bildet die Anordnung der Ersatzvornahme der Wiederherstellungsmassnahmen gemäss Verfügung vom 14. August 2014 sowie der weiteren Modalitäten der Ersatzvornahme (Kostentragung, Kostenvorschuss). Schliesslich bildet auch die Gebührenerhebung Teil des Anfechtungsobjekts. Nicht Gegenstand des angefochtenen Beschlusses ist demgegenüber die Rechtmässigkeit der mit Verfügung vom 14. August 2014 angeordneten Wiederherstellungsmassnahmen. Die Massnahmen wurden mit rechtskräftigem Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 bestätigt. Soweit sich der Rekurrent also ausschweifend mit dem abgelagerten Material, der Bewilligungsfähigkeit dieses abgelagerten Materials und der Wiederherstellungsanordnung auseinandersetzt, ist nicht darauf einzutreten. Hierzu gehören namentlich die Ausführungen zum fehlenden Nachweis der formellen Rechtswidrigkeit der Deponie, setzt sich doch der Rekurrent erneut mit den Erwägungen und Berechnungen der bereits rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung auseinander (III. Ziff. 3, 4 der Rekursschrift); die Ausführungen zur Eigentumsgarantie und der befürchteten Bewirtschaftungserschwernis betreffen ebenfalls die bereits rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung (III. Ziff. 5 der Rekursschrift); das gleiche gilt für die behauptete Verletzung des Vertrauensprinzips, da die Behörden von dem unrechtmässigen Zustand Kenntnis gehabt hätten (III. Ziff. 7 der Rekursschrift); ebenso wenig ist auf die Vorbringen einzugehen, wonach die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands unverhältnismässig sei (III. Ziff. 8 der Rekursschrift); auch das behauptete widersprüchliche Verhalten der Vorinstanz betrifft die rechtskräftige Wiederherstellungsverfügung (III. Ziff. 9 der Rekursschrift). All

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diese Ausführungen betreffen den Sachentscheid, welcher bereits in Rechtskraft erwachsen ist. Die vom Rekurrenten behauptete Diskriminierung durch fehlerhafte Berechnungen von Deponiematerialen usw. liegt offensichtlich auch ausserhalb des Verfahrensgegenstands (III. Ziff. 11).

1.3 Gegenstand dieses Rekursverfahrens bildet allein die Ersatzvornahmeverfügung vom 16. September 2020. Der Rekurrent setzt sich in der Rekursbegründung damit jedoch nicht auseinander und bringt – abgesehen von der Rüge III. Ziff. 1, 2 – nicht vor, welche rechtlichen Mängel die Anordnung der Ersatzvornahme aufweisen könnte. Auch insofern ist aufgrund einer Verletzung der Begründungspflicht (Art. 48 Abs. 1 VRP) auf den Rekurs nicht einzutreten. Soweit der Rekurrent in der Rekursbegründung jedoch rügt, die Anordnung der Ersatzvornahme sei in dieser Form nicht rechtmässig bzw. unverhältnismässig ist auf den Rekurs einzutreten.

2. Am 1. Oktober 2017 ist das PBG in Kraft getreten und das Baugesetz vom 6. Juni 1972 (nGS 8, 134; abgekürzt BauG) aufgehoben worden (Art. 172 Bst. a PBG). Gestützt auf Art. 173 PBG werden die bei Vollzugsbeginn dieses Erlasses hängigen Baubewilligungsverfahren grundsätzlich nach jenem Recht beurteilt, das im Zeitpunkt des erstinstanzlichen Entscheids der Baubewilligungsbehörde Gültigkeit hatte (Art. 173 Abs. 1 PBG). Vorbehalten bleibt die Anwendung neuen Rechts, soweit es für die Baugesuchstellenden günstiger ist (Art. 173 Abs. 2 PBG). Die Wiederherstellungsanordnung erging am 14. August 2014. Diesbezüglich ist grundsätzlich weiterhin das Baugesetz und das kommunale Baureglement anwendbar. Auf die angefochtene Verfügung vom 16. September 2020 sind jedoch grundsätzlich die Bestimmungen des PBG anwendbar, sofern sie gemäss Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 (Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen 2017/I/1) als unmittelbar anwendbar erklärt werden. Im Übrigen gelangen weiterhin das Baugesetz und das entsprechende Baureglement zur Anwendung.

3. Streitgegenstand des vorliegenden Rekurses ist die Anordnung der Ersatzvornahme. Bei der Ersatzvornahme handelt es sich um ein Mittel des Vollstreckungsverfahrens.

3.1 Die gesetzliche Ordnung in der Verwaltungsrechtspflege geht davon aus, dass das Erkenntnis- und das Vollstreckungsverfahren grundsätzlich voneinander getrennt sind. Im ersten wird über Bestand und Umfang öffentlicher Rechte und Pflichten entschieden, im zweiten über die Art ihrer Durchsetzung und die Überwälzung der Vollstreckungskosten. Der Sachentscheid geht somit dem Vollstreckungsentscheid voran. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich ein ab-

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geschlossenes, d.h. mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbares Erkenntnisverfahren voraus (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1230).

3.2 Verfügungen und Entscheide sind vollstreckbar, wenn sie mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden können (Art. 101 Abs. 1 VRP). Nach Art. 102 VRP sorgt die verfügende Behörde für die Vollstreckung. Ist die Verfügung oder der Entscheid auf Vornahme einer Handlung, auf Duldung oder auf Unterlassung gerichtet, so erfolgt die Zwangsvollstreckung, wenn nötig mit polizeilicher Hilfe, auf dem Weg der Ersatzvornahme durch die Behörde oder einen von ihr beauftragten Dritten oder durch unmittelbaren Zwang (Art. 105 Abs. 1 VRP). Die Bestimmungen stellen die generelle Grundlage für sämtliche Zwangsmittel im kantonalen Recht dar, soweit nicht besondere gesetzliche Regelungen bestehen. Art. 159 PBG zählt beispielhaft die Zwangsmittel im Bereich des Planungs- und Baurechts auf, die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme folgen jedoch Art. 105 VRP (M. LOOSER, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, Art. 105 N 2). Die Ersatzvornahme ist das häufigste Zwangsmittel, soweit nicht eine Geld- oder Sicherheitsleistung zu vollstrecken ist. Ersatzvornahme bedeutet, dass der Staat oder ein von ihm beauftragter Dritter eine vertretbare Handlung, die vom Pflichtigen nicht vorgenommen wird, auf dessen Kosten verrichtet. Die Kosten der Ersatzvornahme trägt der Adressat der Verfügung oder des Entscheids (CAVELTI/VÖGELI, a.a.O., Rz. 1257). Dabei kann die zuständige Behörde vor der Durchführung einer Ersatzvornahme einen angemessenen Kostenvorschuss verfügen (Art. 160 Abs. 1 PBG). Weiter steht dem zuständigen Gemeinwesen am Grundstück für die entstehenden Kosten der Massnahmen ohne Eintrag im Grundbuch ein gesetzliches Grundpfandrecht zu, das allen eingetragenen Pfandrechten vorgeht (Art. 160 Abs. 1 PBG). Die Bestimmungen des PBG zu "Vollzug und Strafen" (namentlich Art. 158 bis 162) sind entgegen der rekurrentischen Ansicht (III. Ziff. 2 der Rekursschrift) direkt anwendbar (Anhang zum Kreisschreiben „Übergangsrechtliche Bestimmungen im PBG“ vom 8. März 2017 [Baudepartement SG, Juristische Mitteilungen

3.3 Zusammengefasst müssen für eine Ersatzvornahme somit folgende Voraussetzungen erfüllt sein: (1) Vollstreckbarkeit der Verfügung; (2) Nichterfüllung der Verfügung; (3) Eignung der Verfügung zur Ersatzvornahme; (4) Vorgängige Androhung der Ersatzvornahme (C. KÄGI, in: Bereuter/Frei/Ritter [Hrsg.], Kommentar zum Planungs- und Baugesetz des Kantons St.Gallen, Basel 2020, Art. 160 N. 2). Im nachfolgenden sind diese Voraussetzungen zu prüfen.

4. Der Rekurrent bestreitet die Vollstreckbarkeit der Wiederherstellungsverfügung.

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4.1 Mit Verfügung vom 14. August 2014 verpflichtete die Vorinstanz den Rekurrenten und die B.___ GmbH den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, d.h. die nichtbewilligungsfähige Mehrdeponie auf dem Deponiestandort 2 (Situation gemäss Aufnahmeplan der D.___ AG, Ausgabedatum 22. Mai 2012) im Umfang von 600 m3 (fest) innert sechs Monaten ab Rechtskraft abzuführen.

4.2 Die Rüge des Rekurrenten, wonach die Wiederherstellungsverfügung nicht in materielle Rechtskraft erwachsen sei, geht an der Sache vorbei. Das Vollstreckungsverfahren setzt grundsätzlich bloss eine formell rechtskräftige Verfügung voraus. Formelle Rechtskraft tritt ein, wenn eine Verfügung bzw. ein Entscheid mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht oder nicht mehr angefochten werden kann (Art. 101 Abs. 1 VRP). Die Wiederherstellungsverfügung wurde – wie oben im Sachverhalt unter Bst. A. e) im Detail ausgeführt – vom Baudepartement, dem Verwaltungsgericht wie auch dem Bundesgericht bestätigt. Damit hat der Rekurrent sämtliche ordentlichen Rechtsmittel ohne Erfolg ausgeschöpft. Die Sachverfügung vom 14. August 2014 ist dementsprechend mit Urteil des Bundesgerichtes 1C_198/2018 vom 19. Februar 2019 in Rechtskraft erwachsen. Gemäss Art. 61 des Bundesgesetzes über das Bundesgericht (SR 173.110; abgekürzt BGG) erwachsen Entscheide des Bundesgerichtes am Tag ihrer Ausfällung in Rechtskraft. Mit Rechtskraft ist grundsätzlich formelle und materielle Rechtskraft gemeint (S. HEIMGARTNER/H. WIPRÄCHTIGER, in: Niggli/Uebersach/Wiprächtiger/Kneubühler [Hrsg.], Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 3. Aufl. Basel 2018, Art. 61 N 3). Entgegen der Ansicht des Rekurrenten hindert die Beschwerde an den EGMR die Rechtskraft nicht. Stellt doch eine vom EGMR festgestellte Verletzung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) höchstens einen Revisionsgrund dar.

4.3 Damit steht fest, dass die Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2014 rechtskräftig und somit vollstreckbar ist. Die diesbezüglichen rekurrentischen Rügen erweisen sich entsprechend als unbegründet. Die erste Voraussetzung der Ersatzvornahme ist damit gegeben.

5. Weiter ist die zweite Voraussetzung – Nichterfüllung der Wiederherstellungsverfügung – zu prüfen. Der Nichterfüllung ist die nicht ordnungsgemässe Erfüllung der verfügten baupolizeilichen Anordnung durch die pflichtige Person gleichgestellt.

5.1 Der Rekurrent hatte innert sechs Monaten ab Rechtskraft der Verfügung vom 14. August 2014 den rechtmässigen Zustand – d.h. die nichtbewilligungsfähige Mehrdeponie auf dem Deponiestandort 2 im Umfang von 600 m3 (fest) – wiederherzustellen. Die angesetzte Frist von sechs Monaten ist – gerechnet ab Rechtskraft des Urteils des Bundesgerichtes vom 16. Februar 2019 – am 20. August 2019 abge-

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laufen. Nach Ablauf der Frist beauftragte die Vorinstanz die D.___ AGmit den Abklärungen, ob und inwiefern Volumen bereits abgetragen worden sei. Diese berechnete das Volumen der Deponie analog den Messungen aus dem Jahr 2012, welche der rechtskräftigen Wiederherstellungsverfügung zu Grunde lagen. Das Volumen der Deponie betrug im Jahr 2012 rund 745 m3; im Jahr 2020 noch 554 m3. Damit hatte der Rekurrent bloss rund 190 m3 abgetragen. Ausgehend von den gemäss Wiederherstellungsverfügung abzutragenden 600 m3 waren somit noch rund 410 m3 abzutragen.

5.2 Entgegen den rekurrentischen Ausführung hat die Vorinstanz keinen neuen Sachentscheid getroffen, indem sie feststellte, dass noch rund 410 m3 abzutragen seien. Die Erhebung der D.___ AGdiente lediglich der Feststellung, dass der mit Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2014 vorgegebene rechtmässige Zustand noch nicht wiederhergestellt ist. Die errechneten 410 m3 dienten zudem als Grundlage für die Offertstellung und damit der Kostenschätzung sowie der Festlegung des Kostenvorschusses. Wieviel Kubikmeter aber effektiv noch abzutragen sind, wird sich im Rahmen der Ersatzvornahme vor Ort zeigen, da das mit Bauschutt durchsetzte Material einen deutlichen Unterschied zur Muttererde aufweist. Zumal kein Sachentscheid getroffen wurde und eine vorgängige Anhörung zu den Modalitäten der Vollstreckung ohnehin entbehrlich ist (M. LOOSER, a.a.O. Art. 105 N 26), gehen auch die rekurrentischen Rügen betreffend Mitwirkungsrechte wie Orientierung und Teilnahme am Beweisverfahren fehl (III. Ziff. 1 der Rekursschrift). Das gleiche gilt für die Rügen, der Geometer habe die verbliebene Menge falsch berechnet (III. Ziff. 1 und 6 der Rekursschrift). Selbst wenn eine Unsicherheit von 260 m3 – wie der Rekurrent behauptet – bestehen würde, bleibt es bei der Tatsache, dass der Rekurrent die Wiederherstellungsverfügung nicht erfüllt hat. Die zweite Voraussetzung – Nichterfüllung der Verfügung – ist somit ebenfalls gegeben. Die Rügen (III. Ziff. 1, 6, 11 Abs. 8 ff. der Rekursschrift) erweisen sich somit von vornherein als unbegründet.

6. Als dritte Voraussetzung ist zu prüfen, ob die Verfügung zur Ersatzvornahme überhaupt geeignet ist.

6.1 Der Rekurrent ist verpflichtet, den rechtmässigen Zustand wiederherzustellen, d.h. das nicht bewilligte Material auf dem Deponiestandort 2 im Umfang von 600 m3 abzuführen. Die ersatzweise Durchführung dieser Handlung ist ohne Weiteres in gleicher Weise möglich, wie wenn sie der pflichtige Rekurrent selbst vornehmen würde. Das gleiche gilt für die baubegleitende Aufsicht der Arbeiten. Damit ist die Wiederherstellungsverfügung – anders als bei höchstpersönlichen Pflichten – zur Ersatzvornahme durch Dritte geeignet. Die Wiederherstellungsverfügung ist auch genügend bestimmt, so dass für die ersatzweise Vornahme entgegen den rekurrentischen Ausführungen auch keine weiteren Unterlagen oder Pläne notwendig sind. Wie weit die Deponie abzugraben sein wird, wird sich wie erwähnt vor Ort zeigen. Soweit der Rekurrent befürchtet, die Deponie könnte durch den

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Eingriff eines ortsunkundigen Unternehmers Schaden nehmen, ist er nicht zu hören. Zwar können während eines Ersatzvornahmeverfahrens der Behörde bzw. dem beauftragten Dritten Fehler unterlaufen. Die Befürchtungen des Rekurrenten, es könnte die Deponiesickerung sowie die Zuleitung zum Brunnen beschädigt werden, sind aber völlig unsubstantiiert. Inwiefern das beauftragte Bauunternehmen nicht in der Lage sein soll, eine Deponie abzutragen, wird nicht geltend gemacht und ist auch nicht ersichtlich. Sollte der Rekurrent tatsächlich um die Deponiesickerung sowie die Brunnenzuleitung besorgt sein, so steht es ihm frei, das nicht bewilligte Material unter baubegleitender Aufsicht durch einen Fachmann selber abzutragen. Die Rüge erweist sich als unbegründet.

6.2 Zumal die ersatzweise Vornahme der Wiederherstellungsanordnung durch einen Dritten möglich ist, ist auch die dritte Voraussetzung gegeben.

7. Schliesslich ist zu prüfen, ob die Vorinstanz die Ersatzvornahme auch angedroht hat.

7.1 Eine Ersatzvornahme bedingt gemäss Art. 105 Abs. 1 und 2 VRP, dass die Ersatzvornahme – idealerweise in der Verfügung über die konkrete Massnahme für die Wiederherstellung des rechtmässigen Zustands (z.B. Abbruchbefehl, Rückbaubefehl oder Befehl zu baulichen Massnahmen) – angedroht wird. Mit der Androhung der Ersatzvornahme ist zugleich eine angemessene Frist für die Wiederherstellung des rechtskonformen Zustands anzusetzen (Art. 105 Abs. 2 VRP). Dem Pflichtigen ist ausreichend die Möglichkeit einzuräumen, seine Pflicht selbst zu erfüllen, bevor das Gemeinwesen an seiner Stelle und auf seine Kosten handelt (M. LOOSER, in: Ehrenzeller/Engler [Hrsg.], Handbuch Heimatschutzrecht, Zürich/St.Gallen 2020, § 9 N 96).

7.2 Mit Ziff. 7 der Wiederherstellungsverfügung vom 14. August 2014 wurde dem Rekurrenten die Ersatzvornahme angedroht. Die Kostentragungspflicht wurde ihm ebenfalls angedroht. Auch hatte der Rekurrent mit den eingeräumten sechs Monaten genügend Zeit die Pflicht selbst zu erfüllen. Damit ist auch die vierte Voraussetzung für die Ersatzvornahme gegeben.

7.3 Die Rügen des Rekurrenten, wonach Ausschreibungsunterlagen fehlen würden und die G.___ AG überhöhte Preise offeriert habe, zielen an der Sache vorbei (III. Ziff. 10 der Rekursschrift). Wie bereits ausgeführt besteht das Rechtsinstitut der Ersatzvornahme aus zwei Komponenten; der Herstellung des gesetzmässig von der Behörde geforderten Zustands und – als deren Folge – der Verpflichtung zur Zahlung der Kosten der Ersatzhandlung. Die Festsetzung der Kosten erfolgt denn auch erst nach Vornahme der Ersatzhandlung in einer gesonderten Verfügung und unterliegt in der Regel einem gesonderten

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Rechtsmittelverfahren (H. GEISER, Rechtsschutz im Verwaltungsvollstreckungsverfahren, St.Gallen 1978, S. 26). Der Vollständigkeit halber ist auch darauf hinzuweisen, dass an die Sorgfaltspflicht bei der Auftragsvergabe an Dritte kein strengerer als ein durchschnittlicher Massstab angelegt werden darf. Insbesondere muss die Gemeinde nicht ungeachtet des eigenen Aufwands für Einsparungen sorgen. Da die zur Wiederherstellung pflichtige Person es in der Hand gehabt hätte, die Handlung selber vorzunehmen oder selber Offerten einzuholen und die Arbeiten zu vergeben, kann der Gemeinde nicht zugemutet werden, den preisgünstigsten Weg zu ermitteln und z.B. ein förmliches Submissionsverfahren durchzuführen (Urteil des Bundesgerichtes 1P.362/2005 vom 26. August 2005 Erw. 5; A. ZAUGG/ P. LUDWIG, Baugesetz des Kantons Bern, Kommentar Band I, 5. Aufl., Bern 2020, Art. 47 N 7). Die Rügen erweisen sich somit als unbegründet.

8. Zusammenfassend ergibt sich, dass die Voraussetzungen für die Ersatzvornahme gegeben sind. Der Rekurs erweist sich deshalb als unbegründet und ist abzuweisen.

9.

9.1 Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Streitigkeiten jener Beteiligte die Kosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr beträgt Fr. 3'000.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung, sGS 821.5). Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die amtlichen Kosten dem Rekurrenten zu überbinden.

9.2 Der vom Rekurrenten am 6. Oktober 2020 geleistete Kostenvorschuss von Fr. 1'500.– ist anzurechnen.

10. Der Rekurrent stellt ein Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten.

10.1 Im Rekursverfahren werden ausseramtliche Kosten entschädigt, soweit sie auf Grund der Sach- und Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Die ausseramtliche Entschädigung wird den am Verfahren Beteiligten nach Obsiegen und Unterliegen auferlegt (Art. 98bis VRP). Die Vorschriften der Schweizerischen Zivilprozessordnung (SR 272) finden sachgemäss Anwendung

10.2 Da der Rekurrent mit seinen Anträgen unterliegt, hat er von vornherein keinen Anspruch auf eine ausseramtliche Entschädigung. Sein Begehren ist deshalb abzuweisen.

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