SJD RDRM.2019.118

A. A.___, geboren 9. Juli 1991, Staatsangehörige von Äthiopien, reiste am 30. Januar 2009 als Minderjährige in die Schweiz ein und stellte am 2. Februar 2009 ein Asylgesuch. Das Bundesamt für Migration (heute Staatssekretariat für Migration SEM) lehnte das Asylgesuch mit Verfügung vom 27. Februar 2012 ab und wies A.___ aus der Schweiz weg. Auf die hiegegen erhobene Beschwerde trat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 23. April 2012 nicht ein. Dieses Urteil erwuchs in Rechtskraft. A.___ blieb nach Ablauf der hierauf angesetzten Ausreisefrist in der Schweiz.

A.___ wurde in der Schweiz wegen rechtswidrigen Aufenthalts wie folgt verurteilt:

- mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes X.___ vom 23. Oktober 2013 zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu je Fr. 30.–, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 200.–;

- mit Entscheid des Einzelrichters des Kreisgerichtes Y.___ vom 27. August 2015 zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Monat;

- mit Strafbefehl des Untersuchungsamtes X.___ vom 23. März 2017, teilweise im Zusatz zum Urteil des Kreisgerichtes Y.___ vom 27. August 2015, zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von 90 Tagen (die in der Folge erhobenen Rechtsmittel blieben erfolglos [zuletzt BGE 6B_125/2018 vom 14. Juni 2018]).

Mit Eingabe vom 11. April 2019 reichte A.___, vertreten durch G.___, Sans-Papiers Anlaufstelle Zürich SPAZ, beim Migrationsamt ein Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung ein.

B. Mit Verfügung vom 17. September 2019 trat das Migrationsamt auf das Gesuch nicht ein. Zur Begründung führte es im Wesentlichen aus, A.___ habe vorliegend keine Parteistellung. Eine solche käme ihr gegebenenfalls erst im Zustimmungsverfahren vor dem SEM zu. Im Übrigen wäre es nicht bereit, das Gesuch als Härtefall dem SEM zu unterbreiten, da die Gesuchstellerin die Kriterien eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls nicht erfülle.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/8

C. Gegen diese Verfügung erhob A.___, weiterhin vertreten durch G.___, SPAZ, am 30. September 2019 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement mit dem sinngemässen Antrag, die angefochtene Verfügung sei aufzuheben und das Gesuch um Erteilung einer humanitären Aufenthaltsbewilligung dem SEM zur Zustimmung zu unterbreiten.

Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, die Vorinstanz habe in vergleichbaren Fällen, insbesondere im Rahmen einer Sonderaktion Ende des Jahres 2018, Härtefallgesuche materiell geprüft und zumindest teilweise dem SEM zur Zustimmung unterbreitet. Das vorliegende Nichteintreten stelle eine rechtsungleiche Behandlung dar. Im Rahmen der Prüfung des Eintretens sei nicht von Belang, ob das Migrationsamt die beantragte Aufenthaltsbewilligung erteilen wolle oder nicht. Es seien Prozessvoraussetzungen und materielle Fragen vermischt worden.

Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung seien gegeben. Abgesehen davon, dass sie nicht freiwillig nach Äthiopien zurückkehren wolle und deshalb bei der Ausreise nicht mitwirke, habe sie mit allen Behörden stets kooperiert, was zahlreiche Referenzschreiben bestätigten. Sie habe sich in vielen Belangen vorbildlich verhalten, die Hausregeln in der Unterkunft immer beachtet, bei Hausarbeiten mitgeholfen und andere Bewohner unterstützt. Sie halte sich seit über zehn Jahren hier auf und habe die prägenden Jahre der Adoleszenz in der Schweiz durchlebt. Ihr Aufenthalt sei den Behörden immer bekannt gewesen. Es liege in der Natur der Sache, dass sie gegen aufenthaltsrechtliche Bestimmungen verstossen habe, weshalb dies vorliegend nicht vorwerfbar sei. Ansonsten habe sie sich durchwegs an die Gesetze gehalten und lägen keine Widerrufsgründe vor. Sie sei sozial gut integriert, habe regelmässig freiwillige Arbeitseinsätze gemacht und konkrete Angebote für Arbeitsstellen, was eine von Sozialhilfe unabhängige Zukunft verspreche.

Sie sei gesundheitlich angeschlagen und auf medizinische Behandlung ihrer diversen schwerwiegenden psychischen und somatischen Leiden angewiesen. Weder die angeordnete psychiatrische Behandlung noch die Physiotherapie noch die verschriebenen Medikamente wären in Äthi-

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/8

opien für eine mittellose Person zugänglich. Zudem verspräche eine Bewilligungserteilung gesundheitliche Stabilisierung und Besserung, während eine Rückkehr gemäss Arztbericht zur Dekompensation führte. Sie sei seinerzeit vor einer von der Familie arrangierten Zwangsheirat geflüchtet und erhielte deshalb in der Heimat – entgegen der vorinstanzlichen Annahme – keine Unterstützung der Familie. Frauenspezifische Risiken würden gänzlich ausgeblendet. Wenn sie nach mehr als zehn Jahren in der Schweiz als alleinstehende, kinderlose Frau nach Äthiopien zurückkehren müsste, hätte sie kaum eine Chance auf ein eigenständiges Leben. Vielmehr drohte ihr in der traditionellen Gesellschaft von Äthiopien eine Existenz am Rande der Gesellschaft.

D. Das Migrationsamt verzichtete am 15. November 2019 unter Hinweis auf die angefochtene Verfügung auf eine Vernehmlassung.

E. Am 28. November 2019 reichte die Rekurrentin das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes E-451/2017 vom 20. August 2019 nach, welches einen vergleichbaren Fall betreffe. Danach sei der Vollzug einer Wegweisung ins Herkunftsland unzumutbar, wenn eine konkrete Gefährdung einer Person unter anderem aufgrund einer medizinischen Notlage vorliege. Sie sei auf eine medizinische, insbesondere psychiatrische Behandlung angewiesen, die in Äthiopien, wo die psychiatrische Versorgung kaum die Grundbedürfnisse abdecke, nicht erhältlich sei. Somit sei auch in ihrem Fall eine Wegweisung unzumutbar und stelle sich die Frage einer Regularisierung mit zusätzlicher Dringlichkeit, zumal sie ohne geregelten Aufenthaltsstatus unbefristet der Nothilfe zugeteilt bleiben müsste, was weder für sie noch für den Kanton Sinn mache.

F. Mit Eingabe vom 14. Oktober 2020 gab die Rekurrentin einen ärztlichen Bericht von Dr.med. H.___, Z.___, vom 21. September 2020 zu den Akten, in welchem erstmals auf gynäkologische Probleme hingewiesen wird. Nach diversen ambulanten fachärztlichen Abklärungen und erfolglosen Therapieversuchen seien Myome operative zu sanieren. Sodann wird erstmals das Vorliegen einer Genitalverstümmelung erwähnt, was das Argument verstärke, dass ihr eine Rückkehr in die traditionelle Gesellschaft Äthiopiens aus frauenspezifischen Gründen nicht zumutbar sei. Eine Wiedereingliederung wäre äusserst schwierig.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/8

G. Mit Eingabe vom 29. Januar 2021 reichte die Rekurrentin einen aktuellen Bericht der Psychiatrie-Dienste J.___ vom 10. Januar 2021 ein und wies darauf hin, dass ihr weiterhin eine rezidivierende depressive Störung, gegenwärtig mittelgradige Episode, diagnostiziert werde. Gemäss der Psychiaterin habe sie aufgrund ihrer schwierigen Lebenssituation ([mittlerweile zweijähriger] Aufenthalt im isolierten Ausreise- und Nothilfezentrum, seit elf Jahren keine gesicherte Lebensperspektive) eine Depression entwickelt mit Wutausbrüchen, Schlafstörungen, Motivations- und Lustlosigkeit sowie existenziellen Ängsten und passiven Todeswünschen. Die Gutachterin weise auf die Verschlechterung ihres psychischen Zustands hin. Prognostisch gehe sie davon aus, dass sich bei Einräumung der Möglichkeit, sich in der Schweiz gut zu integrieren, das depressive Zustandsbild verbessern könnte.

Im Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes D-6622/2019 vom 14. Oktober 2020 würden gestützt auf eine Reihe von Berichten und Studien die spezifischen Risiken bestätigt, denen alleinstehende Frauen bei einer Rückkehr nach Äthiopien unterlägen. Jene Begründungskette treffe auch für sie zu: Sie sei alleinstehend und unverheiratet, ohne Ausbildung und Arbeitserfahrung in Äthiopien, lange landesabwesend und deshalb ohne soziales Netz, habe somatische und psychische Leiden und trage frauenspezifische Risiken. Die Kumulation dieser Faktoren verunmöglichte eine Wiedereingliederung in Äthiopien. Es sei davon auszugehen, dass sie einer konkreten Gefahr ausgesetzt wäre und in eine existenzielle Notlage geriete. Somit sei der Vollzug der Wegweisung nicht zumutbar und ihr Aufenthalt in der Schweiz zu regeln.