SJD RDRM.2020.109

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2.a) Nach Art. 27 VRP sind Wiedererwägungsgesuche zulässig, begründen aber keinen Anspruch auf eine Stellungnahme der Behörde in der Sache und hemmen den Fristenlauf nicht. Ein Wiedererwägungsgesuch ist ein formloser Rechtsbehelf, der eine Änderung oder Aufhebung einer Verfügung oder eines Entscheids anstrebt. Es liegt im Ermessen der Behörde, ob sie das Gesuch behandeln will oder nicht (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 1180; T. Tschumi, in: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, N 9 zu Art. 27).

b) Nach der bundesgerichtlichen Praxis ergibt sich gestützt auf das Verbot der formellen Rechtsverweigerung und den Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 1 und 2 der Bundesverfassung [SR 101]) ausnahmsweise ein Anspruch auf Eintreten auf ein Wiedererwägungsgesuch und Erlass einer neuen Verfügung, wenn sich die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse seit dem Erlass der ursprünglichen Verfügung erheblich geändert haben und wenn wichtige Tatsachen oder Beweise geltend gemacht werden, die zur Zeit der ersten Entscheidung nicht bekannt waren oder nicht geltend gemacht werden konnten oder dazu keine Veranlassung bestand (T. Tschumi, a.a.O., N 13 zu Art. 27; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 575 und Häfeli/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1273 je mit Hinweisen).

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c) Im Fall eines Rechtsmittels gegen eine Nichteintretensverfügung betreffend Wiedererwägungsgesuch kann nur geltend gemacht werden, das Vorliegen eines Wiedererwägungsgrundes sei zu Unrecht verneint worden (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 576).

3. Die Rekurrentin bemängelt, dass die Vorinstanz ihr Familiennachzugsgesuch als Wiedererwägungs-, statt als neues Gesuch betrachtet habe.

Sie hat am 26. Februar 2020 ein Familiennachzugsgesuch für ihren Sohn C.___ gestellt. Dieses Gesuch wurde mit formell rechtskräftiger Verfügung vom 15. Juni 2020 abgelehnt. In ihrer Eingabe vom 7. September 2020 ersuchte sie (erneut) um Gewährung des Familiennachzugs für C.___. Das Gesuch vom 7. September 2020 betraf somit die gleiche Angelegenheit wie die formell rechtskräftige Verfügung vom 15. Juni 2020; die Rechtsbegehren waren identisch.

Auch wenn man mit der Rekurrentin davon ausginge, das Gesuch vom 7. September 2020 sei ein neues Gesuch, wäre die Vorinstanz nicht verpflichtet gewesen, darauf einzutreten, sofern sich die Sach- und Rechtslage nicht (massgeblich) verändert hatte. Damit hat die Rekurrentin unabhängig von der Frage, ob das Gesuch vom 7. September 2020 als neues Gesuch oder als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert wird, jedenfalls keinen bedingungslosen Anspruch darauf, dass auf das Gesuch eingetreten wird. Es ist demnach nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz die Eingabe vom 7. September 2020 als Wiedererwägungsgesuch qualifiziert hat. Inwiefern die Tatsache, dass das zweite Gesuch vom Rechtsvertreter eingereicht worden ist, für die Annahme sprechen soll, dass ein neues Gesuch vorlag, ist nicht ersichtlich, zumal die Handlungen des Rechtsvertreters unmittelbar der Vertretenen zugerechnet werden (vgl. A. Rufener, in: Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege [VRP], Praxiskommentar, Zürich/St.Gallen 2020, N 7 zu Art. 10).

4. Nach Art. 47 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) muss der Anspruch auf Familiennachzug von Kindern über 12 Jahren innerhalb von

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zwölf Monaten geltend gemacht werden. Ein nachträglicher Familiennachzug wird nur bewilligt, wenn wichtige familiäre Gründe geltend gemacht werden (Art. 47 Abs. 4 AIG, Art. 73 Abs. 3 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201; abgekürzt VZAE]). Solche liegen vor, wenn das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden kann (Art. 75 VZAE).

a) Mit Verfügung vom 15. Juni 2020 hatte das Migrationsamt das Familiennachzugsgesuch von A.___ abgewiesen, weil die Jahresfrist für den Nachzug des 16-jährigen Sohnes verpasst worden war und keine wichtigen familiären Gründe für einen nachträglichen Nachzug vorlagen. Das Migrationsamt lehnte wichtige familiäre Gründe insbesondere ab, weil seit der Trennung keine wesentlichen Veränderungen der Umstände (vorhandenes Beziehungsnetz) eingetreten seien und die Sicherheitslage (Überschwemmungen, Erdbeben, enges Zusammenwohnen trotz Covid-19) keine Gefährdung dargestellt habe, die einen wichtigen Grund für einen nachträglichen Nachzug hätte darstellen können. Dieser Entscheid erwuchs in Rechtskraft.

b) Mit Eingabe vom 7. September 2020 ersuchte die Rekurrentin erneut um Familiennachzug, weil der Sohn über Facebook mit dem Tod bedroht worden sei. Diese akute Gefährdung sei ein wichtiger familiärer Grund nach Art. 47 Abs. 4 AIG, da das Kindswohl nur durch einen Nachzug in die Schweiz gewahrt werden könne.

c) Das Migrationsamt ist auf das Wiedererwägungsgesuch nicht eingetreten, weil eine Bedrohung über ein Facebook-Profil allein keine wesentliche Veränderung des Sachverhalts der Gefährdungslage darstelle, welche bereits im ursprünglichen Gesuch geltend gemacht worden sei.

d) Eine Gefährdung aufgrund einer Drohung über Facebook ist nicht erstellt. Die Echtheit der Drohung und ein ernsthafter Hintergrund sind nicht dargetan. Mit keinem Wort wird vom vermeintlichen Verursacher eine Begründung für die angebliche Feindschaft geliefert, was gegen einen ernstzunehmenden Hintergrund sprechen dürfte. Sodann galt die angebliche Drohung nicht einzig dem Sohn der Rekurrentin, sondern mehreren Per-

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sonen ("… ich werde euch auflauern und dann töten …"). Die rekurrentische Vermutung, dass Neid auf die in der Schweiz lebenden Verwandten der Grund für die Drohung sein könnte, überzeugt nicht, ist doch nicht nachvollziehbar, dass die Tatsache, dass eine Mutter bzw. Tante in einem anderen Land lebt, ein Motiv für ein Gewaltdelikt zum Nachteil des Sohnes und der Nichten, die in der Heimat leben, sein sollte.

Es ist zu berücksichtigen, dass über soziale Medien leichthin Behauptungen verbreitet werden können oder ein gewisser Anschein erweckt werden kann. Zwar haben die vermeintlich bedrohten Personen offenbar bei einer Polizeistelle vorgesprochen. Dass in der Folge polizeiliche Handlungen erfolgt und Abklärungen getroffen worden wären, was allenfalls auf eine ernstzunehmende Drohung hätten hinweisen können, wird nicht geltend gemacht und belegt. Ebenso wenig liegt eine Erklärung vor, dass Abklärungen erfolglos geblieben wären. Im Übrigen wird auch nicht behauptet, geschweige denn bewiesen, dass es zwischenzeitlich zu weiteren Drohungen oder gar einem Übergriff oder dergleichen auf den nunmehr volljährigen Sohn der Rekurrentin gekommen wäre.

5. Insgesamt ist die Vorinstanz zu Recht von einer unmassgeblichen Veränderung der Sicherheitssituation ausgehen und nicht auf das Wiedererwägungsgesuch eingetreten. Der Rekurs ist somit abzuweisen.

6.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist der Rekurrentin eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Sie ist mit dem geleisteten Kostenvorschuss in gleicher Höhe zu verrechnen.

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als

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