SJD RDRM.2020.123

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2. Bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG in Verbindung mit Art. 31 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt VZAE) im Rahmen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls handelt es sich um eine sogenannte Ermessensbewilligung, die keinen Bewilligungsanspruch verschafft (BGE 137 II 345 Erw. 3.2.1). Bei der Beurteilung, ob ein schwerwiegender persönlicher Härtefall vorliegt, sind gemäss der Aufzählung in Art. 31 Abs. 1 VZAE insbesondere die Integration der Gesuchstellerin oder des Gesuchstellers anhand der Integrationskriterien nach Artikel 58a Abs. 1 AIG (Bst. a), die Familienverhältnisse, insbesondere der Zeitpunkt der Einschulung und die Dauer des Schulbesuchs der Kinder (Bst. c), die finanziellen Verhältnisse (Bst. d), die Dauer der Anwesenheit in der Schweiz (Bst. e), der Gesundheitszustand (Bst. f) und die Möglichkeiten für eine Wiedereingliederung im Herkunftsstaat (Bst. g) zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen zur Anerkennung eines Härtefalls sind restriktiv zu handhaben (VerwGE B 2010/294 vom 31. Mai 2011 Erw. 3). Die betroffene Person muss sich in einer persönlichen Notlage befinden. Das bedeutet, dass ihre Lebens- und Existenzsicherung, gemessen am durchschnittlichen Schicksal von Ausländern, in gesteigertem Mass in Frage gestellt sein müssen beziehungsweise die Verweigerung einer Abweichung von den Zulassungsvoraussetzungen für sie mit schweren Nachteilen verbunden wäre (vgl. VerwGE B 2018/88 vom 20. Januar 2019 Erw. 2 mit Hinweisen). Im Zusammenhang mit gesundheitlichen Beschwerden reicht das Vorliegen einer Krankheit allein nicht aus, um einen Härtefall zu begründen. Hierzu muss die betreffende Person unter einer schwerwiegenden gesundheitlichen Beeinträchtigung leiden, die einer über lange Zeit andauernden, permanenten medizinischen

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Betreuung oder punktueller Notfallbehandlungen bedarf, die im Herkunftsland nicht verfügbar sind, so dass eine Ausreise aus der Schweiz (bzw. die Verweigerung des Aufenthalts) geeignet wäre, gravierende Konsequenzen für deren Gesundheit zu haben. Die Tatsache allein, dass in der Schweiz Zugang zu qualitativ besserer medizinischer Versorgung besteht als im Herkunftsland, reicht hingegen nicht aus, um eine Abweichung von den Zulassungsbedingungen zu rechtfertigen (vgl. VerwGE B 2020/229 vom 4. März 2021 Erw. 2.5 mit Hinweis auf BGE 128 II 200 Erw. 5.3).

a) Der Rekurrent macht geltend, dass er sich in einer persönlichen Notlage im Sinn von Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG befinde. Er leide nachweislich an schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen, da er neben multiplen körperlichen Beschwerden an einer paranoiden Schizophrenie erkrankt und zudem suizidgefährdet sei. Sodann könne ihm nicht vorgeworfen werden, dass er in schwerwiegender Weise gegen die Sicherheit und Ordnung verstossen habe, da er keine schweren, gegen besonders hochwertige Rechtsgüter gerichtete, mit längerfristigen Freiheitsstrafen sanktionierten Delikte begangen habe. Er sei ausschliesslich gesundheitsbedingt bzw. im Nachgang an die falschen Anschuldigungen seiner Ex-Ehefrau in die finanziell schwierige (Schulden-)Situation geraten. Ausserdem treffe es nicht zu, dass er in seinem Heimatland auf ein funktionierendes Beziehungsnetz zurückgreifen könne, da er nach dem Suizid seines Bruders keine Bezugsperson mehr im Kosovo habe und sporadische Besuche im Heimatland noch keine sozialen Beziehungen zu beweisen vermögen.

b) Die Niederlassungsbewilligung von A.__ wurde rechtskräftig widerrufen, weil er angesichts seines strafrechtlichen Verhaltens die hiesige Rechtsordnung nicht eingehalten und aufgrund der erfolgten Verschuldung seine öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Verpflichtungen mutwillig nicht erfüllt hat. Die Wegweisung des Rekurrenten hinsichtlich Zulässigkeit, Zumutbarkeit und Möglichkeit des Vollzugs war bereits Gegenstand in jenem Verfahren. Die vorgenommene Abwägung zwischen dem öffentlichen Interesse an der Wegweisung des Rekurrenten und seinem privaten Interesse am Verbleib in der Schweiz ergab, dass das öffentliche Interesse überwiegt. Dieser rechtskräftige Entscheid kann nicht

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auf dem Umweg über ein Härtefallgesuch quasi in Wiedererwägung gezogen werden. Soweit also keine wesentlichen neuen Tatsachen vorliegen, die beim ersten Entscheid nicht beachtet wurden bzw. nicht beachtet werden konnten, kann auf diese rechtskräftige und damit verbindliche Einschätzung grundsätzlich nicht zurückgekommen werden (vgl. Erwägungen des Verwaltungsgerichtes im Entscheid B 2020/229 vom 4. März 2021 und des Bundesgerichtes im Urteil 2D_18/2021 vom 5. Mai 2021 betreffend unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung im vorliegenden Verfahren).

c) Trotz seiner über 20-jährigen Anwesenheit in der Schweiz kann beim Rekurrenten weder von einer erfolgreichen Integration in die hiesigen Gepflogenheiten noch von geordneten finanziellen Verhältnissen gesprochen werden. Er hat nicht nur gegen Verkehrsregeln verstossen, sondern wurde auch zweimal wegen Drohung und je einmal wegen Tätlichkeit, Hehlerei und Diebstahls verurteilt. Dies zeigt, dass er die hiesige Rechtsordnung nicht respektiert. In finanzieller Hinsicht hat er seit dem Jahr 2008 Sozialhilfeschulden von gegen Fr. 200'000 angehäuft. Zudem bestehen hohe Alimentenschulden gegenüber den Kindern und der Ex-Ehefrau. Die Schuldenanhäufung erfolgte nicht ausschliesslich wegen seines Gesundheitszustands, da der Rekurrent grundsätzlich – d.h. abgesehen von einzelnen Phasen der Rekonvaleszenz nach Operationen – arbeitsfähig ist, was sowohl gutachterlich als auch durch die Invalidenversicherung festgestellt wurde (vgl. nachfolgend). Es ist somit von mutwilliger Schuldenanhäufung auszugehen (vgl. zum Ganzen die Ausführungen im Entscheid des SJD vom 20. Februar 2019 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung, RDRM.2017.68).

d) Hinsichtlich der geltend gemachten schwerwiegenden gesundheitlichen Beschwerden des Rekurrenten liegt ein im Rahmen des Rekursverfahrens RDRM.2017.68 betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung eingeholtes Gutachten von Dr.med. F.__ vom 13. Dezember 2018 vor, in dem festgehalten wird, dass beim Rekurrenten keine relevante psychiatrische Störung vorliege, sondern höchstens die Diagnose einer Anpassungsstörung gestellt werden könne, die aber keinen Einfluss auf seine Arbeitsfähigkeit habe (Vorakten, S. 596 ff.). Dr. F.__ ging davon

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aus, dass es sich bei den Krankschreibungen des Rekurrenten aus psychischen Gründen seit dem Jahr 2013 mehrheitlich um Gefälligkeitsdiagnosen handelte. Entsprechend sei auch die Ablehnung einer Rente durch die Invalidenversicherung vom 17. Juni 2013 nachvollziehbar. Soweit im vorliegenden Verfahren dieselben gesundheitlichen Beschwerden vorgebracht werden wie im Verfahren betreffend Widerruf der Niederlassungsbewilligung (insbesondere die behauptete, aber nicht belegte paranoide Schizophrenie), erübrigt sich eine Neubeurteilung der gesundheitlichen Verhältnisse. Dementsprechend kann auch dem (im vorliegenden Verfahren abermals eingereichten) Arztbericht der Klinik X.__ in Y.__ vom 28. März 2019 (act. 1.5) weiterhin keine wesentliche Bedeutung zukommen. Im Übrigen ist gemäss Einschätzung des Psychiaters Dr.med. G.__ vom 24. August 2020 die Reisefähigkeit des Rekurrenten nicht beeinträchtigt und es liegt kein erheblich instabiler Zustand vor; dieser sei durch die Psychotherapie und die Medikation vielmehr in Remission (act. 1.3). Das der Rekurrent auch aktuell durchaus reisefähig ist, lässt sich an seinem Antrag an das Migrationsamt um Erteilung eines Rückreisevisums zwecks Ferien im Heimatland vom 6. Juli 2021 erkennen (act. 20). Weiter sind den aktenkundigen ärztlichen Berichten keine Hinweise auf eine konkrete und akute Suizidgefahr zu entnehmen, die beim Wegweisungsvollzug zu berücksichtigen wären. Selbst wenn der Rekurrent im Zusammenhang mit seiner Rückkehr ins Heimatland tatsächlich Selbstmordgedanken hegen sollte, begründet dies für sich allein keinen Anspruch auf einen weiteren Verbleib in der Schweiz. Die schweizerischen Behörden sind gehalten, im Rahmen der konkreten Rückkehrmassnahmen alles ihnen Zumutbare vorzukehren, um medizinisch bzw. betreuungsweise sicherzustellen, dass das Leben und die Gesundheit der weggewiesenen Person nicht beeinträchtigt werden; sie sind indessen nicht verpflichtet, dieser Person in Abweichung von den gesetzlichen Vorgaben eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen (vgl. BGE 139 II 393 Erw. 5.2.2). Im Übrigen gilt – unabhängig davon, ob beim Rekurrenten nun eine paranoide Schizophrenie vorliegt oder nicht – die Behandlung psychiatrisch-psychotherapeutischer Probleme im Kosovo als gewährleistet (vgl. dazu die Ausführungen im Entscheid des Verwaltungsgerichtes B 2020/229 vom 4. März 2021,

Erw. 2.5). Allfälligen Wiedereingliederungsproblemen (z.B. Arztwechsel) oder in der Schweiz noch anstehenden Arztterminen kann im Rahmen des Wegweisungsvollzugs ausreichend Rechnung getragen werden.

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e) Die sozialen Wiedereingliederungsmöglichkeiten im Herkunftsland sind nach wie vor gegeben, da der Rekurrent laut Akten auch nach dem Tod des Bruders H.__ am 6. August 2019 über weitere Verwandte und Bekannte im Herkunftsland verfügt. So hat er dort offenbar eine Freundin und einen zehnjährigen Sohn. Zudem leben seine Mutter, mehrere Geschwister sowie zahlreiche Nichten und Neffen dort. In den vergangenen Jahren ist der Rekurrent regelmässig mindestens einmal pro Jahr für mehrere Wochen in den Kosovo gereist (wie auch aktuell über den Sommer wieder), was auf ein gut funktionierendes Beziehungsnetz hindeutet. Zu seinen zwei in der Schweiz lebenden, mittlerweile volljährigen Kindern hat der Rekurrent hingegen seit über zehn Jahren keinen Kontakt mehr. Allein die Hoffnung, die Beziehung zu diesen wieder verbessern zu wollen, rechtfertigt die Annahme eines Härtefalles nicht, zumal eine allfällige Kontaktaufnahme mit den Kindern jederzeit über die elektronischen Kommunikationsmittel oder mittels gegenseitiger Besuche erfolgen kann. Auch in dieser Hinsicht ist dem Rekurrenten die Ausreise somit ohne weiteres zumutbar. Entgegen dem Vorbringen des Rekurrenten vermögen solche losen familiären Bindungen auch keinen Anspruch auf Schutz des Familienlebens nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) bzw. Art. 13 Abs. 1 der Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) zu begründen, zumal kein gegenseitiges Abhängigkeitsverhältnis zwischen dem Rekurrenten und seinen erwachsenen Kindern vorliegt.

f) Insgesamt ist das Vorliegen eines schwerwiegenden persönlichen Härtefalls zu verneinen. Gründe, die im Sinn von Art. 83 AIG die Rückkehr des Rekurrenten nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen, sind nach wie vor nicht ersichtlich.

3. Der Rekurrent stellte den Eventualantrag, es sei ihm die vorläufige Aufnahme zu gewähren bzw. ein entsprechender Antrag dem SEM zu unterbreiten. Zwar können die kantonalen Behörden nach Art. 83 Abs. 6 AIG die vorläufige Aufnahme beim SEM beantragen (wobei allerdings die Bestimmung der betreffenden Person keinen Rechtsanspruch verschafft), allerdings wird eine solche nach Art. 83 Abs. 7 Bst. b AIG nicht verfügt,

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wenn die weg- oder ausgewiesene Person erheblich und wiederholt gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz oder im Ausland verstossen hat oder diese gefährdet oder die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz gefährdet. Nachdem dem Rekurrenten die Niederlassungsbewilligung aufgrund des Widerrufsgrunds von Art. 63 Abs. 1 Bst. b AIG (erheblicher Verstoss gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Schweiz) rechtskräftig entzogen wurde, fällt die Gewährung der vorläufigen Aufnahme zum Vornherein ausser Betracht. Auf den Eventualantrag ist daher nicht weiter einzugehen.

4.a) Nachdem der Rekurrent somit weder die Voraussetzungen der Erteilung einer Härtefallbewilligung noch diejenigen der Beantragung der vorläufigen Aufnahme beim SEM erfüllt, erweist sich die Verfügung des Migrationsamtes vom 9. Oktober 2020 als recht- und verhältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen.

b) Das Migrationsamt wird angewiesen, dem Rekurrenten eine neue Ausreisefrist anzusetzen. Dabei sind allfälligen erschwerenden Umständen, die sich aufgrund von anstehenden Arztterminen des Rekurrenten oder infolge der derzeitigen Corona-Pandemie im Zusammenhang mit der Ausreise ergeben könnten, ausreichend Rechnung zu tragen (vgl. BGer 2C_270/2020 vom 14. April 2020 Erw. 4.2.4).

5.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend dem Rekurrenten aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet.

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 10/11

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als