SJD RDRM.2020.44

1. Die 14 gegen die Verkehrsanordnungen des Stadtrates erhobenen Rekurse betreffen den gleichen Sachverhalt und werfen dieselben Rechtsfragen auf. Aus verfahrensökonomischen Gründen ist es daher geboten, die Rekurse miteinander zu vereinigen und durch einen Entscheid zu erledigen (GVP 1972 Nr. 30).

2. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese bei den Rekurrentinnen und Rekurrenten sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf die Rekurse ist einzutreten.

3. Die angefochtene Verfügung wurde vom dafür zuständigen Stadtrat Z.___ beschlossen (Art. 19 der Einführungsverordnung zum eidgenössischen Strassenverkehrsgesetz [sGS 711.1]). Die Direktion So.___ hat beim Stadtrat die fragliche Verkehrsanordnung beantragt und ist deshalb gemäss Beschluss des Stadtrates Nr. 0757 vom 5. Juli 2005 kompetent, im vorliegenden Rekursverfahren, in welchem die Ablehnung der Rekurse beantragt wird, soweit darauf einzutreten ist, eine Vernehmlassung einzureichen.

4. Die Direktion So.___ beantragt, es sei festzustellen, dass die Ausdehnung der EBZ im bestehenden Sektor 9 in Rechtskraft erwachsen sei.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/12

a) Die Rekursinstanz kann den Umfang der aufschiebenden Wirkung feststellen und ausscheidbare Teile der Verfügung, die nicht angefochten sind, rechtskräftig erklären (Art. 51bis Abs. 1 VRP).

b) Die Rekurrenten erheben keine Einwände gegen die beantragte Teilrechtskrafterklärung.

c) Mit der angefochtenen Verfügung hat der Stadtrat den bestehenden Sektor 9 um das O.___quartier erweitert. Sodann hat er den neuen Sektor 12 geschaffen, dem u.a. die R.___- und die Y.___strasse angehören, und mehrere Strassen des bisherigen Sektors 9 in den neuen Sektor 12 verlagert. Ferner wurde für den Parkplatz Aa.___ eine Parkierregelung geschaffen.

d) Die Rekurrenten wehren sich gegen die Ausdehnung der EBZ auf die R.___- und die Y.___strasse, mithin den Umfang des neuen Sektors 12. Die Ausdehnung des bestehenden Sektor 9 auf das Gebiet O.___ ist nicht Streitgegenstand. Dieser Teil der Verkehrsanordnung ist in Rechtskraft erwachsen, da er von den Betroffenen nicht mehr mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden kann (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, Rz. 1091 f.). Somit steht der Teilrechtskrafterklärung im beantragten Umfang nichts entgegen.

5. Nach Art. 3 Abs. 4 des Strassenverkehrsgesetzes (SR 741.01; abgekürzt SVG) können Verkehrsanordnungen erlassen werden, soweit der Schutz der Bewohner oder gleichermassen Betroffener vor Lärm und Luftverschmutzung, die Beseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, die Sicherheit, die Erleichterung oder die Regelung des Verkehrs, der Schutz der Strasse oder andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe dies erfordern. Aus solchen Gründen kann insbesondere in Wohnquartieren der Verkehr beschränkt und das Parkieren besonders geregelt werden. Unter «andere in den örtlichen Verhältnissen liegende Gründe» können auch ortsplanerische Überlegungen fallen (VPB 51 [1987] Nr. 51, S. 303; VPB 60 [1996] Nr. 82, S. 736).

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/12

Mit der strittigen Verkehrsanordnung soll der ruhende Verkehr insbesondere im Gebiet S.___ geregelt werden. Parkfelder sollen das ungeordnete Abstellen von Fahrzeugen verhindern. Das kurzfristige Parkieren soll ermöglicht, kostenloses Dauerparkieren verhindert werden. Dadurch könne (auch) einem Verlagerungseffekt entgegengewirkt und unnötiger (Such-) Verkehr im Quartier verhindert werden. Die Einführung der EBZ im Gebiet S.___ soll der angestrebten einheitlichen Parkplatzbewirtschaftung in der Stadt Z.___ dienen und ortsplanerische Vorgaben des Richtplans vom 4. Dezember 2012 berücksichtigen. Schliesslich soll die Einschränkung der Parkiermöglichkeiten den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr unterstützen. Diese Zielsetzungen sind als öffentliche Interessen durch Art. 3 Abs. 4 SVG grundsätzlich gedeckt.

5. Beim Parkieren ist zwischen Gemeingebrauch und gesteigertem Gemeingebrauch zu unterscheiden. Nach Lehre und Rechtsprechung stellt insbesondere in Stadtzentren bereits das kurzfristige Parkieren von Fahrzeugen auf verkehrsüberlasteten Strassen mit einem hohen Anteil an ruhendem und entsprechendem Suchverkehr gesteigerten Gemeingebrauch dar. Während in ganz zentralen Stadtlagen lediglich eine Parkdauer von rund einer Viertelstunde noch als Gemeingebrauch zu qualifizieren ist, liegt diese Grenze ausserhalb des eigentlichen Zentrums bei rund einer halben Stunde und in Aussenquartieren bei rund einer Stunde (BGE 122 I 286). Übersteigt das Parkieren den Gemeingebrauch, darf das Gemeinwesen Benutzungs- und Lenkungsgebühren vorsehen. Dafür ist eine formellgesetzliche Grundlage erforderlich (BGE 122 I 289).

Nach Art. 20 Abs. 2 des Strassengesetzes (sGS 732.1; abgekürzt StrG) kann die politische Gemeinde das kurzfristige Abstellen von Fahrzeugen der Gebührenpflicht unterstellen. Art. 21 Abs. 2 StrG ermächtigt die politische Gemeinde, das dauernde Abstellen von Fahrzeugen durch Reglement der Bewilligungs- und Gebührenpflicht zu unterstellen. Die Stadt Z.___ hat mit dem Reglement über das Parkieren auf öffentlichem Grund (SRS 712.2; abgekürzt ParR) eine entsprechende gesetzliche Grundlage bzw. die Voraussetzungen zur Einführung und Ausdehnung der EBZ geschaffen.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 7/12

6. Verkehrsanordnungen müssen verhältnismässig sein. Dies gilt von Verfassungs wegen (Art. 5 Abs. 2 der Bundesverfassung [SR 101]) und wird in Art. 107 Abs. 5 der Signalisationsverordnung (SR 741.21; abgekürzt SSV) konkretisiert. Sie müssen demnach zur Erreichung des angestrebten, im öffentlichen Interesse liegenden Ziels geeignet und insofern erforderlich sein, als sich das gleiche Ziel nicht mit weniger einschneidenden Massnahmen erreichen lässt. Zudem muss der angestrebte Zweck in einem vernünftigen Verhältnis zu den Belastungen stehen, die den Privaten auferlegt werden (Häfelin/Müller/Uhlmann, Allgemeines Verwaltungsrecht, 7. Aufl., Zürich/St.Gallen 2016, N 514).

Verkehrsbeschränkungen der hier in Frage stehenden Art sind regelmässig mit komplexen Interessenabwägungen verbunden. Entsprechend der Natur der Sache liegt die Verantwortung für die Zweckmässigkeit und Wirksamkeit solcher Massnahmen in erster Linie bei den verfügenden Behörden. Die zuständigen Organe besitzen dabei einen erheblichen Gestaltungsspielraum (BGE 136 II 539 E. 3.2,1C_117/2017 und 1C_118/2017 vom 20. März 2018 E. 3.3. und VerwG B 2017/187 vom 28. Januar 2020 E. 3. je mit Hinweisen).

7.a)aa) Mit der angefochtenen Verkehrsanordnung werden auf den zwei erwähnten Strassen blaue Parkfelder eingeführt, auf denen Motorfahrzeuge maximal eine Stunde bzw. mit entsprechender Bewilligung dauerhaft abgestellt werden dürfen (vgl. Art. 48a Abs. 1 SSV; Anhang 3 Ziffer 1 SSV). Die EBZ verhindert das unkontrollierte Abstellen von Fahrzeugen ausserhalb der markierten Parkplätze und führt zu einem steten Parkplatzwechsel (sog. Rotation), sodass viele oder zumindest einige der Parkplätze nicht über eine längere Zeit belegt sind. Sie verhindert mithin das längerdauernde und kostenlose Dauerparkieren insbesondere durch Pendlerinnen und Pendler, Besucherinnen und Besucher des Aa.___ oder Schülerinnen und Schüler des nahegelegenen Berufs- und Weiterbildungszentrums für Gesundheits- und Sozialberufe (BZGS).

bb) Neu werden die S.___strasse in die EBZ eingegliedert und auf dem Parkplatz Aa.___, wo bisher 60 Personenwagen gebührenfrei zwei Stunden abgestellt werden konnten, eine Gebührenpflicht und Maximalpark-

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 8/12

zeit von drei Stunden eingeführt. Diese Massnahmen führten zu vermehrtem Such- und Parkierverkehr auf der R.___- und Y.___strasse, wenn dort weiterhin unbeschränkt und ungeordnet parkiert werden könnte. Der Einbezug des Gebiets R.___ in die EBZ verhindert diese Verlagerung und damit die Belastung der dortigen Anwohnerinnen und Anwohner durch unnötigen Motorfahrzeugverkehr.

cc) Der Einbezug des Gebiets R.___ in eine EBZ ist geeignet, der angestrebten Vereinheitlichung der Parkierregelung auf dem Stadtgebiet und der Gleichbehandlung der Quartiere und von deren Bewohnerinnen und Bewohnern zu dienen.

dd) Insgesamt sind die Verkehrsanordnungen geeignet zur Erreichung der angestrebten Ziele. Mildere Massnahmen sind hinsichtlich beabsichtigter Vereinheitlichung offenkundig nicht gegeben und bei den anderen Zielen weder dargetan noch ersichtlich.

b)aa) Im Rahmen der anzustrebenden Parkplatzbewirtschaftung (vgl. Richtplan Ziff. 3.5.3 Abs. 2) ist die Erweiterte Blaue Zone eine milde Massnahme, die für die Anwohnerinnen und Anwohner mit wenig Nachteilen verbunden ist. Durch Entrichten einer marginalen Gebühr ist es diesen stets möglich, ihr Fahrzeug dauerhaft auf den vorgesehenen Parkplätzen abzustellen. Kurzzeitiges Parkieren ist jederzeit gebührenfrei möglich. Für längere Anwesenheiten im Quartier (Handwerkerinnen und Handwerker) sind, sofern keine private Abstellfläche zur Verfügung steht, kostengünstige Besucherbewilligungen erhältlich (vgl. Art. 15 Abs. 1 Ziff. 3 Bst. c ParR). In der Nacht sowie sonntags kann weiterhin bewilligungs- und gebührenfrei parkiert werden.

bb) Mit der Einführung der EBZ kann verhindert werden, dass insbesondere Pendlerinnen und Pendlern, und hier im Speziellen Friedhofsbesucherinnen und –besucher sowie Schülerinnen und Schüler die Parkplätze dauerhaft belegen. Dies kommt den Anwohnenden entgegen und dient ihnen auch insofern, als dies für deren Besucherinnen und Besucher oder sie aufsuchende Handwerkerinnen und Handwerker vorteilhaft ist. Auch kann die Aufhebung der freien Parkierung den Umstieg auf den öffentlichen Verkehr unterstützen.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 9/12

cc) Soweit die Rekurrenten geltend machen, es sei unverhältnismässig, auf der 420 m langen Strasse nur noch elf Parkplätze vorzusehen, ist entgegenzuhalten, dass es im Quartier zahlreiche Abstellplätze ausserhalb der öffentlichen Strasse gibt (vgl. www.geoportal.ch [Orthofoto]) und davon ausgegangen werden kann, dass die Anwohnenden, die ein Auto besitzen, in der Regel über private Parkplätze oder Garagen verfügen und die Möglichkeit des Dauerparkierens für Anwohnende kaum zu einer Überbelegung der vorgesehenen Parkplätze führen wird. Im Übrigen haben Private keinen Rechtsanspruch auf Beibehaltung bestimmter Nutzungsweisen (hier: uneingeschränkte Parkiermöglichkeit) der öffentlichen Strasse (R. Schaffhauser, Grundriss des Schweizerischen Strassenverkehrsrechts, Bd. I, Bern 2002, Rz. 86 f.) und handelt es sich bei den ausgeschiedenen Parkfeldern im Wesentlichen um diejenigen Stellen der Strassen, wo unter Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften bezüglich Sichtweiten bei Ausfahrten und Verzweigungen (vgl. insbesondere Art. 19 Abs. 2 Bst. a in Verbindung mit Art. 18, Art. 19 Abs. 2 Bst. g der Verkehrsregelnverordnung [SR 741.11]) auch ohne markierte Parkplätze rechtmässig parkiert werden dürfte. Zusätzliche Stellen, an denen die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parkieren gegeben wären und deshalb weitere Parkplätze markiert und das Parkplatzangebot vergrössert werden könnte, werden von den Rekurrenten nicht genannt.

c) Soweit vorgebracht wird, es sei seit vielen Jahren bezüglich Parkierung zu keinerlei Problemen oder Unfällen gekommen, weshalb kein öffentliches Interesse bestehe, das Verkehrsregime zu ändern, ist darauf hinzuweisen, dass vorliegend nicht die Sicherheit, sondern andere öffentliche Interessen (vgl. nachfolgend Bst. d) massgeblich sind.

d) Insgesamt sind die den Rekurrentinnen und Rekurrenten – wie auch beliebigen Pendlerinnen und Pendlern oder Besucherinnen und Besuchern – entstehende Bewilligungs- und Gebührenpflicht für längerdauerndes Parkieren bzw. das private Interesse an einem entsprechenden Verzicht darauf im Vergleich zum öffentlichen Interesse (insbesondere Verhinderung von unnötigem Parkier- und Suchverkehr, Bevorzugung der Anwohnerschaft, Förderung des öffentlichen Verkehrs, Vereinheitlichung

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 10/12

der Parkierregelung und Gleichbehandlung der Quartiere) gering bzw. erweisen sich die angefochtenen Verkehrsanordnungen als zweck- und verhältnismässig. Sie sind somit nicht zu beanstanden. Sie erweisen sich zur Erreichung des im öffentlichen Interesse liegenden Zwecks als geeignet, erforderlich und auch angemessen. Ein Eingriff in den Ermessensspielraum der Vorinstanz ist nicht gerechtfertigt.

8. Nach dem Gesagten erweist sich die Ausdehnung der EBZ auf die R.___- und die Y.___strasse als recht- und verhältnismässig. Die Rekurse sind demnach abzuweisen.

9.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 10.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist den unterliegenden Rekurrentinnen und Rekurrenten eine Entscheidgebühr von Fr. 1'400.‒ aufzuerlegen. Die Rekurrentinnen und Rekurrenten haben je 1/14 der Entscheidgebühr, somit Fr. 100.–, zu tragen.

b) Die Begehren der Rekurrentinnen und Rekurrenten um Ersatz der ausseramtlichen Kosten sind bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als