SJD RDRM.2020.55

A. A.___, geboren 17. November 1978, von Serbien, reiste am 12. März 1994 im Rahmen eines Familiennachzugs zusammen mit seiner Mutter und seiner Schwester zu seinem Vater in die Schweiz und erhielt die Niederlassungsbewilligung.

Am 18. September 2001 heirateten in Serbien B.___, geboren 24. August 1979, von Serbien, und A.___. Im Rahmen eines Familiennachzugs zu ihrem niedergelassenen Ehemann reiste B.___ am 2. März 2002 in die Schweiz und erhielt eine Aufenthaltsbewilligung. Das Paar hat drei gemeinsame Kinder: C.___, geboren 2. Dezember 2002, D.___, geboren 1. März 2005, und E.___, geboren 2. November 2008. Wie ihr Vater besitzen die Kinder Niederlassungsbewilligungen. Seit 1. Dezember 2010 lebt A.___ getrennt von Frau und Kindern.

B. Das Migrationsamt drohte A.___ mit Verfügung vom 23. Juni 2014 den Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung an, da sein Verhalten zu sehr schweren Klagen Anlass gegeben habe. Er sei mehrfach verurteilt worden und komme auch seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach. Gemäss dem Betreibungsregisterauszug des Betreibungsamtes Y.___ vom 28. Februar 2014 sei er mit 142 offenen Verlustscheinen im Gesamtbetrag von Fr. 490'265.95 und offenen Betreibungen von Fr. 66'829.55 verzeichnet. Das Sozialamt Y.___ habe ihn bislang mit Fr. 3'360.– unterstützen müssen. Zudem wies das Amt A.___ an, sich künftig in jeder Beziehung klaglos zu verhalten.

Mit Verfügung vom 14. April 2020 widerrief das Migrationsamt die Niederlassungsbewilligung von A.___ und wies ihn aus der Schweiz weg. Zur Begründung führte das Amt im Wesentlichen an, das Verhalten von A.___ habe zu sehr schweren Klagen Anlass gegeben. Er sei mehrfach verurteilt worden und komme seinen finanziellen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäss nach. Aufgrund seines Verhaltens in finanzieller sowie strafrechtlicher Hinsicht sei ihm mit Verfügung vom 23. Juni 2014 der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung angedroht worden. Nach dieser Androhung habe A.___ erneut zu Klagen Anlass gegeben. Es sei verurteilt worden und seine Schulden seien angestiegen. A.___ habe durch

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 2/12

sein Verhalten sein Gastrecht in der Schweiz wiederholt auf schwerwiegende Weise missbraucht und dadurch den Widerrufsgrund gemäss Art. 63 Abs. 1 Bst. b des Ausländer- und Integrationsgesetzes (SR 142.20; abgekürzt AIG) gesetzt. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei verhältnismässig. Das öffentliche Interesse an der Fernhaltung von A.___ überwiege sein privates Interesse, in der Schweiz bleiben zu können. Der Widerruf der Niederlassungsbewilligung sei auch mit Art. 8 Ziff. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) vereinbar. Es seien keine Umstände ersichtlich, die gegen den Vollzug der Wegweisung aus der Schweiz sprechen würden. Die Rückkehr sei möglich, zulässig und zumutbar. Zudem führte das Amt aus, eine Rückstufung auf eine Aufenthaltsbewilligung komme nicht in Betracht, da noch grössere Integrationsanstrengungen den bereits gesetzten Widerrufsgrund nicht aufwiegen könnten.

C. Gegen die Verfügung des Migrationsamtes vom 14. April 2020 erhob A.___, vertreten durch MLaw Sebastiaan Van der Werff, Rechtsanwalt, St.Gallen, mit Eingabe vom 27. April 2020 Rekurs beim Sicherheits- und Justizdepartement und beantragte, es sei die angefochtene Verfügung aufzuheben, vom Widerruf abzusehen und die Niederlassungsbewilligung zu verlängern. Eventualiter sei die Sache zur Vornahme weiterer Abklärungen an das Migrationsamt zurückzuweisen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen geltend gemacht, die Jahre nach der Trennung seien für A.___ nicht einfach gewesen. Seit 2017 sei er in psychiatrischer Behandlung. A.___ habe erfolgreich die Einzelfirma F.___ aufgebaut. Die Firma laufe sehr gut. Er komme daher seinen Zahlungsverpflichtungen ausnahmslos nach und überweise pro Monat mehrere tausend Franken an seine Gläubiger bzw. ans Betreibungsamt, wo er eine Abzahlungsvereinbarung abgeschlossen habe. Die von der Treuhänderin erstellte Mehrwertsteuerabrechnung für das erste Quartal 2020 weise einen Umsatz von Fr. 84'837.50 aus. Die Auftragslage sei stabil, so dass A.___ seine noch bestehende Schuld mit einem Sanierungsbudget von Fr. 2'500.– pro Monat angehen und innert 60 bis 84 Monaten gänzlich tilgen könne. Das Migrationsamt sei seiner Abklärungspflicht nicht nachgekommen. Seine rückwirkende und weit zurückreichende Betrachtung würde nicht ausreichen, um aktuell einen Widerrufsgrund zu kreieren. Eine Rückweisung zur weiteren Abklärung des Sachverhalts sei daher angezeigt.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 3/12

A.___ habe begonnen seine Schulden abzubezahlen und er werde dies auch in Zukunft weiter tun. Es könne daher von einer günstigen Prognose ausgegangen werden. Wie auch der behandelte Psychiater bestätigen könne, könne A.___ keine mutwillige Verschuldung vorgeworfen werden. Es sei nie seine Absicht gewesen, Schulden zu machen oder von der öffentlichen Hand zu leben. Wegen seiner ausgeprägten Depression habe A.___ seinen finanziellen Verpflichtungen nach der Scheidung gesundheitsbedingt nicht mehr nachkommen können. Die strafrechtlichen Verurteilungen von A.___ seien Verstösse, die in keiner Art und Weise mit einem schwerwiegenden Verstoss vergleichbar seien und sie würden auch in ihrer Gesamtheit keinen solchen Verstoss darzustellen. Zudem würden diese Verurteilungen bereits Jahre zurückliegen. Auch diesbezüglich sei kein Widerrufsgrund gegeben.

Im Übrigen sei der Widerruf der Niederlassungsbewilligung von A.___ auch unverhältnismässig. A.___ lebe seit seinem 16. Lebensjahr und somit über 26 Jahre in der Schweiz. Er sei als Kind in die Schweiz gekommen und habe nur noch lose Verbindungen in seine ursprüngliche Heimat (Serbien). A.___ sei in der Schweiz integriert, spreche die Sprache und kümmere sich um seine Schuldentilgung. Er pflege ein ausserordentliches gutes Verhältnis zu seinen Kindern, die auch die Niederlassungsbewilligung besitzen. Der Widerruf seiner Niederlassungsbewilligung verstosse gegen Art. 8 Abs. 1 EMRK (Schutz auf Achtung des Privatlebens).

D. Das Migrationsamt beantragte in seiner Vernehmlassung vom 20. Juli 2020, der Rekurs sei abzuweisen. Es verzichtete auf eine ausführliche Vernehmlassung und verwies primär auf die Verfügung vom 14. April 2020 sowie die Akten. Ergänzend führte das Amt aus, der Sachverhalt sei umfassend abgeklärt worden. Er treffe zu, dass neben den aktuellen Umständen auch ältere Strafen und Betreibungsregisterauszüge zur Entscheidfindung beigezogen worden seien, dies aber in erster Linie aus dem Grund, um ein umfassendes Bild des Gesamtverlaufs der finanziellen und strafrechtlichen Situation von A.___ darstellen zu können. Aus der angefochtenen Verfügung sei dadurch klar ersichtlich, dass A.___ im Jahr 2014 verwarnt worden sei. Er habe sein Verhalten aber seither in keiner Weise angepasst. Die Rückzahlungen seien ihm zwar sicherlich

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/12

positiv anzurechnen und wie in der Stellungnahme zur Schuldenbereinigung als Erfolg zu werten, vermöchten aber die Verfügung des Migrationsamtes nicht zu ändern. Eine positive Prognose sei aufgrund dieser späten und angesichts der Schuldenlast kleinen Rückzahlungen nicht zu stellen.

E. In seiner Eingabe vom 31. August 2020 führte der Rechtsvertreter von A.___ aus, das Migrationsamt anerkenne in seiner Vernehmlassung zu Recht, dass die Rückzahlungen positiv anzurechnen und als Erfolg zu werten seien. Entgegen der Ansicht des Amtes, seien nicht nur «kleine Rückzahlungen» erfolgt und es könne durchaus eine positive Prognose gestellt werden. A.___ nehme sich der Schuldentilgung mit professioneller Unterstützung an und bezahle jeden Monat mehrere tausend Franken, um seine Schuldenlast abzubauen. Seine Auftragslage erlaube es ihm, dies auch auf lange Sicht in diesem Ausmass zu tun, womit die Schuldenlast innert vernünftiger Frist getilgt werden könne. Wenn das Migrationsamt diese überaus positive Entwicklung nicht weiter abkläre oder würdige und auf weit zurückliegende Umstände verweise, verletze es entgegen seinen anderslautenden Ausführungen seine Abklärungspflicht. A.___ bezahle weiterhin seine Schulden ab und komme auch seinen Unterhaltspflichten nach, was auch seine Treuhänderin und der von ihm engagierte Steuerexperte und professionelle Schuldensanierer sowie das Betreibungsamt Y.___ bestätigen könnten.

Mit Schreiben vom 9. Dezember 2020 informierte der Rechtsvertreter von A.___, dass A.___ inzwischen zusätzliche professionelle Unterstützung erhalte. Durch diese Unterstützung und die überaus gute Auftragslage sei der kontinuierliche sowie rasche Schuldenabbau sichergestellt. Für die bevorschussten Unterhaltszahlungen habe A.___ inzwischen zusätzlich zu den monatlichen Schuldentilgungen einen Dauerauftrag zugunsten der politischen Gemeinde Y.___ im Betrag von monatlich Fr. 1'350.– errichtet.

F. In seiner Stellungnahme vom 16. Dezember 2020 anerkannte das Migrationsamt die grossen und konkreten Bemühungen von A.___ zur Schuldenrückzahlung und den sich daraus ergebenden neuen Sachverhalt. Indessen sei festzustellen, dass sich die Schuldensumme insgesamt nach

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/12

wie vor als sehr hoch erweise, weshalb bei A.___ klar von einem Integrationsdefizit nach Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG auszugehen sei. Entsprechend könnte vorliegend nun eine Rückstufung im Sinn von Art. 63 Abs. 2 AIG angezeigt erscheinen.

G. In seiner Eingabe vom 15. Januar 2021 führt der Rechtsvertreter von A.___ aus, es werde daran festgehalten, dass keine Gründe vorliegen, die einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung rechtfertigen könnten. Schon aus diesem Grund würde eine Rückstufung ausscheiden. Das Migrationsamt begründe die Rückstufung sodann mit Art. 58a Abs. 1 Bst. a AIG und bringe damit vor, A.___ beachte die «öffentliche Sicherheit und Ordnung» in ungenügendem Masse. Die Betrachtung der Integrationskriterien nach Art. 58a AIG habe aber nicht retrospektiv, sondern zukunftsgerichtet zu erfolgen. Zudem sei bei der Beurteilung des Kriteriums der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nebst der Schwere der Verstösse auch der Zeitablauf seit dessen Begehung wesentlich von Belang; je weiter ein Verstoss zurückliege, desto weniger könne ihm eine massgebliche Bedeutung zukommen. Es sei bereits ausführlich dargelegt worden, dass A.___ die Integrationskriterien erfülle und ihm (auch) bezüglich der Beachtung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung nichts vorgeworfen werden könne, was einen Widerruf rechtfertigen oder ihm ernsthaft zum Nachteil gereichen könnte. Auch angesichts dieser überaus positiven Umstände scheide eine Rückstufung aus. Eine Rückstufung wäre überdies auch nicht verhältnismässig, zumal A.___ sich überdurchschnittlich um den Abbau seiner Schulden bemühe und ihm zwar im Juni 2014 die Wegweisung angedroht, aber noch keine formelle Verwarnung ausgesprochen worden sei. Letzteres sei im Sinne des Verhältnismässigkeitsprinzips jedoch in aller Regel auszusprechen, bevor eine Rückstufung erfolge. Denn die Rückstufung könne erst verfügt werden, wenn sie sich anstelle einer blossen Verwarnung aufdränge. Solche Umstände seien vorliegend nicht gegeben, denn schon eine Verwarnung sei nicht erforderlich, um A.___ zu einer Verhaltensänderung anzuhalten. Damit scheide auch eine Rückstufung aus. Schliesslich sei zu erwähnen, dass Art. 63 Abs. 2 AIG in seiner heutigen Fassung seit dem 1. Januar 2019 in Kraft getreten sei, das Gesuch von A.___ um Verlängerung seiner Niederlassungsbewilligung jedoch am 20. Dezember 2018 gestellt worden sei. Da im Zusammenhang mit dem Erlass von Art. 63 Abs. 2 AIG keine

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/12

spezifischen Übergangsbestimmungen erlassen worden seien, erscheine es in Anwendung von Art. 126 AIG daher fraglich, ob eine Rückstufung überhaupt verfügt werden könnte.