SJD RDRM.2021.130

1. Die von Amtes wegen zu prüfenden Rekursvoraussetzungen, nämlich Zuständigkeit, Rekursberechtigung sowie Form- und Fristerfordernisse, sind erfüllt (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Das Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (SR 142.20; abgekürzt AIG) gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft (heute Europäische Union) und deren Familienangehörigen nur so weit, als das Abkommen

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zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (SR 0.142.112.681; abgekürzt FZA) keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG keine günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG).

a) Nach Art. 7 Bst. d FZA in Verbindung mit Art. 3 Anhang I FZA haben Familienangehörige eines EU/EFTA-Staatsangehörigen ungeachtet ihrer eigenen Staatsangehörigkeit ein Recht auf Erteilung und Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Im Anwendungsbereich des Freizügigkeitsabkommens wird einzig der formelle Bestand der Ehe mit einer in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Person vorausgesetzt, nicht aber ein eheliches Zusammenleben, wie es das nationale Recht in Art. 42 bis 44 AIG fordert (BGE 139 II 393 Erw. 2; BGer 2C_886/2011 vom 28. Februar 2012 Erw. 3.1, beide mit weiteren Hinweisen). Vorliegend ist den Akten nicht zu entnehmen, dass die Ehe der Rekurrentin mit B.__ geschieden worden wäre, sodass sich die Rekurrentin grundsätzlich auf die Familiennachzugsbestimmungen des Freizügigkeitsabkommens berufen kann. Der Aufenthaltsanspruch nach Art. 3 Anhang I FZA steht indessen unter dem Vorbehalt des Rechtsmissbrauchs. Ist kein Ehewille mehr vorhanden und besteht keine Aussicht auf Wiedervereinigung der Ehegatten, soll sich die betroffene Person nicht auf den Schutz des Familienlebens nach den Bestimmungen des FZA berufen können um sich die (weitere) Anwesenheitsberechtigung zu sichern. Die Frage, ob eine eheliche Gemeinschaft nur noch formell bzw. ohne Aussicht auf Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis und ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (vgl. BGE 139 II 393 Erw. 2; BGE 127 ll 57 Erw. 5a; BGer 2C_128/2015 vom 25. August 2015 Erw. 3.3 mit weiteren Hinweisen).

b) Die Rekurrentin heiratete ihren Ehemann im Jahr 2016 in Nordmazedonien und lebte sodann knapp vier Jahre mit ihm zusammen in Deutschland. Im Juli 2020 nahm das Ehepaar Wohnsitz in Z.__. Bereits im November 2020 trennten sich die Ehegatten und die Rekurrentin bezog eine separate Wohnung, wobei sie zunächst nach Y.__, dann nach X.__ und schliesslich nach W.__ zog. Bis heute wurde das eheliche Zusammenleben nicht wiederaufgenommen. Nach Angaben des Ehemanns ist die

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Wiederaufnahme der Ehe ausgeschlossen. Das eheliche Zusammenleben in der Schweiz hat somit lediglich rund vier Monate gedauert. Es bestehen keine Anhaltspunkte für die Wiederaufnahme der Ehe und eine solche erscheint angesichts der Umstände unwahrscheinlich. Ein weiteres Festhalten am formellen Bestand der Ehe zum Zweck der Beibehaltung des Aufenthaltsrechts wäre somit rechtsmissbräuchlich. Die Rekurrentin verfügt gestützt auf das FZA keinen Anspruch mehr auf eine Aufenthaltsbewilligung.

3. Zu prüfen ist, ob die Rekurrentin aus Art. 50 AIG in Verbindung mit Art. 2 Abs. 2 AIG einen Aufenthaltsanspruch ableiten kann. Hat die eheliche Gemeinschaft bei Auflösung der Ehe noch keine drei Jahre gedauert, ist zu prüfen, ob wichtige persönliche Gründe für einen Verbleib in der Schweiz im Sinn von Art. 50 Abs. 1 Bst. b AIG vorliegen. Als Beispiele für wichtige persönliche Gründe nennt Art. 50 Abs. 2 AIG das Vorliegen ehelicher Gewalt, die Eheschliessung auf unfreiwilliger Basis sowie eine starke Gefährdung der sozialen Wiedereingliederung im Heimatland. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Zweck dieser Bestimmung ist es, Härtefälle nach Auflösung der ehelichen Gemeinschaft zu vermeiden. Wird das Vorliegen eines wichtigen persönlichen Grundes verneint, sind regelmässig auch das Vorliegen eines Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 AIG bzw. allfällige Ansprüche nach Art. 8 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten (SR 0.101; abgekürzt EMRK) und dem inhaltlich gleichwertigen Art. 13 der Schweizerischen Bundesverfassung (SR 101; abgekürzt BV) zu verneinen (vgl. BGer 2C_397/2020 vom 26. August 2020 Erw. 5.2). Mit der Härtefallprüfung kann die Prüfung der Verhältnismässigkeit des Widerrufs der Aufenthaltsbewilligung nach Art. 5 Abs. 2 BV und Art. 96 Abs. 1 AIG verbunden werden. Die Verhältnismässigkeit einer fremdenpolizeilichen Massnahme setzt voraus, dass das öffentliche Interesse an der Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung die privaten Interessen der betroffenen Person übersteigt und die Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist. Bei der lnteressenabwägung sind die gesamten persönlichen Verhältnisse der ausländischen Person zu würdigen, namentlich die Dauer des Aufenthalts, die Integration in der Schweiz, die verbleibende Beziehung zum Heimatstaat und straf- oder fremdenpolizeilich verpöntes Verhalten.

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a) Ein persönlicher, nachehelicher Härtefall setzt aufgrund der konkreten Umstände erhebliche Konsequenzen für das Privat- und Familienleben der ausländischen Person voraus, die mit ihrer Lebenssituation nach dem Dahinfallen der abgeleiteten Anwesenheitsberechtigung verbunden sind (vgl. BGE 138 II 229 Erw. 3.1). Dabei ist etwa an geschiedene Frauen zu denken, die in ein patriarchalisches Gesellschaftssystem zurückkehren und dort wegen ihres Status als Geschiedene mit Diskriminierungen oder Ächtungen rechnen müssen, an Fälle von gescheiterten, unter Zwang eingegangenen Ehen oder an Einzelschicksale im Zusammenhang mit Menschenhandel. Entscheidend ist stets, ob die persönliche, berufliche und familiäre Wiedereingliederung als stark gefährdet zu gelten hat und nicht, ob ein Leben in der Schweiz einfacher wäre. Rein wirtschaftliche Gründe wie bessere Berufs- und Lebenschancen in der Schweiz oder auch eine gute Integration in der Schweiz reichen allein nicht aus um einen nachehelichen Härtefall zu begründen. Hat die Ehegemeinschaft weniger als drei Jahre gedauert, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass der betroffenen Person eine Rückkehr ins Heimatland zumutbar ist.

b) Die Rekurrentin macht geltend, während vier Jahren Opfer häuslicher Gewalt in der Ehe in der Form von Schlägen geworden zu sein. Bis heute blieb die Rekurrentin allerdings einen Nachweis für diese Angaben schuldig, obwohl ihren Angaben zufolge Videoaufzeichnungen von den Schlägen existieren sollen. In den allgemein gehaltenen Angaben wurde die mutmassliche Gewalt des Ehemanns zudem weder genauer beschrieben noch mit Dokumenten wie Arztberichten oder Polizeirapporten belegt. Noch in ihrer ersten (undatierten, am 26. Mai 2021 eigegangenen) Stellungnahme zum Ehewillen gab die Rekurrentin an, sich noch unklar darüber zu sein, ob sie wieder mit ihrem Ehemann zusammenkommen wolle. Sie hätten oft gestritten, wobei es zuletzt auch zu Handgreiflichkeiten gekommen sei. Zu diesem Zeitpunkt war noch keine Rede von langjähriger häuslicher Gewalt. Erst in der Stellungnahme zum rechtlichen Gehör vom 10. September 2021 – zu einem Zeitpunkt also, als die Rekurrentin die Ausführungen des Migrationsamtes zu den Voraussetzungen des nachehelichen Härtefalls bereits kannte – brachte sie das Vorliegen langjähriger und systematischer Gewalt des Ehemanns vor. Diese Angaben der Rekurrentin sind entsprechend mit Zurückhaltung zu betrachten. Insgesamt ist ein nachehelicher Härtefall nicht ausreichend dargetan.

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c) Weiter macht die Rekurrentin geltend, dass ihr eine Rückkehr nach Nordmazedonien nicht zumutbar sei. Sie habe lange nicht mehr dort gelebt und habe dort weder Verwandte noch Freunde. Ihr Heimatland sei ihr fremd geworden. Zudem sei sie in der Schweiz selbständig erwerbstätig und könne ihre Arbeit nicht einfach liegenlassen. Es ist der Rekurrentin positiv anzurechnen, dass sie sich während ihres bisherigen Aufenthalts in der Schweiz wohlverhalten und sich hier offenbar gut integriert hat. Aus diesem Umstand allein lässt sich jedoch weder ein Anspruch auf Verlängerung der Bewilligung noch ein Härtefall ableiten, zumal sich die Rekurrentin erst seit rund eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhält. Von einer besonders starken Verwurzelung ist nach einem derart kurzen Aufenthalt nicht auszugehen. Die Rekurrentin wuchs im Heimatland auf, heiratete auch dort (wobei ihr Ehemann ebenfalls nordmazedonische Wurzeln hat) und ist mit der dortigen Sprache und Kultur zweifellos nach wie vor bestens vertraut. Ihre beruflichen Aussichten in Nordmazedonien sind als intakt zu betrachten, zumal sie die in Italien, in Deutschland und in der Schweiz gesammelten beruflichen und kulturellen Erfahrungen einbringen kann. Eine Rückkehr nach Nordmazedonien ist der Rekurrentin somit zumutbar. Ob allenfalls auch eine Rückkehr nach Deutschland oder Italien infrage kommt, hat die Rekurrentin selbst abzuklären.

d) Das Vorliegen wichtiger persönlicher Gründe nach Art. 50 Abs. 1 Bst. b und Abs. 2 AIG und damit auch das Vorliegen eines Härtefalls Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG ist demnach zu verneinen. Angesichts der kurzen Anwesenheitsdauer der Rekurrentin in der Schweiz und der grundsätzlich unproblematischen Verhältnisse im Heimatland sind keine Gründe ersichtlich, weshalb ihr die Rückkehr unzumutbar sein sollte. Demgegenüber besteht ein erhebliches öffentliches Interesse daran, dass Personen, die sich erst seit kurzer Zeit in der Schweiz aufhalten und die Voraussetzungen eines weiteren Verbleibs in der Schweiz nicht mehr erfüllen, das Land wieder verlassen. Das öffentliche Interesse an der Rückkehr der Rekurrentin in ihr Heimatland übersteigt ihr privates Interesse an einem Verbleib in der Schweiz deshalb klar.

e) Auch mit Blick auf das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens nach Art. 8 EMRK und Art. 13 BV können keine weitergehenden

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Ansprüche abgeleitet werden. Für die Berufung auf den Schutz des Familienlebens fehlt es an einer intakten und tatsächlich gelebten Ehegemeinschaft. Auf den Schutz des Privatlebens kann sich die Rekurrentin nicht berufen, da sie sich erst seit rund eineinhalb Jahren in der Schweiz aufhält und keine Anhaltspunkte für eine über das Mass hinausgehenden Integration und Verwurzelung in der Schweiz vorhanden sind (vgl. BGE

4. Im Ergebnis steht fest, dass die Rekurrentin die gesetzlichen Voraussetzungen der Aufenthaltsbewilligung nicht mehr erfüllt. Die Verfügung des Migrationsamtes erweist sich als recht- und verhältnismässig; der Rekurs ist abzuweisen. Gründe, die im Sinn von Art. 83 AIG die Rückkehr der Rekurrentin nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar erscheinen liessen, sind nicht ersichtlich. Die Rekurrentin hat die Schweiz innert 60 Tagen ab Rechtskraft der Verfügung des Migrationsamtes zu verlassen.

5. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend der Rekurrentin aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet.

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als