SJD RDRM.2021.137

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Das Kantonsgericht verwies A.__ mit Entscheid vom 28. Mai 2018 für die Dauer von fünf Jahren des Landes (Vorakten Seiten 200 und 245). Dieser Entscheid ist rechtskräftig. Die angeordnete obligatorische Landesverweisung ist daher vollstreckbar.

3. Für den Vollzug der Landesverweisung sind die Kantone zuständig (Art. 123 Abs. 2 BV und Art. 372 Abs. 1 des Schweizerischen Strafgesetzbuches [SR 311.0; abgekürzt StGB). Im Kanton St.Gallen ist das Migrationsamt für den Vollzug zuständig (Art. 19a des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Straf- und Jugendstrafprozessordnung [sGS 962.1]).

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 4/11

4. Der Rekurrent beantragt den Aufschub der obligatorischen Landesverweisung.

a) Der Vollzug der obligatorischen Landesverweisung kann bei Personen, die keine anerkannten Flüchtlinge sind, nach Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB nur aufgeschoben werden, wenn zwingende Bestimmungen des Völkerrechts entgegenstehen. Bei ihrem Entscheid hat die zuständige kantonale Behörde von der Vermutung auszugehen, dass die Ausweisung in einen Staat, den der Bundesrat nach Art. 6a Abs. 2 des Asylgesetzes (SR 142.31; abgekürzt AsylG) als sicher bezeichnet, nicht gegen Art. 25 Abs. 2 und 3 BV verstösst (Art. 66d Abs. 2 StGB).

Art. 66d Abs. 1 Bst. b StGB spricht die zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts an und zielt damit namentlich auf das menschenrechtliche Non-Refoulement-Gebot (verankert in Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK, Art. 7 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte [SR 0.103.2] und Art. 3 FoK). Gemäss diesem darf niemand in einen Staat ausgeschafft oder ausgeliefert werden, in dem ihm Folter oder eine andere Art grausamer oder unmenschlicher Behandlung oder Strafe droht. Dieses Gebot gilt, im Gegensatz zum flüchtlingsrechtlichen Non-Refoulement-Gebot, absolut, das heisst unabhängig von begangenen Straftaten oder der Gefährlichkeit der Person (Fanny de Weck, in: Migrationsrecht, Kommentar, Spescha und andere [Hrsg.], 5. Auflage 2019, Rz 3 zu Art. 66d StGB).

b) Das Bundesamt für Migration stellte in seiner rechtskräftigen Verfügung vom 27. März 2014 fest, dass der Rekurrent die Flüchtlingseigenschaft nicht erfülle (Vorakten Seiten 64 und 69).

c) Der Rekurrent stammt aus Syrien. Dieses Land ist nicht im Anhang 2 der Asylverordnung 1 (SR 142.311) als verfolgungssicherer Heimat- oder Herkunftsstaat aufgeführt.

d)aa) Da dem Rekurrenten keine Flüchtlingseigenschaft zukommt, beurteilt sich die Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung nach den

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 5/11

allgemeinen verfassungs- und völkerrechtlichen Bestimmungen (Art. 25 Abs. 3 BV, Art. 3 EMRK und Art. 3 FoK).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat sich bereits mit der Zulässigkeit einer Rückführung von Asylsuchenden nach Syrien auseinandergesetzt. Den Urteilsbegründungen kann nicht die Aussage entnommen werden, der Gerichtshof erachte den Wegweisungsvollzug nach Syrien in jedem Fall und in allgemeiner Weise als Verletzung von Art. 2 und / oder Art. 3 EMRK. Es ist nicht von einer Situation «extremer allgemeiner und verbreiteter Gewalt» für das gesamte Territorium Syriens auszugehen, die als dermassen intensiv einzustufen wäre, dass für jede in diesem Land wohnhafte Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK grundsätzlich als gegeben zu erachten ist. Es ist gestützt auf die genannte Rechtsprechung zur Zulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs eine einzelfallgerechte Prüfung vorzunehmen, indem dem individuellen Risikoprofil und der Situation am Herkunftsort der betroffenen Person Rechnung getragen wird (BVGE E-6772/2016 vom 31. August 2018 E. 8.4.1 mit Hinweisen). Dasselbe muss für die Überprüfung der Zulässigkeit des Vollzugs der Landesverweisung gelten.

Gemäss Praxis des EGMR sowie jener des UN-Anti-Folterausschusses muss eine konkrete Gefahr («real risk») nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden, dass im Fall einer Rückschiebung Folter oder unmenschliche Behandlung drohen. Art. 3 EMRK bietet zudem auch Schutz vor entsprechenden verpönten Handlungen, denen kein Motiv im Sinne von Art. 3 AsylG zugrunde liegt, die von Privaten – sogenannten nichtstaatlichen Akteuren – ausgehen, wenn die staatlichen Behörden nicht schutzfähig beziehungsweise - willig sind (BVGE E-1324/2021 vom 16. April 2021 E. 8.4.1. mit Hinweis).

bb) Der Rekurrent macht geltend, das Migrationsamt sei auf seine individuelle Situation als ehemaliger Delinquent nicht eingegangen. Er sei individuell höchst gefährdet, da davon auszugehen sei, dass die syrischen Behörden von seiner Delinquenz wissen würden.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 6/11

Bezüglich des individuellen Profils des Rekurrenten hat das Migrationsamt zutreffend ausgeführt, aus den Akten sei nicht zu entnehmen, dass die syrischen Behörden Kenntnis von der Straffälligkeit des Rekurrenten hätten. Doch selbst wenn dies der Fall wäre, würden keinerlei Hinweise darauf bestehen, dass er deswegen bei einer Rückkehr nach Syrien ernsthafte Nachteile gemäss Art. 3 EMRK zu gewärtigen habe. Mit Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVGE E-3152/2018 vom 22. Juni 2018 E. 9.1.) hielt das Amt korrekt fest, dass das Risiko einer Doppelbestrafung allein nicht zur Unzulässigkeit eines Wegweisungsvollzugs führe. Da die Straftaten des Rekurrenten (versuchte schwere Körperverletzung, versuchte Nötigung und Widerhandlung gegen das Ausländergesetz) in der Schweiz stattgefunden hätten und in keiner Weise das nationale Interesse Syriens tangieren würden, sei davon auszugehen, dass nicht mit einer Strafverfolgung und einer Haftstrafe zu rechnen sei.

Im Rahmen seines Asylgesuchs vom 30. März 2011 machte der Rekurrent geltend, er habe in Syrien verschiedene Probleme gehabt. In der rechtskräftigen Verfügung vom 27. März 2014 stufte das SEM diese vorgebrachten Inhaftierungen als unglaubhaft ein. Im Zusammenhang mit seinem Wiedererwägungsgesuch vom 25. März 2019 reichte der Rekurrent einen Haftbefehl wegen Nichterscheinen zum Militärdienst ein. In seiner rechtskräftigen Verfügung vom 4. April 2019 stufte das SEM das vorgebrachte Aufgebot in den Reservedienst ebenfalls als unglaubhaft ein und lehnte das Wiedererwägungsgesuch ab.

Der Rekurrent macht zudem geltend, er befürchte, dass ihn die Familie des Onkels seiner Exfrau umbringen werde. Die Familie habe bereits die Kinder seiner Schwester entführt. Die Vorbringen des Rekurrenten im Zusammenhang mit dem familiären Konflikt beziehen sich auf seine Vermutungen und die Einschätzungen von Familienangehörigen und Nachbarn (Vorakten Seiten 464 und 470). Der Rekurrent hat nicht konkret geltend gemacht und auch nicht im Rahmen des ihm Zumutbaren belegt, dass der erwähnte Onkel gewichtige Positionen in der Staatsorganisation und eine einflussreiche Stellung in Regierung, Politik und Gesellschaft innehat. Lediglich der pauschal gehaltene Hinweis, der Onkel nehme wichtige Positionen innerhalb der PKK ein, ist nicht ausreichend (Vorakten Seiten

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441 und 526). Hinzu kommt, dass der Rekurrent nicht dargelegt hat, warum er sich nicht zum Schutz an die heimatlichen Behörden zur Durchsetzung seiner Rechte wenden kann. Das SEM hielt in seiner ergänzenden Stellungnahme vom 22. Juli 2021 – in Kenntnis des geschilderten familiären Konflikts – fest, dass der Vollzug der Landesverweisung nach Syrien nach wie vor zulässig sei (Vorakten Seiten 542 und 543). Zudem kann sich der Rekurrent durch einen Wegzug in einen anderen Landesteil Syriens der geltend gemachten Gefahr entziehen.

cc) Ausserdem führt der Rekurrent an, dass Syrien allgemein für Rückkehrer aus Europa viel zu gefährlich sei.

Der Rekurrent wird bei einer Wiedereinreise nach Syrien aufgrund der Asylgesuchstellung und längeren Landesabwesenheit eine Kontrolle durch die syrischen Behörden zu durchlaufen haben. Umso mehr ist damit im Falle einer Zwangsrückführung zu rechnen. Dies gilt im Speziellen für die Einreise via Flughafen, da dort die Gelegenheit der Behörden die Einreisenden zu kontrollieren, besonders günstig ist (BVGE E-1876/2019 vom 8. März 2021 E. 8.2.4.4. mit Hinweisen). Beim Rekurrenten liegen aber keine Anhaltspunkte vor, die ihn als staatsgefährdend erscheinen lassen würden, so dass nicht davon auszugehen ist, dass er bei einer solchen Befragung durch die syrischen Behörden Massnahmen im Sinne von Art. 3 EMRK zu befürchten hat. Ausserdem sind seit dem Ausbruch des Syrienkrieges mehrere Millionen Menschen aus Syrien geflüchtet. Ein beträchtlicher Anteil der syrischen Bevölkerung befindet sich im Ausland, wo viele ein Asylgesuch eingereicht haben. Es ist davon auszugehen, dass sich die syrischen Behörden weitgehend auf Personen konzentrieren, die sie als Bedrohung empfinden könnten. Dies ist beim Rekurrenten nicht der Fall, weshalb bei einer Rückkehr nach Syrien nicht von einer menschenrechtswidrigen Behandlung auszugehen ist. Der allgemein gehaltene Hinweis des Rekurrenten auf die Situation von Rückkehrern nach Syrien reicht nicht, um eine konkrete Gefahr im Sinn eines «real risk» nachzuweisen oder glaubhaft zu machen.

Gemäss eigenen Angaben stammt der Rekurrent aus X.__ im Bezirk W.__ der Provinz V.__. In seinem Bericht vom 8. Januar 2020 führte das SEM aufgrund seiner Konfliktanalyse aus, dass im Bezirk W.__ in der

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Provinz V.__ derzeit keine Gewaltsituation in Sinn der angeführten, relevanten Rechtsprechung herrschen würde. Die Anforderungen der von der Rechtsprechung definierten Situation extremer, allgemeiner und verbreiteter Gewalt, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person eine ernsthafte Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK drohe, sei im Bezirk W.__ in der Provinz V.__ somit nicht erfüllt (Vorakten Seiten 350, 353 und 354). Ergänzend hielt das SEM am 22. Juli 2021 fest, dass die Eingabe des Rekurrenten im Zusammenhang mit seinem Gesuch um Aufschub des Vollzugs der obligatorischen Landesverweisung keine erheblichen politischen Veränderungen oder kriegerische Auseinandersetzungen in der Herkunftsregion nennen würde, aufgrund deren auf eine Situation extremer, allgemeiner und verbreiteter Gewalt zu schliessen wäre, in welcher grundsätzlich jeder dort wohnhaften Person einer ernsthaften Gefahr unmenschlicher Behandlung im Sinn von Art. 3 EMRK drohen würden. Der Vollzug der Wegweisung nach Syrien für den aus X.__ stammenden Rekurrenten sei demzufolge nach wie vor als zulässig einzustufen (Vorakten Seiten 542 und 543). Der Rekurrent führt dazu aus, das SEM würde sich auf veraltete Dokumente stützen. Mit dem allgemeinen Hinweis, in einem Kriegsgebiet könne sich schnell viel verändern, verlangt er, dass das SEM die Lage erneut analysiere.

Der Bericht des SEM vom 8. Januar 2020 und die Ergänzung vom 22. Juli 2021 sind schlüssig und nachvollziehbar. Es sind keine Gründe ersichtlich, warum aufgrund der sehr allgemein gehaltenen Kritik des Rekurrenten eine Überprüfung dieser Berichte veranlasst werden sollte.

Hinsichtlich der Ausführungen des Rekurrenten zum anhaltenden Bürgerkrieg und die daraus resultierende allgemeine Gewalt in Syrien ist festzuhalten, dass die allgemeine Menschenrechtslage in Syrien als problematisch einzustufen ist. Die Glaubhaftmachung eines realen Risikos («real risk»), welches die völkerrechtliche Unzulässigkeit des Wegweisungsvollzugs und damit den Aufschub des Vollzugs der angeordneten Landesverweisung nach sich ziehen würde, misslingt jedoch dem Rekurrenten.

dd) Der Rekurrent führt ausserdem an, er habe seine Freiheitsstrafe verbüsst, bereue seine Tat und er habe sich im Gefängnis wohlverhalten. Diese Ausführungen sind nicht dazu geeignet, den Vollzug der gerichtlich

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angeordneten Landesverweisung als unzulässig nach den völkerrechtlichen Bestimmungen erscheinen zu lassen. Im Übrigen kann und muss von einem hier lebenden Ausländer erwartet werden, dass er sich in jeder Hinsicht korrekt verhält.

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der Vollzug der angeordneten Landesverweisung im Sinn der völkerrechtlichen Bestimmungen als zulässig zu qualifizieren ist. Weder die allgemeine Situation im Bezirk W.__ in der Provinz V.__ noch die individuellen Vorbringen des Rekurrenten weisen stichhaltige Anhaltspunkte auf, dass er für den Fall einer Ausschaffung nach Syrien mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer nach Art. 3 EMRK oder Art. 1 FoK verbotenen Strafe oder Behandlung ausgesetzt wäre.

5. Die Verfügung des Migrationsamtes vom 11. Oktober 2021 ist somit rechtmässig. Der Rekurs ist daher abzuweisen.

6. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Art. 97 VRP wird aufgrund der finanziellen Verhältnisse auf die Erhebung der Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– beim unterliegenden Rekurrenten verzichtet. Damit ist sein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos und kann abgeschrieben werden.

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als