SJD RDRM.2022.4

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist somit einzutreten.

2.a) Die Stadt Z.___ macht geltend, das Migrationsamt habe das rechtliche Gehör verletzt, da sie vor Erlass der angefochtenen Verfügung nicht zur Stellungnahme eingeladen worden und die Verfügung nicht ausreichend begründet sei.

Das Migrationsamt verneint eine Verletzung des rechtlichen Gehörs, die Rekurrentin sei über die mögliche Zuteilung vor vier Personen informiert worden und ihr sei die aktuelle Liste der Zuweisungsquote des TISG bekannt gewesen. Auf die besondere Situation im Familiengefüge und die aktuellen Unterbringungssituationen der Kinder sei hingewiesen worden. Diese Informationen hätten einer politischen Gemeinde ermöglicht, eine geeignete Unterbringungsmöglichkeit zu finden sowie die ersten Massnahmen für eine adäquate Betreuung einzuleiten. Informationen zum Sachverhalt im Asylverfahren und zu den Gründen für das Bleiberecht seien in der Zuweisungsentscheidung nicht Gegenstand des Verfahrens.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 8/19

Zur Rechtsanwendung müssten die Parteien grundsätzlich nicht angehört werden, ausser wenn die Rechtsanwendung nicht voraussehbar sei, was hier nicht der Fall sei. Eine weitere Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme sei daher aus rechtlicher Hinsicht nicht erforderlich und aus Gründen der notwendigen Verfahrensbeschleunigung auch nicht angezeigt gewesen. In der angefochtenen Verfügung seien die Überlegungen, von denen sich das Migrationsamt bei der Zuweisung der Personen habe leiten lassen und auf die sich die Verfügung stütze, klar genannt. Auch die ausführliche Rekursbegründung zeuge davon, dass die Verfügung mit der dargelegten Begründung sachgerecht angefochten werden konnte. Ferner wäre es der Stadt Z.___ freigestanden, die Akten des Migrationsamtes anzufordern.

b) Gemäss Art. 15 VRP ist Personen und Behörden, gegen die sich eine Eingabe richtet, Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, wenn die Eingabe nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist. Verfügungen, die erheblich belasten, sind sodann nur zulässig, wenn die Betroffenen den wesentlichen Sachverhalt kennen und Gelegenheit zur Stellungnahme hatten. Diese Vorschriften finden keine Anwendung, wenn wegen Gefahr sofort verfügt werden muss. Die Bestimmung von Art. 15 VRP konkretisiert den grundrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 der Bundesverfassung [SR 101]). Der Anspruch ist formeller Natur. Seine Verletzung führt ungeachtet der materiellen Begründetheit des Rechtsmittels zu dessen Gutheissung und zur Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Unter Umständen ist aber eine «Heilung» des Fehlers möglich. Dies etwa dann, wenn die unterlassene Anhörung, Akteneinsicht oder Begründung in einem Rechtsmittelverfahren nachgeholt wird, das eine Prüfung in gleichem Umfang wie durch die Vorinstanz erlaubt. Begründet wird dies mit prozessökonomischen Überlegungen. Zulässig ist eine «Heilung» praxisgemäss und grundsätzlich nur, wenn der Mangel nicht besonders schwer wiegt. Selbst bei schwerwiegender Verletzung des rechtlichen Gehörs ist eine Heilung möglich, wenn und soweit die Rückweisung zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen würde, die mit dem Interesse der Parteien an einer beförderlichen Behandlung der Sache nicht zu vereinbaren wären (VerwGE [Präsidialentscheid] B 2020/159 vom 1. Oktober 2020 E. 2.2.1. mit Hinweisen).

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 9/19

Ein weiterer Aspekt des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist die Begründungspflicht der Behörden. Nach Art. 24 Abs. 1 Bst. a VRP soll eine Verfügung die Tatsachen, Vorschriften und Gründe enthalten, auf die sie sich stützt. Die Behörde muss mit anderen Worten in der Begründung die Elemente des rechtlichen Subsumtionsvorgangs kenntlich machen. Aufgrund der Begründung soll der Adressat nicht nur das Ergebnis, sondern auch die Motive der vorgenommenen Würdigung des Sachverhalts und der Rechtslage nachvollziehen können. Darüber hinaus soll er ersehen können, dass seine Vorbringen von den Behörden tatsächlich gehört, ernsthaft geprüft und in der Entscheidfindung berücksichtigt wurden. Insofern hat die Begründungspflicht einen persönlichkeitsbezogenen Aspekt, dient der Transparenz der Entscheidfindung und ermöglicht erst die sachgerechte Anfechtung. Sie zwingt die Behörden auch zu einer gewissen Selbstkontrolle über die Sachlichkeit ihrer Entscheidmotive (VerwGE B 2021/128 vom 14. September 2021 E. 4.2. mit Hinweis). In diesem Sinn müssen wenigstens kurz die Überlegungen genannt werden, von denen sich die Behörde hat leiten lassen und auf welche sich ihr Entscheid stützt. Dies bedeutet indes nicht, dass sich die Behörde mit jeder tatbestandlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die für den Entscheid wesentlichen Punkte beschränken (VerwGE B 2015/309 vom 26. April 2017 mit Hinweisen).

c)aa) Die Asylverordnung/SG hält zum Ablauf des Zuweisungsverfahren fest, dass die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten nach Eintritt der Rechtskraft des Bleiberechts nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG innert zehn Arbeitstagen die Zuweisungsgemeinde bezeichnet (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Asylverordnung/SG). Die formelle Zuweisung muss allerdings durch das Migrationsamt mittels Verfügung innert zwei Monaten vorgenommen werden

Das rechtliche Gehör muss von der für den Entscheid zuständigen Behörde gewährt werden, bevor sie verfügt. Allenfalls kann eine untergeordnete Stelle die Stellungnahme im Auftrag einholen und an die entscheidende Behörde weiterleiten. Vorliegend hat weder das für den Erlass der

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 10/19

administrativen Gemeindezuweisung zuständige Migrationsamt noch der TISG im Auftrag des Migrationsamtes vor Erlass der Verfügung der Rekurrentin die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt. Damit liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vor.

bb) Eine Rückweisung der Angelegenheit an das Migrationsamt würde aber zu einem formalistischen Leerlauf und damit zu unnötigen Verzögerungen führen. Die Rekurrentin konnte sich im Rekursverfahren zur Frage der Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ umfassend äussern. Das Sicherheits- und Justizdepartement verfügt über volle Kognition. Damit ist die Verletzung des rechtlichen Gehörs geheilt. Aus der Verletzung des rechtlichen Gehörs bzw. der Heilung im Rekursverfahren darf aber kein Nachteil erwachsen. Die erlittene Verletzung des rechtlichen Gehörs ist ungeachtet des Verfahrensausgangs bei der Kostenverlegung angemessen zu berücksichtigen.

d) Anders verhält es sich mit dem Einwand der Verletzung der Begründungspflicht durch das Migrationsamt. Die Begründung der angefochtenen Verfügung war so abgefasst, dass sich die Rekurrentin über die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und sie in voller Kenntnis der Sache an das Sicherheits- und Justizdepartement weiterziehen konnte. Damit genügt sie den Anforderungen und es liegt keine Verletzung der Begründungspflicht bzw. des rechtlichen Gehörs vor.

3.a) Das SEM verfügte am 21. Mai 2019 die vorläufige Aufnahme der Kinder A.___, B.___ und C.___ (Vorakten A.___ Seite 3) sowie am 1. Juni 2021 die vorläufige Aufnahme ihrer Mutter D.___ (Vorakten D.___ Seite 110). Weder die Kinder noch der Mutter erfüllen gemäss diesen rechtskräftigen Verfügungen die Flüchtlingseigenschaft. Zudem wies das SEM die Kinder mit Verfügung vom 17. Juni 2019 (Vorakten A.___ Seite 14) und die Mutter mit Verfügung vom 6. Februar 2020 (Vorakten D.___ S. 19) in Anwendung von Art. 27 Abs. 3 des Asylgesetzes (SR 142.31; abgekürzt AsylG) dem Kanton St.Gallen zu.

b) Gemäss Art. 82 Abs. 1 Satz 1 AsylG gilt für die Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen kantonales Recht. Im Kanton St.Gallen regelt die Asylverordnung/SG den Vollzug der eidgenössischen Asylgesetzgebung für

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 11/19

Personen, die dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurden (Art. 1 Asylverordnung/SG). Nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG leistet die politische Gemeinde persönliche Sozialhilfe gemäss den Bestimmungen des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1) für Personen, denen mit Abschluss des Asylverfahrens ein Bleiberecht gewährt wurde.

c) Unbestritten ist vorliegend, dass die Kindsmutter und die drei unmündigen Kinder infolge ihrer vorläufigen Aufnahme durch das SEM über ein Bleibrecht nach Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG verfügen und auf Sozialhilfe angewiesen sind.

4.a) Für die Verteilung vorläufig aufgenommener Personen ist Art. 27 AsylG sinngemäss anwendbar (Art. 85 Abs. 2 AIG). Die kantonalen Behörden können vorläufig aufgenommene Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden und Sozialhilfe beziehen, innerhalb des Kantons einem Wohnort oder einer Unterkunft zuweisen (Art. 85 Abs. 5 AIG). Im Kanton St.Gallen weist das Migrationsamt Personen im Sinn von Art. 8 Asylverordnung/SG einer politischen Gemeinde zu (Art. 13 Abs. 1 Asylverordnung/SG). Die Zuweisung stellt eine organisatorische Anordnung dar. Es geht darum, die öffentliche Unterstützung auf die Gemeinden zu verteilen. Nach Eintritt der Rechtskraft des Bleiberechts gemäss Art. 8 Bst. b Asylverordnung/SG bezeichnet die Vollzugsstelle der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten innert zehn Arbeitstagen die Zuweisungsgemeinde (Art. 16 Abs. 1 Bst. a Asylverordnung/SG). Die formelle Zuweisung wird durch das Migrationsamt mittels Verfügung innert zwei Monaten vorgenommen (Art. 16 Abs. 1 Bst. b Asylverordnung/SG). Bei der Zuweisung ist nebst der rechnerischen Zuweisungsquote insbesondere der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren (Art. 16 Abs. 2 Bst. c Asylverordnung/SG). Der effektive Aufenthalt in einer anderen als der zugewiesenen politischen Gemeinde begründet bei vorläufig aufgenommenen Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, keinen Unterstützungswohnsitz, da es dafür einer Zuweisung durch das Migrationsamt bedarf.

b) Mit Verfügung vom 4. Januar 2022 wies das Migrationsamt die Kindsmutter und ihre drei unmündigen Kinder der Rekurrentin zu (Vorakten D.___ Seiten 127 bis 133). In der Rekursschrift vom 18. Januar 2022 führt

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 12/19

die Rekurrentin aus, sie würde sich nicht grundsätzlich gegen die Zuweisung vorläufig aufgenommener Personen wehren oder sich dieser gar widersetzen. Grundsätzlich sei es auch nicht zu beanstanden, dass die Kindsmutter D.___ ihr zugewiesen werde. Sie habe hierfür stets ihre Bereitschaft signalisiert. Die rechtliche Beurteilung durch das Migrationsamt hinsichtlich der Zuteilung der bereits behördlich dauerhaft andernorts fremdplatzierten Kinder sei aber eindeutig unzutreffend.

aa) Die Rekurrentin bestreitet unter Hinweis auf die Soll-Ist-Liste vom 31. Oktober 2021, dass sie die tiefste Differenz der berücksichtigen Personen gehabt habe. In der angefochtenen Verfügung vom 4. Januar 2022 wird festgehalten, dass die Rekurrentin einen Soll-Bestand im Sinn von Art. 14 Asylverordnung/SG von 175 Personen aufweise (Stand 31. Oktober 2021). Demgegenüber habe die Rekurrentin 149 im Sinn der Asylverordnung/SG zu berücksichtigende Personen aufgenommen. Dies ergebe eine Differenz von 26 Personen, womit die Rekurrentin von allen Gemeinden über 6000 Einwohnenden die grösste Differenz aufweisen würde.

Aus der Soll-Ist-Liste, Stand 31. Oktober 2021, geht hervor, dass die Ausführungen des Migrationsamtes in seiner Verfügung vom 4. Januar 2022 korrekt sind. Entgegen der Annahme der Rekurrentin führt das Migrationsamt nicht an, die Rekurrentin habe die tiefste Differenz aller Gemeinde, sondern (lediglich) die tiefste Differenz aller Gemeinden über 6000 Einwohnenden. In Anbetracht der in verschiedener Hinsicht komplexen Lebenssituation von Mutter und Kindern und dem damit einhergehenden Bedürfnis nach einer fachlich qualifizierten Betreuung sowie den entsprechenden Kapazitäten, kann nicht beanstandet werden, dass das Migrationsamt die Zuweisung an eine politische Gemeinde unter 6000 Einwohnenden ausgeschlossen hat.

bb) Wie bereits aufgeführt, sind für die Zuweisung neben der Zuweisungsquote auch die familiären Verhältnisse zu berücksichtigen und damit der Grundsatz der Einheit der Familie zu wahren. Zudem ist bei vorläufig aufgenommenen Personen ohne Flüchtlingseigenschaft – wie die Kindsmutter und die drei unmündigen Kinder – auch das Bundesrecht zu beachten. Wie bereits ausgeführt, weist das SEM vorläufig aufgenommene Personen den Kantonen zu (Zuweisungskantone; Art. 85 Abs. 2

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 13/19

AIG und Art. 27 Abs. 3 AsylG). Die dem Kanton zugewiesenen Personen können daher nur mit Zustimmung des SEM den Kanton wechseln. Soweit Kinder von der Zuweisungsverfügung betroffen sind, gilt es auch die Kinderrechtskonvention (SR 0.107; abgekürzt KRK) zu berücksichtigen. Die KRK verschafft keinen unmittelbaren, eigenständigen Anspruch. Gemäss Art. 3 Abs. 1 KRK ist aber das Kindeswohl bei allen Massnahmen, welche Kinder betreffen, vorrangig zu berücksichtigen.

Die Kinder A.___, B.___ und C.___ stehen unter der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter. Der Aufenthaltsort der Väter ist nicht bekannt. Mit Beschluss vom 21. September 2021 entzog die KESB Region R.___ der Kindsmutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht über C.___ und brachte das Kind bei einer Pflegefamilie in P.___ im Kanton Appenzell Ausserrhoden unter (Vorakten C.___ Seiten 126 und 133). Die beiden anderen Kinder leben mit Einverständnis der Mutter, aber ohne Entzug des Aufenthaltsbestimmungsrecht durch die KESB, in einer Pflegefamilie in O.___ im Kanton Appenzell Ausserrhoden (B.___) bzw. in einer Wohngruppe in der Stadt R.___ (A.___). Es liegt somit lediglich beim Kind C.___ eine angeordnete Fremdplatzierung vor.

Entgegen der Ansicht der Rekurrentin kann das Migrationsamt die Kinder nicht in eine politische Gemeinde des Kantons Appenzell Ausserrhoden (P.___ und O.___) zuweisen, da das SEM die Kinder dem Kanton St.Gallen zugewiesen hat. Da das SEM in der Regel einen Kantonswechsel nur bei Anspruch auf Einheit der Familie bewilligt – was vorliegend nicht der Fall ist, da die Mutter als Inhaberin der elterlichen Sorge dem Kanton St.Gallen zugewiesen wurde –, erscheinen die Erfolgsaussichten für ein Gesuch um Kantonswechsel der im Kanton Appenzell Ausserrhoden in Pflegefamilien sich aufhaltenden unmündigen Kinder gering.

Auch kann, entgegen der Ansicht der Rekurrentin, bei der vorliegenden Situation nicht einfach davon ausgegangen werden, dass ein Zusammenleben mit der Mutter in absehbarer Zukunft unmöglich sein wird. Mutter und Kinder lebten bereits in der Schweiz zusammen. In der Zeit von 5. März 2020 bis 5. Oktober 2020 lebten die Mutter und die drei unmündigen Kinder in der Schweiz zusammen (Vorakten D.___ Seiten 81 und 82 und Vorakten C.___ Seite 118). Nachdem B.___ mit Einverständnis

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 14/19

seiner Mutter im Internat E.___ in V.___ untergebracht wurde (Vorakten B.___ Seite 118) lebte die Mutter und mit den beiden anderen Kindern weiterhin zusammen. Seit 23. September 2021 wohnt C.___ in einer Pflegefamilie und A.___ in einer Wohngruppe. Damit leben diese zwei unmündigen Kinder somit seit rund einem Jahr von ihrer Mutter getrennt; während sie über 1½ Jahre in der Schweiz zusammengelebt haben. Zumindest in Bezug auf diese beiden Kinder kann nicht davon gesprochen werden, dass sie seit längerer Zeit getrennt von der Mutter leben würden. Soweit sich die Rekurrentin auf die Rechtsprechung betreffend die Frage der Dauerhaftigkeit der Fremdplatzierung nach dem ZUG beruft, wird drauf hingewiesen, dass das ZUG vorliegend keine Anwendung findet.

Die Kindsmutter beging in der Schweiz innerhalb eines halben Jahres drei schwere Suizidversuche, die jeweils stationäre Behandlungen nach sich zogen. Gemäss dem Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in Q.___ vom 27. Oktober 2021 empfinde die Kindsmutter ihre psychosoziale Situation als unerträglich und ausweglos. Insbesondere erlebe sie die Unterkunft im IZ H.___ als unerträglich. So beginne sie bereits schon beim Gedanken an eine Rückkehr nach S.___ heftig zu weinen. Sie beschreibe den Ort als schrecklich ohne genaue Angaben. Sie leide subjektiv sehr unter den Bedingungen und Gegebenheiten des IZ H.___ und könne sich nicht vorstellen, dorthin zurückzukehren. Diese Aussicht würde ihr psychosoziales Befinden auf erhebliche Art und Weise beeinträchtigen. Die Kindsmutter sollte daher nicht ins IZ H.___ zurückkehren, da bei einer Rückkehr an den Ort, wo drei Suizidversuche erfolgt seien, mit einer deutlich erhöhten Gefahr weiterer Selbstschädigung gerechnet werden müssen. Hinzu komme, dass die beiden Kinder ihre Mutter während des letzten Suizidversuchs im H.___ gefunden hätten, was hoch traumatisch gewesen sei. D.___, die Kindsmutter, leide unter einer schweren posttraumatischen Belastungsstörung und einer Depression, was zu erhöhter Stressgefährdung bzw. reduzierter Belastbarkeit führe. Die örtliche Trennung von ihren drei Kindern spiele eine wichtige Rolle bei ihrer Verzweiflung. Nach Ansicht der Klinik wäre es für sie wichtig, wenn ihre Kinder weniger weit entfernt von ihr untergebracht werden würden. Auch aus Sicht einer gesunden altersgerechten Entwicklung der Kinder sei dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Mutter ihre Kinder

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 15/19

weiterhin zu sich nehmen und sehen könne. Die Klärung der Wohnsituation und die damit verbundene Perspektive würden wesentlich zur psychischen Gesundung der Kindsmutter beitragen (Vorakten D.___ Seiten 125 und 126). Im Zirkularbeschluss der KESB Region R.___ vom 21. September 2021 wird zudem ausgeführt, dass gemäss dem Bericht des Psychiatrischen Zentrums N.___ vom 20. April 2021 bei der Mutter eine mittelgradige depressive Episode sowie sonstige Probleme mit Bezug auf die Lebensführung diagnostiziert worden sei. Die Kindsmutter habe die Motivation geäussert, für ihre Kinder zu kämpfen. Sie wünsche sich die Unterstützung durch eine Beistandschaft. Ihre Kinder seien für sie alles. Ihre Gesundheit sei gut, wenn ihre Kinder bei ihr seien (Vorakten C.___ Seiten 126, 128 und 129). Die KESB Region R.___ hielt in ihrem Beschluss fest, dass bei der Mutter eine grosse Überforderungssituation vorhanden sei. Aufgrund der zugespitzten Situation mit dem zweiten Suizidversuch und dem Gesundheitszustand der Mutter sei es den Kindern derzeit nicht möglich, zusammen mit ihrer Mutter zu wohnen. Für die Kinder sei es wichtig, dass sie nun Stabilität und Sicherheit erfahren würden. Dies mache eine Fremdunterbringung notwendig. Es sei allerdings auch ein grosser Wunsch der Mutter, mit den Kindern gemeinsam zu wohnen (Vorakten C.___ Seite 132). Gemäss dem Bericht der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie vom 11. Februar 2022 (in Akten Migrationsamt «weitere Unterlagen aus Dossier der KESB») pflegt die Kindesmutter Kontakt zu ihren Kindern. Während ihres Klinikaufenthalts habe sie eine psychische Stabilität gefunden und Zeit gehabt, über ihre Zukunft und ihre Rolle als Mutter nachzudenken. In Gesprächen sei thematisiert worden, dass es anfangs wichtig sei, Stabilität und Ruhe in der neuen Umgebung zu finden. Die Kinder würden nicht sofort zu ihr ziehen. Gemäss Telefonnotiz der KESB Region R.___ vom 26. Januar 2022 betreffend ein Gespräch mit der Beiständin (in Akten Migrationsamt «weitere Unterlagen aus Dossier der KESB»), wünsche die Mutter, dass die Kinder bei ihr übernachten könnten. Dafür sei eine grössere Wohnung nötig. A.___ würde sich sehr verantwortlich für ihre Mutter fühlen. Sie besuche ihre Mutter regelmässig. Bei B.___ habe es eine Annäherung zu seiner Mutter gegeben. Als über die Besuche von C.___ gesprochen worden sei, habe

die Kindsmutter sehr emotional reagiert. Unter Berücksichtigung der Situation von Mutter und Kindern ist daher die im Rekursverfahren beantragte Zuweisung der Kinder an eine andere politische Gemeinde als die

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 16/19

Rekurrentin auch nicht mit dem Kindeswohl vereinbar. Mit einer getrennten Zuweisung wird der Kindsmutter und den Kindern von behördlicher Seite der Eindruck vermittelt, dass ein familiäres Zusammenleben als unmöglich erachtet wird. Dieser Eindruck könnte schwerwiegende negative Folgen für die psychische Situation, die weitere Entwicklung der Kinder und der Kindsmutter wie auch für die Mutter-Kinder-Beziehung mit sich bringen.

c) Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass die Zuweisung der Kinder an die Rekurrentin die besondere Situation der Kinder sowie der Kindsmutter berücksichtigt, dem Kindeswohl entspricht und die Einheit der Familie wahrt.

5. Der Rekurs gegen die Zuweisung von A.___, B.___ und C.___ an die Rekurrentin ist daher abzuweisen.

6.a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Eine Gehörsverletzung und deren Heilung haben jedoch Folgen für die Verfahrenskostenauferlegung, wenn unter anderem die Gehörsverletzung Anlass für die Anhebung eines Rekursverfahrens bildete (VerwGE B 2018/150 vom 20. Mai 2019 E. 8.1. mit Hinweisen). Da wie dargelegt eine Gehörsverletzung zu bejahen ist und die Rekurrentin unter anderem deshalb das Rechtsmittel erhoben hat, hat das Migrationsamt einen Teil der Kosten zu tragen. Vorliegend rechtfertigt es sich, der Rekurrentin drei Viertel und dem Migrationsamt einen Viertel der Verfahrenskosten aufzuerlegen.

b)aa) Vom Gemeinwesen werden in der Regel keine amtlichen Kosten erhoben, wenn es nicht überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP). Zwar hat die Leistungsverwaltung in der Regel – wie auch vorliegend – finanzielle Auswirkungen, trotzdem ist hier nicht von überwiegend finanziellen Interessen im Sinne der genannten Bestimmung auszugehen (Entscheid des Versicherungsgerichtes ABV 2017/1 vom 14. September 2017 E. 4). Entsprechend wird auf die Erhebung des Anteils der Rekurrentin und des Migrationsamtes verzichtet.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 17/19

bb) Das Migrationsamt hat mit Verweis auf Art. 95 Abs. 1 VRP der Rekurrentin eine Gebühr von Fr. 300.– auferlegt (Ziff. 3 der Verfügung). Die Rekurrentin beantragt, eventualiter sei Ziff. 3 der angefochtenen Verfügung aufzuheben. Unter Hinweis auf die Ausführungen zu Art. 95 Abs. 3 VRP ist der Rekurs bezüglich dieses Antrags gutzuheissen und Ziff. 3 der Verfügung vom 4. Januar 2022 aufzuheben.

c)aa) Im Rekursverfahren werden die ausseramtlichen Kosten entschädigt, soweit sie aufgrund der Sach- oder Rechtslage notwendig und angemessen erscheinen (Art. 98 Abs. 2 VRP). Eine Partei, die sich nicht vertreten lässt, hat – mangels eines besonderen Aufwandes – grundsätzlich keinen Anspruch auf eine Parteientschädigung (Art. 98ter VRP in Verbindung mit Art. 95 Abs. 3 Bst. c der Zivilprozessordnung [SR 272). Dass ihr gleichwohl Kosten für Umtriebe erwachsen, ist ungewöhnlich und bedarf einer besonderen Begründung (VerwGE B 2019/155 und B 2019/157 vom 27. Februar 2020 E. 5.2. mit Hinweis). Die Rekurrentin ist im Rekursverfahren nicht vertreten. Ohne weitere Begründung beantragt sie eine Entschädigung. Im vorliegenden Rekursverfahren erscheint unter diesen Umständen daher die Zusprechung einer Umtriebsentschädigung als nicht gerechtfertigt.

bb) Zudem ist gemäss der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes bei unterschiedlichem Mass des Obsiegens und Unterliegens der aus dem Zivilprozessrecht abgeleiteten Grundsatz anzuwenden, dass die Prozesskosten verhältnismässig verlegt werden, wobei die Entschädigung der mehrheitlich obsiegenden Partei multipliziert wird mit der Differenz der Bruchteile, für welche beide Parteien kostenpflichtig erklärt werden. Eine ausseramtliche Entschädigung resultiert also nur dann, wenn einer der Beteiligten mehrheitlich obsiegt (A.Linder, in: Rizvi/Schindler/Cavelti, Praxiskommentar zum Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Zücc) Der Antrag der Rekurrentin auf ausseramtliche Entschädigung ist somit aus den angeführten Gründen abzuweisen.

Entscheid des Sicherheits- und Justizdepartementes SG 18/19

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als