SJD RDRM.2023.44

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. a) Dass es sich beim eingezogenen Messer nicht um eine Waffe im Sinne von Art. 4 Abs. 1 WG, sondern um einen gefährlichen Gegenstand nach Art. 4 Abs. 6 handelt, ist unbestritten und bietet daher keinen Anlass zu weiteren Bemerkungen.

b) Nach Art. 28a WG ist das Tragen gefährlicher Gegenstände an öffentlich zugänglichen Orten und das Mitführens solcher Gegenstände in Fahrzeugen verboten, wenn nicht glaubhaft gemacht werden kann, dass dies durch die bestimmungsgemässe Verwendung oder Wartung der Gegenstände gerechtfertigt ist (Bst. a) und der Eindruck erweckt wird, dass die Gegenstände missbräuchlich eingesetzt werden sollen, insbesondere um damit Personen einzuschüchtern, zu bedrohen oder zu verletzen (Bst. b). Diese Voraussetzungen müssen kumulativ erfüllt sein, denn Art. 28a WG statutiert keine gesetzliche Vermutung, dass das Tragen oder Mitführen eines gefährlichen Gegenstands bei Ausbleiben oder Misslingen der Glaubhaftmachung einer bestimmungsgemässen Verwendung bereits verboten wäre (M. Bopp, Handkommentar zum WG, 2017, Art. 28a N 12).

Bei der Beurteilung, ob das Tragen bzw. Mitführen eines gefährlichen Gegenstandes durch die bestimmungsgemässe Verwendung oder Wartung des Gegenstandes gerechtfertigt ist, ist auf die subjektiven Beweggründe der betreffenden Person abzustellen. Umgekehrt obliegt es den zuständigen Behörden, nachvollziehbar darzulegen und zu begründen, weshalb sie von einer mutmasslich missbräuchlichen Verwendung des Gegenstandes ausgehen. Missbräuchlich ist die Verwendung dann, wenn der Gegenstand offensichtlich dazu dienen soll, Menschen einzuschüchtern, zu bedrohen oder wenn der Gegenstand zur Begehung von Gewalttaten eingesetzt werden

Nach Art. 31 Abs. 1 Bst. c WG beschlagnahmt die zuständige Behörde gefährliche Gegenstände, die missbräuchlich getragen werden. Sie zieht die beschlagnahmten Gegenstände definitiv ein, wenn die Gefahr missbräuchlicher Verwendung besteht, insbesondere weil mit solchen Gegenständen Personen bedroht oder verletzt wurden (Art. 31 Abs. 3 Bst. a WG).

Als Begründung für die Beschlagnahme und die danach erfolgte Einziehung wurde in der angefochtenen Verfügung angeführt, dass der Rekurrent keine plausible Erklärung für das Tragen bzw. Mitführen des (legalen) Messers habe nennen können. Es müsse daher von einer missbräuchlichen Verwendung ausgegangen werden (vgl. act. 1.2, S. 2). Dem Rapport kann sodann entnommen werden, dass die Polizisten den Eindruck hatten, dass der Rekurrent zum Zeitpunkt der Kontrolle «womöglich unter Substanzeinfluss (Marihuana und Alkohol)» stehen könnte (act. 8.1.1). Zunächst ist fraglich, ob der Rekurrent tatsächlich keinen plausiblen Grund für das Mitführen des Messers nennen konnte. Sollte er – wie von ihm behauptet – bei der Personenkontrolle tatsächlich mitgeteilt haben, am Vortag einen Pilzkurs besucht zu haben, so würde dies durchaus einen plausiblen Grund darstellen. Wie es sich damit verhält, kann aber dahingestellt bleiben. Entgegen den Ausführungen der Vorinstanz kann aus dem Ausbleiben oder Misslingen der Glaubhaftmachung einer bestimmungsgemässen Verwendung des Messers nicht ohne Weiteres auf dessen mutmasslich missbräuchliche Verwendung geschlossen werden (vgl. vorstehend E. 2b). Vielmehr hat die Behörde nachvollziehbar zu begründen, weshalb sie von einer mutmasslich missbräuchlichen Verwendung ausgeht. Die blosse Mutmassung, der Rekurrent habe "womöglich unter Substanzeinfluss (Marihuana und Alkohol)" gestanden, genügt hierfür nicht. Weitere Anhaltspunkte, die die Polizisten veranlasst haben könnten, von einer mutmasslich missbräuchlichen Verwendung des (legalen) Messers auszugehen, enthalten die Akten nicht. Auch sind keine besonderen Umstände, wie die Örtlichkeit, Tageszeit oder in der Person des Rekurrenten liegende Gründe, ersichtlich, die einen derartigen Schluss bloss ansatzweise zu begründen vermöchten.

Nach dem Dargelegten ergibt sich, dass die Voraussetzungen von Art. 28a WG nicht erfüllt sind und daher die Beschlagnahme und Einziehung des Messer durch die Vorinstanz unrechtmässig waren. Somit ist der Rekurs gutzuheissen und die angefochtene Verfügung aufzuheben. Das eingezogene Messer ist dem Rekurrenten auf erstes Verlangen zurückzugeben. Eine postalische Zustellung des eingezogenen Messers ist nicht vorgesehen. Der Rekurrent kann das eingezogene Messer nach telefonischer Voranmeldung (058 229 60 68) bei der Kantonspolizei, Abteilung SIWAS, Klosterhof 12, 9001 St.Gallen, abholen.

3. Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Dem Verfahrensausgangentsprechend sind daher die amtlichen Kosten des Rekursverfahrens in der Höhe von Fr. 300.– der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung wird verzichtet (Art. 95 Abs. 3 VRP). Der vom Rekurrenten geleistete Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 300.– wird zurückerstattet.

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als