SJD RDRM.2023.60

1. Nach Art. 12 Abs. 1 HonO kann die unentgeltliche Rechtsvertretung die Kürzung der Entschädigung in eigenem Namen mit Kostenbeschwerde anfechten. Die Kostenbeschwerde richtet sich nach den Bestimmungen über die Rechtsverweigerungsbeschwerde (Art. 12 Abs. 2 HonO). Über Rechtsverweigerungsbeschwerden gegen untere Verwaltungsbehörden des Staates, vorliegend das Migrationsamt, entscheidet das zuständige Departement (Art. 89 Abs. 1 Bst. b des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Die Kostenbeschwerde wird von der Instanz behandelt, die in der Hauptsache zuständig ist, vorliegend somit vom Sicherheits- und Justizdepartement (Art. 26 Bst. e bis des Geschäftsreglements der Regierung und der Staatskanzlei [sGS 141.3]). Die Beschwerde wurde form- und fristgerecht eingereicht (Art. 92 VRP in Verbindung mit Art. 48 Abs. 1 VRP und Art. 90 Abs. 1 VRP). Auf die Beschwerde ist einzutreten.

2. a) aa) Die Bemessung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsvertretung im kantonalen Verfahren ist mangels bundesrechtlicher Bestimmungen grundsätzlich dem kantonalen Recht überlassen. Für die Vorbereitung und Durchführung eines Verfahrens der Verwaltungsrechtspflege wird die staatliche Honorarordnung angewendet, wenn die unentgeltliche Verbeiständung bewilligt ist (Art. 30 Bst. b Ziff. 2 AnwG; VerwGE B 2023/168 vom 12. November 2023 Erw. 4.2.1. mit Hinweisen).

Das Honorar bemisst sich nach Art und Umfang der Bemühungen, nach der Schwierigkeit des Falls und nach dem Streitwert (Art. 31 Abs. 1 AnwG). Zudem sind die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichtigen (Art. 31 Abs. 2 AnwG). Das Honorar nach Art. 31 Abs. 1 AnwG wird bei unentgeltlicher Prozessführung um einen Fünftel herabgesetzt (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Gemäss Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO beträgt das Honorar vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.–. Innerhalb des für eine Pauschale gesetzten Rahmens wird das Grundhonorar nach den besonderen Umständen, namentlich nach Art und Umfang der notwendigen Bemühungen, der Schwierigkeit des Falls und den wirtschaftlichen Verhältnissen der Beteiligten bemessen (Art. 19 HonO). Honorarpauschalen dienen der gleichmässigen Behandlung und begünstigen eine effiziente Mandatsführung. Zudem entlasten sie die Behörde davon, sich mit der Aufstellung des erbrachten Zeitaufwands im Einzelnen auseinandersetzen zu müssen (VerwGE, a.a.O., Erw. 4.2.1. mit Hinweis).

bb) Die kantonalen Instanzen verfügen bei der Festsetzung der Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung über ein weites Ermessen. Von Verfassungs wegen sind Auslagen zu entschä- digen, die sich bei der Ausübung des amtlichen Mandats vernünftigerweise ergeben; übermässiger, unnützer oder überflüssiger Anwaltsaufwand muss nicht entschädigt werden. Art. 29 Abs. 3 der Bundesverfassung (SR 101) gewährleistet keinen Anspruch auf eine unverhältnismässige teure oder aufwendige amtliche Rechtsvertretung. Dementsprechend kann die Entschädigung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung grundsätzlich tiefer angesetzt werden als bei einer privaten Rechtsverbeiständung. Die amtliche Rechtsvertreterin und der amtliche Rechtsvertreter müssen die Notwendigkeit von prozessualen Vorkehrungen im Interesse des Vertretenen sachgerecht und kritisch abwägen (VerwGE, a.a.O., Erw. 4.2.2. mit Hinweisen).

cc) Bei einer Honorarbemessung nach Pauschale werden alle prozessualen Bemühungen (wie Instruktion, Studium der Akten, Abklärung von Rechtsfragen, Rechtsschriften) zusammen als einheitliches Ganzes aufgefasst und der effektive Zeitaufwand lediglich im Rahmen des Tarifansatzes berücksichtigt (Urteil des Bundesgerichtes 5P.298/2006 vom 16. Januar 2007 Erw. 5.5.1.; BGE 143 IV 453 Erw. 2.5.1.). Ausgangspunkt ist eine Gesamtbetrachtung des Honorars unter Berücksichtigung des konkreten Falls. Wird das Anwaltshonorar nach dem massgebenden Tarif als Pauschalbetrag ausgerichtet, darf von einer Beurteilung der einzelnen Positionen der eingereichten Honorarrechnung abgesehen werden. Eine Honorarbemessung nach Pauschalbeträgen betrifft die Methode der Bemessung. Sie hat den konkreten Verhältnissen im Ergebnis Rechnung zu tragen (VerwGE, a.a.O., Erw. 4.3. mit Hinweis).

Nach der Rechtsprechung soll die Entschädigung für eine amtliche Anwältin oder einen amtlichen Anwalt im schweizerischen Durchschnitt ungefähr einem minimalen Stundenansatz von Fr. 180.– (zuzüglich MWST) entsprechen. Daraus folgt aber nicht, dass die Behörde mit Blick auf die pauschalisierende Festsetzung der Entschädigung im Sinn einer «Kontrollrechnung» systematisch überprüfen müsste, ob die pauschale Entschädigung gemessen am geltend gemachten, noch nicht auf seine Notwendigkeit hin überprüften Zeitaufwand im Ergebnis einem Stundenansatz von ungefähr Fr. 180.– entspricht. Muss sich die im konkreten Fall geschuldete Entschädigung an einem Pauschalbetrag messen, so steht mit dieser Pauschale auch fest, welchen Aufwand die zuständige Behörde für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit als entschädigungspflichtig erachtet. Falls mit Blick auf den im kantonalen Recht gesetzten Rahmen erkennbar wird, dass der geleistete Aufwand auch nach einem Minimalansatz zu einer Entschädigung führt, die über das Mass dessen hinausgeht, was für Fälle der betreffenden Art üblicherweise als geboten und damit entschädigungspflichtig wird, liegt es deshalb an der unentgeltlichen Rechtsvertreterin oder am unentgeltlichen Rechtsvertreter, von sich aus oder gegebenenfalls auf gerichtliche Aufforderung hin darzulegen, inwiefern zur gehörigen Erledigung des Mandats ein solcher Aufwand erforderlich war. Allein die Auflistung von Aufwandpositionen in der Honorarnote reicht hierfür nicht aus. Denn es ist nicht Aufgabe der Be- hörde, in ihrem Festsetzungsentscheid aus eigenem Antrieb Rechenschaft darüber abzulegen, weshalb sie von der eingereichten Honorarnote abweicht. Eine substantiierte Begründung des Honoraranspruchs kann von der unentgeltlichen Prozessvertretung freilich nur gefordert werden, wenn er spätestens bei der Übernahme seines Auftrags weiss oder zumindest in Erfahrung bringen kann, auf welchen Pauschalbetrag die zuständige Behörde in durchschnittlichen Verfahren gleicher Art die Grundentschädigung praxisgemäss festsetzt (VerwGE, a.a.O., Erw. 4.3. mit Hinweis).

b) aa) Der Beschwerdegegner gewährte B.___ am 13. Januar 2023 das rechtliche Gehör betreffend Nichtverlängerung der Aufenthaltsbewilligung (Vorakten Seiten 617 bis 624). Die Beschwerdeführerin zeigte am 30. Januar 2023 die Übernahme der Vertretung von B.___ dem Beschwerdegegner an, beantragte die unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung und ersuchte um Fristerstreckung für eine Stellungnahme (Vorakten Seiten 625 und 626 sowie 629). Das Sicherheits- und Justizdepartement forderte die Beschwerdeführerin am 1. Februar 2023 im Zusammenhang mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsverbeiständung auf, Unterlagen zu den persönlichen und finanziellen Verhältnissen des Ehepaars B.___ einzureichen (Vorakten Seiten 631 und 632). Am 3. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin beim Beschwerdegegner eine Stellungnahme (7 Seiten) ein (Vorakten Seiten 647 bis 653). Der Beschwerdegegner forderte die Beschwerdeführerin am 14. März 2023 auf, verschiedene Unterlagen einzureichen (Vorakten Seite 654 und 655). Nach einer Friststreckung (Vorakten Seite 656) reichte die Beschwerdeführerin am 18. April 2023 die Unterlagen ein (Vorakten Seite 665). Mit Verfügung vom 9. Mai 2023 verwarnte der Beschwerdegegner B.___ und verlängerte seine Aufenthaltsbewilligung (Vorakten Seite 702 bis 707 und 708).

bb) Das Honorar beträgt vor Verwaltungsbehörden pauschal Fr. 500.– bis Fr. 6'000.– (Art. 22 Abs. 1 Bst. a HonO). Gemäss ständiger Praxis des Verwaltungsgerichtes bewegt sich die Pauschale in ausländerrechtlichen Verfahren, in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist, in der Regel für das Rekursverfahren in der Grössenordnung von Fr. 1'000.– bis Fr. 2'500.–. Mit diesem Pauschalansatz wird auch Art und Umfang der üblicherweise erforderlichen Bemühungen Rechnung getragen (vgl. u.a. VerwGE B 2023/37 vom 10. Mai 2023 Erw. 4.3.; VerwGE B 2022/16 vom 19. April 2022 Erw. 6.2.; VerwGE B 2021/254 vom 14. März 2022 Erw. 7.2.; VerwGE B 2019/2 vom 23. Mai 2019 Erw. 5).

Vorliegend haben in erster Linie die Behörden Abklärungen getroffen. Erst nach Gewährung des rechtlichen Gehörs übernahm die Beschwerdeführerin die Vertretung von B.___. Damit findet gemäss Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtes als Grundlage für die Bemessung der Kosten einer berufsmässigen Vertretung im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Beschwerdegegner eine Pauschale von

Fr. 1'000.– bis Fr. 2'500.– Anwendung (VerwGE B 2023/168 vom 12. November 2023 Erw. 4.4.1).

cc) Gegenstand des Verfahrens vor dem Beschwerdegegner war die Verlängerung der Aufenthaltsbewilligung. Der Beschwerdegegner warf B.___ vor, durch sein Verhalten zu Klagen Anlass gegeben zu haben. Seit der letzten Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung unter Bedingungen habe keine Schuldentilgung stattgefunden und er habe keine Erwerbstätigkeit bzw. keine ernsthaften Arbeitsbemühungen nachweisen können. Mit der Stellungnahme vom 3. März 2023 reichte die Beschwerdeführerin einen Arbeitsvertrag von B.___ und eine Zahlungsvereinbarung mit dem Sozialamt ein. Diese Unterlagen beschaffte B.___ selbständig nach Instruktion durch die Beschwerdeführerin. Anschliessend forderte der Beschwerdegegner weitere Unterlagen (Lohnabrechnungen, Bestätigung Bestehen Probezeit, Anmeldebestätigung Quellensteuer, Nachweis Ratenzahlung an Sozialamt) ein.

Art und Umfang der notwendigen Bemühungen im Verfahren vor dem Beschwerdegegner bewegten sich somit im üblichen Rahmen. Weder in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht war das Verfahren zudem besonders komplex. Die angewendete Pauschale bezieht sich gerade auf ausländerrechtliche Verfahren, in denen über das Anwesenheitsrecht zu befinden ist. Auch wenn die Verfahrensakten einige Seiten umfassten, war die Gewichtung der Relevanz der einzelnen Aktenstücke für die Beschwerdeführerin mit ihrer beruflichen Erfahrung nicht mit übermässigem Aufwand verbunden. Im Hinblick auf die Mitwirkung der Beschwerdeführerin an der Feststellung des massgeblichen Sachverhalts sind die in der Honorarnote aufgeführten Kontakte mit B.___ bzw. seinem Sohn von Belang. Diese Kontakte (Telefonate/E-Mails) sind im Wesentlichen im Zusammenhang mit der Einreichung der Stellungnahme vom 3. März 2023 erfolgt. Der Instruktionsaufwand von geltend gemachten 2.5 Stunden ist mit Blick auf die Ergebnisse, die aufgrund der Akten erkennbar sind, beträchtlich. Insoweit ist die Notwendigkeit dieser Bemühungen jedenfalls in ihrem Ausmass nicht ausreichend dargetan.

c) Aufgrund der dargelegten Umstände erscheint vorliegend eine Honorarpauschale von Fr. 1'500.– gerechtfertigt. Dieses Honorar ist um einen Fünftel herabzusetzen (Art. 31 Abs. 3 AnwG). Das gekürzte Honorar beträgt somit Fr. 1'200.–. Hinzu kommen die Barauslagen von Fr. 60.– (pauschal vier Prozent auf dem ungekürzten Honorar von Fr. 1'500.–) und die MWST (7.7 Prozent).

3. Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Verfügung des Beschwerdegegners vom 31. Mai 2023 aufzuheben.

Nach Art. 12 Abs. 3 HonO kann die Beschwerdeinstanz die Entschädigung neu festsetzen, wenn die Sache einfach und spruchreif ist. Der Beschwerdegegner wird daher verpflichtet, die Beschwerdeführerin infolge Gewährung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung für das erwähnte Verfahren mit Fr. 1'260.– (inkl. Barauslagen) zuzüglich 7.7 Prozent MWST zu entschädigen.

4. a) In Anwendung von Nr. 20.13 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr vorliegend auf Fr. 1'000.– festzusetzen. Nach Art. 12 Abs. 2 HonO in Verbindung Art. 92 VRP und Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden.

Der Beschwerdegegner sprach der Beschwerdeführerin in seiner Verfügung vom 31. Mai 2023 eine Entschädigung von Fr. 728.– (inkl. Barauslagen, ohne MWST) zu. Im vorliegenden Verfahren beantragt die Beschwerdeführerin eine Erhöhung dieser Entschädigung um Fr. 2'057.50 auf Fr. 2'785.50 (inkl. Barauslagen, ohne MWST). Bei diesem Ausgang des Beschwerdeverfahrens – Erhöhung der Entschädigung um Fr. 532.– auf Fr. 1'260.– (inkl. Barauslagen, ohne MWST) – obsiegt die Beschwerdeführerin somit zu rund 25 Prozent. Daher erscheint es gerechtfertigt, ihr die amtlichen Kosten zu 75 Prozent, somit Fr. 750.–, aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Auf die Erhebung der anteilsmässigen Entscheidgebühr von Fr. 250.– beim Beschwerdegegner (Migrationsamt) wird verzichtet.

b) Nachdem die Beschwerdeführerin mit ihrem Antrag nicht mehrheitlich durchdringt, hat sie im Beschwerdeverfahren keinen Anspruch auf ausseramtliche Entschädigung (Art. 12 Abs. 2 HonO in Verbinvember 2023 Erw. 6.3.). Das Gesuch um ausseramtliche Entschädigung ist daher abzuweisen.

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als