SJD RDRM.2023.66

1. Die Behörde kann einen Kostenvorschuss verlangen. Entspricht der Betroffene trotz Hinweis auf die Säumnisfolgen der Aufforderung nicht, so kann das Verfahren abgeschrieben werden oder die anbegehrte Amtshandlung unterbleiben, wenn nicht öffentliche Interessen entgegenstehen (Art. 96 Abs. 1 und 2 VRP). Nach ständiger Praxis sowohl des Verwaltungs- als auch des Bundesgerichtes ist die Abschreibung des Verfahrens regelmässig geboten, wenn der Kostenvorschuss verspätet oder gar nicht geleistet wird. Eine Ausnahme rechtfertigt sich nur dann, wenn ausserordentliche Umstände die Abschreibung als unannehmbar stossend erscheinen lassen oder öffentliche Interessen für die Durchführung des Verfahrens sprechen oder die Voraussetzungen für die Wiederherstellung der Frist gegeben sind (R. von Rappard-Hirt, in: Rizvi/Schindler/Cavelti [Hrsg.], Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege, Praxiskommentar, St.Gallen/Zürich 2020 [nachfolgend Praxiskommentar], N 16 f. zu Art. 96, Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 812 und 1047; VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 Erw. 2.3.1; VerwGE B 2013/223 vom 19. August 2014 Erw. 2.2; Urteil des Bundesgerichtes [BGer]2C_902/2019 vom 14. November 2019 Erw. 4.1).

Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Nichterteilung der nachgesuchten Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung. Öffentliche Interessen oder besondere Umstände, um von der bei Nichtbezahlung des Kostenvorschusses üblichen Abschreibung des Verfahrens abzusehen, sind nicht ersichtlich. Die verspätete Leistung des Kostenvorschusses trotz vorgängiger Androhung der Säumnisfolgen wird nicht bestritten. Indessen stellte der Rechtsvertreter des Rekurrenten ein Gesuch um Wiederherstellung der entsprechenden Frist.

2. Eine Frist kann einer säumigen Partei wiederhergestellt werden, wenn diese glaubhaft macht, dass sie kein oder nur ein leichtes Verschulden trifft, sowie wenn der Verfahrensgegner zustimmt (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 der Schweizerischen Zivilprozessordnung [SR 272; abgekürzt ZPO] und Art. 30ter Abs. 1 VRP). Das Gesuch ist innert zehn Tagen seit Wegfall des Säumnisgrundes einzureichen (Art. 148 Abs. 2 ZPO). Zuständig zur Behandlung eines Fristwiederherstellungsgesuchs ist jene Instanz, bei der die Frist versäumt wurde (VerwGE B 2012/262 vom 12. März 2013 Erw. 1.1).

a) Da vorliegend um Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses im Rahmen des Rekursverfahrens beim SJD betreffend Einreise- und Aufenthaltsbewilligung im Rahmen der Übersiedlung ersucht wird, hat das SJD über das Gesuch zu befinden.

b) Mit Entgegennahme des Schreibens des SJD vom 8. August 2023 durch den Rechtsvertreter am 9. August 2023 und Übergabe des

(an die Vorinstanz adressierten) Fristwiederherstellungsgesuchs an die Schweizerische Post am 18. August 2023 ist die zehntägige Frist gewahrt (Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 142 ZPO). Auf das Gesuch ist somit einzutreten.

c) Mit Schreiben vom 13. September 2023 stimmt die Vorinstanz einer Fristwiederherstellung im Sinn von Art. 30ter Abs. 1 VRP nicht zu. Es bleibt daher zu prüfen, ob die Fristwiederherstellung gestützt auf Art. 30 Abs. 1 VRP in Verbindung mit Art. 148 Abs. 1 ZPO angeordnet werden kann, weil die säumige Partei kein oder lediglich ein leichtes Verschulden trifft.

d) aa) Kein Verschulden an der Säumnis ist gegeben, wenn es der betreffenden Partei objektiv (etwa bei Naturereignissen, Unwettern oder anderen unvorhergesehenen Katastrophen) oder subjektiv (etwa bei plötzlicher schwerer Erkrankung oder einem Unfall) unmöglich war, entweder selber die Frist einzuhalten bzw. den Termin zu wahren oder dazu rechtzeitig eine Vertretung zu organisieren. Auch ein leichtes Verschulden im Sinn von Art. 148 Abs. 1 ZPO wird nur mit Zurückhaltung angenommen. Von einem Rechtsmittelkläger wird – selbst wenn er nicht anwaltlich vertreten ist – bei der Einhaltung von Fristen ein zumutbares Mass an Sorgfalt erwartet. So wird das Vorliegen eines leichten Verschuldens verneint, wenn das Versäumnis auf Umstände zurückzuführen ist, die dem Betroffenen als Nachlässigkeit angerechnet werden müssen (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1139 und 1141). Versehen, Vergesslichkeit und ähnliche Gründe vermögen keine Wiederherstellung zu rechtfertigen (VerwGE B 2019/63 vom 1. Juli 2019 Erw. 3.4) bzw. stellen immer ein grobes Verschulden dar (N. Frei, in: Berner Kommentar zur ZPO, Bd. I, Bern 2012, N 18 zu Art. 148). Zu verneinen sind Fristwiederherstellungsgründe insbesondere bei Ferien, organisatorischen Unzulänglichkeiten und Unachtsamkeit. Im konkreten Fall sind jeweils die Voraussehbarkeit des Hinderungsgrunds, die verbleibende Zeitspanne zur Einhaltung der Frist sowie der Umstand, ob eine Person anwaltlich oder durch eine Drittperson vertreten ist oder nicht, zu berücksichtigen. Die Verfahrensbeteiligten müssen sich Fristversäumnisse eines beauftragten Vertreters anrechnen lassen: Wer den Vorteil hat, Pflichten durch eine Hilfsperson erfüllen zu lassen, der hat grundsätzlich auch die daraus resultierenden Nachteile zu tragen. Die vertretene Person kann sich der Verantwortung für die Wahrnehmung ihrer Prozesspflichten nicht dadurch entledigen, dass sie Dritte mit der Wahrung ihrer Rechte und Pflichten beauftragt (K. Plüss, in: Kommentar zum Verwaltungsrechtspflegegesetz des Kantons Zürich, 3. Aufl., Zürich/Basel/Genf 2014, N 55 und 71 zu § 12; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1140; VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 Erw. 2.2.).

Massgebend für die Beurteilung des Verschuldens ist stets ein objektiver Sorgfaltsmassstab aufgrund der konkreten Umstände. Bei einer berufsmässigen Rechtsvertretung gilt ein strenger Massstab (U.P. Cavelti, in: Praxiskommentar, N 177 f. zu Art. 30–30ter; Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 1141). Nach konstanter Rechtsprechung lässt ein Rechtsanwalt, der die Kostenvorschussverfügung zur Bezahlung an seinen Mandanten weiterleitet, die gebotene Sorgfalt vermissen, wenn er sich vor Ablauf der Frist nicht über die Bezahlung des Vorschusses vergewissert bzw. selber fristwahrende oder fristerstreckende Massnahmen vornimmt. Tut er dies nicht, fehlt es an einem nur leichten Verschulden. Damit steht der Wiederherstellung der Frist zur Leistung des Kostenvorschusses die Verletzung einer elementaren Sorgfaltspflicht des Rechtsvertreters entgegen, die selbst mit einer Zustimmung des Verfahrensgegners nicht geheilt werden könnte (VerwGE B 2013/113 vom 8. November 2013 Erw. 2.1.2; VerwGE B 2014/232 vom 19. Februar 2015 Erw. 2.2.; VerwGE B 2016/1 vom 27. April 2016 Erw. 2.2).

bb) Der Rechtsvertreter macht geltend, er habe das Schreiben mit der Aufforderung zur Zahlung des Kostenvorschusses mittels E-Mail an den Rekurrenten weitergeleitet. Dieser sei zu jenem Zeitpunkt ferienabwesend gewesen. Obwohl der Rekurrent Vorkehrungen getroffen habe, um E-Mails im Ausland empfangen zu können, habe der Internetempfang aufgrund technischer Störungen nicht funktioniert. Der Rekurrent habe die Zahlungsaufforderung daher erst nach der Rückkehr aus den Ferien bemerkt und dannzumal den Zahlungsauftrag umgehend ausgelöst.

Der Rekurrent ist im vorliegenden Verfahren zwar nicht durch einen Anwalt vertreten. Er hat jedoch einen berufsmässigen Rechtsvertreter mandatiert und muss sich dessen Handeln bzw. Nichthandeln anrechnen lassen. Vorliegend wusste der Rechtsvertreter aufgrund eines E- Mails der Ehefrau des Rekurrenten bereits am 10. Juli 2023, dass der Rekurrent und seine Familie im Ausland weilten. Einerseits gehört es nach der erwähnten Rechtsprechung zur Sorgfaltspflicht eines Rechtsvertreters, sich vor Ablauf einer Frist zu vergewissern, dass die vertretene Person die angesetzte Frist tatsächlich wahrt. Selbst wenn er keinen Kontakt herstellen konnte, sind andererseits im konkreten Fall keine Gründe ersichtlich, weshalb der Rechtsvertreter nicht in der Lage gewesen wäre, während der Ferienabwesenheit seines Mandanten entweder von sich aus die Frist zur Leistung des Kostenvorschusses rechtzeitig erstrecken zu lassen oder gegebenenfalls sogar an dessen Stelle die Überweisung des Kostenvorschusses vorzunehmen. Diese Unterlassung ist ihm als Nachlässigkeit anzurechnen, die einer Wiederherstellung der Frist entgegensteht. Die geltend gemachte technische Störung beim Errichten der Internetverbindung aus dem Ausland ist vor diesem Hintergrund unbehelflich.

3. Damit ist zusammenfassend einerseits das Gesuch um Wiederherstellung der Frist aus den genannten Gründen abzuweisen und andererseits der Rekurs wegen Nicht- bzw. nicht fristgerechter Leistung des Kostenvorschusses androhungsgemäss abzuschreiben.

4. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Die Entscheidgebühr von

Fr. 500.– (Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung [sGS 821.5]) ist dem unterliegenden Rekurrenten aufzuerlegen. Sie ist mit dem (verspätet) geleisteten Kostenvorschuss von Fr. 1'000.– zu verrechnen. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird dem Rekurrenten zurückerstattet.

b) Nachdem kein Entschädigungsbegehren gestellt wurde, ist nicht über ausseramtliche Kosten zu befinden. Ein entsprechender Antrag wäre bei diesem Verfahrensausgang ohnehin abzuweisen

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als