SJD RDRM.2024.140

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse erfüllt sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [sGS 951.1; abgekürzt VRP]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. Die Vorinstanz hielt in ihrer Verfügung vom 5. November 2024 fest, dass der Rekurrent ab 11. Februar 2025 die zeitliche Voraussetzung für die Erteilung einer (ordentlichen) Niederlassungsbewilligung erfülle. Damit ist Gegenstand des vorliegenden Rekursverfahrens die (ordentliche) Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 2 AIG an den Rekurrenten und nicht mehr die vorzeitige Erteilung einer Niederlassungsbewilligung nach Art. 34 Abs. 4 AIG wie noch im Verfahren vor der Vorinstanz.

Aufgrund der "Kann-Formulierungen" handelt es sich bei Bewilligungen nach Art. 34 Abs. 2 bis 4 AIG um Ermessensbewilligungen, auf deren Erteilung kein Rechtsanspruch besteht (Urteil des Bundesgerichtes vom 10. März 2025 Erw. 3.2. mit Hinweisen).

3. a) Nach Art. 34 Abs. 2 AIG kann Ausländerinnen und Ausländern eine Niederlassungsbewilligung erteilt werden, wenn sie sich insgesamt mindestens zehn Jahre mit einer Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz aufgehalten haben, sie während den letzten fünf Jahren ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltsbewilligung waren (Bst. a), keine Widerrufsgründe nach Art. 62 oder 63 Abs. 2 AIG vorliegen (Bst. b) und sie integriert sind (Bst. c). Für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung müssen nach Art. 60 Abs. 1 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (SR 142.201; abgekürzt

VZAE) die Integrationskriterien nach Artikel 58a Abs. 1 AIG erfüllt sein. Die Ausländerin oder der Ausländer muss nachweisen, dass sie oder er in der am Wohnort gesprochenen Sprache über mündliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A2 und schriftliche Sprachkompetenzen mindestens auf dem Referenzniveau A1 des Referenzrahmes verfügt (Art. 60 Abs. 2 VZAE).

Die Art. 77a ff. VZAE konkretisieren die Integrationskriterien und -vorgaben. Art. 77d VZAE verlangt den Nachweis für Sprachkompetenz in einer Landessprache. Dieser gilt u.a. als erbracht, wenn die Ausländerin oder der Ausländer über einen Sprachnachweis verfügt, der die Sprachkompetenz bescheinigt und sich auf ein Sprachnachweisverfahren abstützt, das den allgemein anerkannten Qualitätsstandards für Sprachtests entspricht (Bst. d). Das vom SEM erstellte «Merkblatt zum Nachweis von Sprachkompetenzen bei der Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung (B) oder einer Niederlassungsbewilligung (C) an Drittstaatsangehörige» vom Dezember 2022 (abrufbar unter www.sem.admin.ch) verweist auf eine vom SEM erstellte Liste der anerkannten Sprachzertifikate (VerwGE vom 15. August 2024 Erw. 1.2.).

b) Unbestritten ist, dass der Rekurrent die schriftlichen und mündlichen Sprachkompetenzen auf den geforderten Referenzniveaus nicht mit anerkannten Sprachzertifikaten belegt. Das eingereichte Teilnahmezertifikat des F.___ vom 23. Mai 2016 ist kein vom SEM anerkanntes Sprachzertifikat (Vorakten Rekurrent Seite 97).

4. a) Die zuständige Behörde berücksichtigt nach Art. 77f VZAE die persönlichen Verhältnisse der Ausländerin oder des Ausländers angemessen bei der Beurteilung der Integrationskriterien nach Artikel 58a Abs. 1 Bst. c und d AIG. Eine Abweichung von diesen Integrationskriterien ist möglich, wenn die Ausländerin oder der Ausländer sie nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen erfüllen kann aufgrund einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung (Bst. a), einer schweren oder lang andauernden Krankheit (Bst. b) oder anderer gewichtiger persönlicher Umstände, namentlich wegen einer ausgeprägten Lern-, Lese- oder Schreibschwäche (Bst. c; VerwGE a.a.O. Erw. 1.2.).

b) In der angefochtenen Verfügung geht die Vorinstanz davon aus, dass der Rekurrent weder mündlich noch schriftlich die geforderten Sprachkompetenzen nachweist. Der Rekurrent macht geltend, er gehe seit Jahren ohne Unterbruch einer Erwerbstätigkeit nach. Der Zweck des Sprachzertifikats werde damit erfüllt. Aufgrund seines fehlenden Bildungshintergrunds verfüge er zudem nicht über die notwendigen Voraussetzungen, um ein Deutschzertifikat auf dem geforderten Niveau zu erwerben. Hinzu komme, dass ihm seine Erwerbstätigkeit kaum zeitliche Freiräume lasse.

c)

Die in Art. 77d Abs. 1 Bst. d VZAE enthaltene Forderung, den Nachweis der Deutschkenntnisse mit einem Sprachnachweis in einem anerkannten Testverfahren zu erbringen, dient der rechtsgleichen und praktikablen Praxis im Bürgerrecht und Ausländerrecht. Mit der Voraussetzung, ein bestimmtes Niveau zu erreichen, soll ein objektivierter Massstab festgesetzt werden. Die Testverfahren sollen internationalen Testgütekriterien entsprechen, um möglichst verlässliche Aussagen zu den Sprachkompetenzen von Gesuchstellern zu ermöglichen. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass dem Erwerb von Sprachkompetenzen bei der Integration eine Schlüsselfunktion zukommt. Die Anforderungen an die Sprachkompetenzen werden umso höher angesetzt, je mehr Rechte mit dem angestrebten Status verliehen werden (VerwGE a.a.O. Erw. 2.1. mit Hinweisen).

d) Nach eigenen Angaben besuchte der Rekurrent im Iran fünf Jahre die Primarschule und zwei Jahre die Sekundarschule. Neben seiner Muttersprache Sorani spricht er auch gut Farsi. In seinem Heimatland besass er eine Kleiderboutique (Vorakten Rekurrent Seite 10). Es ist daher davon auszugehen, dass er aufgrund seines Bildungsstands durchaus in der Lage ist, die geforderten Sprachkompetenzen zu erlangen und mit entsprechenden Zertifikaten zu belegen. Eine ausgeprägte Lern-, Lese- oder Schreibschwäche (im Sinn von Art. 77f Bst. c Ziff. 1 VZAE) lässt sich aus der im Heimatland erhaltenen Bildung nicht ableiten bzw. belegen. Aus den Akten ergeben sich keine anderweitigen Anhaltspunkte für eine Lernschwäche. Der Rekurrent führt auch an, dass er aufgrund seiner dauerhaften Erwerbstätigkeit die geforderten sprachlichen Voraussetzungen erfüllen würde. Im Rapport der Kantonspolizei Y.___ vom 2. Juli 2024 betreffend einen Verkehrsunfall wird aber festgehalten, dass der Rekurrent «gebrochen Deutsch» spreche (Vorakten Rekurrent Seite 275). Er arbeitete als Bauarbeiter und derzeit als Mitarbeiter Reinigung und Transport (Vorakten Rekurrent Seiten 268 bis 270 und 267). Die Ausübung dieser Tätigkeiten vermögen nicht in der erforderlichen Weise zu belegen, dass der Rekurrent in der Lage ist, schriftlich auf dem Referenzniveau A1 und mündlich auf Niveau A2 in deutscher Sprache zu kommunizieren. Andere gewichtige persönliche Umstände im Sinn von Art. 77f Bst. c VZAE, die dem Rekurrenten das Erlangen des Sprachnachweises verunmöglichen oder in unzumutbarer Weise erschweren, werden weder geltend gemacht noch sind solche ersichtlich.

e) Zusammenfassend ist festzuhalten, dass es dem Rekurrenten trotz seiner Berufstätigkeit und den weiteren geschilderten Gegebenheiten zumutbar ist, die für die Erteilung der Niederlassungsbewilligung verlangten Sprachnachweise zu erlangen und die dafür nötigen Kurse zu absolvieren.

5. Die Verfügung der Vorinstanz vom 5. November 2024 erweist sich somit als recht- und verhältnismässig. Der Rekurs ist abzuweisen.

6. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist dem Rekurrenten dem Ausgang des Verfahrens entsprechend eine Entscheidgebühr von Fr. 1'000.– aufzuerlegen. Diese wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet.

b) Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen Kosten ist bei diesem Verfahrensausgang abzuweisen (Art. 98bis VRP).

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als