SJD RDRM.2024.152

1. Die von Amtes wegen vorzunehmende Prüfung der Rekursvoraussetzungen ergibt, dass diese sowohl hinsichtlich der Zuständigkeit und der Rekursberechtigung als auch in Bezug auf die Frist- und Formerfordernisse gegeben sind (Art. 43bis, Art. 45 Abs. 1, Art. 47 und Art. 48 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege [VRP; sGS 951.1]). Auf den Rekurs ist einzutreten.

2. a) Der Rekurrent kann sich als deutscher Staatsangehöriger auf das FZA berufen. In dessen Anwendungsbereich hat das AIG nur insoweit Geltung, als das FZA keine abweichenden Bestimmungen enthält oder das AIG günstigere Bestimmungen vorsieht (Art. 2 Abs. 2 AIG). Die vorliegend zu beurteilende Niederlassungsbewilligung ist im FZA nicht geregelt. Das Erlöschen derselben richtet sich demzufolge nach Art. 61 AIG, welche Regelung im Einklang mit dem FZA steht (vgl. Art. 6 Abs. 5, Art. 12 Abs. 5 und Art. 24 Abs. 6 Anhang 1 FZA, wonach unter anderem Aufenthaltsunterbrechungen, die sechs aufeinanderfolgende Monate nicht überschreiten, die Gültigkeit der Aufenthaltserlaubnis nicht berühren; vgl. Urteile des Bundesgerichtes 27. Mai 2011 Erw. 2.2 je mit Hinweisen).

b) aa) Eine fremdenpolizeiliche Bewilligung erlischt insbesondere mit der Abmeldung ins Ausland (Art. 61 Abs. 1 Bst. a AIG). Verlässt ein niedergelassener Ausländer die Schweiz, ohne sich abzumelden, so erlischt die Niederlassungsbewilligung nach sechs Monaten.

bb) Auf Gesuch hin kann die Niederlassungsbewilligung während vier Jahren aufrechterhalten werden (Art. 61 Abs. 2 AIG), wobei das Gesuch vor Ablauf der sechsmonatigen Frist eingereicht werden muss (Art. 79 Abs. 2 der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit [SR 142.201; abgekürzt VZAE]). Auch ein unfreiwilliges Verlassen der Schweiz, z.B. wegen einer Inhaftierung im Ausland, kann Anlass für eine Aufrechterhaltung der Bewilligung sein (Babak/Spescha, Migrationsrecht Kommentar, 6. Auflage 2026, N 8 zu Art. 61 AIG). Indessen dürfte in diesen Fällen häufig auch ein Widerrufsgrund im Sinn von Art. 63 Abs. 1 Bst. b in Verbindung mit Art. 62 Abs. 1 Bst. b AIG gegeben sein (längerfristige Freiheitsstrafe), der einer Aufrechterhaltung entgegensteht (SEM, Weisungen AIG, Ziff. 3.5.3.2.3).

cc) Massgeblich für das Erlöschen der Bewilligung ist einzig das formale objektive Kriterium des sechsmonatigen Aufenthalts im Ausland. Wenn dieses formelle Kriterium erfüllt ist, erlischt die Niederlassungsbewilligung von Gesetzes wegen zwingend; auf die Gründe bzw. die Motive des Betroffenen für die Auslandsabwesenheit kommt es nach gefestigter bundesgerichtlicher Rechtsprechung nicht an (BGE 149 I 66 Erw. 4.7 mit Hinweisen). Es spielt dabei keine Rolle, ob die rechtzeitige Rückkehr in die Schweiz freiwillig oder unfreiwillig unterblieben ist. Die Niederlassungsbewilligung erlischt auch dann, wenn sich der Ausländer unfreiwillig während mehr als sechs Monaten im Ausland befunden hat, namentlich weil er dort inhaftiert gewesen ist (Urteil des Bundesgerichtes 2C_461/2012 vom 7. November 2012 Erw. 2.4.1 mit Hinweisen; VerwGE B 2022/155 vom 16. Januar 2023 Erw. 2.2.2. mit Hinweisen). Ein Ermessensspielraum, innerhalb dessen eine Verhältnismässigkeitsprüfung des Erlöschens als aufenthaltsbeendender Massnahme vorzunehmen wäre, besteht nicht (Urteil des Bundesgerichtes 2C_397/2018 vom 1. Mai 2019 Erw. 5.2).

c) aa) Vorliegend befand sich der Rekurrent vom April 2021 bis am April 2023 im Straf- und Massnahmenvollzug in Deutschland. Den Aussagen des Rekurrenten zufolge informierte seine Lebenspartnerin am 14. Juli 2021 die Einwohnergemeinde X.___ über seine Inhaftierung und erkundigte sich danach, ob der Rekurrent in diesem Zusammenhang etwas vorkehren müsse. Gemäss Auskunft der Einwohnergemeinde seien keine Handlungen notwendig gewesen (vgl. Vorakten act. 68). Hingegen informierte die Einwohnergemeinde X.___ darüber, dass in Bezug auf die Anfrage der Lebenspartnerin des Rekurrenten vom 14. Juli 2021 eine Notiz verfasst worden sei, wonach lediglich über die Inhaftierung informiert worden sei (vgl. Vorakten act. 70).

bb) Der Rekurrent hat sich somit mehr als sechs Monate ununterbrochen im Ausland aufgehalten, weshalb seine Niederlassungsbewilligung grundsätzlich von Gesetzes wegen erloschen ist (Art. 61 Abs. 2 AIG). Das Erlöschen nach sechsmonatigem Auslandaufenthalt ist gesetzliche Rechtsfolge, eine Prüfung der Verhältnismässigkeit bzw. eine Güterabwägung kann nicht stattfinden (VerwGE B 2010/49 vom 1. Juli 2010 Regeste und Erw. 2.4.). Soweit der Rekurrent unter Hinweis auf das Urteil des Staatsgerichtshofes des W.___ StGH 2019/064 vom 2. Juli 2019 verlangt, es habe eine Verhältnismässigkeitsprüfung zu erfolgen, ist entgegenzuhalten, dass ein gesetzliches Erlöschen (bei bestimmter Sachlage), anders als bei einem Bewilligungswiderruf, selbstredend keine Verhältnismässigkeitsprüfung mehr erfordert (vgl. Urteil des Bundesgerichtes 2C_377/2024 vom 8. Januar 2025 Erw. 3.1. mit Hinweisen). Im Übrigen haben die erwähnte ausländische Entscheidung und die einzelne Lehrmeinung weder das Bundesgericht (vgl. z.B. BGE 149 I 66 Erw. 4.7) noch das Verwaltungsgericht (vgl. z.B. B 2022/155 vom 16. Januar 2023) von seiner Rechtsprechung abgebracht; hierzu besteht auch in der verwaltungsinternen Rechtspflege keine Veranlassung.

d) aa) Der Rekurrent rügt in diesem Zusammenhang die Verletzung des Vertrauensschutzes. Er habe sich zu Recht auf die Auskunft der Einwohnergemeinde X.___ vom 14. Juli 2021 verlassen, wonach vorläufig nichts vorzukehren sei, weil die Niederlassungsbewilligung noch bis 2023 gültig sei. Aufgrund der unrichtigen Auskunft des Einwohneramtes X.___, die für seine Lebenspartnerin als solche nicht erkennbar gewesen sei, habe er kein Gesuch um Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung nach Art. 61 Abs. 2 AIG gestellt. Dem entgegnet die Vorinstanz, der Rekurrent habe jedenfalls dem Migrationsamt, das für die ausländerrechtliche Regelung zuständig sei, keine entsprechende Meldung gemacht. In der Notiz der Einwohnergemeinde X.___ vom 14. Juli 2021 sei sodann auch nicht festgehalten worden, dass der Rekurrent im Ausland in Haft sei. Die frühzeitige Information über seine Inhaftierung im Ausland hätte das Erlöschen seiner Niederlassungsbewilligung aber ohnehin nicht abzuwenden vermocht. Vielmehr wäre stattdessen bereits zu einem früheren Zeitpunkt deren Erlöschen festgestellt worden.

bb) Gemäss Art. 9 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft (SR 101; abgekürzt BV) hat jede Person einen Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willkür und nach Treu und Glauben behandelt zu werden. Dies verleiht einer Person den Anspruch auf Schutz des berechtigten Vertrauens in unrichtige Zusicherungen, Auskünfte, Mitteilungen oder Empfehlungen einer Behörde, wenn die Behörde in einer konkreten Situation mit Bezug auf bestimmte Personen handelte sowie für die Erteilung der betreffenden Auskunft zuständig war und die betroffene Person die Unrichtigkeit der Auskunft nicht ohne Weiteres erkennen konnte sowie im Vertrauen auf die Richtigkeit der Auskunft Dispositionen getroffen hat, die nicht ohne Nachteil rückgängig gemacht werden können. Zudem darf die gesetzliche Ordnung seit der Auskunftserteilung keine Änderung erfahren haben (vgl. BGE 146 I 105 E. 5.1).

cc) In gewissen Konstellationen ist eine Berufung auf den sich aus Art. 9 BV ergebenden verfassungsmässigen Vertrauensschutz möglich, zumal eine unterbliebene Auskunft, die nach den im Einzelfall gegebenen Umständen geboten gewesen wäre, einer unrichtigen Auskunft gleichgestellt wird. Eine allgemeine Informationspflicht kann aus Art. 57 AIG allerdings nicht abgeleitet werden. Vorliegend ist den Verfahrensakten einzig zu entnehmen, dass die Lebenspartnerin des Rekurrenten die Einwohnergemeinde X.___ über die Inhaftierung des Rekurrenten informierte (vgl. Vorakten act. 70). Hinweise auf eine Falschauskunft seitens der Einwohnergemeinde und somit auf die Schaffung einer Vertrauensgrundlage sind den Akten hingegen nicht zu entnehmen. Zudem liegen mit der Kenntnis der Einwohnerbehörde X.___ von der längerdauernden Inhaftierung des Rekurrenten allein keine besonderen Umstände vor, sodass dieser so zu stellen wäre, wie wenn er ein Gesuch um Aufrechterhaltung seiner Niederlassungsbewilligung eingereicht hätte (vgl. vorangehende E. 2. b) cc); Urteil des BGer 2C_776/2017 vom 2. Oktober 2017 E. 3.2 m.H.a. Urteil des BGer 2C_97/2013 vom 26. August 2013 E. 4).

e) Nach dem Gesagten kann der Rekurrent aus dem Umstand, dass er nicht über die Möglichkeit der Aufrechterhaltung der Niederlassungsbewilligung informiert wurde, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Seine Niederlassungsbewilligung ist infolge seiner über sechsmonatigen Landesabwesenheit von Gesetzes wegen erloschen. Der Rekurs ist in diesem Punkt abzuweisen.

3. a) Als Eventualantrag ersucht der Rekurrent um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA.

b) aa) Gemäss Art. 6 Abs. 1 Anhang I FZA erhält ein Arbeitnehmer, der Staatsangehöriger einer Vertragspartei ist und mit einem Arbeitgeber des Aufnahmestaates ein Arbeitsverhältnis mit einer Dauer von mindestens einem Jahr eingeht, eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeit von fünf Jahren, gerechnet ab dem Zeitpunkt der Erteilung der Erlaubnis. Grundsätzlich kommt es dabei weder auf den zeitlichen Umfang der Aktivität noch auf die Höhe des Lohns oder die Produktivität der betroffenen Person an. Erforderlich ist jedoch quantitativ wie qualitativ eine echte tatsächliche wirtschaftliche Tätigkeit. Die Beurteilung, ob eine solche besteht, muss sich auf objektive Kriterien stützen und – in einer Gesamtbewertung – allen Umständen Rechnung tragen, welche die Art der Tätigkeit und das fragliche Arbeitsverhältnis betreffen. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, ob die erbrachten Leistungen auf dem allgemeinen Beschäftigungsmarkt als üblich gelten können. Tätigkeiten, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich erweisen, begründen die Arbeitnehmerschaft nicht (Urteil des Bundesgerichtes 2C_198/2024 vom 25. Juni 2024 E. 3.2 f. mit Hinweisen).

bb) Die aufgrund des Abkommens eingeräumten Rechte dürfen nach Art. 5 Anhang I FZA nur durch Massnahmen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind, eingeschränkt werden. Gemäss ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ist eine Schmälerung der vom FZA eingeräumten Rechte nur zulässig, wenn sie durch ein persönliches Verhalten der betroffenen Person gerechtfertigt werden kann, das rechtsbeschränkende Verhalten widerrechtlich ist und eine gegenwärtige sowie hinreichend schwere, das Grundinteresse der Gesellschaft berührende Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen.

Eine strafrechtliche Verurteilung genügt für die Verweigerung der Freizügigkeitsrechte nur, wenn die Straftat und das Verschulden des Täters auf eine anhaltende schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung schliessen lassen. Von einer anhaltenden beziehungsweise gegenwärtigen Gefährdung ist auszugehen, wenn eine hinreichend schwere Rückfallgefahr besteht, wobei für die Beurteilung der Zeitpunkt der Verfügung der aufenthaltsbeendenden Massnahme massgebend ist, es sei denn, zwischen ihrem Erlass und der Überprüfung der Rechtmässigkeit in einem Gerichtsverfahren liegt ein längerer Zeitraum. Auch zu berücksichtigen ist die resozialisierende Wirkung des Strafvollzugs. Es ist eine Verhältnismässigkeitsprüfung vorzunehmen.

Dabei hat auch bei schwerwiegenden Rechtsgüterverletzungen eine rationale Wahrscheinlichkeitsprognose alle Umstände zu berücksichtigen, namentlich Alter im Zeitpunkt der Tatbegehung, Zeitablauf und Wohlverhalten seit der Tat sowie Integrationsgrad in sozialer und beruflicher Hinsicht (vgl. Valerio Priuli, Migrationsrecht Kommentar,

6. Auflage 2026, N 3 zu Art. 5 Anhang I FZA).

c) aa) Als deutscher Staatsangehöriger mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag mit einem Schweizer Arbeitgeber zu einem Pensum von 50% (mit Aussicht auf ein Pensum von 100%) verfügt der Rekurrent gemäss Art. 4 und Art. 6 FZA über einen Rechtsanspruch auf Erteilung oder Verlängerung seiner Aufenthaltsbewilligung.

bb) Der Beschwerdeführer wurde mit Urteil des Landgerichtes Y.___, Deutschland, vom 6. Dezember 2021 wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln sowie des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in jeweils nicht geringer Menge in vier tatmehrheitlichen Fällen schuldig gesprochen und zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren verurteilt. Der Rekurrent hat die begangene Straftat vorsätzlich begangen und gesundheitliche Schädigungen wie auch das Erfüllen weiterer Straftatbestände in Kauf genommen. Gemäss Art. 66a Abs. 1 lit. o Schweizerisches Strafgesetzbuch (SR 311.0; abgekürzt StGB) hätte diese Straftat in der Schweiz zur obligatorischen Landesverweisung geführt. Angesichts dessen war zum Urteilszeitpunkt eine hinreichend schwere Gefährdung der öffentlichen Ordnung zweifelsohne zu bejahen.

cc) Entgegen der Annahme der Vorinstanz (vgl. angefochtene Verfügung, S. 6) bestand jedoch beim Rekurrenten zum Tatzeitpunkt eine Abhängigkeit von Betäubungsmitteln, die unter anderem zur Tatbegehung führte (vgl. Rekursbeilage 3, Beschluss des Landgerichtes Y.___ vom 24. November 2023 S. 5; Vorakten act. 36 S. 18). Die Vor-instanz merkte weiter im angefochtenen Entscheid an, dass bei Betäubungsmitteldelikten, die hohe Rechtsgüter betreffen würden, selbst ein geringes Restrisiko einer Rückfallgefahr nicht hingenommen werden müsse (vgl. angefochtene Verfügung, S. 7). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass betreffend die prospektiv abzuschätzende Rückfallgefahr von Bedeutung ist, welche Zukunftsaussichten für die betroffene Person bei einem Verbleib in der Schweiz konkret bestehen. Dabei ist in Betracht zu ziehen, ob und inwiefern die betroffene Person aus den strafrechtlichen Sanktionen und den ausländerrechtlichen Verwarnungen ergebene Lehren gezogen hat und hinsichtlich des Lebensplans sowie des künftigen Verhaltens eine deutliche Änderung glaubhaft und nachvollziehbar dartun kann. Eine rationale Wahrscheinlichkeitsprognose kann sich auch bei schwerwiegenden Rechtsgutverletzungen nicht damit begnügen, aus der Schwere der Rechtsverletzung ohne Berücksichtigung aller Umstände leichthin eine entsprechende Wahrscheinlichkeit zu folgern (vgl. Valerio Priuli, a.a.O., N 3 und 4 zu Art. 5 Anhang I FZA; BGE 136 II 5 E. 4).

In vergleichbaren Fällen, bei welchen unter anderem aufgrund einer günstigen Legalprognose keine hinreichende Rückfallgefahr angenommen wurde, erachtete das Bundesgericht die aus Art. 5 Anhang I FZA fliessenden Anforderungen für eine Beendigung beziehungsweise Wiedererteilung einer Aufenthaltsbewilligung als nicht erfüllt (vgl. Urteile des Bundesgerichtes 2C_116/2017 vom 3. Oktober 2017

dd) Vorliegend kann dem Urteil des Landgerichtes Y.___ vom 6. Dezember 2021 entnommen werden, dass der Rekurrent bereits zu Beginn des Strafverfahrens kooperierte, geständig war und mit Angaben zu Auftraggeber und Hintermänner seinen Willen zu rechtskonformem Verhalten kundtat (vgl. Vorakten act. 36 S. 17 f.). Den Akten zufolge wurde er sodann nach weniger als einem Jahr Haft vorzeitig zur anschliessenden Therapie in die Entziehungsanstalt (Z.___) entlassen, konnte Mitte April 2023 das Probewohnen in der Schweiz beginnen und wurde am 8. November 2023 definitiv vorzeitig entlassen (vgl. Rekursbeilage 1, E-Mail C.___, Z.___ vom 8. August 2024; Rekursbeilage 3, Beschluss des Landgerichtes Y.___ vom 24. November 2023, S. 4). Das Z.___ berichtete am 7. Juni 2023 in Bezug auf den Rekurrenten von einem positiven Verlauf sowie einer positiven Sozial-, Sucht- und Legalprognose. Der kriminalprognostische Sachverständige D.___ habe in seinem Prognosegutachten vom 29. September 2023 festgestellt, der Rekurrent werde ausserhalb des Massregelvollzugs keine rechtswidrigen Taten mehr begehen. Zudem liege die zum Tatzeitpunkt bestandene Suchtproblematik – die ein Grund für die Tatbegehung darstellte (vgl. Vorakten act. 36 S. 18) – bei seiner definitiven vorzeitigen Entlassung nicht mehr vor (vgl. Rekursbeilage 3, Beschluss des Landgerichtes Y.___ vom 24. November 2023, S. 5). Der Rekurrent hält sich auch seit seiner Rückkehr in die Schweiz Mitte April 2023 an seine Bewährungsauflagen und hat sich sowohl um eine Wiederanstellung in der Schweiz als auch um die Tilgung der während seiner Inhaftierung entstandenen Schulden gekümmert (vgl. Rekursbeilagen 2 sowie 4-11).

Bis zu seiner Verurteilung im Jahr 2021 hielt sich der Rekurrent seit dem Jahr 2008 gemeinsam mit seiner Lebenspartnerin und der gemeinsamen Tochter – die ihrerseits über gefestigte Anwesenheitsrechte in der Schweiz verfügen – ununterbrochen in der Schweiz auf, war arbeitstätig und verhielt sich klaglos.

d) Nach dem Gesagten erscheint die Wahrscheinlichkeit, dass der Rekurrent erneut straffällig wird, als gering. Es besteht folglich zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine aktuelle, tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung wesentlicher Rechtsgüter im Sinne von Art. 5 Anhang I FZA, die vom Rekurrenten ausgeht. Die Voraussetzungen für die Beschränkung der Freizügigkeitsrechte des Rekurrenten gemäss Art. 5 Anhang I FZA sind somit nicht erfüllt, womit sich die verweigerte Erteilung der Aufenthaltsbewilligung durch die Vorinstanz als unverhältnismässig erweist.

e) Der Rekurrent macht einen persönlichen Härtefall geltend. Ob die Voraussetzungen des persönlichen Härtefalls nach Art. 30 Abs. 1 Bst. b AIG i.V.m. Art. 31 VZAE erfüllt sind, kann vorliegend offenbleiben. Ebenso offenbleiben kann angesichts dieser Ausgangslage, ob sich der Rekurrent auf ein Verbleiberecht gestützt auf Art. 8 EMRK berufen kann.

4. Der Rekurs ist folglich teilweise gutzuheissen und die Dispositivziffern 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 25. November 2024 sind aufzuheben. Das Migrationsamt ist anzuweisen, dem Rekurrenten eine Aufenthaltsbewilligung EU/EFTA zu erteilen.

5. a) Nach Art. 95 Abs. 1 VRP hat in Verwaltungsstreitigkeiten jener Beteiligte die Verfahrenskosten zu tragen, dessen Begehren ganz oder teilweise abgewiesen werden. Massstab des Obsiegens ist das Rechtsbegehren (Cavelti/Vögeli, Verwaltungsgerichtsbarkeit im Kanton St.Gallen, St.Gallen 2003, Rz. 640 und Rz. 758ff.). Bei Haupt- und Eventualanträgen ist für die Frage des Obsiegens und Unterliegens vom Hauptantrag auszugehen. Wird dieser gutgeheissen, bedeutet dies einen vollständigen Schutz des Begehrens. Vorliegend entspricht die Gutheissung des Eventualantrags mit gleichzeitiger Verwarnung daher nur einer teilweisen Gutheissung des Rekurses (Cavelti/Vögeli, a.a.O., Rz. 760 und 762).

In Anwendung von Nr. 20.13.01 des Gebührentarifs für die Kantons- und Gemeindeverwaltung (sGS 821.5) ist die Entscheidgebühr auf Fr. 1'000.– festzusetzen und dem Verfahrensausgang entsprechend je zur Hälfte dem Rekurrenten und der Vorinstanz aufzuerlegen (Art. 95 Abs. 1 VRP). Die vom Rekurrenten zu bezahlende Gebühr von Fr. 500.– wird mit dem geleisteten Kostenvorschuss in der Höhe von Fr. 1'000.– verrechnet. Der Restbetrag von Fr. 500.– wird zurückerstattet. Bei der Vorinstanz werden keine Kosten erhoben (Art. 95 Abs. 3 VRP).

b) Da der Rekurrent lediglich teilweise obsiegt, hat er keinen Anspruch auf Ersatz der ausseramtlichen Kosten (vgl. GVP 1983 Nr. 56; vgl. auch R. Hirt, Die Regelung der Kosten in der st.gallischen Verwaltungsrechtspflege, Diss. St.Gallen 2004, S. 183). Das Begehren um Ersatz der ausseramtlichen kosten ist daher abzuweisen.

Demgemäss erlässt das Sicherheits- und Justizdepartement als