Beschluss über den Ansatz der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge an den kantonalen Sozialfonds

Vom 04.10.2022 (Stand 01.01.2023)

Der Regierungsrat des Kantons Schaffhausen,

gestützt auf Art. 17 Abs. 1 lit. d des Arbeitslosenhilfegesetzes (AHG; SHR 837.100) vom 17. Februar 1997 sowie auf § 14 Abs. 3 lit. a der Verordnung zum Arbeitslosenhilfegesetz (SHR 837.101) vom 7. Oktober 1997,

beschliesst:

Art. 1

Der Beitrag der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber an den kantonalen Sozialfonds wird auf 0.08 Prozent der ALV-beitragspflichtigen Löhne festgesetzt, derjenige der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf 0.04 Prozent (Total 0.12 Prozent).

Art. 2

Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Er ist im Amtsblatt zu veröffentlichen¹ und in die kantonale Gesetzessammlung aufzunehmen.

Er ersetzt den gleichnamigen Beschluss vom 27. Oktober 2015.

Abl. 2022, S. 1806