Landwirtschaftsverordnung

Die Bestimmungen von Kapitel 1 gelten für alle unter amtlicher Mitwirkung durchgeführten Strukturverbesserungen, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen.

Die zuständige Stelle für amtliche Mitwirkung bei Strukturverbesserungen ist das kantonale Landwirtschaftsamt, soweit nicht abweichende Vorschriften bestehen.

Die amtliche Mitwirkung besteht in der technischen und betriebswirtschaftlichen Beratung sowie in der Durchführung und der Überwachung des Vorhabens, soweit diese Aufgaben nicht dessen Trägerschaft oder ihren Organen zufallen.

Mit dem Abschluss des Vorhabens endet die amtliche Mitwirkung. Vorbehalten bleibt der Erlass von Weisungen über den Betrieb und Unterhalt des Werkes.

Die amtliche Mitwirkung ist gebührenfrei.

Für die Zusicherung der amtlichen Mitwirkung und allfälliger Beiträge sind dem Landwirtschaftsamt ein Gesuch und entsprechende Projektunterlagen einzureichen.

Das Landwirtschaftsamt prüft das Vorhaben und zieht bei Bedarf weitere Fachstellen bei.

Wenn sich das geplante Vorhaben als zweckmässig erweist und die Durchführung im öffentlichen Interesse liegt, sichert:

1. bei Güterzusammenlegungen das Volkswirtschaftsdepartement

2. bei allen übrigen Strukturverbesserungen das Landwirtschaftsamt die amtliche Mitwirkung zu

Unter Vorbehalt eines genehmigten Budgets sowie der Zusicherung des Gemeinde- und des Bundesbeitrages sichert:

1. bei landwirtschaftlichen Gebäuden im Sinne von Art. 14 LwG und periodischen Wiederinstandstellungen von Meliorationswerken das Volkswirtschaftsdepartement

2. bei allen übrigen Strukturverbesserungen der Regierungsrat einen Kantonsbeitrag zu

Die Zweckmässigkeit eines Vorhabens ist insbesondere dann gegeben, wenn dadurch:

1. die Bewirtschaftungsstrukturen verbessert werden und die Bewirtschaftung erleichtert wird

2. die Ertragsfähigkeit des Bodens erhalten und gefördert wird

3. der Boden vor Verwüstung und Zerstörung geschützt oder boden- und kulturtechnische Anlagen wieder hergestellt werden

4. der ökologische Wert der Landschaft erhöht wird

5. die wirtschaftliche Nutzung von Pachtland ermöglicht wird

Das öffentliche Interesse an einem Vorhaben ist insbesondere dann gegeben, wenn es den Zielsetzungen von Art. 87 des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft und Art. 1 und 2 LwG entspricht.

Struktur- und Bodenverbesserungen können durch Gemeinden, Güterkorporationen, Meliorationsgenossenschaften oder vertraglich zusammengeschlossene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer durchgeführt werden.

Die Bestimmungen über das Verfahren bei Güterzusammenlegungen gelten sinngemäss für alle Unternehmen zur Verbesserung von Strukturen und Böden.

Als Beiträge im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LwG gilt die Summe der Kantons- und Gemeindebeiträge an die beitragsberechtigten Kosten der Bodenverbesserungsmassnahmen.

Die gemeinsamen Beiträge von Kanton und Gemeinde belaufen sich bei grossem öffentlichen Interesse auf höchstens 40 Prozent, bei mittlerem Interesse auf höchstens 30 Prozent und bei kleinem Interesse auf höchstens 25 Prozent der beitragsberechtigten Kosten.

Ein grosses öffentliches Interesse besteht bei umfassenden gemeinschaftlichen Massnahmen, ein mittleres bei gemeinschaftlichen Massnahmen und ein kleines bei einzelbetrieblichen Massnahmen.

Die Höhe der Beiträge wird je um maximal 5% der Höchstansätze reduziert, wenn:

1. die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens nur mit Einschränkungen gewährleistet ist

2. die Entwicklungsfähigkeit des Unternehmens oder Betriebes nur in vermindertem Masse gewährleistet ist

3. die Bewirtschaftungsverhältnisse optimal sind

Bei einzelbetrieblichen Massnahmen wird zusätzlich die wirtschaftliche Lage der gesuchstellenden Person berücksichtigt. Die Abstufung richtet sich nach der Regelung des kantonalen Fonds für nicht versicherbare Elementarschäden.

Der Gemeindeanteil am gemeinsamen Beitrag von Kanton und Gemeinde nach Art. 13 LwG beträgt:

1. 5% -10% des Kantonsbeitrages bei überwiegend kantonalem Interesse gegenüber dem kommunalen Interesse

2. 10% - 20% des Kantonsbeitrages bei vergleichbarem kantonalem und kommunalem Interesse

3. 20% - 30% des Kantonsbeitrages bei überwiegend kommunalem Interesse gegenüber dem kantonalen Interesse

4. 30% - 40% des Kantonsbeitrages bei ausschliesslich kommunalem Interesse

Im Falle einer Zusicherung der amtlichen Mitwirkung beauftragt das Volkswirtschaftsdepartement den Gemeinderat mit der Vorplanung gemäss Art. 17 Abs. 3 LwG.

Das Landwirtschaftsamt stellt die Koordination mit den Schutzbereichen Natur, Landschaft, Gewässer, Boden sowie mit der Raumplanung sicher, indem es den betroffenen Amtsstellen und Organisationen die Möglichkeit zur Stellungnahme zum Vorhaben gewährt.

Das Volkswirtschaftsdepartement genehmigt die Abgrenzung des Beizugsgebietes (Perimeter).

Änderungen des rechtskräftigen Perimeters bedürfen ebenfalls der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement; vorbehalten bleibt § 33 Abs. 3.

Vor der Auflage des Perimeters führt das Landwirtschaftsamt eine öffentliche Orientierungsversammlung durch, an welcher das Projekt und das Beizugsgebiet erläutert werden.

Der Gemeinderat legt den Perimeter gemäss Art. 17 Abs. 5 lit. a LwG während 30 Tagen öffentlich auf.

…

Spätestens zwei Monate nach Abschluss der Perimeterauflage findet die Gründungsversammlung der Meliorationsgenossenschaft statt.

Die stimmberechtigten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer des Beizugsgebietes werden durch die Gemeinde in Absprache mit dem Landwirtschaftsamt mit eingeschriebenem Brief und durch einmalige Veröffentlichung im Amtsblatt und im Publikationsorgan der Gemeinde zur Gründungsversammlung eingeladen.

Die Vollmacht zur Stellvertretung gemäss Art. 11 Abs. 7 LwG muss amtlich beglaubigt sein.

Miteigentümerinnen und Miteigentümer und jede Gemeinschaft zur gesamten Hand haben eine Delegierte oder einen Delegierten zu bezeichnen. Diese Person hat eine amtlich beglaubigte Vollmacht vorzuweisen.

Die Versammlung wird bis und mit Abstimmung über die Gründung und die Wahl der erforderlichen Organe durch das Landwirtschaftsamt geleitet.

Mit Beschluss zur Durchführung gemäss Art. 11 LwG ist die entsprechende Meliorationsgenossenschaft gegründet. Basis dazu bilden die vom Volkswirtschaftsdepartement erlassenen Grundstatuten.

Statuten und ihre Änderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung durch das Volkswirtschaftsdepartement.

Wird die Durchführung eines Unternehmens von Amtes wegen angeordnet, bilden die betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eine Meliorationsgenossenschaft. Basis dazu stellen die vom Volkswirtschaftsdepartement erlassenen Grundstatuten dar.

Die Vorschriften über das Verfahren bei Güterzusammenlegungen sind sinngemäss anwendbar. Das Landwirtschaftsamt kann besondere, dem Unternehmen angepasste Durchführungsvorschriften erlassen.

Nach Gründung der Meliorationsgenossenschaft und Ablauf der Auflagefrist ist das Projekt nötigenfalls zu bereinigen und danach dem Regierungsrat zur Genehmigung vorzulegen.

Wesentliche Projektänderungen sind ebenfalls dem Regierungsrat zu unterbreiten.

Nach der Genehmigung durch den Regierungsrat ordnet das Landwirtschaftsamt die erforderlichen Anmerkungen im Grundbuch von Amtes wegen an.

Handänderungen, die Errichtung von Dienstbarkeiten und Grundlasten sowie die Begründung bei Kaufs-, Rückkaufs- und Vorkaufsrechten bedürfen der Bewilligung des Vorstandes der Meliorationsgenossenschaft.

Der Vorstand kann solche Geschäfte sistieren, sofern dies den Ablauf des Verfahrens erleichtert.

Für die Bewertung des Bodens und des Baumbestandes wird in der Regel eine Schätzungskommission eingesetzt.

Soweit erforderlich, kann die Meliorationsgenossenschaft Grundstücke und beschränkte dingliche Rechte erwerben.

Das Volkswirtschaftsdepartement kann die Verpflichtung zu einer späteren Landabtretung für öffentliche Vorhaben als öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkung im Grundbuch anmerken lassen.

Soweit erforderlich, können Dienstbarkeiten und Grundlasten errichtet, gelöscht oder angepasst und öffentlichrechtliche Eigentumsbeschränkungen eingetragen oder übertragen werden. Dies hat im Auflageverfahren für die Neuzuteilung zu erfolgen.

Die gemeinsamen Anlagen wie Wege, Wasserläufe, technische Anlagen und dergleichen sind in der Regel der Meliorationsgenossenschaft zuzuteilen.

Soweit zweckmässig ist bei Weganlagen, Wasserbauten und dergleichen das anstossende Grundeigentum neu zu ordnen.

Über den Bestand bestrittener privater Rechte und Lasten im Altbestand urteilt die zivilrechtliche Instanz am Ort der gelegenen Sache.

Der Vorstand der Meliorationsgenossenschaft legt zusammen mit der Projektleitung und dem Landwirtschaftsamt den Entwurf für die Neuzuteilung fest. Grundlage bilden die Art. 18 und 19 LwG.

Die beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer haben grundsätzlich Anspruch auf Realersatz.

Eine Entschädigung in Geld ist möglich, insbesondere wenn:

1. Wertunterschiede zwischen dem Anspruch auf Neuzuteilung und den neu zugewiesenen Grundstücken auszugleichen sind

2. nur ein kleines Grundstück von geringem Wert eingeworfen wurde und kein entsprechender Realersatz geleistet werden kann

3. besondere Leistungen erbracht worden sind, die nicht durch Realersatz abgegolten werden können

Bei einer Entschädigung in Geld für eine Mehr- oder Minderzuteilung ist der Bonitätswert mit einem angemessenen Zuschlag bis zur Höhe des Verkehrswertes abzugelten.

Das Landwirtschaftsamt verfügt den Besitzesantritt.

Das Landwirtschaftsamt kann für einzelne oder mehrere Grundstücke eine vorzeitige Besitzeinweisung anordnen. Die Rechte der Einsprecherinnen und Einsprecher und der davon betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer bleiben gewahrt.

Wenn eine Grundeigentümerin oder ein Grundeigentümer den bisherigen Besitz nicht freigibt oder die Pflicht zur Vorbereitung der Übergabe vernachlässigt, kann das Landwirtschaftsamt geeignete Massnahmen zur Sicherung des Antritts treffen.

Der Regierungsrat genehmigt den Neuzuteilungsplan und damit den Eigentumsübergang.

Die Genehmigung des abgeschlossenen Unternehmens erfolgt durch den Regierungsrat.

Der Regierungsrat kann ausnahmsweise auch den Abschluss von Teilen des Unternehmens genehmigen.

Die Meliorationsgenossenschaft ist eine Genossenschaft im Sinne von Art. 828 ff. OR und Art. 703 ZGB sowie den vom Volkswirtschaftsdepartement erlassenen Grundstatuten.

Das Verfahren in Versammlungen und Sitzungen richtet sich, soweit nicht anderweitig gesetzlich oder durch die Grundstatuten anders bestimmt, nach dem Gemeindegesetz.

Die Statuten der Meliorationsgenossenschaft enthalten insbesondere Bestimmungen über:

1. Wahl und Aufgaben des Vorstandes

2. Wahl und Aufgaben der Projektleitung

3. Wahl und Aufgaben der Schätzungskommission

4. besondere Rechte und Pflichten der Genossenschaftsmitglieder

5. Vorgehen bei Projektänderungen

6. Sanktionen und die Möglichkeit einer Ersatzvornahme

7. Kostenverteilung für Bau und Unterhalt

8. Grundsätze der Finanzierung

Die Schätzungskommission besteht aus drei bis fünf Mitgliedern, wovon die Mehrheit weder an der Güterzusammenlegung beteiligt noch ortsansässig sein darf.

Die Schätzungskommission nimmt die mit dem Unternehmen zusammenhängenden Bewertungen und Schätzungen vor und setzt die Entschädigungen im Rahmen des Geldausgleichs fest.

Zur Behandlung der Geschäfte hat die Schätzungskommission die Projektleitung beizuziehen. In besonderen Fällen kann sie weitere Sachverständige beauftragen.

Perimeteränderungen können von den betroffenen Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern oder vom Vorstand der Meliorationsgenossenschaft beantragt werden.

Bei unwesentlichen Perimeteränderungen genügt anstelle der Auflage die schriftliche Zustimmung der direkt beteiligten Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer. Als unwesentlich gelten Änderungen, die weniger als zehn Prozent der Perimeterfläche ausmachen, Anpassungen des Perimeterrandes an bauliche Massnahmen sowie Grenzbereinigungen.

Unwesentliche Änderungen genehmigt das Landwirtschaftsamt.

Privatrechtliche Unternehmen können durch mehrere vertraglich zusammengeschlossene Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer eines bestimmten Beizugsgebietes durchgeführt werden. Der Ablauf des Verfahrens richtet sich sinngemäss nach Abschnitt 1.1.2.

Die Zusicherung eines Kantonsbeitrags setzt voraus, dass:

1. der schriftliche Vertrag den Rücktritt einzelner Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer ausschliesst

2. die Kostentragung eindeutig geregelt ist

3. der dauernde gemeinschaftliche Unterhalt gesichert oder von der Gemeinde resp. einer Güterkorporation gewährleistet ist

4. das Projekt allseitig unterzeichnet ist

5. amtliche Auflagen geduldet werden

Wird das Projekt nicht begonnen oder vollendet, entfallen öffentliche Beitragsleistungen. Erbrachte Aufwendungen des Kantons können den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern überbunden werden.

Voraussetzungen und Auflagen an Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller sowie Beitragshöhe richten sich nach Art. 93 ff. und 102 ff. des Landwirtschaftsgesetzes, der Strukturverbesserungsverordnung und der Verordnung des Bundesamtes für Landwirtschaft über Investitionshilfen und soziale Begleitmassnahmen in der Landwirtschaft.

Pachtlandarrondierungen können als privates oder als öffentliches Unternehmen in der Form einer Meliorationsgenossenschaft durchgeführt werden. Das Volkswirtschaftsdepartement regelt das Verfahren in einer technischen Weisung.

Das Landwirtschaftsamt übt die Aufsicht über die Unterhaltsorganisation und den Stand der Bodenverbesserungswerke aus. Dazu ist es durch die Gemeinde oder die Güterkorporation alle drei Jahre über den Zustand und die erforderlichen oder bereits erfolgten Unterhaltsmassnahmen schriftlich zu informieren.

Auf Verlangen sind dem Landwirtschaftsamt die erforderlichen Unterlagen, insbesondere die Statuten der Güterkorporation oder die entsprechenden Bestimmungen der Gemeindeverfassung zuzustellen.

Bei Auflagen sind den Betroffenen die vorgesehenen Massnahmen unter Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit schriftlich mitzuteilen, jedoch ohne dass die Gültigkeit der Auflage von dieser Mitteilung abhängt. Bei umfangreichen Auflagen genügt der schriftliche Hinweis auf die Auflage.

Ausser bei der Gründung des Unternehmens sind die Auflagen vom Vorstand der Meliorationsgenossenschaft auf ortsübliche Weise bekannt zu machen mit dem Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit.

Bei Unternehmen, für die eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, ist auch der entsprechende Bericht aufzulegen.

Gegen die aufgelegten Projekte, Auflagepunkte und Verfügungen können die Betroffenen und weitere Einspracheberechtigte innert der Auflagefrist schriftlich Einsprache erheben.

Kollektiveinsprachen sind ungültig.

Die Einsprachen sind zu begründen und müssen einen Antrag enthalten.

…

Die nach Art. 25 des Landwirtschaftsgesetzes zuständige Behörde prüft die Einsprachen und erledigt sie soweit möglich auf dem Wege der gütlichen Einigung.

Kommt keine Einigung zustande, erlässt die zuständige Behörde eine beschwerdefähige Verfügung.

Einsprachen gegen den Perimeter sind dem Vorstand der Meliorationsgenossenschaft zur Stellungnahme zu unterbreiten.

Die Schaffhauser Bauernkreditkasse gewährt Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern, die ihren Betrieb auf den biologischen Landbau umstellen, als Starthilfe ein zinsloses Betriebshilfedarlehen. Damit soll während der Umstellungsphase finanziellen Engpässen vorgebeugt werden.

Die Höhe der Betriebshilfedarlehen richtet sich nach der Anzahl der Standardarbeitskräfte. Sie beträgt bei:

1. 1.20 bis 1.99 Standardarbeitskräften: höchstens Fr. 50'000.00

2. 2.00 und mehr Standardarbeitskräften: höchstens Fr. 75'000.00

Das Betriebhilfedarlehen ist innert höchstens 10 Jahren zurückzuzahlen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Verordnung über die sozialen Begleitmassnahmen des Bundes.

Der Kanton kann Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern ein zinsloses Darlehen an die Anschaffungskosten von Maschinen und Einrichtungen für den überbetrieblichen Einsatz gewähren, wenn:

1. die Maschine oder Einrichtung eine besonders umweltschonende Bewirtschaftung ermöglicht, namentlich durch eine wesentliche Verminderung von Schadstoffemissionen oder eine verminderte Nährstoffauswaschung

2. die Anschaffung in gemeinsamer Selbsthilfe durch mindestens zwei Bewirtschafterinnen oder Bewirtschafter in einer Rechtsform nach Schweizerischem Obligationenrecht erfolgt, wobei die persönliche Haftung der Mitglieder nicht ausgeschlossen werden darf

Das Gesuch ist an die Schaffhauser Bauernkreditkasse zu richten und ausreichend zu begründen. Diese entscheidet darüber und legt im Einzelfall die Bedingungen und Auflagen fest.

Die Höhe des Darlehens beträgt bis zu 40% der Anschaffungskosten, höchstens jedoch Fr. 50'000.00. Auf Gesuche für Darlehen unter Fr. 10'000.00 wird nicht eingetreten.

Das Darlehen ist in gleichen Raten innert längstens 5 Jahren zurückzuzahlen.

Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Strukturverbesserungsverordnung des Bundes.

Wird ein wissenschaftliches Prognosesystem angeboten, welches die umweltgerechte Produktion unterstützt und der Schaffhauser Landwirtschaft zugute kommt, kann der Kanton Beiträge an die Beschaffung entsprechender Geräte gewähren.

An Versuche im Pflanzenbau, namentlich im pfluglosen Anbau von Feldfrüchten sowie an Sortenanbau- und Düngungsversuche, können flächenbezogene Entschädigungen bis höchstens Fr. 20.00 pro Are ausgerichtet werden.

An Versuche für tiergerechte Haltung und emissionsarme Hofdüngerbewirtschaftung können Entschädigungen bis zu einer maximalen Höhe von Fr. 1'000.00 pro Grossvieheinheit (GVE) ausgerichtet werden.

Die Beitragshöhe richtet sich nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen und nach dem durch den Versuch verursachten Mehraufwand.

Die Versuche müssen vom kantonalen Beratungsdienst begleitet, ausgewertet und publiziert werden.

Die Versuche sind rechtzeitig zu planen und im Staatsvoranschlag aufzuführen.

Um den Steillagenrebbau zu erhalten, können Beiträge an Neupflanzungen und Erneuerungen von Rebanlagen für die gewerbliche Weinerzeugung ausgerichtet werden.

Die Beiträge dürfen folgende Ansätze je Quadratmeter nicht übersteigen:

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Finanzlage des Kantons.

Mit der Beitragsgewährung sollen wertvolle Hochstammobstanlagen erhalten und die Vernetzung von Biodiversitätsförderflächen gefördert werden.

Die Beiträge entsprechen höchstens den Anschaffungskosten der Obstbäume. Sie werden nur ausgerichtet, wenn:

1. mindestens 10 Bäume gleichzeitig in einer geschlossener Anlage oder in Reihe als wertvolle Vernetzung gepflanzt werden oder

2. in einer geschlossenen Anlage von mindestens 20 Bäumen wenigstens 5 Bäume pro Jahr ersetzt werden

Der Unternutzen muss extensiviert werden.

Für die Ertragswertschätzung gemäss Art. 87 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) ist das Amt für Grundstückschätzungen zuständig.

Gesuche um Erteilung einer Ausnahmebewilligung vom Realteilungs- und Zerstückelungsverbot, einer Bewilligung für den Erwerb landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe sowie für die Überschreitung der Belastungsgrenze und Anträge im Sinne von Art. 86 BGBB für die Anmerkung im Grundbuch sind schriftlich und begründet beim Landwirtschaftsamt einzureichen. Das Grundbuchamt hat ebenfalls das Recht, Anträge im Sinne von Art. 86 BGBB zu stellen. Dem Gesuch sind die zur Beurteilung der Begehren notwendigen Unterlagen und Beweismittel beizulegen.

Das Landwirtschaftsamt hat nach Eingang des Gesuches alle erforderlichen Abklärungen zu treffen. Es kann insbesondere Schätzungs- und Steuerakten einfordern und einen Mitbericht der Gemeindebehörde am Ort der gelegenen Sache einholen. Es kann zudem weitere Sachverständige beiziehen.

Das Landwirtschaftsamt hat seinen Entscheid den Vertragsparteien, dem Grundbuchamt, der kantonalen Aufsichtsbehörde, der Pächterin oder dem Pächter sowie Kaufs-, Vorkaufs- oder Zuweisungsberechtigten schriftlich mitzuteilen (Art. 83 Abs. 2 BGBB).