624.122
Gesetz über das Salzregal und den Beitritt zur Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz
Vom 20.10.1974 (Stand 01.10.1975)
Der Kantonsrat von Solothurn
gestützt auf Artikel 31 Ziffer 1 der Kantonsverfassung vom 23. Oktober 1887 nach Kenntnisnahme von Bericht und Antrag des Regierungsrates vom 7. Mai 1974
beschliesst:
Art. 1 Salzregal
Das Recht auf Gewinnung, Einfuhr, Kauf und Verkauf von Salz auf dem Gebiet des Kantons Solothurn steht als Regal ausschliesslich dem Staat zu.
Das Salzregal umfasst Salz und Sole jeder Art sowie mit Salz gemischte Stoffe, die 30% oder mehr Natriumchlorid enthalten.
Art. 2 Ausübung des Salzregals
Der Kanton tritt der "Interkantonalen Vereinbarung über den Salzverkauf in der Schweiz vom 22. November 1973" bei und lässt das Salzregal durch die Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen, Aktiengesellschaft in Schweizerhalle, ausüben.
Art. 3 Vollzug
Der Regierungsrat wird mit dem Vollzug beauftragt. Er hat dafür zu sorgen, dass der Bedarf an Salz, Salzgemischen und Sole nur bei den Vereinigten Schweizerischen Rheinsalinen gedeckt wird.
Die Verwaltung des Salzregals wird dem Finanz-Departement übertragen.
Art. 4 Strafbestimmungen
Wer diesem Gesetz zuwiderhandelt, wird mit Busse bestraft.
Art. 5 Aufhebung widersprechender Vorschriften
Mit dem Inkrafttreten des neuen Gesetzes werden alle damit in Widerspruch stehenden früheren Erlasse aufgehoben.
Insbesondere werden aufgehoben:
das Gesetz über das Salzregal vom 7 Dezember 1969;
die Vollzugsverordnung zum Gesetz über das Salzregal vom 9. Dezember 1969.
Art. 6 Inkrafttreten
Das Gesetz tritt nach Annahme durch das Volk auf einen vom Regierungsrat festzusetzenden Zeitpunkt in Kraft.
Inkrafttreten am 1. Oktober 1975.
GS 86, 457