Personalreglement des Bürgerspitals Solothurn

Der Abschluss besonderer Verträge für die Überlassung von Pflege- und Lernpersonal sowie mit den Beamten und Angestellten in leitenden Funktionen bleibt vorbehalten. Die Vorschriften des Organisations- und Be-

triebsreglementes ) bleiben vorbehalten.

Normalarbeitsverträge und das Schweizerische Obligationenrecht sind ergänzend anzuwenden.

gen, richten sich nach kantonalem Recht ).

II Beginn und Ende des Dienstverhältnisses

Die Wahl, beziehungsweise Anstellung und Entlassung des Personals erfolgt:

1. im öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis durch den Stiftungsrat;

2. im privatrechtlichen Anstellungsverhältnis durch den Verwaltungsdirektor.

Vorbehalten bleiben die Anstellung und Entlassung der Oberärzte durch den Stiftungsrat und die Kompetenz einer anderen Behörde.

Die Anstellung im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis erfolgt durch Wahlbeschluss der Aufsichtsbehörde auf die Dauer einer Amtsperiode.

Die privatrechtliche Anstellung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgt durch schriftlichen Anstellungsvertrag der Verwaltungsdirektion.

Die öffentlich-rechtliche Anstellung durch Wahl des Stiftungsrates erfolgt zuerst provisorisch. Die Dauer der Probezeit wird von der Wahlbehörde festgesetzt.

Für das privatrechtliche Dienstverhältnis wird die Probezeit im Anstellungsvertrag festgelegt.

Öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis:

1. Kündigung während der Probezeit: Das provisorische Dienstverhältnis kann beidseitig unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist aufgelöst werden. Vorbehalten bleiben ausserordentliche Verhältnisse.

2. Demission: Begehren um Entlassung aus dem Amt sind 3 Monate vorher einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine kürzere Frist eingeräumt werden. Wenn nicht wichtige Gründe dagegen sprechen, soll das Demissionsgesuch genehmigt werden.

3. Auflösung aus wichtigen Gründen: Wenn die Fortsetzung des Dienstverhältnisses unzumutbar erscheint, kann es sowohl vom Amtsinhaber als auch von der zuständigen Behörde jederzeit sofort aufgelöst werden.

4. Nichtwiederwahl: Auf Amtsdauer gewähltes Personal wird nicht wiedergewählt, wenn: − es bei Beginn der neuen Amtsdauer das 65. Altersjahr (Männer), beziehungsweise das 62. Altersjahr (Frauen), vollendet hat; − sein Amt auf Ende der laufenden Amtsdauer aufgehoben wird; − es hinsichtlich Eignung, Verhalten oder Leistung den Anforderungen des Amtes nicht genügt. Personal, dessen Eignung, Verhalten oder Leistung nur teilweise befriedigt, kann mit Einschränkung wiedergewählt oder nicht wiedergewählt werden. Der Nichtwiederwahlbeschluss ist dem betroffenen Personal drei Monate vor Ablauf der Amtsdauer und nach vorgängiger Anhörung mitzuteilen.

Privatrechtliches Dienstverhältnis: Die Kündigungsfristen der privatrechtlichen Dienstverhältnisse werden in den Anstellungsverträgen festgehalten.

Das Dienstverhältnis des voll- und nebenamtlich angestellten Personals fällt auf Ende des Monats, in dem das 62. Altersjahr (Frauen), beziehungsweise das 65. Altersjahr (Männer) vollendet wird, dahin.

Liegt einer der nachstehenden Gründe vor, kann der Stiftungsrat oder die Verwaltungsdirektion das Dienstverhältnis um höchstens ein halbes Jahr verlängern:

1. wenn ein geeigneter Nachfolger trotz rechtzeitiger Ausschreibung nicht angestellt werden kann;

2. wenn der Nachfolger auf das Rücktrittsdatum des Amtsvorgängers die Stelle noch nicht antreten kann;

3. wenn der Nachfolger in den Aufgabenkreis eingeführt werden muss.

Bei einem Betriebsunfall geht der Anspruch auf das volle Gehalt bis zur Wiederherstellung oder Pensionierung respektive bis zum Bezug der IV- Rente. Ab Bezug einer Ersatzleistung fällt jeglicher Gehaltsanspruch dahin.

Über eine Beteiligung des Spitals an den Heilungskosten entscheidet der Stiftungsrat.

Weibliche Angestellte, die acht Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft noch im Spitaldienst stehen, haben für die Zeit der Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf sechs Wochen besoldeten Urlaub. Der Anspruch beträgt acht Wochen, wenn sie vor der Geburt zwei volle Jahre ununterbrochen im Spitaldienst beschäftigt waren.

Wer im Hinblick auf die Geburt das Dienstverhältnis kündigt, kann den Schwangerschaftsurlaub frühestens acht Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft beziehen. In allen übrigen Fällen kann der Urlaub frühestens vier Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft bezogen werden.

Wer während des Schwangerschaftsurlaubs aus irgendwelchen Gründen dienstunfähig geworden ist, hat keinen Anspruch auf eine Verlängerung des Urlaubs. Gesuche um Schwangerschaftsurlaub sind spätestens acht Wochen vor der mutmasslichen Niederkunft bei der Spitalverwaltung einzureichen.

und bei andern Amtstätigkeiten vom 4. Dezember 1979 ) sowie der kantonalen Verordnung über die Entschädigung für die Benützung von Privat-

motorfahrzeugen zu dienstlichen Zwecken vom 19. November 1968 ) festgesetzten Entschädigungen ausgerichtet.

Als Feiertage gelten: Neujahr, Berchtoldstag, Karfreitag, Ostermontag, 1. Mai (Nachmittag), Auffahrt, Pfingstmontag, Fronleichnam, 1. August (Nachmittag), Maria Himmelfahrt, Allerheiligen, Weihnachten, Stephanstag und die vom Regierungsrat bewilligten ortsüblichen Feiertage.

Die bezahlten Ferien pro Kalenderjahr betragen:

1. für die Chef- und leitenden Ärzte 6 Wochen

2. für die Oberärzte 5 Wochen

3. für die Assistenzärzte 4 Wochen

4. für das diplomierte Pflegepersonal bis zum vollendeten 39. Altersjahr 4 Wochen ab dem Kalenderjahr, in dem das 40. Altersjahr erreicht wird 5 Wochen

5. für das übrige Personal: bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird 4 Wochen vom Beginn des Kalenderjahres, in dem das 50. Altersjahr vollendet wird 5 Wochen 2 Ab Januar 1983 besteht Anspruch auf 6 Wochen Ferien vom Kalenderjahr an, in dem das 60. Altersjahr erreicht wird.

Ein Ferienanspruch besteht erst nach einer ununterbrochenen Tätigkeit von 3 Monaten.

Bei Dienstantritt oder Austritt während des Kalenderjahres wird der Ferienanspruch pro rata berechnet. Wird der Dienst infolge Krankheit, Unfall, Militärdienst, bewilligtem Urlaub oder aus anderen unverschuldeten Gründen insgesamt während mehr als drei Monaten nicht geleistet, erfolgt eine verhältnismässige Kürzung des Ferienanspruches für das betreffende Jahr. Bei Arbeitsverhinderung wegen Krankheit, Unfall oder Militärdienst fällt für die Verkürzung des Ferienanspruches nur das über drei Monate hinausgehende Arbeitsversäumnis im gleichen Dienstjahr in Betracht.

Eine Übertragung der Ferien auf das folgende Jahr ist in der Regel nicht zulässig; die Verwaltungsdirektion kann Ausnahmen bewilligen. Für das im Stundenlohn verpflichtete Personal werden Ferien und Feiertage nach der kantonalen Regelung abgegolten.

Zur Versicherung der Angestellten und deren Familien gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod, besteht eine auf versi- cherungstechnischer Grundlage aufgebaute Pensions- und Sparkasse bei der Bürgergemeinde Solothurn.

Für Einzelheiten wird auf das Pensionskassen-Reglement verwiesen.

Die ständig vollbeschäftigten und zu mindestens 50% regelmässig teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer beiderlei Geschlechts haben der Kasse beizutreten, sofern sie das 18. Altersjahr vollendet haben.

Vom Beitritt ausgenommen sind: − die zu weniger als 50% teilbeschäftigten Arbeitnehmer; − die in der Ausbildung stehenden Arbeitnehmer; − Arbeitnehmer, die eine private Versicherung gegen die wirtschaftlichen Folgen von Invalidität, Alter und Tod nachweisen, erhalten an diese Versicherung 6% des AHV-pflichtigen Lohnes, im Maximum die Hälfte der Prämie.

In Ausnahmefällen kann ein beitrittspflichtiger Arbeitnehmer freiwillig auf den Kassenbeitritt verzichten. Er hat in diesem Fall zusammen mit seinem Ehegatten eine Verzichtserklärung zu unterzeichnen, mit der er die Kasse von jeglicher Leistungspflicht entbindet.

Das Personal hat der gewissenhaften Erfüllung der ihm zugewiesenen Aufgaben seine volle Arbeitskraft und Aufmerksamkeit zu widmen. Jedermann hat sich gegenüber Vorgesetzten und Mitarbeitern korrekt zu benehmen und zu einem guten Arbeitsklima beizutragen. Den Kranken ist mit Geduld, Sorgfalt und Freundlichkeit zu begegnen.

Übelstände und Missbräuche im Spitalbetrieb sind sofort der Verwaltungsdirektion zu Handen der Aufsichtsbehörde zu melden.

nach den Bestimmungen des Verantwortlichkeitsgesetzes ).

Bei ausserordentlichem Arbeitsanfall ist das Personal verpflichtet, vorübergehend Überzeit zu leisten. Regelmässige oder länger dauernde Überzeitarbeit ist nach Möglichkeit innerhalb von vier Monaten durch Freizeit oder in ausserordentlichen, durch die Verwaltungsdirektion zu bewilligenden Fällen durch Entschädigung auszugleichen.

Die Mitarbeiter können zu der Übernahme der Vertretungen abwesender Kollegen angehalten werden.

Funktionäre, die vorübergehend, aber während mehr als zwei Monaten die Funktion einer höheren Position ausüben, haben Anspruch auf eine Funktionszulage. Die Funktionszulage bemisst sich aus der Differenz zwischen dem gegenwärtigen Gehalt und der Besoldung, die er erhalten würde, wenn er in die von ihm vertretene Stelle gewählt würde.

Krankheit, Unfall oder sonstige Dienstverhinderungen sind dem Vorgesetzten unverzüglich mitzuteilen. Wenn Krankheit oder Unfall ein Ausbleiben von länger als fünf Tagen bedingen, ist der Spitalverwaltung ein ärztliches Zeugnis einzureichen, aus dem ersichtlich sein muss, wie lange die Arbeitsunfähigkeit voraussichtlich dauert.

Für Krankheitsurlaube in der Schweiz muss ein Gesuch eingereicht und ein Arztzeugnis beigelegt werden. Für Kuren im Ausland müssen Ferien oder unbezahlter Urlaub bezogen werden.

vember 1941 ) und nach der Weisung über die Nebenbeschäftigungen des

Staatspersonals vom 14. November 1980 ) und ist von der Bewilligung durch die Spitalverwaltung abhängig. Gegen den Entscheid der Spitalverwaltung kann beim Stiftungsrat Beschwerde geführt werden.

Es ist nicht gestattet, für dienstliche Verrichtungen Geschenke oder andere Vorteile anzunehmen oder sich solche zusichern zu lassen.

Kleine Aufmerksamkeiten mit geringem Wert dürfen akzeptiert werden.

Das Personal hat sich einer ärztlichen Eintrittsuntersuchung sowie periodischen Gesundheitskontrollen und prophylaktischen Massnahmen zu unterziehen. Eine ärztliche Untersuchung hat auch beim Dienstaustritt zu erfolgen.

Wer sich diesen Gesundheitskontrollen nicht unterzieht, verliert den Anspruch auf die im Krankheitsfall vorgesehenen Leistungen. Die Durchführung der Gesundheitskontrollen wird im Reglement über den Personalarztdienst geregelt.

Die Angestellten sind verpflichtet einer Krankenkasse beizutreten.

Nebst der Kranken- und Spitalbehandlung sollten 80% des Gehaltes ab Ende der Lohnzahlungspflicht des Arbeitgebers versichert werden.

In Abweichung von: − Artikel 17 Absatz 2 des Bundesratsbeschlusses über den Normalarbeitsvertrag für das Pflegepersonal vom 23. Dezember 1971 und − § 8 Absatz 3 des Normalarbeitsvertrages für hauswirtschaftliche Ar-

beitnehmer (RRB vom 12. Dezember 1972 ) leistet der Arbeitgeber keine Beiträge an die Prämien für die Krankenversicherung.

Die vollamtlich Angestellten sind gegen Betriebs- und Nichtbetriebsunfälle versichert. Die Versicherung umschliesst Leistungen bei Invalidität und Todesfall.

Die Teilzeitangestellten sind nur gegen Betriebsunfälle (Heilungskosten, Invalidität und Tod) versichert.

Für die Nichtbetriebsunfallversicherung haben die Angestellten einen Prämienanteil zu entrichten.