Verordnung zum Einführungsgesetz zu den Bundesgesetzen über die Altersund Hinterlassenenversicherung und über die Invalidenversicherung

Die Aufsichtskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die vorsitzende Person oder deren Stellvertretung und fünf weitere Mitglieder anwesend sind.

Das Departementssekretariat kann die Administration an die administrativen Dienste der Ausgleichskasse (AK SO) oder der Invalidenversicherungs- Stelle (IVST SO) delegieren.

Die Kommission wählt aus ihrer Mitte eine Stellvertretung für die vorsitzende Person.

Die Kommission wird von der vorsitzenden Person schriftlich und mit den nötigen Unterlagen versehen mindestens 10 Tage im voraus einberufen.

Die Kommission regelt in einer Geschäftsordnung ihre Arbeitsweise.

Sie überwacht die Geschäftsführung von Ausgleichskasse und Invalidenversicherungs-Stelle in Ergänzung zur Aufsicht des Bundes.

Sie nimmt Prüfberichte des Bundes und der Revisionsstellen zur Kenntnis und trifft gegebenenfalls die nötigen Massnahmen.

Die Kommissionsmitglieder werden nach der Verordnung über die Ent-

schädigung der Mitglieder des Kantonsrates vom 18. August 1981 ) entschädigt.

Sie sorgen für die gegenseitige Information zwischen Aufsichtskommission und der Organisation, die sie vertreten.

Die Aufsicht der Kommission betrifft die Art und Weise der Geschäftsführung und der Organisation (Verwaltungsorganisation, Personalfragen, Infrastruktur), soweit sich nicht der Bund die Aufsicht vorbehalten hat.

Sie errichtet dafür ein Controllingsystem, genehmigt Rechnungen und Voranschläge, nimmt Kenntnis von Revisionsberichten, trifft gegebenenfalls die nötigen Massnahmen und behält sich eigene Abklärungen vor.

2 Vorbehalten bleibt die Spezialgesetzgebung ) und die Aufsicht betref-

fend die durch Kantonsratsbeschluss ) übertragenen Aufgaben.

Der Regierungsrat wählt die Leiterin oder den Leiter der Ausgleichskasse oder IV-Stelle.

Das Stellenausschreibungs-, Wahl- und Anstellungsverfahren für das Personal der Ausgleichskasse und der IV-Stelle richtet sich nach der Staats-

personalgesetzgebung ).

Die von den Gemeinden zu unterhaltenden Zweigstellen sind Verbindungsstellen zwischen den Versicherten und der AK SO.

Die Zweigstellen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

1. Information und Beratung von der AK SO angeschlossenen Versicherten und Beitragspflichtigen;

2. Entgegennahme von Eingaben und Weiterleitung an die zuständigen Stellen;

3. Unaufgeforderte Weiterleitung von festgestellten Veränderungen namentlich gemäss Einwohnerkontrolle oder Steuerakten an die AK SO;

4. Mitwirkung bei der Erfassung aller Beitragspflichtigen innerhalb des Zuständigkeitsbereichs und bei der Beitragserhebung;

5. Entgegennahme von Anmeldungen zum Bezug von Sozialversicherungsleistungen, deren Prüfung auf Vollständigkeit, Vervollständigung und Weiterleitung an die AK SO;

6. Meldung der allfälligen in ihrem Aufgabenbereich festgestellten strafbaren Handlungen oder Unterlassungen an die AK SO.

Die Zweigstellen erfüllen ihre Aufgaben nach den Weisungen des Geschäftsleiters oder der Geschäftsleiterin des AK SO.

Werden durch die Kontrolle der Führung einer Zweigstelle Mängel bekannt, die nach dem Einschreiten der AK SO nicht behoben werden, so hat diese den zuständigen Gemeinderat zu benachrichtigen, der für die Behebung der Ursache der Beanstandung sorgt.

Bei grober Pflichtverletzung beantragt der Geschäftsleiter oder die Geschäftsleiterin der AK SO dem Gemeinderat zu prüfen, ob Massnahmen

nach dem Verantwortlichkeitsgesetz vom 26. Juni 1966 ) zu ergreifen sind.

Die Verordnung zum Gesetz über das Staatspersonal vom 7. Juli 1993 ) wird wie folgt geändert: In § 6 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 2 und in Buchstabe c wird nach dem Ausdruck Ausgleichskasse des Kantons Solothurn der Ausdruck Invalidenversicherungs-Stelle des Kantons Solothurn eingefügt.

a) das Verwaltungsreglement der Ausgleichskasse vom 3. März 1949 );